Soll das EuGH gestärkt werden um Extremisten zu bekämpfen?
Das europäische Gerichtshof muss meiner Meinung nach im Bereich Justiz gestärkt werden. Die EU Politiker müssen das EuGH erlauben extremistische Parteien nationaler Ebene vor Gericht nach Luxemburg zu ziehen!
Aka AfD sowie Parteien wie die AfD aus andere EU Staaten.
Diese Aussage stärke ich durch das Artikel 4(2) Subsidiary principle aus dem Lissaboner Abkommen - Treaty of the Functioning of the European Union.
Die Justiz ist eine geteilte Kompetenz wo das EU Gesetz höher legt als das nationale Gesetz wenn
- Es ein EU Gesetz gibt für ein Bereich wo ein nationales Gesetz bereits besteht
- Ein EU Gesetz besteht aber kein nationales Gesetz
21 Stimmen
2 Antworten
Die heutige Situation in Deutschland ist NULL dadurch verursacht, dass die Bürger zunehmend eine rechtere Politik fordern.
Ein radikaler Eingriff von Brüssel in die deutsche Parteienlandschaft wäre nichts als Diktatur.
Europa hat sich die vergangenen 40 Jahre überhaupt nicht als Problemlöser bewährt. Sondern nur als undurchschaubarer Giga-Wasserkopf, der maximal mit Lobbies vollgestopft ist.
Alles abstrus. Die etablierten Parteien in Deutschland verschleppen seit vielen Jahren das AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD-Parteiführung eben NICHT die Monster sind, als die sie vom Mainstream dargestellt werden.
Wenn irgendwelche drittrangige Gröhler oder bestellte Provokateure Vertreibungen usw. fordern, dann ist das keineswegs ein Verbotsgrund.
Anstatt Parteien zu verbieten, sollten die Etablierten endlich gefälligst ordentlich regieren. Dann haben sie keine Konkurrenz zu fürchten.
Das würde nicht gut funktionieren und wäre ein zu extremer Eingriff in die Demokratien der Mitgliedsstaaten. Man kann verschiedene politische Systeme nicht an einem für alle gleichen Maßstab beurteilen. Zudem würde dies eventuell zu Problemen mit den nationalen Verfassungsgerichten führen. Letztere können das ohnehin besser beurteilen, da sie näher dran sind. Ich sehe da also schon keine Notwendigkeit.
🤣. Die AfD hat Angst dass man sie vor Gericht auf europäischer Ebene bringen kann.
Viva Europa 🇪🇺💙