Wie soll man sich als Europäer mit einer undemokratischen Wirtschaftsunion identifizieren, die sich über die Interessen der Bürger hinweg setzt?

Support

Liebes Gummibaerchan,

Diese Frage wurde im Rahmen des EU-Themenspecials zur anstehenden Europawahl gestellt. Vom 13.05. - 15.05.2019 beantwortet dann die deutsche Vertretung der EU Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Eure Fragen.

Weitere Informationen zur Aktion findet Ihr unter https://gutefrage.net/aktionen/themenspecial_europawahl

Herzliche Grüße

vom gutefrage-Support

13 Antworten

Hallo Gummibaerchen,

vielen Dank für Deine Frage zum Demokratiedefizit:

Die Demokratie auf der europäischen Ebene ist zwar nicht vollendet und perfekt, entwickelt sich aber ständig weiter.

Das Europäische Parlament wird in der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt (nur in Indien gibt es noch mehr Wahlberechtigte) alle fünf Jahre direkt gewählt. Die EU-Kommission ist dem Parlament gegenüber voll verantwortlich. Im Ministerrat sitzen Vertreter demokratischer Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist integraler Bestandteil unserer repräsentativen Demokratien. Sie handelt im Auftrag und Interesse der Unionsbürger.

Das Europäische Parlament: die Stimme des Volkes

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Funktionsweise der europäischen Demokratie einmal so beschrieben: „Der ‚europäische Bundestag‘ ist das Europäische Parlament in Straßburg und Brüssel. Der Rat ist im Grunde genommen die zweite Kammer, der ‚europäische Bundesrat‘. In diesem sitzen die Mitgliedstaaten, so, wie die 16 Länder im Bundesrat sitzen. Hinzu kommt der Europäische Rat, der die Richtlinienkompetenz der Staats- und Regierungschefs bündelt. Die Europäische Kommission ist die Geschäftsführung, man könnte sogar sagen die Regierung Europas, die operativ für die Tagesarbeit, genauso wie für Gesetzgebungsvorschläge und den Haushaltsvollzug, verantwortlich ist.“   

Die öffentliche Wahrnehmung hat nicht immer Schritt gehalten mit der Fortentwicklung der tatsächlichen Macht des direkt gewählten Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament wird von nationaler Politik und nationalen Parteien, den Medien und manchmal sogar den obersten Gerichtshöfen nicht immer als vollwertiges Parlament anerkannt.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 hat das EU-Parlament jedoch viel mehr Mitspracherechte erhalten und verabschiedet nun die meisten europäischen Gesetze gleichberechtigt zusammen mit dem Ministerrat. Das Parlament hat auch einige Gesetzesvorhaben gekippt, die die Mitgliedstaaten gerne durchgesetzt hätten: So stoppten die Abgeordneten im Jahr 2010 das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA und ließen 2012 das geplante Urheberrechtsabkommen Acta durchfallen.

Das Parlament wählt den Präsidenten der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates, bestätigt zusammen mit dem Rat eine neue Kommission, zieht die Kommission zur Rechenschaft und kann die Kommission mit Zweidrittelmehrheit durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen.

Europäische Institutionen: geführt von gewählten Politikern, unterstützt von Beamten

Ein Team von Kommissaren, einer aus jedem Mitgliedstaat, bildet die Exekutive der Europäischen Union. Jede nationale Regierung schlägt eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Das Parlament prüft jeden Kandidaten in jeweils dreistündigen Anhörungen und hat bereits einige Kommissarsanwärter durchfallen lassen. Dann mussten die Regierungen sie ersetzen. Oft sind die Kandidaten ehemalige Minister der nationalen Regierungen oder ehemalige Premierminister.

