Eure Meinung zu diesen Bericht über "Federalization grade of the European Union"?
Politikbereich Außenpolitik
Föderalisierungsgrad 40 %
Statusbeschreibung Gemeinsamer Außenbeauftragter, aber nationale Interessen dominieren noch Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Abschaffung des Vetos, Mehrheitsentscheidungen, einheitlicher diplomatischer EU-Dienst
Politikbereich Verteidigung & Sicherheit
Föderalisierungsgrad 25% Statusbeschreibung Einige Kooperationen (PESCO, Battlegroups), aber keine EU-Armee Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Aufbau einer EU-Armee, gemeinsames Verteidigungsministerium, gemeinsame Beschaffungen
Politikbereich Währungs- und Geldpolitik
Föderalisierungsgrad 70 % (nur Eurozone)
Statusbeschreibung EZB steuert Geldpolitik in der Eurozone
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Vollständige Integration aller Mitgliedstaaten, EU-Finanzministerium, gemeinsamer Haushalt
Politikbereich Einwanderung & Unionsbürgerschaft
Föderalisierungsgrad 35%
Statusbeschreibung Schengen-Raum, teilweise harmonisierte Asylpolitik
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Einheitliches Einwanderungsgesetz, gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft, zentrale Asylbehörde
Politikbereich Zoll- und Handelspolitik
Föderalisierungsgrad 90%
Statusbeschreibung EU hat exklusive Zuständigkeit für HandelErforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Ausbau einer echten EU-Zollbehörde
Politikbereich Post- & TelekommunikationsdiensteFöderalisierungsgrad 50%Statusbeschreibung Liberalisierter Markt, EU-Vorgaben wie Roaming, aber nationale KontrolleErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Postkodifizierung, gemeinsame Telekom-Aufsicht
Politikbereich Maße & GewichteFöderalisierungsgrad 95%Statusbeschreibung
Fast vollständig harmonisiert (z. B. metrisches System, CE-Kennzeichnung)Erforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungNur noch Detailangleichungen
Politikbereich Geistiges EigentumFöderalisierungsgrad 75%
Statusbeschreibung EUIPO, EU-Patent im AufbauErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungVollständige Einführung des EU-Einheitspatents, zentrale Patentgerichtsbarkeit
Politikbereich StrafrechtFöderalisierungsgrad 30%Statusbeschreibung Europol & Eurojust aktiv, nationales Strafrecht überwiegtErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Strafgesetzbuch, Ausbau der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO), direkte Zuständigkeit des EuGH
Politikbereich Luftfahrt & LuftraumkontrolleFöderalisierungsgrad 60%Statusbeschreibung EASA & SESAR existieren, aber nationaler LuftraumErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungUmsetzung des „Single European Sky“, zentrale EU-Flugsicherung
Politikbereich InfrastrukturFöderalisierungsgrad 50%
Statusbeschreibung TEN-V-Netze koordiniert, aber nationale UmsetzungErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Investitionsagentur, zentralisierte Infrastrukturplanung
Politikbereich Steuern (föderale Steuern)Föderalisierungsgrad 15%Statusbeschreibung Keine echten EU-Steuern, nur HarmonisierungenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEinführung von EU-eigenen Steuern (z. B. Digitalsteuer)
Politikbereich Soziales & soziale SicherheitFöderalisierungsgrad 30%
Statusbeschreibung EU setzt Mindeststandards, Sozialsysteme bleiben nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Sozialversicherungsnummer, EU-weite Grundsicherung, koordinierte Versicherungskassen
Politikbereich UmweltschutzFöderalisierungsgrad 65%Statusbeschreibung EU-Klimagesetzgebung (ETS, Green Deal), Umsetzung nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungZentrale Durchsetzungsbehörde, verbindliche EU-Klimagesetze
Politikbereich Bildung (Hochschule & Forschung)Föderalisierungsgrad 45%Statusbeschreibung Erasmus+, Horizon Europe, nationale Systeme dominierenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Hochschulgesetz, Anerkennung aller Abschlüsse, EU-weites Forschungsrahmenprogramm
3 Stimmen
2 Antworten
URL einer seriösen Quelle fehlt. Ich les mir doch keine Romane durch, die Du frei erfunden haben könntest. Ergoogeln lässt sich das nicht, "Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung" ergibt keine Treffer: klick
Im übrigen ist die EU ein Vertragswerk zwischen souveränen Nationen, und ein einziger Staat anstelle der EU, Vereinigte Staaten von Europa, wär das genaue Gegenteil und das Ende der kulturellen Vielfalt und der nationalen Identitäten. Das ist nicht das Ziel der EU, das sind die feuchten Träume von VOLT. Spanier werden sich nicht von Deutschen den Stierkampf verbieten lassen und Franzosen nicht die Produktion von Foie Gras, und Griechen entscheiden selber wie lebensgefährlich sie ihre Fährschiffe be- und entladen, auch das geht Deutsche nichts an.
Vollständige Einführung des EU-Einheitspatents, zentrale Patentgerichtsbarkeit
Lediglich als dritte Alternative zu nationalen Patenten und dem Europäischen "Bündelpatent", zudem nur von vergleichsweise wenigen Ländern ratifiziert.