Wir brauchen ein EU Präsident und demokratische Reformen in der europäischen Union 🇪🇺
Die Europäische Union braucht folgende demokratische Reformen
- Initiativrecht für das EU Parlament in Straßburg
- Die EU Kommission zu einer Bundesregierung umwandeln
- Das EU Rat von VETO auf 2/3 Mehrheitsprinzip reformieren
- Ein EU Präsident von einer Mehrheit aus den 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger, der mit Staatschefs wie der russische, amerikanische, chinische, indische, iranische, israelische oder nordkoreanische.
Wir brauchen in der Fiskalpolitik ein EU Steuerrecht, eine EU Wirtschaftspolitik für die Industrie in Europa, eine europäische Energiepolitik und eine EU Verteidigungspolitik, um Gefahren wie Russland zu bekämpfen. Das bedeutet wir brauchen:
- Ein EU Finanzminister
- Ein EU Wirtschaftsminister
- Ein EU Energieminister
- Ein EU Verteidigungsminister
Das alles sind föderale Sachen, die europäisch zwischen den 27 Staaten regiert werden müssen.
14 Stimmen
4 Antworten
Zu allererst sollte das Mehrheitsprinzip eingeführt werden.
Die Einstimmigkeit wird von Putin-Trollen ausgenutzt.
Allerdings hätte vieles schon längst passieren müssen.
Jetzt steht die EU wieder mit runtergelassenen Hosen vor einem möglichen Präsidenten Trump da. Europa marginalisiert sich selber auf der internationalen Bühne.
Für eine derartige Idee bin ich schon seit längerer Zeit! Denn wir Europäer müssen uns zusammenraufen und so eng es geht Hand in Hand zusammenarbeiten, wenn wir die (zahlreichen) Probleme der Zukunft erfolgreich meistern und in der Weltpolitik weiterhin auf Augenhöhe ernst genommen werden wollen.
Denn das würde ab einem bestimmten Punkt vermutlich einfach nicht mehr effektiv funktionieren, wenn jedes kleine Land auf dem europäischen Kontinent (der eh überschaubar ist) weiterhin in den meisten Dingen sein ganz eigene Süppchen kocht und einem ungesunden Pseudo-Nationalstolz nachhängt....
Allerdings sollte man die EU vorher erst wirklich in einigen Punkten ein wenig reformieren, damit sie zukünftig z.B. weniger bürokratisch ist.
Mal ganz ehrlich:
Es zeugt nicht gerade von Demokratieverständnis eine abweichende Meinung mit einem Kackhaufen zu markieren.