Die Kommissare werden von einem öffentlichen Dienst unterstützt. Beamte werden im Rahmen offener paneuropäischer Wettbewerbe eingestellt. Wie jeder EU-Mitgliedstaat haben die Europäischen Institutionen einen öffentlichen Dienst. So hat beispielsweise die Europäische Kommission deutlich weniger Personal (32.200 Mitarbeiter)

„Brüssel hat entschieden, dass...“

Es heißt oft, dass „Brüssel etwas entschieden“ hat – das erweckt den Eindruck, die EU sei ein geheimnisvoller und distanzierter Club. Zwar ist der europäische Entscheidungsprozess hin und wieder langwierig, aber sicher nicht geheim. Die Europäische Kommission schlägt neue Gesetze vor. Nationale Minister, die demokratisch gewählte Regierungen im Ministerrat vertreten, und das demokratisch gewählte Europäische Parlament verhandeln und verabschieden diese Gesetze gemeinsam.

Für jede europäische Verordnung oder Richtlinie haben also deutsche Minister und Abgeordnete ihren Daumen gehoben (oder gesenkt). Amts- und Mandatsträger, die von der Kommission vorgeschlagene Gesetze verabschieden, vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Wähler. Manchmal ist es schwierig, einen europäischen Konsens zu finden, aber meistens gelingt es ihnen.

Die Rolle der nationalen Parlamente

Die nationalen Parlamente haben eine formelle Rolle bei der Prüfung von EU-Gesetzesvorschlägen. Wenn sie der Meinung sind, dass ein Kommissionsvorschlag etwas bewirkt, das eher auf nationaler oder lokaler als auf europäischer Ebene behandelt werden sollte, können sie dafür stimmen, dass der Entwurf noch einmal auf den Prüfstand kommt („gelbe Karte“). Seit 2012 wurden drei „gelbe Karten“ ausgegeben. Infolgedessen wurde ein Gesetzesvorschlag zurückgezogen (über das Streikrecht), während zwei weitere beibehalten wurden (die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Überarbeitung der Richtlinie über entsandte Arbeitnehmer).

EU-Kommissare müssen mehr demokratische Hürden nehmen als Bundesminister

„Es wird oft gesagt, die Kommissare seien nicht gewählt. Meine Gegenfrage lautet: Wissen Sie, wie man Minister in Berlin werden kann?“ So fragt es Günther Oettinger. „Beim letzten Mal waren sich die drei Parteivorsitzenden (…) nach einer langen Nacht, morgens um sieben Uhr einig, welche Partei, welches Ministerium bekommt. Die Parteivorsitzenden haben dann entschieden, wer Minister wird. (…) Der Bundestag wurde gar nicht gefragt, kein Bundestagskollege hat jemals über die Minister abgestimmt. Demgegenüber werden Kommissarsanwärter von einer demokratischen Regierung vorgeschlagen. (…) Darüber hinaus war ich bereits drei Mal für eine Anhörung im jeweiligen zuständigen Fachausschuss im Parlament, um drei Stunden lang Rede und Antwort zu stehen. Nicht jeder Kommissarsanwärter kommt durch, einige werden zurückgewiesen. Am Ende stimmen das Europäische Parlament und der Rat über die gesamte Kommission ab. Im Vergleich zu Bundesministern haben wir also weit mehr demokratische Hürden und Legitimation. Ich weise deswegen den Vorwurf zurück, dass wir nicht demokratisch legitimiert seien. Wir sollten dafür sorgen, dass Europa objektiv dargestellt wird und dass kommuniziert wird, dass Europa viel, auch wenn vielleicht noch nicht ausreichend, demokratische Legitimation hat.“

Spitzenkandidaten für die Europawahl

Mit der Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten haben die Parteien 2014 den Wählern erstmals Gelegenheit gegeben, sich vor der Europawahl mit den jeweiligen Kandidaten für die Kommissionsspitze und den von ihnen vertretenen politischen Programmen vertraut zu machen. So wurde ein direkter Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der Europawahl und der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission hergestellt.

