Laut Friedrich Merz soll die EU über Eigenmittel verfügen, um die nationalen Haushalte zu schonen - wäre das schweizerische Modell ein Beispiel?
Wieso ich die Schweiz nenne?
Die Schweiz funktioniert ähnlich wie die EU in der konföderalen Struktur.
Die Steuern werden zwischen den Bund, Kanton und Gemeinde geteilt
11 Stimmen
5 Antworten
Dazu benötigt es aber einiger Voraussetzungen.
Es muss das Veto-Recht in diesen Bereichen abgeschafft werden und das Europäische Parlament die Entscheidung mehrheitlich legitimieren.
Andernfalls würden wichtige Ausgaben in den Sand gesetzt, wenn ein Staat blockiert und die Gelder somit den Nationalstaaten fehlen und auf EU-Ebene festsitzen.
Ja, wir benötigen die vereinigten Staaten von Europa.
PS: Die US-Geschichte ist mir hinlänglich bekannt.
Ich wollte nur sagen... Andere Parodie der Geschichte... Der Bundesvertrag der schweizerischen Kantonen. Der Bundesvertrag hatte unter 15 Artikeln und später nach 33 Jahren kam die Bundesverfassung. 1992 haben die Europäer den Maastricht Vertrag unterschrieben, 2009 den Lissabon Vertrag.... Frag mich wann der nächste Vertrag kommt oder ob wir es endlich schaffen die EU Verfassung zu zu unterschreiben.
Naja, Valéry Giscard d'Estain hatte 2004 die grandiose Idee einen Verfassungsentwurf mit über 1000 Artikeln vorzulegen, anstatt sich auf das wesentlichste (kleinster gemeinsamer Nenner) zu beschränken.
Da war klar, dass die Verfassung scheitern würde, zumal diverse Länder Referenden durchführten und man der Bevölkerung nicht so ein Umfangreiches Werk zur Abstimmung stellen kann.
Grundsätzlich ist es richtig, die EU wird eigene Mittel benötigen, denn wenn wir eine funktionierende gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik implementieren wollen, was wir wahrscheinlich müssen, geht es nicht ohne zentrale Strukturen und die kosten.
Das bedeutet, dass die EU auch dazu berechtigt sein müsste in irgendeiner Form Steuern/Abgaben zu erheben.
Die Problematik besteht aber darin, dass die EU aus sehr unterschiedlich entwickelten Ländern mit unterschiedlichen Währungen und unterschiedlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten besteht, während auch die Wirtschaftsmodelle der Einzelstaaten unterschiedlich aufgestellt sind.
Das ist eben kein über Jahrhunderte zusammengewachsener, gut integrierter Raum, sondern man wird da dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass weite Teile Osteuropas eben erst seit 20 Jahren dabei sind, dass eine im gesamten Raum geltende Währung nicht existiert, und dass die EU-Staaten noch immer ein weit größeres Maß an Souveränität besitzen als die einzelnen schweizer Kantone und versuchen werden das jeweilige nationale Wirtschaftsmodell zu stützen.
Folglich wird man weder Besteuerung bestimmter Güter zu Gunsten der EU, noch Pauschalsteuern, die die unterschiedlichen Währungen und Leistungsfähigkeiten der Mitgliedsländer nicht berücksichtigen vermitteln können.
Zugriff der EU auf einen Teil der Außenzölle könnte ein Weg sein der EU einen Zugriff auf Mittel zu schaffen, oder aber man müsste sich einen an der Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer orientierten Abgabenschlüssel einfallen lassen.
Aber Abgaben (zweckgebunden), keine Steuern, damit sichergestellt ist, dass das wirklich den notwendigen Kernaufgaben zugeführt wird.
Weißt du....so haben die 13 US Staaten, die die amerikanische Konföderation gebildet haben. Die konföderale Institution war nur supranational wie die EU und nachdem sie Schulden aufnahm während des Krieges (obwohl sie nicht die fiskale Kompetenzen dafür hatte), musste sie ja diese ebenfalls zurückzahlen und später bekam sie das Recht zu besteuern....
Übertriebenerweise nach paar Jahren kam dann auch die US Verfassung :).
Möchte nicht meinen, dass wenn die EU bis 2027 das Recht erhät Steuern zu erheben, 2030 kommt die EU Verfassung.
Wäre aber sehr wünschenswert
Weißt du....so haben die 13 US Staaten, die die amerikanische Konföderation gebildet haben. Die konföderale Institution war nur supranational wie die EU und nachdem sie Schulden aufnahm während des Krieges (obwohl sie nicht die fiskale Kompetenzen dafür hatte), musste sie ja diese ebenfalls zurückzahlen und später bekam sie das Recht zu besteuern....
Nachzulesen z.B. in Hochgeschwenders "Die Amerikanische Revolution, Geburt einer Nation", ist mir bekannt.
Nur befanden sich die 13 Kolonien eben tatsächlich im Krieg, weswegen man die Anleihen mit der impliziten Drohung unterlegen konnte, jeden, der dass nicht mitragen würde als potentiellen Verräter zu betrachten und Verrätern geht es in Kriegszeiten gemeinhin schlecht.
Hätte der Kontinentalkongress oder irgendeine andere Institution ohne den Kriegszustand versucht illegaler Weise Schulden aufzunehmen und das per Kontribution oder Besteuerung dann später einzutreiben, wäre das niemals akzeptiert worden, sondern dann hätten diejenigen, die das versucht hätten mit der Gefahr eines Aufstands gespielt.
