Wie findet ihr Volts Position bzgl. Sozial- und Migrationspolitik und Waffenlieferungen?

Europäisches Grundeinkommen: Volt unterstützt die Idee eines EU-weiten Grundeinkommens oder einer ähnlichen finanziellen Absicherung, um Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in allen Mitgliedstaaten anzugleichen.

Jetzt nehmen wir mal an das wäre finanzierbar (was es nicht ist), was würde man gegen die Migrationsschwämme machen, die uns dann erwarten?

Sichere und legale Migrationswege: Die Partei unterstützt die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migrant*innen, um gefährliche Überfahrten und Menschenhandel zu vermeiden. Dazu gehören Programme für humanitäre Visa und Resettlement-Initiativen.

Also alle aufnehmen... Alles klar. Ein Sozialstaat funktioniert nur mit geschlossenen Grenzen und ausgewählter Migration. Alles andere endet in dem Dilemma, in welchem wir gerade stecken.

Harmonisierung der Sozialstandards: Volt setzt sich für die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards in Europa ein, um soziale Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern zu reduzieren. Dazu gehören Mindestlöhne und Standards für Sozialleistungen, die an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst sind.

Solange man damit Bürokratie abbaut bin ich dafür.

Kritische Prüfung von Waffenexporten: Volt spricht sich dafür aus, dass Waffenexporte an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, sollen verboten sein.

Also keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine? Ich glaube nicht. Genau hier bricht grüne Heuchelei auch wieder an der Realität. Wenn es geostrategisch Sinn ergibt, dann beliefert man auch knallharten Asow-Nazis mit Waffen.

Ich hätte deutlich mehr Respekt vor Grünen und ihren Verbündeten wenn diese ehrlich wären. Diese gespielte Menschlichkeit lässt sie nicht authentisch und unberechenbar wirken.

Europäische Asylpolitik: Volt plädiert für eine Reform des EU-Asylsystems und fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Dublin-System, bei dem das Land der Ersteinreise die Verantwortung trägt, soll durch ein solidarisches System ersetzt werden.

Solidarisch heißt in dem dem Fall, dass Länder die sich nicht zum Frankfurter Hauptbahnhof weiter entwickeln wollen, zu ihrem Glück gezwungen werden... Die osteuropäischen Staaten hatten mit allen Bedenken, die sie 2015 geäußert haben, Recht behalten. Vielleicht sollte man mal auf sie hören anstatt Holzwege bis zum Ende zu gehen.

Wir haben eine Verdreifachung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seit 2015, Schweden ist seit 2015 zu dem Land mit den meisten Vergewaltigungen unter 100.000Ew innerhalb der EU aufgestiegen, das gleiche gilt für Schusswechsel und diese Wahnsinnigen wollen diesen Trend auch noch weiter verstetigen. Absolut unverständlich.

Die Idee eines europäischen Grundeinkommens ist besonders hervorzuheben, da sie darauf abzielt, die Armut zu lindern und den Lebensstandard in den Mitgliedsländern zu harmonisieren. Dies könnte helfen, soziale Ungleichheiten abzubauen und gleiche Chancen zu fördern. Der Fokus auf Bildung und digitale Fähigkeiten zeigt, dass Volt die Bedeutung erkennt, in die Zukunft der Bürger zu investieren, um ihnen optimale Möglichkeiten zu bieten.

In der Migrationspolitik verfolgt Volt einen humanitären Ansatz. Die Forderung nach einer Reform des EU-Asylsystems und einer fairen Verteilung von Geflüchteten ist entscheidend, um Verantwortung solidarisch zu teilen. Die Unterstützung sicherer und legaler Migrationswege ist wichtig, um Menschen vor gefährlichen Reisen zu schützen und Menschenhandel zu reduzieren. Zudem legt Volt Wert auf Integration und Inklusion, was zeigt, dass sie nicht nur an der Aufnahme von Migranten interessiert sind, sondern auch an deren erfolgreicher Eingliederung in die Gesellschaft.

Bezüglich der Waffenlieferungen positioniert sich Volt klar für eine kritische Überprüfung von Waffenexporten. Die Forderung nach strengen Kriterien für Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, ist ein verantwortungsvoller Ansatz. Gleichzeitig unterstützt Volt eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, was Transparenz und einheitliche Regeln fördern könnte. Ihre Haltung zur Unterstützung bei Konflikten zeigt ein ausgewogenes Verständnis dafür, dass militärische Hilfe unter bestimmten Bedingungen notwendig sein kann, jedoch stets im Einklang mit internationalen Normen stehen sollte.

Insgesamt reflektiert Volts Position eine klare Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, humanitäre Werte und europäische Zusammenarbeit, diese Ansätze könnten helfen, sowohl interne Herausforderungen innerhalb der EU als auch externe geopolitische Fragen konstruktiv zu bewältigen.

LG aus Tel Aviv

Mir kommt das Programm sehr idealistisch und ein wenig vage vor. „Grundeinkommen“ europaweit einführen ist sehr Zukunftsmusik. Kritische Prüfung von Waffenexporten klingt gut, aber wie schaut das in der Praxis beispielsweise bei Israel aus.

Ich kann mir vorstellen, dass Volt in einigen Parlamenten Fuß fassen kann. Vor allem im städtischen und akademischen Umfeld. Wenn sich Europa zum Besseren entwickelt, könnte Volt auch eine Partei der Zukunft werden. Eine Art FDP für Menschen mit sozialer Verantwortung.