Die Europäische Kommission tritt für den Ausbau und die Weiterentwicklung dieses Spitzenkandidatensystems ein. Durch die Personalisierung auf europäischer Ebene ist für die Wählerinnen und Wähler der Zusammenhang zwischen der Stimmabgabe für eine nationale Partei und den Auswirkungen dieser Wahl auf die politische Richtung der Europäischen Union leichter zu verstehen. Die Menschen können zwischen alternativen Politikangeboten für Europa entscheiden, anstatt sich mit ausschließlich nationalen politischen Fragen zu befassen.

Zudem könnten transnationale Listen oder Wahlkreise die europäische Dimension der Wahlen weiter stärken. Dies gäbe den Kandidaten die Möglichkeit, sich an mehr Bürger in ganz Europa zu wenden. Andererseits vertreten Parlamentsabgeordnete normalerweise die Wähler, die sie auf örtlicher oder nationaler Ebene gewählt haben. Die Kommission steht der Idee transnationaler Listen aufgeschlossen gegenüber. Dies würde jedoch nicht nur die einstimmige Zustimmung des Rates, sondern auch Änderungen des Wahlrechts in allen Mitgliedstaaten erforderlich machen.

Ein EU-Finanzminister: mehr Rechenschaft der Wirtschaftspolitik

Mit dem Vorschlag für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Euro-Gruppe sein könnte, möchte die Kommission die demokratische Rechenschaftspflicht der wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindung für die EU und das Euro-Währungsgebiet ausbauen. Denn in der Schuldenkrise haben die nationalen Finanzminister in der Euro-Gruppe über die Stabilisierungsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal entschieden, kontrolliert jeweils nur von ihren eigenen nationalen Parlamenten. Ein EU-Finanzminister wäre darüber hinaus künftig gegenüber dem Europäischen Parlament voll rechenschaftspflichtig – einem Parlament, das nicht auf nationale Interessen, sondern eher auf das große Ganze blickt, also das Wohl der gesamten EU und des Euroraums.  

Die europäische Demokratie ist also noch nicht vollkommen. Es gibt viele Möglichkeiten, sie weiterzuentwickeln. Aber: Demokratisch ist die EU auf jeden Fall. Kein anderer Kontinent der Welt hat bisher vergleichbar fortgeschrittene Formen der grenzüberschreitenden demokratischen Zusammenarbeit gefunden.

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland 

Wie soll man sich als Europäer mit einer undemokratischen Wirtschaftsunion identifizieren

Ob man sich mit der EU identifiziert oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Viele Menschen verbauen sich die Möglichkeit, sich mit der EU zu identifizieren, durch mangelnde Beschäftigung mit der EU und fehlenden Kenntnissen über die EU und ihre Mechanismen. Besonders schwierig wird es für Menschen, die propagandistische Fehlinformationen über die EU ungeprüft glauben wollen.

Die Europäische Union beschränkt sich keineswegs mehr auf wirtschaftliche Themen, wie zu ihren Anfängen. Sie ist längst für eine Reihe von Politikfeldern, u.a. auch Umwelt- und Außenpolitik, zuständig und entsprechend aktiv. Dass die EU "undemokratisch" sei, ist falsch. Das EU-Parlament wird von allen Völkern der EU-Mitgliedsländer demokratisch gewählt. Selbst die Bestimmung des Kommissionspräsidenten war zuletzt von den Wahlentscheidungen der Europäer beeinflusst. Die wichtigsten Entscheidungsinstanzen der EU werden zwar von den Regierungen der EU-Länder gebildet, aber diese sind i.d.R. aufgrund demokratischer Wahlen gebildet worden. Gewiss weist die EU noch demokratische Defizite auf, u.a. ein Gesetzesinitiativrecht des EU-Parlamentes, aber das Gesamturteil "undemokratisch" ist ein Fehlurteil!

Ein Beispiel wären die vielen Petitionen gegen diverse Richtlinien, die von der EU abgelehnt und ignoriert werden, wie etwa die größte Petition der Menschheitsgeschichte gegen Artikel 13 mit über 5 Millionen Stimmen.