Ich für meinen Teil, bin durchaus der Meinung, man sollte, die aktuelle Situation mit Russland nutzen um zu versuchen die EU-Strukturen zu stärken und das ganze handlungsfähiger zu machen (der Meinung bin ich nebenbei seit der Finanz- und Staatsschuldekrise um 2010 herum), man darf aber nicht verkennen, dass sich unsere Situation von der der 13 Kolonien insofern unterscheidet, dass wir eben nicht im Krieg sind und dass sich, selbst wenn wir es wären, längst nicht alle in der gleichen Lage sehen würden.
Die 13 Kolonien in Amerika waren alle in irgendeiner Form dem englischen König unterstellt, der Ansprüche darauf geltend machte, wollten ihn loswerden und sie waren durch ihre Lage am Atlantik allesamt von Invasion durch königlich-britische Truppen bedroht.
Also hatten sie Motivation sich alle betroffen zu fühlen und in eine ähnliche Richtung zu arbeiten. Damit können wir nicht rechnen. Russland ist eine Bedrohung für Ost- und Zentraleuropa, während sich Portugal, Spanien oder Irland da längst nicht in dem Maße betroffen sehen weden und dementsprechend auch nicht unbedingt bereit sein werden, es als Notsitaution aufzufassen und zu Notmaßnahmen zu greifen. Deswegen wird der europäische Weg ein anderer sein müssen, als der US-Amerikanische.
Und ich denke auch nicht, dass wir mit der EU die USA kopieren könnten, selbst wenn wir das wollten. Das Modell, an dem sich eine handlungsfähige EU orientieren könnte, ist wahrscheinlich eher das alte Habsburgerreich in Gestalt Österreich-Ungarns, als die USA.
Die Schweiz ist der Baba Super Staat, die ganz andere Einnahmenstrukturen, bzw andere Verwaltungsaufgaben.
Die EU hingegen hat viele eher wirtschaftschwache Staaten die sowieso so gut wie nichts zur EU beitragen und viele EU Geldern bekommt.
Die Eigenmittel müssen ja auch irgendwo herkommen und um das alles überhaupt anfangen zu können würde den wirtschaftsstarken Ländern viel zu viel abverlangt
Weißt du....so haben die 13 US Staaten, die die amerikanische Konföderation gebildet haben. Die konföderale Institution war nur supranational wie die EU und nachdem sie Schulden aufnahm während des Krieges (obwohl sie nicht die fiskale Kompetenzen dafür hatte), musste sie ja diese ebenfalls zurückzahlen und später bekam sie das Recht zu besteuern....
Übertriebenerweise nach paar Jahren kam dann auch die US Verfassung :).
Möchte nicht meinen, dass wenn die EU bis 2027 das Recht erhät Steuern zu erheben, 2030 kommt die EU Verfassung.
Wäre aber sehr wünschenswert
Nein, bloß nicht. Viele Politiker der EU, insbesondere in der Kommission, sind schon korrupt und autoritär genug, die brauchen viel mehr nationale Kontrolle und nicht weniger.
Ist ja nicht so als würde das Geld dann auf magische Weise von selbst entstehen.
Wenn es dann nicht mehr aus dem Haushalt der Mitgliedsstaaten gezahlt wird, muss das Geld trotzdem irgendwie von den Steuerzahlern aufgebracht werden.
Wenn der Bundeshaushalt gleich bleiben soll, schlägt Herr Merz also vor, die EU in Zukunft durch wie auch immer geartete Steuererhöhungen, diereckt von den Bürger finanzieren zu lassen.
Bin ich eigentlich der einzige dem auffällt, dass uns der Fritze ständig versucht für dumm zu verkaufen?
Wenn der Bundeshaushalt gleich bleiben soll, schlägt Herr Merz also vor, die EU in Zukunft durch wie auch immer geartete Steuererhöhungen, diereckt von den Bürger finanzieren zu lassen.
Oder Kompetenzen von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene zu verlagern, was wir in Sachen Verteidigung und Außenpolitik wahrscheinlich werden tun müssen, wenn man die EU als politischen Akteur jemals wirklich handlungsfähig bekommen möchte.
Weißt du....so haben die 13 US Staaten, die die amerikanische Konföderation gebildet haben. Die konföderale Institution war nur supranational wie die EU und nachdem sie Schulden aufnahm während des Krieges (obwohl sie nicht die fiskale Kompetenzen dafür hatte), musste sie ja diese ebenfalls zurückzahlen und später bekam sie das Recht zu besteuern....
Übertriebenerweise nach paar Jahren kam dann auch die US Verfassung :).
Möchte nicht meinen, dass wenn die EU bis 2027 das Recht erhät Steuern zu erheben, 2030 kommt die EU Verfassung.
Wäre aber sehr wünschenswert
Weißt du....so haben die 13 US Staaten, die die amerikanische Konföderation gebildet haben. Die konföderale Institution war nur supranational wie die EU und nachdem sie Schulden aufnahm während des Krieges (obwohl sie nicht die fiskale Kompetenzen dafür hatte), musste sie ja diese ebenfalls zurückzahlen und später bekam sie das Recht zu besteuern....
Übertriebenerweise nach paar Jahren kam dann auch die US Verfassung :).
Möchte nicht meinen, dass wenn die EU bis 2027 das Recht erhät Steuern zu erheben, 2030 kommt die EU Verfassung.
Wäre aber sehr wünschenswert