Schulden für die Zukunft - eure Meinung zu Inventionslücken der Bundesregierung?
  • 50 Milliarden für den Sozialenwohnungsbau
  • 80 Milliarden für das Schienennetz
  • 60 Milliarden für die Transformation
  • 372 Milliarden für kommunale Verkehrsnetze
  • 300 Milliarden für die Bundeswehr
  • 35 Milliarden die Klimasanierung der KK-Häuser
  • 45.6 Milliarden für Schulsanierungen
  • 128 Milliarden für Netzaus und Energiewende
  • 70 Milliarden für den KMU/Wirtschaft
  • 200 Milliarden für volle Digitalisierung
  • 200 Milliarden für den Glasfaserausbau
  • 600 Milliarden Sondervermögen für Industrie

So viel Investitionsbedarf für die Bundesrepublik gibt es aktuell. Was ist eure Meinung zum ganzen Topic.

  • Warum sind wir so rückständig
  • Wer ist Schuld
  • Warum haben sich die Wirtschaft und Politik nicht drumgekümmert

Quellen:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/sozialer-wohnungsbau-50-milliarden-euro-sondervermoegen

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.milliarden-fuers-schienennetz-bau-marathon-der-bahn-chaos-programmiert.cd2e4049-485e-4b52-883c-f56ab208f6b6.html#:~:text=Die%20Deutsche%20Bahn%20will%20k%C3%BCnftig,modernisiert%20und%20monatelang%20gesperrt%20werden

https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/60-milliarden-euro-weniger-im-klima-und-transformationsfonds-106792#:~:text=Unmittelbare%20Handlungsnotwendigkeiten%20der%20Politik,sind%20mit%20sofortiger%20Wirkung%20gesperrt

https://www.adac.de/news/studie-verkehrsinfrastruktur-difu/#:~:text=%C3%96PNV%20hat%20Bedarf%20von%2064%20Milliarden%20Euro&text=Eine%20aktuelle%20Studie%20des%20Deutschen,372%20Milliarden%20Euro%20bis%202030

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937872

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/143779/Krankenhaeuser-brauchen-Milliarden-fuer-Klimasanierung

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/investitionsrueckstand-an-schulen-kfw-sieht-weiterhin-milliardenluecke-bei-schulsanierungen-a-721dc495-cb3b-4b4b-b654-1cec1e6c75b2

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-netzbetreiber-kalkulieren-mit-mehr-als-100-milliarden-euro-fuer-netzausbau/29057910.html

https://www.wirtschaft.nrw/digitaler-und-klimafreundlicher-umbau-der-wirtschaft-nordrhein-westfalen-studie-ermittelt

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitalisierung-deutschland-ueberblick-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-bilanz-zur-digitalisierung-mehr-als-200-milliarden-euro-fehlen-fuer-lueckenloses-highspeed-internet/29414270.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaft-ig-metall-fordert-600-milliarden-sondervermoegen-fuer-die-industrie/100006543.html

Europa, Finanzen, Steuern, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Energie, Bundeswehr, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Deutsche Bahn, Psychologie, Digitalisierung, Europäische Union, Gesellschaft, Militär, ÖPNV
Wer soll das (schon wieder) verstehen?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich würde euch gerne meine Meinung dazu erzählen aber ich kann es einfach nicht weil das alles schon wieder so Hirn zerreißend ist dass ich mich aufregen könnte.

Ich habe vor kurzem wieder ein Instagram-Reel entdeckt in dem es um den neuen Mehrwertsteuer Satz geht. Von 7% > 19%.

In diesem Reel ist ein Mann der sich dazu Artikuliert. Er sagt dazu folgendes:

"Ein Döner-Rest von vorgestern. Schmeiß ich nicht weg - der war teuer. Mehrwertsteuer wieder 19 statt 7 Prozent. Die Corona Ausnahmen für die Gastronomie sind ausgelaufen. Man traut sich ja gar nicht mehr, den Döner nachts besoffen auf die Straße zu kotzen. Das ist bares Geld! Warum haben die nicht stattdessen das Chaos bei der Mehrwertsteuer beseitigt? Essen im Restuarant 19 Prozent, zum mitnehmen 7 Prozent. Wollt ihr mich verarschen?! Obst: 7 Prozent. Saft aus Obst: 19 Prozent. Kaffee mit Milch: 19 Prozent. Latte Macchiato mit aufgeschäumter Milch: 7 Prozent. Derselbe, aber mit Soja oder Hafermilch wieder 19 Prozent. Waaaarum?! Obwohl... Die Hafermilch Honks zahlen mehr! Fantastische Idee! Ich nehme alles zurück.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C5BiJihrZnF/?igsh=MTl3M3IyZzc4OTU5bQ==

| Frage:

Muss man das wirklich verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zu Frage
| Nein. Das muss man nicht verstehen. 43%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 29%
| Ja. Das muss man verstehen. 29%
Essen, Finanzen, Getränke, Steuern, Geld, Wirtschaft, Lebensmittel, Nahrung, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gesellschaft, Staat
Wohnungspflicht/Wohnungsrecht?

