Dagegen vorgehen, dass Personen, die der Meinung sind eine Rechtsverletzung zu sehen die Justiz anrufen?

Wohl kaum.

Noch ist das hier ein demokratischer Rechtsstaat und es ist das gute Recht jedes Einwohners gegen vermeidliche Rechtsverletzungen Klage zu führen und die Justiz wegen Klärung anzurufen, unbeschadet dessen, wer für potentielle Rechtsverletzungen verantwortlich wäre.

Viel mehr sollte ggf. mal in Erwägung gezogen werden gegen, solche die öffentlich fordern, dem Bürger den Gang vor Gericht zu verbieten um die Einhaltung des Rechts einzufordern und juristische Fragen zu entscheiden und die damit die Aushölung des Rechtsstaats vorrantreiben juristisch vorzugehen.

Hat sie angekündigt künftig für ein AfD-Verbot einzutreten, auszuwandern und sich aus der deutschen Politik zurück zu ziehen, oder was ist der Anlass der Frage?

Die AfD möchte doch gar nicht wie andere Parteien behandelt werden:

Sie selbst legt ja dadurch, dass sie regelmäßig unter dem Schlagwort "die Altparteien" gegen alle anderen im Parlament vertretenen parteien polemisiert nahe, dass sie mit diesen nicht in nähere Verbindung gebracht werden will.

Also sollte man ihr diesen Wunsch erfüllen und sie in den Medien und in der Politik gesondert als das behandeln, was sie ist, nämlich ein rechtsextremistischer Haufen, der in den Parlamenten nichts verloren hat und demnächst konsequenter Weise verboten wird.

Wenn die AfD, einen Antrag vor Gericht zurück zieht, dann weil sie weiß, dass gegen sie und im Sinne der Einschätzung des Verfassungsschutzes entschieden werden wird.

Warum sollte sich die "Brombeere" spalten lassen?

Das BSW ist dort bereits in der Regierung und würde durch eine Zusammenarbeit mit der AfD nichts gewinnen.

Mal davon abgesehen, dass das BSW in Thüringen unter Frau Wolf einigermaßen pragmatisch und nicht unbedingt auf der irrlichternden Linie von Frau Wagenknecht zu sein scheint.

Kräsident und Panzler.

Aber nur nebenberuflich, hauptberuflich oberste Gottheit. ^^

Da habe ich andere Erfahrungen.

Viel mehr dürfte es so sein, dass in ländlichen Gegenden Straftaten häufig nicht angezeigt werden, weil die Beteiligten einander kennen und derjenige, der tatsächlich eine Anzeige erstattet am Ort dann als "Nestbeschmutzer" o.ä. gilt und mitunter sozial nachteilige Konsequenzen zu befürchten hat, wenn er ein Mitglied der Gemeinde vor Gericht zerrt.

Oder eben, weil sie wissen, dass mit einer Anzeige ohnehin nichts erreicht wird, weil die Hand voll zuständiger Polizisten oder die 1-2 zuständigen Richter im nächsten zuständigen Amtsgericht mit dem potentiellen Täter im gleichen Schützenverein sind und sich so gut miteinander verstehen, dass im Zweifel gilt "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".

In Städten wo das alles anonymer ist, und es wesentlich weniger sozialen Druck gibt, auf eine Anzeige von Straftaten zu verzichten, und die zuständigen Amtspersonen und Richter häufig von außerhalb kommen und nicht so stark in den Mikrokosmos eingebunden sind, in dem sich auch der potentielle Täter bewegt, dürfte vor allem die Dunkelziffer der Straftaten, die den Ordnungsbehörden nie zur Kenntnis gekommen sind deutlich niedriger sein.

Wahrscheinlich engagierter Rentner, der ein Stück Müll, das im Vorgarten seiner Wohnanlage lag augelesen hat es der Kamera präsentiert und sich zurecht über Umweltverschmutzung aufregt und darüber welchen Müll irgendwelche leute respektloserweise in die Gärten ihrer Mitmenschen werfen.

Nein, weil es in bestimmten Fällen einfach notwendig ist, schnell einzugreifen.

Stellen wir uns mal vor, die Sicherheitsbehörden bekommen konkrete Hinweise auf die fortgeschrittenen Vorbereitungen eines terroristischen Anschlags, es ist aber gerade (möglicherweise ist es gerade mitten in der nacht) niemand geifbar um einen Durchsuchungsbeschluss auszustellen.

In so einem Fall (und für solche Fälle gibt es die Möglichkeit) kann die Polizei nicht um des Beschlusses wegen abwarten, bis die Terroristen ihre Bombe fertig gebastelt haben, da muss die Möglichkeit bestehen, einzugreifen, und nötigenfalls Örtlichkeiten zu durchsuchen und Personen provisorisch festzunehmen.

Solchem Vorgehen müssen, damit es nicht missbraucht werden kann strenge Grenzen gesetzt werden, aber vorhanden sein muss die Möglichkeit schon, wenn wir von der Polizei wollen, dass sie Verbrechen wenn möglich bereits in ihrer Vorbereitung verhindert und nicht erst dann in Aktion treten kann, wenn ein Verbrechen bereits stattgefunden hat.

