Merz fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze mit der Begründung einer nationalen Notlage. Das ist genau richtig. Oder?
Aktuelle repräsentative Umfrage:
34 Stimmen
Sagt er denn auch wie er das anstellen will, oder ist es einfach nur gelaber?
In dem die Bundesregierung eine solche Notlage erklärt und dann an den Grenzen Bundespolizei aufmarschieren lässt, um die illegalen Flüchtlinge zurückzuweisen.
Hast du mal den Link, der zu deiner angeblich repräsentative Umfrage führt?
Siehe oben.
7 Antworten
Wen 47% der BÜRGERgeld Empfänger keine BÜRGER mehr sind, läuft etwas gewaltig schief.
Eigentlich hätten wir viel früher die Tore schließen müssen.
Stimmt. Aber das hatte Merz nicht zu verantworten.
Deswegen wähle ich die Partei die wirklich im großen Stil abschieben.
Es wäre an sich richtig. Aber Merz fordert das nur, um seine Bundeskanzler-Ambitionen aufrechtzuerhalten. Die CDU hat in der Vergangenheit rein gar nichts unternommen im Asylbereich, ausser gegen die angeblich rechtsextremistische AfD zu sticheln, obwohl die AfD seit langem auf die Probleme hingewiesen hatte! Deshalb sind wir jetzt da, wo wir heute sind, nämlich in einem Land mit einem sich laufend verschlechternden Sicherheitsniveau.
Merz handelt nicht glaubwürdig, sondern überstürzt und aus puren Eigennutz für seine Kanzlerpläne.
Merz war immer ein Kritiker der open Border-Politik von Merkel. Insofern ist er für mich glaubwürdig und handelt aus innerer Überzeugung.
Und warum hat er nicht schon vorher etwas gemacht? Auch wenn die CDU nicht in Regierungsverantwortung ist, ich weiss von keinem CDU-Vorstoss aus den letzten Jahren, wo sich die CDU energisch etwa für Abschiebungen eingesetzt hat, um das verheerende Jahr 2015 rückgängig zu machen. Viele von 2015 sind jetzt eingebürgert. Es bräuchte grosse politische Anstrengungen, diese wieder auszubürgern. Der CDU ist es da wichtiger, mit internationalen Abkommen im Einklang zu stehen, als vorwärts zu machen. Vielleicht beweist Merz aber doch noch, das er und seine Partei auch anders können. Wir werden sehen...
Merz hat die CDU als Oppositionsführer übernommen. Er hat in seinem gestrigen Statement brutal klar mit der Flüchtlingspolitik der Merkel-CDU gebrochen und die Mitverantwortung der CDU für die jetzige Misere explizit anerkannt.
Mehr kann er im Moment nicht tun.
Mehr kann er nicht tun. Aber die AfD, die kann mehr tun. Und sie wird in der Migrationsfrage auch mehr tun als die CDU.
Natürlich kann und sollte man zurückweisen, aber das wird das Problem alleine nicht lösen. Sonst müsste man ja praktisch die Grenze schließen inklusive der grünen Grenze. Man muss eben die Anreize abschaffen, warum diese Leute alle nach Deutschland kommen und nicht in anderen EU-Ländern bleiben und das sind nunmal die Sozialleistungen. Die darf man an abgelehnter Asylbewerber nicht mehr bezahlen. Wer über die Landgrenze kommt, dessen Asylantrag muss unter Verweis auf Art. 16a II GG ohne gründliche Prüfung als unzulässig abgelehnt werden, damit von Anfang an klar ist, dass es hier kein Geld gibt. Nur dann wird sich das Problem lösen.
Dazu muss sich aber die Ampel entschliessen, was mit der Blockadepartei GRÜNE wohl einiges an Ärger auslöst Von denen. ist offenbar niemand in der Lage zu erkennen , welche Probleme die ungehinderte Zuwanderung von Migranten sich bei uns aufbauen Radikale Islamisten und steigende Kriminalitätsrate Das alles ist den GRÜNEN offenbar egal
Wörter mit einem Artikel davor, werden groß geschrieben. Hast du denn keinen Respekt vor der deutschen Kultur?
Das andere hat er aber bislang nicht gefordert und das gibt Anlass zur Sorge, dass er nur Symbolpolitik betreiben will, die den Leuten suggeriert, dass etwas getan wird, in Wahrheit ändert sich aber gar nichts.
Die Ampel berät jetzt angeblich, Dublin Asylbewerbern, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, die Sozialleistungen auf das absolute Existenzminimum zu streichen. Birgt natürlich die Gefahr, dass diese anderen EU-Länder die dann nicht mehr registrieren, aber es wäre in gewisser Weise mal eine Zeitenwende. Ob das mit den Grünen und der SPD umsetzbar ist, bleibt abzuwarten.
Merz spricht nicht von Flüchtlingen, sondern von Migranten Flüchtling haben nach den Vorgaben der Genfer Konvention das Recht auf Asyl.
Migranten haben wir nicht eingeladen (ausser Merkel mit ihrem Welcome to Germany). Da muss ein Staat entscheiden dürfen, wen er ins Land lässt und wen nicht.
Wenn es für andere Nachbarländer möglich ist, die Zuwanderung zu regeln, so muss das auch für Deutschland gelten
Diese Antwort ist ja toll. Alle in der EU lassen die Migranten einfach nach Deutschland durchmarschieren, incl. Österreich, Frankreich und Italien. die haben mit Migranten dann keine Probleme. Viele Hotel und Immobilienbesitzer in Deutschland freuen sich, weil sie alte Hütten für viel Geld an den Staat für Flüchtlinge vermieten können
niemals öffnen* :)