Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen der Ukraine noch vor der Bundestagswahl im Februar zusätzliche Gelder zukommen lassen. Das vorgeschlagene Hilfspaket würde dem Spiegel nach 3 Milliarden Euro umfassen, um „dringend benötigte Waffen” zu finanzieren. Konkret listen Militärexpert:innen im Ukraine-Stab des Wehrressorts weitere Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen, drei zusätzliche Iris-T-Flugabwehrbatterien inklusive Munition und weitere Artilleriemunition.
Der dringliche Bedarf der Ukraine wäre bei der bisherigen Planung nicht absehbar gewesen, heißt es als Begründung in dem Antrag der beiden Ministerien. Die deutliche Beschleunigung des russischen Vormarsches und der Verlust wichtiger Verteidigungsstellungen hätte in den letzten Monaten zu einer deutlichen Verschlechterung der Lage der Ukraine geführt. Russland habe in diesem Winter zudem die ukrainische Energie-Instrastruktur schwer beschädigt. Ferner sei es mit dem zukünftigen neuen US-Präsidenten Donald Trump unklar, inwieweit die USA die Ukraine noch unterstützen werde.
Das Kanzleramt scheint Vorbehalte gegen das Vorhaben für das zusätzliche Budget zu haben. Man wolle die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen, lautete die Begründung dem Spiegel nach. Ferner sehe man keinen schnellen Handlungsbedarf in der Angelegenheit, da der Ukraine für 2025 noch genügend Gelder aus Deutschland zur Verfügung stünden – geplant sind rund 4 Milliarden Euro für Militärhilfe. Zudem profitiere das von Russland angegriffene Land von einem 50 Milliarden-hohen Kredit der G-7-Staaten, der durch Erträge von eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werde. Die finale Abstimmung stehe in der Regierung noch aus, sagte Pistorius am Wochenende im Tagesspiegel.
Quelle und Umfrage dazu: https://civey.com/umfragen/44819/wie-bewerten-sie-die-forderung-aus-teilen-der-bundesregierung-ein-zusatzliches-budget-von-3-milliarden-euro-fur-zusatzliche-waffenlieferungen-an-die-ukraine-frei-zu-machen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_
- Soll es vor den Neuwahlen weitere Milliarden für die Ukraine geben?
- Weshalb haltet Ihr das für nötig oder unnötig?
- Wie sollte generell der Ukraine-Kurs einer neuen Bundesregierung aussehen?