Würdet ihr eine Petition unterschreiben, die eine EU Reform vorsieht?
Ich möchte Artikel 227 AEUV nutzen, um eine Petition für „föderale Reformen“ innerhalb der EU über eine ECI (Europäische Bürgerinitiative) zu starten.
Was diskutiert werden sollte:
Fiskalunion
Verteidigungsunion und EU-Armee
Beschränkung des Vetorechts im Europarat nur auf die EU-Erweiterung
10 Stimmen
2 Antworten
Wenn Petitionen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten. EU-Petitionen haben keinerlei Rechtsverbindlichkeit, das ist also einfach nur ein besserer "Bettelbrief". Dein Anliegen ist daher ziemlich vergleichbar mit der Bitte eines Bettlers an seinen König, ob der doch nicht bitte zurücktreten und seine Schätze ans einfache Fußvolk spenden wolle: Schade um die Zeit, die Du damit verschwendest.
Daher: Vergiss es einfach (außer, Du willst jemanden in Brüssel herzlich lachen lassen, bevor er Dein Papier in den Mülleimer steckt). Etwas, was so dermaßen kaputt ist, wie die EU, kannst Du nicht reformieren. Und schon gleich drei Mal nicht mit sowas putzigem wie einer "Petition". Das ist wie bei Krebs: Den kannst Du auch nicht "reformieren" oder mit einer Petition "verbessern": Du musst ihn radikal rausschneiden, um danach gesundheitlich wieder einen Neuanfang machen zu können. Alles andere ist pure Illusion: Noch kein Nepotismus in der Geschichte der Menschheit hat sich jemals von innen heraus "reformiert"..
Das wäre völlig sinnlos, da das EU-Recht vorsieht dass Beschlüsse einstimmig durch alle Mitgliedsstaaten erfolgen.
Eine Petition hilft da gar nicht.
Du ignorierst meine Antwort oder hast sie inhaltlich nicht verstanden.
Das Parlament kann diese Initiative zustimmen und es zu EU Rat schicken