Es ist das Recht der EU, solche Petitionen zu beachten oder auch nicht. Gewiss sind 5 Mio. Petenten von über 500 Mio. Europäern durchaus eine beachtliche Zahl, aber zwischen den bisher noch nicht eingetretenen Befürchtungen vorallem junger Menschen und dem Schutz des geistigen Eigentums zahlreicher anderer Europäer musste abgewogen werden. Man hat sich für den höherrangigen Rechtsschutz entschieden - eine legitime Entscheidung. Übrigens ist Artikel 13 neuerdings Artikel 17.

Als überzeugter Demokrat sind mir die demokratischen Defizite in der EU ein Dorn im Auge.

Niemand behauptet, dass die EU vollkommen ist. Sie befindet sich noch in der Entwicklung, weshalb ihre Ablehnung wegen mangelnder Perfektion schlicht eine Torheit wäre. Vielmehr sollten alle EU-Bürger durch ihr politisches Engagement die EU stärken, auf demokratische Defizite hinweisen und durch öffentlichen wie politischen Druck auf ihre Beseitigung dringen. Angesichts der Macht der einzelnen EU-Länder wird dies ohne Frage ein schwieriger, langwieriger Prozess sein, der Geduld fordert.

Bedarf die EU einer Reform und würde mir das sozial-media Team des "Themenspezials" ans Herz legen, eine der konservativen Parteien zu wählen, um die Reformbestrebungen innerhalb der EU zu stärken?

Vorsicht ist angebracht! Was ist eine "konservative Partei"? Beispielsweise gibt sich auch die AfD als "konservative Partei" aus, die sich aber mit entsprechenden und angeblich ebenfalls konservativen Parteien anderer EU-Länder zusammenschließen will, deren gemeinschaftliches Ziel es ist, die EU von innen heraus zu zerstören. Diese Parteien verfolgen keine "Reformbestrebungen", sondern sind destruktiv und würden, ließe man sie gewähren, die EU schwächen bzw. zerstören.

Wie soll man sich mit einer demokratiefeindlichen Wirtschafts- und Bankenunion identifizieren, welche die nationale Souveränität der Staaten Europas in Frage stellt und sich über Länderparlamente hinweg setzt?

Dieses Zitat ist eine Ansammlung von auf Unkenntnis beruhenden Unrichtigkeiten! Die EU stellt die "nationale Souveränität" ihrer Mitgliedsländer nicht infrage! Sie kann nur solche Souveränitätsrechte ausüben, die ihr von den Länderparlamenten (zeitweilig) übertragen wurden. Nicht weniger, aber auch nicht mehr! Ansonsten bestimmen über die gesamte Politik die ihre Länder vertretenden, ihren Länderparlamenten verantwortlichen Regierungen, die mit Mehrheit bzw. in grundsätzlichen Fragen einstimmig entscheiden.

Um grundlegende Kenntnisse über die EU zu erwerben und zukünftige Fehlurteile zu vermeiden, können Interessierte auf folgende Schriften (kostenlose PDF) zurückgreifen:

MfG

Arnold

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Ich arbeite als Historiker.

Vielen dank für die lange Antwort, auch wenn mir propagandistische Fehlinformation und Torheit vorgeworfen wird. Wie wäre es denn, wenn die Globalisierungseliten mit ihren Vertreten in der demokratiefeindlichen EU selber eine große Aufklärungskampagne in den Staatsmedien der Mitgliedsstaaten zur Anregung einer Petition gestartet hätten, um die mangelnde Beteiligung von gerade mal über 5 Millionen interessierten jungen wie alten Menschen/Bots zu übertreffen? Den Anschein hat es im Staatsfernsehen unseres Regimes nicht erweckt, als wäre eine große Debatte über das Thema Uploadfilter unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform besonders erwünscht. Es wurde auf geradezu arrogante Art und Weise sehr beiläufig auf die vielen Demonstranten im Staatsfernsehen des Merkelregimes der streng nach Nazivorbild gleichgeschalteten Globalisierungsmedien hingewiesen. Wenn du jemandem Propaganda vorwerfen willst, solltest du bei der Merkelpropaganda anfangen, die täglich über 10 Millionen Menschen erreicht. Eine Zahl, von der selbst die besten politischen You Tuber mit Spitzenvideos nur träumen können. Leugnest du etwa die staatliche Propaganda des Merkelregimes?