Weil Schweden die wirtschaftliche und militärischen Ressourcen für Großmachtspolitik abhanden gekommen waren?

Im 30-Jährigen Krieg konnte Schweden vor allem deswegen groß mitmischen, weil Frankreich die Hälfte des schwedischen Heeres über Subsidien finanzierte um den Habsburgern eins auszuwischen.

Auf sich selbst gestellt, wäre Schweden damals nicht zur Finanzierung eines solchen Heeres, wie es Gustav II. Adolf nach Süddeutschland führte, in der Lage gewesen.

Mit dem Ende des "Großen Nordischen Krieges" und dem Frieden von Nystad 1721 war der größte Teil des professionellen schwedischen Heeres nicht mehr vorhanden, außerdem waren mit den baltischen Provinzen mit Ingermanland und Karelien und halb Vorpommerns mit Stettin so wie Bremen/Verden für Schweden verloren und damit in erheblicher Teil seiner Ressourcenbasis, die es sich während des 30-Jährigen Krieges aufgebaut hatte.

Mit dem was Blieb, war keine Großmachtspolitik in der selben Liga, wie Russland, Frankreich, das Habsburger Reich, oder später Preußen mehr zu machen und zu Beginn des 19. Jahrhunderts gingen dann auch noch Finnland und der Rest Schwedisch-Pommerns verloren.

Nein, daran das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu bringen kann kein vernünftiger Mensch ein Interesse haben.

Und deswegen sollte stattdessen das Verfassungsgericht demnächst im Namen der Bundesrepublik Deutschland mit der AfD aufräumen.

Wenn ich selber ein offensichtliches Verbrechen beobachte, z.B. bzw. mir ein solches zur Kenntnis kommt, ist die dafür verantwortliche Person für mich ein Verbrecher, egal ob bereits verurteilt oder nicht.

Das an einem rechtskräftigen Urteil festmachen zu wollen, würde ja vorraussetzen, dass überall eine funktionierende Justiz gegeben wäre.

Putin z.B. wird wahrscheinlich nie von einem ordentlichen Gericht verurteilt werden, weil es in Russland keine funktionierende Justiz gibt und es höchst unwahrscheinlich ist, dass er jemals an ein internationales Strafgericht ausgeliefert wird.

Trotzdem war die Vorbereitung und Durchführung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine offenkundig ein Verbrechen gegen internationales Recht (und was für eins!) und entsprechend nehme ich mir heraus Herrn Putin einen Verbrecher zu nennen, auch wenn er nie rechtskräftig verurteilt wurde und es wahrscheinlich auch niemals wird.

Soll er herkommen und mich verklagen, wenn es ihm nicht passt.

Auch diverse NS-Verbrecher sind auf Grund einer Justiz, die diese leute in der frühen Bundesrepublik aus politischen gründen beschützt hat, nie rechtskräftig verurteilt worden. Trotzdem sind das selbstredend verbrecher gewesen.

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Der Begriff "moralisch schuldig" hingegen rechtfertigt das nicht, weil persönliche Moral nicht immer mit dem Buchstaben des Gesetzes übereinstimmen muss.

Jemand kann in meinen Augen moralisch schuldig sein, ohne sich einer Verletzungs von Rechtsnormen schuldig gemacht zu haben.

Wirklich, so herunter gekommen Viertel in Westdeutschland finde Ich erschreckend.

Schön, dass du's ansprichst, wird nämlich Zeit, dass nachdem man 35 Jahre Soli-Zahlungen mit beiden Händen nach Osten verteilt hat (mit dem Ergebnis dass die undankbare Bevölkerung da mittlerweile Parteien wählt, die versuchen unsere Demokratie zu zerstören) mal was für's gebeutelte Ruhrgebiet getan wird, dass trotz eigener Probleme die Sanierungskosten Ost über 3 Dekaden hübsch mittragen durfte.

Daher schlage ich hiermit offiziell einen Soli für die Sanierung von Duisburg und Gelsenkirchen vor, zu erheben bei den blau-wählenden Städten und Landkreisen im Osten, deren politische Lautsprecher dauernd herumblöken, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei, denn offensichtlich gehts ihnen zu gut.

Dann können sie ja jetzt mal anfangen was beizusteuern.

Weiß ich nicht, ob er das wird.

Ich hatte bei der Wahl schlimmeres erwartet. Bisher benimmt er sich in weiten Teilen vernünftiger als andere Teile der CDU/CSU und erweist sich nicht als so schlimme Fehlbesetzung des Kanzleramtes, wie ich befürchtet hatte.

Sein Auftreten gegenüber Trump hat mir gefallen.

Dabei zeigt Japan eigentlich genau vor, wie ein Land erfolgreich und effizient geführt werden kann,

Mit ner Staatsschuldenquote von über 200%, die damit prozentual am eigenen BIP mehr als 3 mal so hoch ist, wie die Deutsche und noch größeren demographischen Problemen als Deutschland?

