Das europĂ€ische Gerichtshof đȘđș stĂ€rken um die Rechtsextremen europĂ€isch und national zu besiegen - eure Meinung dazu?
- Ausweitung der ZustĂ€ndigkeit: Der EuGH muss die Befugnis erhalten, auf der Grundlage dieser EU-Rechtsvorschriften nationale Parteien zu sanktionieren, wenn sie gegen diese Regeln verstoĂen
- Mehr EinfluĂstĂ€rke:Der EuGH könnte den Rechtsstaatsmechanismus stĂ€rken, um Mitgliedstaaten zur Einhaltung demokratischer Standards zu zwingen
- Schaffung von EU-Rechtsvorschriften gegen Extremismus: Es mĂŒsste eine EU-weite Rechtsgrundlage geschaffen werden, die extremistische Parteien oder Handlungen klar definiert und unter EU-Recht stellt. Der EuGH könnte dann nationale MaĂnahmen ĂŒberprĂŒfen und ahnden.
28 Stimmen
2 Antworten
Das wĂ€re ein Riesen-SchurkenstĂŒck gegen die MitgliedslĂ€nder.
Es wĂŒrden die MitgliedslĂ€nder entmĂŒndigt und ein paar - undemokratisch eingesetzte Kommissare - könnten einen voll dem Bill Gates oder den Ălscheichs unterworfenen Diktaturkurs fahren.
Wir haben ĂŒberhaupt nicht das "Problem des aufkommenden Rechtsextremismus". Sondern, dass die politischen Eliten den strikten Willen der MitgliedslĂ€nder miĂachten und die Einwanderer maximieren.
Es muĂ die Richtung her, dass fĂŒr die EUROPĂER gesorgt wird und nicht fĂŒr die Indonesier.
Unfug. Wenn ein griechischer Kommissar ausgemauschelt wird, heisst das lÀngst nicht, dass da Deuschland irgendwie respektiert wird.
Bei dem Trend nach Rechts, den ich zur Zeit Europaweit oder besser in der gesamten westlichen Welt sehe, ist mir jedes geeignete Mittel Recht, dem entgegen zu wirken.
Die TĂŒrkei möchte gern in die EU, entwickelt sich aber eher zur Diktatur.
In Ungarn steht die Demokratie zur Disposition. HĂ€tte die EU keinen Strickfehler, wĂŒrde Ungarn aus der EU ausgeschlossen.
Polen war auf dem weg zur Diktatur, hat aber die Kurve geschafft und sich doch fĂŒr die Demokratie entschieden.
In Ăsterreich hĂ€tte es fast einen Rechten Kanzler gegeben.
Holland ist auch knapp daran vorbei geschrammt.
Die Briten sind ja schon raus aus der EU.
Das schlimme daran ist ja, dass die feinde der Demokratie nur ein mal gewinnen mĂŒssen. Wenn sie erst eine Diktatur errichtet haben, hĂ€lt sie Niemand mehr auf.
In den 1970ern ist mir in Lichtenberg ein Neonazi begegnet. Nicht meine Welt, aber wir hatten einen gemeinsamen Feind, die DDR. Deshalb habe ich mich darauf beschrÀnkt, den Typ nicht wieder zu treffen. Das war eine Begegnung in 16 Jahren. Dass mal 20 % die Rechten wÀhlen werden, konnte ich mir nicht vorstellen.
Die EuropÀer haben national die Staatschefs im EU Rat gewÀhlt und europÀische die EU Abgeordnete gewÀhlt.
Also es wird Politik fĂŒr die EuropĂ€er gemacht