Die "beachtliche Zahl" von 5 Millionen Bürgern der EU hätte so gewiss bei weitem übertroffen werden können, wenn unser Staatsfernsehen eine Debatte über dieses wichtige Thema zugelassen hätte. Es ist nicht besonders leicht, gegen die Globalisierungspropaganda der Eliten anzustinken und so viele Menschen zu mobilisieren.

Die AfD will die EU also zerstören? Damit widersprichst du allerdings den Aussagen der Spitzenpolitiker der AfD, die ganz klar und deutlich von einer Reform der EU sprechen und ihr erst nach dem Scheitern der Reformversuche in einer Allianz der konservativen Parteien Europas den Todesstoß versetzen werden. Wenn es nach mir persönlich ginge, sollte der EU sofort der Gnadenstoß versetzt werden, weil wir ihr so viel Leid und Missstände in Europa zu verdanken haben. Die AfD bleibt hier die beste Wahlmöglichkeit auf Bundesebene, dieses erstrebenswerte und löbliche Ziel schnellstmöglich, nach den bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilten Reformversuchen, zu erreichen! Deine durch das Merkelregime propagierte Ideologie des EU-Kultes und Arroganz gegen EU-Kritiker trieft geradezu aus deinen Worten und macht dich zum Komplizen der menschenverachtenden Politik der Globalisierungseliten und ihrere Marionetten in unseren westlichen Scheindemokratien und da wären wir bei deinem nächstem Scheinargument, der angeblichen Demokratie einer EU und unserer Regierungen. Wie nennt man wohl jemanden, der die Demokratiedefizite eines Regimes leugnet und ausschließlich gegen die Opposition hetzt?

Wie sollen wir Demokraten denn das Chaos der Wahlprogramme überblicken, an die sich niemand hält, die sich nach einem Rudelbums der Koalitionen in Luft auflösen und aus denen dann ein Koalitionsvertrag entsteht an den sich auch niemand gebunden fühlt? Laut Koalitionsvertrag der Marionettenregierung unserer Globalisierungseliten, war der Merkelfilter ganz klar ausgeschlossen! Dennoch wurde er mit mehrheitlicher Unterstützung der Regimeparteien in der EU durchgesetzt, um hier nur ein trauriges Beispiel für dieses traurige Drama zu nennen, was hier noch manch ein Narr als Demokratie bezeichnet. Für dieses widersprüchliche Handeln ließen sich dutzende andere Beispiele nennen. Du fragst dich vielleicht, wieso Parteien wie die AfD 6 mal mehr Internetaktivität vorweisen können, als alle anderen Parteien der BRD zusammen? Weil die Leute völlig zu Recht die Schnauze voll habe! Das sind keine Protestwähler mehr, sondern Menschen, die das EU- und Merkelregime stürzen sehen wollen!

Die Globalisierungseliten und ihre Marionettenpolitiker haben die europäischen Demokratien längst zerstört und das Erstarken der Konservativen Parteien in Europa ist der Versuch, die Demokratie wie wir sie lieben und kennen, noch zu retten und wiederherzustellen.

Ich habe bewusst ein paar "postfaktische" Begriffe eingebaut, weil es bei dem, was in Europa passiert, nur noch um Wertvorstellungen und ganze Wertesysteme geht. Die ganzen Scheinfakten spielen keine Rolle mehr, so viele Diagramme über die angeblich demokratische EU du skizzierst, so viele Wirtschaftsexperten du zitierst oder davon faselst, wie demokratisch und toll die EU oder das Merkelregime doch wäre, es gibt zu viele alternative Fakten, die das exakte Gegenteil beweisen.