Joa, wenn man rassistisches Zeug ablässt - und Personen aus einer bestimmgen Gegend grundsätzlich unterschiedslos abzulehnen ist ist nunmal rassistisch - wird man eben mit Recht als Rassist betietelt.

Es ist interssant, wenn diejenigen, die Behaupten, die Wahrheit dürfte nicht mehr ausgesprochen werden sehr empfindlich darauf reagieren, wenn andere genau das tun.

Da stimmen so einige Dinge nicht oder allenfalls halb.

• In der Sowjetarmee kämpften 1945 auch Ukrainer, Weißrussen, Zentralasiaten, Soldaten aus dem Kaukasus und aus dem Baltikum etc. Und die Westalliierten hatten da durchaus auch ihren Anteil.
• Russland droht der deutschen Regierung regelmäßig und Russland lässt gegen deutschland Agententätigkeiten feindlicher Art ausführen, es verhält sich Deutschland gegenüber insgesamt also derzeit feindlich.
• Russland, hat, wie man sich erinnern wird, wenn das Kurzzeitgedächtnis länger als von 12 bis Mittag reicht, in 2021 vertraglich geregelte Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausgeführt um dafür zu sorgen, dass hier die Gasspeicher bedenklich leer waren um ein Erpressungsmittel gegen die deutsche Regierung zu haben, was ebenfalls auf das Ausüben wirtschaftlichen Drucks hinausläuft. Da darf man sich dann nicht über deutsche Sanktionen beschweren
• Russland hat mit der Stationierung von Iskander-Raketen in der Oblast Kaliningrad gegen Abrüstungs- und Stationierungsabkommen verstoßen.
• Wer hat all die Jahre für das günstige Gas gute Euros genommen und polititische Gefälligkeiten, wie etwa das deutsche Veto gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Bukarest genommen?
• Das Deutschland momentan Krieg gegen Russland führte ist Unsinn. Allerdings, wenn das Putin-Getrolle nicht aufhört, sollte man vielleicht darüber nachdenken der Ukraine demnächst auch Aktiv zur Hilfe zu kommen.

Die Lage, die wir in Europa hätten, wenn man sich 2015/2016 nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen entschieden hätte, wäre weit gravierdener.

Dann hätten wir nämlich möglicherweise den Kollaps Griechenlands und der angrenzenden Balkanstaaten erlebt, für die die Belastungen objektiv zu groß waren mit entsprechenden Rückwirkungen auf die EU und den Euro-Raum.

An der Lage geändert hätte das übrigens nichts, früher oder später werden auf dem Balkan ohnehin die Grenzen geöffnet worden um die Leute nach Mitteleuropa durchzulassen.

Ich frage mich ja immer, was in den Köpfen der Leute vorgeht, die behaupten, dass die damalige Entscheidung grundsätzlich falsch gewesen wäre.

Glauben die ernsthaft, dass Griechenland und die Balkanstaaten sich darum gerissen hätten die Leute bei sich zu behalten und zu Versorgen um ihnen in Deutschland einen Gefallen zu tun?

Wenn sie dauernd herumjaulen, was für eine schwer zu schulternde Last dass für Deutschland doch sei, wie können sie dann auf die Idee kommen, dass Griechenland oder Bulgarien mit ihren paar Millionen Einwohnern und einer wesentlich schwächeren Wirtschaft, sich das freiwillig angetan hätten oder es überhaupt hätten leisten können?

Die gehören wegen staatsfeindlicher Bestrebungen weggesperrt und deren Wähler sollten sich den Kopf waschen.

Bis vor der Migrationskrise im Jahr 2015 lag die Zahl der Todesopfer durch islamistische Anschläge bei 0. Wieso?

Sachlich falsch. International sowiso, auch im Bezug auf Deutschland unzutreffend:

"Internationale Krisen haben auch Auswirkungen auf die Geschehnisse in Deutschland. So konnte etwa im Jahr 2007 ein Anschlag auf Regionalzüge in Hamm und Koblenz mit größerer Mengen Chemikalien durch die sogenannte „Sauerland-Gruppe“ verhindert werden. Zudem wurde im Jahr 2012 ein Sprengstoff-Anschlag im Bonner Hauptbahnhof erfolgreich abgewendet. Der erste vollendete islamistisch motivierte Terroranschlag auf deutschem Boden ereignete sich am 2. März 2011 am Flughafen Frankfurt am Main und forderte zwei US-amerikanische Todesopfer, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt."

https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/IslamistischmotivierterTerrorismusExtremismus/IslamistischmotivierterTerrorismusExtremismus_node.html

Islamistisch motivierte Anschlagsversuche selbst, gab es in Deutschland bereits vorher, nur scheiterten die entweder an der Inkompetenz der Terroristen oder wurden von den Sicherheitsbehörden rechtzeitig enttarnt und unterbunden: