Wie soll man sich als Europäer mit einer undemokratischen Wirtschaftsunion identifizieren, die sich über die Interessen der Bürger hinweg setzt?
Ein Beispiel wären die vielen Petitionen gegen diverse Richtlinien, die von der EU abgelehnt und ignoriert werden, wie etwa die größte Petition der Menschheitsgeschichte gegen Artikel 13 mit über 5 Millionen Stimmen. Als überzeugter Demokrat sind mir die demokratischen Defizite in der EU ein Dorn im Auge. Bedarf die EU einer Reform und würde mir das sozial-media Team des "Themenspezials" ans Herz legen, eine der konservativen Parteien zu wählen, um die Reformbestrebungen innerhalb der EU zu stärken? Zur ursprünglichen Frage: Wie soll man sich mit einer demokratiefeindlichen Wirtschafts- und Bankenunion identifizieren, welche die nationale Souveränität der Staaten Europas in Frage stellt und sich über Länderparlamente hinweg setzt?
11 Antworten
Jeder hat die Möglichkeit, selbst in die Politik zu gehen und es besser zu machen.
Alle, die meinen, es wäre jetzt so nicht in Ordnung, sollen aufhören zu jammern und zu meckern - sie sollten einfach selbst in die Politik gehen und ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten.
Viele Grüße
Michael
Persönlich zu werden, macht deine schlechten bis falschen Argumente auch nicht besser.
Ich wäre lieber naiv, als wie du so dumm, denn Mist auch noch zu glauben, den du hier verzapfst.
Siehst du, ich kann das auch mit dem PERSÖNLICH WERDEN.
Du versteckst dich hier auf einer anonymen Plattform - du stehst am Rand in sicherem Abstand und kannst nichts anderes als jammern, meckern und Parolen schwingen.
Andere arbeiten täglich aktiv am Wohl der Gesellschaft.
Vielleicht gelingt es ihnen nicht immer, aber sie tun was.
Und das ist allemal besser, als das dumme Geschwätz, wie schlecht doch angeblich alles sein soll.
Gruß Michael
Ich denke, dass du noch nie den Versuch gemacht hast, dich in die Politik einzubringen.
Trete mal in eine Partei ein und versuche dich dort zu behaupten. Spätestens dann wirst du feststellen, welcher Niemand du bist. Hauen und Stechen ist da angesagt um voranzukommen. Wenn du nicht zu diesen Tpen gehörst, wirst du immer nur die Wahlplakte für diejenigen aufhängen müssen, die an dir vorbeiziehen.
Politik ist ein dreckiges Geschäft,mitunter verlogen und korrupt. Die meisten sind nur auf ihren Vorteil bedacht und kennen kein Pardon, wenn es darum geht, andere auszubooten.
Wir sehen das doch immer wieder, wenn es um Spendenaffäiren geht wie es da mit Aufklärung aussieht. Beispiele gäbe es hierfür genügend. Selbst Ausschüsse die zur Klärung eingesetzt werden, gehen ins Leere.
Kohl, Schäuble, Koch, wurde da jemals etwas geklärt ?
Man hat nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt. Das Erinnerungsvermögen ist da mehr als eingeschränkt.
Sicher haben einige Politiker gute Vorschläge, was ich nicht bestreiten möchte. Passen die aber nicht ins Konzept derjenigen die das Sagen haben, bleibt es eben beim Vorschlag der nicht umgesetzt wird.
Nimm doch nur mal Gemeinderatssitzungen. Da erkennst du schon wie schwierig es sein kann ,vernünftige Vorschläge durchzusetzen, wenn du nicht der "richtigen" Partei angehörst.
Da kommt halt leider wieder der Faktor Mensch ins Spiel, vor dem auch Politiker nicht verschont sind.
Hauen und Stechen gibt es aber leider überall - im Berufsleben, in der Freizeit und leider halt auch in der Politik.
Ich bin zwar nicht in der Politik, war aber jahrelang im Vorstand eines Vereins.
Schon da läuft es oft nicht so, wie es laufen sollte.
Diejenigen, die was "leisten" sind immer dieselben und werden "verheizt".
Andere arbeiten nur mit dem Mund und wissen alles besser. Ganz wie der Fragesteller.
Vor allem bekommt man nachher gesagt, was man alles hätte besser machen müssen. Selbst haben sie aber absolut nichts dazu beigetragen.
Und das ist genau das, was ich damit aussagen will.
Gerade weil du zumindest mit einigen oder von mir aus auch vielen deiner Ausführungen Recht hast, darf man sich nicht einfach nur an den Rand stellen und aus sicherer Entfernung jammern und meckern.
Man muss selbst aktiv werden, oder halt auch mal akzeptieren, wie es gerade läuft oder was entschieden wurde.
Ist man damit nicht zufrieden, nicht einverstanden, ist man herzlich eingeladen, aktiv mitzuarbeiten und es besser zu machen.
Nachher einfach nur alles besser wissen zu wollen, ist pure Heuchelei.
Gruß Michael
Hallo Gummibaerchen,
vielen Dank für Deine Frage zum Demokratiedefizit:
Die Demokratie auf der europäischen Ebene ist zwar nicht vollendet und perfekt, entwickelt sich aber ständig weiter.
Das Europäische Parlament wird in der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt (nur in Indien gibt es noch mehr Wahlberechtigte) alle fünf Jahre direkt gewählt. Die EU-Kommission ist dem Parlament gegenüber voll verantwortlich. Im Ministerrat sitzen Vertreter demokratischer Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist integraler Bestandteil unserer repräsentativen Demokratien. Sie handelt im Auftrag und Interesse der Unionsbürger.
Das Europäische Parlament: die Stimme des Volkes
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Funktionsweise der europäischen Demokratie einmal so beschrieben: „Der ‚europäische Bundestag‘ ist das Europäische Parlament in Straßburg und Brüssel. Der Rat ist im Grunde genommen die zweite Kammer, der ‚europäische Bundesrat‘. In diesem sitzen die Mitgliedstaaten, so, wie die 16 Länder im Bundesrat sitzen. Hinzu kommt der Europäische Rat, der die Richtlinienkompetenz der Staats- und Regierungschefs bündelt. Die Europäische Kommission ist die Geschäftsführung, man könnte sogar sagen die Regierung Europas, die operativ für die Tagesarbeit, genauso wie für Gesetzgebungsvorschläge und den Haushaltsvollzug, verantwortlich ist.“
Die öffentliche Wahrnehmung hat nicht immer Schritt gehalten mit der Fortentwicklung der tatsächlichen Macht des direkt gewählten Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament wird von nationaler Politik und nationalen Parteien, den Medien und manchmal sogar den obersten Gerichtshöfen nicht immer als vollwertiges Parlament anerkannt.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 hat das EU-Parlament jedoch viel mehr Mitspracherechte erhalten und verabschiedet nun die meisten europäischen Gesetze gleichberechtigt zusammen mit dem Ministerrat. Das Parlament hat auch einige Gesetzesvorhaben gekippt, die die Mitgliedstaaten gerne durchgesetzt hätten: So stoppten die Abgeordneten im Jahr 2010 das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA und ließen 2012 das geplante Urheberrechtsabkommen Acta durchfallen.
Das Parlament wählt den Präsidenten der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates, bestätigt zusammen mit dem Rat eine neue Kommission, zieht die Kommission zur Rechenschaft und kann die Kommission mit Zweidrittelmehrheit durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen.
Europäische Institutionen: geführt von gewählten Politikern, unterstützt von Beamten
Ein Team von Kommissaren, einer aus jedem Mitgliedstaat, bildet die Exekutive der Europäischen Union. Jede nationale Regierung schlägt eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Das Parlament prüft jeden Kandidaten in jeweils dreistündigen Anhörungen und hat bereits einige Kommissarsanwärter durchfallen lassen. Dann mussten die Regierungen sie ersetzen. Oft sind die Kandidaten ehemalige Minister der nationalen Regierungen oder ehemalige Premierminister.
Die Kommissare werden von einem öffentlichen Dienst unterstützt. Beamte werden im Rahmen offener paneuropäischer Wettbewerbe eingestellt. Wie jeder EU-Mitgliedstaat haben die Europäischen Institutionen einen öffentlichen Dienst. So hat beispielsweise die Europäische Kommission deutlich weniger Personal (32.200 Mitarbeiter)
„Brüssel hat entschieden, dass...“
Es heißt oft, dass „Brüssel etwas entschieden“ hat – das erweckt den Eindruck, die EU sei ein geheimnisvoller und distanzierter Club. Zwar ist der europäische Entscheidungsprozess hin und wieder langwierig, aber sicher nicht geheim. Die Europäische Kommission schlägt neue Gesetze vor. Nationale Minister, die demokratisch gewählte Regierungen im Ministerrat vertreten, und das demokratisch gewählte Europäische Parlament verhandeln und verabschieden diese Gesetze gemeinsam.
Für jede europäische Verordnung oder Richtlinie haben also deutsche Minister und Abgeordnete ihren Daumen gehoben (oder gesenkt). Amts- und Mandatsträger, die von der Kommission vorgeschlagene Gesetze verabschieden, vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Wähler. Manchmal ist es schwierig, einen europäischen Konsens zu finden, aber meistens gelingt es ihnen.
Die Rolle der nationalen Parlamente
Die nationalen Parlamente haben eine formelle Rolle bei der Prüfung von EU-Gesetzesvorschlägen. Wenn sie der Meinung sind, dass ein Kommissionsvorschlag etwas bewirkt, das eher auf nationaler oder lokaler als auf europäischer Ebene behandelt werden sollte, können sie dafür stimmen, dass der Entwurf noch einmal auf den Prüfstand kommt („gelbe Karte“). Seit 2012 wurden drei „gelbe Karten“ ausgegeben. Infolgedessen wurde ein Gesetzesvorschlag zurückgezogen (über das Streikrecht), während zwei weitere beibehalten wurden (die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Überarbeitung der Richtlinie über entsandte Arbeitnehmer).
EU-Kommissare müssen mehr demokratische Hürden nehmen als Bundesminister
„Es wird oft gesagt, die Kommissare seien nicht gewählt. Meine Gegenfrage lautet: Wissen Sie, wie man Minister in Berlin werden kann?“ So fragt es Günther Oettinger. „Beim letzten Mal waren sich die drei Parteivorsitzenden (…) nach einer langen Nacht, morgens um sieben Uhr einig, welche Partei, welches Ministerium bekommt. Die Parteivorsitzenden haben dann entschieden, wer Minister wird. (…) Der Bundestag wurde gar nicht gefragt, kein Bundestagskollege hat jemals über die Minister abgestimmt. Demgegenüber werden Kommissarsanwärter von einer demokratischen Regierung vorgeschlagen. (…) Darüber hinaus war ich bereits drei Mal für eine Anhörung im jeweiligen zuständigen Fachausschuss im Parlament, um drei Stunden lang Rede und Antwort zu stehen. Nicht jeder Kommissarsanwärter kommt durch, einige werden zurückgewiesen. Am Ende stimmen das Europäische Parlament und der Rat über die gesamte Kommission ab. Im Vergleich zu Bundesministern haben wir also weit mehr demokratische Hürden und Legitimation. Ich weise deswegen den Vorwurf zurück, dass wir nicht demokratisch legitimiert seien. Wir sollten dafür sorgen, dass Europa objektiv dargestellt wird und dass kommuniziert wird, dass Europa viel, auch wenn vielleicht noch nicht ausreichend, demokratische Legitimation hat.“
Spitzenkandidaten für die Europawahl
Mit der Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten haben die Parteien 2014 den Wählern erstmals Gelegenheit gegeben, sich vor der Europawahl mit den jeweiligen Kandidaten für die Kommissionsspitze und den von ihnen vertretenen politischen Programmen vertraut zu machen. So wurde ein direkter Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der Europawahl und der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission hergestellt.
Die Europäische Kommission tritt für den Ausbau und die Weiterentwicklung dieses Spitzenkandidatensystems ein. Durch die Personalisierung auf europäischer Ebene ist für die Wählerinnen und Wähler der Zusammenhang zwischen der Stimmabgabe für eine nationale Partei und den Auswirkungen dieser Wahl auf die politische Richtung der Europäischen Union leichter zu verstehen. Die Menschen können zwischen alternativen Politikangeboten für Europa entscheiden, anstatt sich mit ausschließlich nationalen politischen Fragen zu befassen.
Zudem könnten transnationale Listen oder Wahlkreise die europäische Dimension der Wahlen weiter stärken. Dies gäbe den Kandidaten die Möglichkeit, sich an mehr Bürger in ganz Europa zu wenden. Andererseits vertreten Parlamentsabgeordnete normalerweise die Wähler, die sie auf örtlicher oder nationaler Ebene gewählt haben. Die Kommission steht der Idee transnationaler Listen aufgeschlossen gegenüber. Dies würde jedoch nicht nur die einstimmige Zustimmung des Rates, sondern auch Änderungen des Wahlrechts in allen Mitgliedstaaten erforderlich machen.
Ein EU-Finanzminister: mehr Rechenschaft der Wirtschaftspolitik
Mit dem Vorschlag für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Euro-Gruppe sein könnte, möchte die Kommission die demokratische Rechenschaftspflicht der wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindung für die EU und das Euro-Währungsgebiet ausbauen. Denn in der Schuldenkrise haben die nationalen Finanzminister in der Euro-Gruppe über die Stabilisierungsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal entschieden, kontrolliert jeweils nur von ihren eigenen nationalen Parlamenten. Ein EU-Finanzminister wäre darüber hinaus künftig gegenüber dem Europäischen Parlament voll rechenschaftspflichtig – einem Parlament, das nicht auf nationale Interessen, sondern eher auf das große Ganze blickt, also das Wohl der gesamten EU und des Euroraums.
Die europäische Demokratie ist also noch nicht vollkommen. Es gibt viele Möglichkeiten, sie weiterzuentwickeln. Aber: Demokratisch ist die EU auf jeden Fall. Kein anderer Kontinent der Welt hat bisher vergleichbar fortgeschrittene Formen der grenzüberschreitenden demokratischen Zusammenarbeit gefunden.
Viele Grüße
Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland
Wenn die Petitionen nicht die nötige Mehrheit erreichen, sind sie eben wertlos.
Demokratie besteht nun mal darin, dass die Mehrheit entscheidet.
Viel schlimmer finde ich, dass ein Ministaat wie Malta eine Entscheidung der Mehrheit blockieren kann.
Niemand hat diese Kleinstaaten zur Mitgliedschaft gezwungen. Liechtenstein und Andorra sind schließlich auch nicht Mitglied.
5 Mio. sind keine Mehrheit? Die Artikel 13 Petition war die größte die wir in der EU jemals hatten. Dennoch wurde entschieden die Richtlinie mit Artikel 13, jetzt 17, zu verabschieden! Sehr undemokratisch! #NieWiederCDU #NieWiederSPD
Du weißt anscheinend nicht, was genau eine Petition bedeutet.
Das heißt auf jeden Fall nicht, dass bei Erreichen der erforderlichen Unterschriften bzw. Befürworter, deren Wunsch auch wirklich erfüllt werden wird.
Und wie kann nicht einmal 1 % einer Zahl die Mehrheit sein?
Da solltest du besser nochmal nachrechnen ;-)
Gruß Michael
Bei Petitionen oder Bürgerbegehren müssen nicht alle dabei sein. Es reicht ein bestimmtes Quorum. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative
Hat denn auch nur einer hier irgendwo was anderes behauptet?
Hier der für dich wohl wichtigste Satz aus deinem Link:
Eine irgendwie geartete Verpflichtung der Kommission, die Bürgerinitiative umzusetzen besteht allerdings nicht.
Gruß Michael
Daher ist alles für die Katz. Demokratie Ade!
Wenn das oft vorkommt, dass die Bürger nicht gehört werden, dann geht das politische System flöten. Vielleicht Absicht. Vielleicht Hochmut der Machteliten. Wer weiß...
Ist dir vielleicht auch schon mal in den Sinn gekommen, dass egal bei welch großer Anzahl an Unterschriften, es durchaus auch genauso viele oder sogar mehr "Bürger" gegeben haben kann, die gegen dieses Begehren gewesen sind?
Ja, aber die meisten Menschen juckt Politik nicht. Die Mainstreammedien und die Politik haben es erreicht, dass nur wenige sich für das interessieren, was tagtäglich auf sie einwirkt. Das ist sehr bedenklich, weil wir ja noch keinen Anarchismus haben. Auch mit 30% Wahlbeteiligung bleiben diese Verbrecher an der Macht und bestimmten für die restlichen 70% die Politik. :S
Hättest du nicht das Wort Verbrecher benutzt, dann wäre ich bei dir und hätte auch den Daumen hoch geklickt.
Mit dem Rest hast du nämlich durchaus Recht, was aber nicht alle Politiker pauschal zu schlechten Menschen, schlechten Politikern oder gar zu Verbrechen macht.
Die Schuldfrage, warum so eine Politik-Verdrossenheit herrscht, liegt hauptsächlich an den Menschen selbst. Wer sich wie von dir beschrieben derart beeinflussen lässt, ist schlussendlich selbst schuld und schadet dadurch sich selbst und leider auch allen anderen.
Der "heutige Mensch" ist vielmehr träge, gleichgültig und wenig bis nicht dazu bereit, sich um andere zu kümmern und sich für die Allgemeinheit einzusetzen.
Politiker sind aber halt auch nur Menschen. Mit Stärken und mit Fehlern, wie jeder andere auch.
"Die wirklich Bösen" sind daher genau diejenigen, denen alles andere und alle anderen egal, sie dabei aber nur am jammern und meckern sind - nicht aber die zum größten Teil ehrlichen Politiker.
Politiker versuchen zumindest Gutes zu bewirken und zwar für alle, nicht nur für sich selbst.
Das gelingt ihnen sicher leider nicht immer, ist aber allemal besser, als sich nur hinzusetzen, die Hände in den Schoß zu legen und zu jammern und zu meckern, wie schlecht angeblich alles sein soll.
Gruß Michael
Ich bin für den Para. 13. Geistiges Eigentum muss geschützt werden. YouTuber können sich nicht so einfach an anderen bereichern. Diebstahl bleibt Diebstahl.
Mit was Du Dich identifizierst, kann Dir niemand vorschreiben. Menschen, die viel im Ausland tätig sind, mit Ausländern arbeiten und dort gute Freunde haben sehen das sicher anders als Leute die noch nie aus ihrem Dorf gekommen sind.
Eine Demokratisierung der EU, also die Stärkung des Parlaments, ginge zu Lasten von Deutschland und Frankreich. Die spielen aufgrund ihrer Wirtschaftskraft die wichtigste Rolle. Also ist es im deutschen Interesse, dass die Demokratisierung nicht zu weit geht.
Der Artikel 13 wurde aber tatsächlich in demokratischer Weise vom Europaparlament verabschiedet.
Unser Titel des Exportweltmeistes geht auf Kosten unserer europäischen Partner und verstößt mit dem Handelsbilanz Überschuss sogar gegen europäische Richtlinien selbst. In Griechenland wird Merkel mit Hitlerbärtchen gezeichnet, die Jugendarbeitslosigkeit war sowohl in Griechenland, als auch in anderen Ländern der EU wie etwa Spanien und Italien nie höher. Aber wir haben gewonnen, richtig? Europa ist dank der EU in vielen politischen Fragen gespaltener denn je, aber wir haben unsere Gegner im innereuropäischen Handelskrieg vernichtend geschlagen. Super Leistung, EU-Ropa! ;)
Wenn Deutschland exportieren kann liegt das hauptsächlich an der Überlegegenheit unserer Produkte. Vom Kartoffelanbau können wir hier nicht leben. Als Patriot möchte ich, dass es unserer Wirtschaft gut geht.
Als Patriot solltest du auch kompetente Staatsmänner wie Bismarck schätzen, der ein Kräftegleichgewicht in Europa zum wohle Deutschlands angestrebt hat. Deutschland als Exportweltmeister und Diktator der EU, richtet unsere Nachbarländer zu Grunde, weshalb sie uns langfristig unsere tollen Produkte nicht mehr abkaufen können. Wir sind also zum wohle unserer eigenen Wirtschaft auch auf blühende Wirtschaften im Rest Europas angewiesen, die wir durch das EU-Diktat nach und nach schwächen und zerstören. Das ist nicht gut für Deutschland, genau so wenig wie der Titel Exportweltmeister, der hier für den riesigen Niedriglohnsektor, Altersarmut, Kinderarmut, Pfegenotstand und und und gesorgt hat. Profitiert haben die Regimeparteien und Globalisierungseliten, nicht aber Deutschland.
Wenn lediglich der Titel "Exportweltmeister" an alle dem schuld sein soll, dann verwenden wir ihn in Zukunft halt einfach nicht mehr.
Diese Aussage ist ähnlich polemisch, wie alle deine seltsamen Aussagen.
Nie kann überall alles gut sein, dafür sorgt alleine schon der "Risikofaktor Mensch".
Versuche du doch als Politiker, es immer allen über 80 Millionen Deutschen oder über 500 Millionen Europäern Recht zu machen.
Viel Spaß beim Scheitern.
Ihr wisst gar nicht, wie gut es uns heute geht.
Sprich mit Menschen ein oder zwei Generation vor dir. Die wären glücklich gewesen, wenn es ihnen damals so gut gegangen wäre, wie uns heute.
Hört man denn (sehr) alte Menschen heute jammern und meckern?
Nein, das hört man kaum bis gar nicht, denn die haben am eigenen Leib erfahren müssen, wie es sich anfühlt, wenn es einem wirklich schlecht geht.
Und es gibt auch heute noch Staaten, da müssen die Menschen jeden Tag aufs neue ums nackte Überleben kämpfen.
Schämen solltet ihr euch, für solche Ansichten.
Gruß Michael
Sich für solche Ansichten zu schämen zu zwingen, ist immerhin besser, als uns in ein merkelsches Umerziehungslager für politische Dissidenten zu stecken, die ihre Propagandapille nicht schlucken wollen. Ich betrachte den Tod der EU nicht als Silverbullet, die alle Probleme der Welt, in Europa geschweige denn in Deutschland löst und das habe ich auch nie behauptet!
Den Schaden, den die EU allerdings unter dem Einfluss der menschenverachtenden Globalisierungseliten bereits angerichtet hat und noch weiter anrichten wird, ist einfach zu groß, um ihn zu ignorieren. Es ist an der Zeit, entgegen der staatlichen Propaganda des Merkelregimes, entschieden Widerstand gegen diese Wirtschafts- und Währungsunion zu leisten. Das gebietet die Vernunft und jegliches Verständnis von Ethik und Moral!
Wie schon gesagt, gehe selbst in die Politik und mache es besser.
Keiner hindert dich daran.
"Gummibaerchanregimes"würde man dann irgendwann hier zu lesen bekommen.
Und wie dir auch schon von anderen mitgeteilt wurde:
Du hast meine Ausführungen nicht verstanden.
Vielleicht willst du sie aber auch einfach nur nicht verstehen, weil du dich hier ganz sicher schon ganz tief in einer Sackgasse verrannt hast, aus der du nicht bereit bist umzudenken und umzukehren.
Ich glaube, das Letztere ist der Fall, was die Sache aber auch nicht besser macht.
Gruß Michael
Gott segne diese kindliche Naivität. Jeder kann ein korrupter und fetter Politiker werden. Jeder kann den Weg vom Tellerwäscher zum Millionär gehen. Die Realität sieht leider anders aus und vielleicht bist du irgendwann alt genug, um das einzusehen.