Niemand hat es nötig, deine Ansichten hier nachzulesen, weil die gekauften Journalisten des Merkelregimes und der Globalisierungseliten den ganzen Tag das selbe Faseln! Ich fasse deinen Text und alles was noch kommen sollte kurz zusammen: Die AfD und ihre Wähler sind böse Nazis, die EU ist das beste auf der Welt, das Merkelregime ist durch und durch demokratisch. Und dieses Haltung kotzt immer mehr Menschen an. Als würde man in Nord Korea leben und den ganzen Tag den Staatskanal am laufen haben.

Wählt AfD! Danke! :)

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@Gummibaerchan
in der demokratiefeindlichen EU

Du hast also meinen Beitrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, sonst würdest du anders formuliert und nicht denselben Unsinn wie in deinem Beitrag wiederholt haben!

Staatsfernsehen unseres Regimes ... Staatsfernsehen des Merkelregimes der streng nach Nazivorbild gleichgeschalteten Globalisierungsmedien ... Marionettenregierung unserer Globalisierungseliten ... Regimeparteien

Angesichts solcher dümmlichen Formulierungen merkt man sogleich, aus welcher Ecke du deinen Wind bläst.

Damit widersprichst du allerdings den Aussagen der Spitzenpolitiker der AfD, die ganz klar und deutlich von einer Reform der EU sprechen...

https://images.gutefrage.net/media/fragen/bilder/amerikanische-karikatur-zur-friedensrede-hitlers-1933/0_big.jpg?v=1326643166000

Wenn es nach mir persönlich ginge, sollte der EU sofort der Gnadenstoß versetzt werden, weil wir ihr so viel Leid und Missstände in Europa zu verdanken haben.

Hinweise, um Kenntnisdefizite auszugleichen, habe ich bereits gegeben.

Wie nennt man wohl jemanden, der die Demokratiedefizite eines Regimes leugnet und ausschließlich gegen die Opposition hetzt?

Du willst Ratespielchen spielen? Wie nennt man wohl jemanden, der die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie in der EU und den EU-Ländern beseitigen, ein Regime errichten will und permanent gegen die demokratisch legitimierten Regierungen hetzt? Na?

Wählt AfD!

Danke für dein ausdrückliches Bekenntnis. Es war ebenso überflüssig wie dein Nachplappern von AfD-Propaganda, die das Ziel dieser Partei, die EU im Verbund mit europäischen Gesinnungsgenossen zu zerstören, bestätigt. Ich bin allerdings nicht erbaut davon, dass dass du GF für antieuropäische Wahlpropaganda dieser Partei missbrauchst.

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@ArnoldBentheim

Meine Güte bist du langweilig und so leicht zu durchschauen. Als würde man ein paar Knöpfe drücken und einen Roboter steuern. Ja, ich nenne die EU demokratiefeindlich, weil diese Bezeichnung korrekt ist. Ich hätte mir nach deinem anfänglichem Kommentar etwas mehr von dir erhofft, als hier wie ein kleines bockiges Kind mit dem Fuß aufzustampfen und zu fordern, dass ich deinen Aussagen gefälligst zu folgen habe. Jucker befiehl, wir folgen! Ja ne is klar! Einen schönen Sonntag noch und entspann dich mal ein wenig! Die konservative Wende kommt nicht von heute auf morgen, also keine Panik auf der EU-Titanik! ;)

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mit einer undemokratischen Wirtschaftsunion

Du konntest doch wählen, bzw. darfst das bald wieder?

die Interessen der Bürger

Genau diese sollten dann von den gewählten Vertretern auch umgesetzt werden.
Wenn Du bei der Wahl andere gewählt hast, gehörst Du leider zu einer Minderheit deren Interessen nun mal hinter denen der Mehrheit anstehen.

die größte Petition der Menschheitsgeschichte gegen Artikel 13 mit über 5 Millionen Stimmen.

5 Millionen Stimmen von 500 Millionen, also genau 1% sind nun mal nicht viele.

Als überzeugter Demokrat sind mir die demokratischen Defizite in der EU ein Dorn im Auge.

Als überzeugter Demokrat solltest Du die Mechanismen aber auch kennen und akzeptieren.

Ich erspare mir die Mühe, die Mechanismen im einzelnen zu erklären. Wenn du glaubst, die EU hätte auch nur irgend etwas mit Demokratie zu tun, hast du die Mechanismen anscheinend nicht verstanden. Das Parlament, was wir wählen, entscheidet nicht über die Gesetze, sondern darf höchsten Lieb darum bitten: https://www.youtube.com/watch?v=vfKHCvsstpA

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@Gummibaerchan

Ein Satire-Video zur Aufklärung?

Ich erspare mir die Mühe, die Mechanismen im einzelnen zu erklären.

Du nutzt also dasselbe Prinzip wie auf meine unbeantwortete Frage nach den 2 Falschaussagen?

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@Gummibaerchan
Wenn du glaubst, die EU hätte auch nur irgend etwas mit Demokratie zu tun, hast du die Mechanismen anscheinend nicht verstanden. Das Parlament, was wir wählen, entscheidet nicht über die Gesetze, sondern darf höchsten Lieb darum bitten

Bevor man andere beschuldigt, sollte man sich lieber selbst erst einmal informieren. Sonst gerät man in Gefahr, als trolliger Dummkopf dazustehen:

  • "Entscheidend ist, dass keine Rechtsetzung in der Europäischen Union ohne Konsultation des E(uropäische) P(arlament) möglich ist und ein Großteil der Rechtsetzungsakte nicht ohne seine Zustimmung erfolgen kann."

Quelle: https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42965/grafik-gesetzgebung

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@Crack

Ich habe hier auch privat ein wenig zu tun! Ich habe deine andere Frage beantwortet und außerdem bin ich hier der Fragesteller und habe umgekehrt noch keine kompetente Antwort erhalten!

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@ArnoldBentheim

Wo ist denn der Trilog auf deiner Grafik? Wurde der nur vergessen oder bewusst ausgeblendet? Und wo ist die AMUE und der ERT auf dieser Grafik? Wurden die auch nur zufällig vergessen? Aus dieser Grafik sind die Demokratiedefizite wahrlich nur schwer zu erkennen!

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@Crack

Ja, ein Satire Video und ich würde dir dringend raten, es dir anzusehen! Mit einem permanent besoffenen EU-Präsidenten ist etwas Realsatire durchaus angebracht.

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Soll man auch nicht. Man kann, wenn man denn möchte. Übrigens hat der Europäer oder Europa mit der EU nichts zu tun. Der eine ist der Bewohner Europas, Europa ist ein Kontinent und die EU eine Vertrags- oder für andere eine Wertegemeinschaft. Es gibt auch Europäer, die weder mit dem Parlamentarismus etwas zu tun haben noch mit der EU (in politischer Hinsicht). Wir müssen uns mit nichts und niemanden identifizieren, sondern können dies tun, wenn es gemeinsame Interessen gibt und diese auch gewahrt werden. Ansonsten kann man dieser EU applaudieren, sie bekämpfen oder ihr indifferent begegnen.

Im Zeitalter des propagierten Individualismus wird es auch die EU sehr schwer haben, für eine EU-Identität zu kämpfen. Das sollte sogar unmöglich werden. Mit was identifizierst du dich? Mit dem Siedlungsgebiet der BRD?

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@Gummibaerchan

Wo ist denn der Individualismus wenn 80 % den "Thesen" von Herrn Zuckerberg zustimmen?

Oder den Quatsch aus den asiozialen Medien glauben.

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Wenn die Petitionen nicht die nötige Mehrheit erreichen, sind sie eben wertlos.

Demokratie besteht nun mal darin, dass die Mehrheit entscheidet.

Viel schlimmer finde ich, dass ein Ministaat wie Malta eine Entscheidung der Mehrheit blockieren kann.

Niemand hat diese Kleinstaaten zur Mitgliedschaft gezwungen. Liechtenstein und Andorra sind schließlich auch nicht Mitglied.

5 Mio. sind keine Mehrheit? Die Artikel 13 Petition war die größte die wir in der EU jemals hatten. Dennoch wurde entschieden die Richtlinie mit Artikel 13, jetzt 17, zu verabschieden! Sehr undemokratisch! #NieWiederCDU #NieWiederSPD

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@apparmor

Du weißt anscheinend nicht, was genau eine Petition bedeutet.

Das heißt auf jeden Fall nicht, dass bei Erreichen der erforderlichen Unterschriften bzw. Befürworter, deren Wunsch auch wirklich erfüllt werden wird.

Und wie kann nicht einmal 1 % einer Zahl die Mehrheit sein?

Da solltest du besser nochmal nachrechnen ;-)

Gruß Michael

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@apparmor

Hat denn auch nur einer hier irgendwo was anderes behauptet?

Hier der für dich wohl wichtigste Satz aus deinem Link:

Eine irgendwie geartete Verpflichtung der Kommission, die Bürgerinitiative umzusetzen besteht allerdings nicht.

Gruß Michael

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@19Michael69

Daher ist alles für die Katz. Demokratie Ade!

Wenn das oft vorkommt, dass die Bürger nicht gehört werden, dann geht das politische System flöten. Vielleicht Absicht. Vielleicht Hochmut der Machteliten. Wer weiß...

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@apparmor

Ist dir vielleicht auch schon mal in den Sinn gekommen, dass egal bei welch großer Anzahl an Unterschriften, es durchaus auch genauso viele oder sogar mehr "Bürger" gegeben haben kann, die gegen dieses Begehren gewesen sind?

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@19Michael69

Ja, aber die meisten Menschen juckt Politik nicht. Die Mainstreammedien und die Politik haben es erreicht, dass nur wenige sich für das interessieren, was tagtäglich auf sie einwirkt. Das ist sehr bedenklich, weil wir ja noch keinen Anarchismus haben. Auch mit 30% Wahlbeteiligung bleiben diese Verbrecher an der Macht und bestimmten für die restlichen 70% die Politik. :S

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@apparmor

Bekanntlich leben in der EU nahezu 500 Millionen. Also sind 5 Mio keineswegs die Mehrheit.

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@apparmor

Hättest du nicht das Wort Verbrecher benutzt, dann wäre ich bei dir und hätte auch den Daumen hoch geklickt.

Mit dem Rest hast du nämlich durchaus Recht, was aber nicht alle Politiker pauschal zu schlechten Menschen, schlechten Politikern oder gar zu Verbrechen macht.

Die Schuldfrage, warum so eine Politik-Verdrossenheit herrscht, liegt hauptsächlich an den Menschen selbst. Wer sich wie von dir beschrieben derart beeinflussen lässt, ist schlussendlich selbst schuld und schadet dadurch sich selbst und leider auch allen anderen.

Der "heutige Mensch" ist vielmehr träge, gleichgültig und wenig bis nicht dazu bereit, sich um andere zu kümmern und sich für die Allgemeinheit einzusetzen.

Politiker sind aber halt auch nur Menschen. Mit Stärken und mit Fehlern, wie jeder andere auch.

"Die wirklich Bösen" sind daher genau diejenigen, denen alles andere und alle anderen egal, sie dabei aber nur am jammern und meckern sind - nicht aber die zum größten Teil ehrlichen Politiker.

Politiker versuchen zumindest Gutes zu bewirken und zwar für alle, nicht nur für sich selbst.

Das gelingt ihnen sicher leider nicht immer, ist aber allemal besser, als sich nur hinzusetzen, die Hände in den Schoß zu legen und zu jammern und zu meckern, wie schlecht angeblich alles sein soll.

Gruß Michael

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