Ich war letztens in einer Großstadt und habe dort viele Obdachlose gesehen. Ich fand das erschütternt das ein reiches Land wie Deutschland seine Bürger nicht unterbringen kann und das Leute trotz Artikel 1 in sollchen Würdelosen Lebensumständen leben. Deswegen hab ich mir Gedanken gemacht und folgendes Gesetz ausgearbeitet:

Art 13a GG
(1) Jeder Deutsche hat das Recht auf einen Wohnsitz. Kein Deutscher darf ohne Wohsitz sein.
(2) Der Staat hat die Pflicht das in Abs 1 Satz 1 gegebene Recht und die in Absatz 1 Satz 2 gegebene Pflicht durch zu setzen. Näheres wird durch Bundesgesetze bestimmt.
(3) Niemand darf wegen des Fehlens eines Wohnsitzes bestraft werden.

Hier noch die Legaldefinitionen von Wohnsitz und Wohnung:

Abgabenordnung (AO)
§ 8 Wohnsitz
Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

_________________________________________

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 20 Begriff der Wohnung
Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Marine. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

Dazu will ich noch sagen, dass niemand durch das Gesetz wirklich gezwungen wird dort zu wohnen. Also falls jemand unbedingt den Lebenstraum hat in nem Zelt auf der Straßenkreuzung in Frankfurt zu wohnen kann er das auch tun er hat dann halt trotzdem irgendwo eine Wohnung mit Postadresse.

Find ich nicht gut. 48%
Find ich super. Sollte genau so in den Bundestag. 48%
Prinzipiell gut nur folgenden Teil würde ich ändern. 4%
Leben, Arbeit, Steuern, Wohnung, Miete, Berlin, Geld, Hamburg, Deutschland, Politik, Mieter, Frankfurt, Recht, Gesetz, Bundestag, FDP, Gesetzeslage, Hartz IV, obdachlos, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Staat, AfD, Bürgergeld
Kfz Steuerbefreiung?

Guten Morgen

ich bin schwerstbehindert und wohne mit meinem Freund zusammen, der mir in meinem Alltag hilft. Nun hat er seinen Führerschein bestanden und wir wollen uns einen kostengünstigen Wagen (bis 3000€ einen Benziner) kaufen.

Mein Lebensgefährte tritt ab dem 01.08.2024 seine Vollzeitstelle an, bis dahin ist er Zuhause.

Für die komplette Kfz Steuerbefreiung habe ich die erforderlichen Merkzeichen H.

Manchmal, wenn mein Freund seine Großeltern (ein Dorf weiter wohnend) besucht, rufe ich spontan ihn an und bitte ihn, mir Medikamente oder Lebensmittel aus dem Geschäft auf dem Nachhauseweg mitzubringen (bisher mit dem Bus)

1. Steht mir trotzdem die kfz Steuerbefreiung zu?

2. Wo wird die Steuerbefreiung vermerkt? (Auf seinem Führerschein?)

P.s.: nur er wird den Wagen fahren, zu 100% wird der Wagen zu meinem nutzen sein, für ihn eventuell 20%, wo er den Wagen nicht für meine Belange nutzt und selbst das ist nicht mal gewiss, weil mir manchmal dann erst wenn er unterwegs ist, an zb den Gang in die Apotheke bitte.

Wenn er zum Beispiel ohne mich verreist, dann ist unser Wagen steuerpflichtig oder wenn er jetzt im Sommer die Vollzeitstelle beginnt, dann auch, das wissen wir, das würden wir im Zollamt melden, aber wie ist das in dem Beispiel den ich oben genannt habe? Also dass er wegen sich mal Familie besucht, und ich ihn da manchmal spontan um Hilfe bitte? Krankheitsbedingt kann ich nicht alleine raus gehen, wenn ich raus gehe, dann immer nur mit ihm zusammen. Ansonsten geht er ohne mein Beisein zum Arzt Rezepte für mich holen, zur Apotheke, einkaufen, zur Post,

Bin ich bei dieser Schilderung steuerbefreit?

(Steuerrecht in Deutschland)

Ja 100%
Nein 0%
Auto, KFZ, Steuern, Pflege, Deutschland, Führerschein, Krankheit, pflegebeduerftigkeit, Autokauf, Behinderung, kfz-steuer, Schwerbehindertenrecht, Schwerbehinderung, Steuerrecht, Zulassung, Zulassungsstelle, Steuerbefreiung, Zollgebühren, Zollamt, Auto Fahranfänger
Bin ich links und rechts genau vertauscht?

Hallo

ich lehne viele innerstaatliche Sozialleistungen ab, bzw. sehe diese als sinnbefreit an, bin gleichzeitig aber dafür, dass Österreich Länder wo Hungersnöte sind unterstützt (natürlich nicht mit extrem hohen Summen, aber halt mit ein paar Millionensummen schon)

Die mit Abstand höhsten Staatsausgaben sind die Pensionszahlungen, ich bin gegen ein staatlichen Pensionssystem, oder zumindst für die Möglichkeit auszusteigen, also dass man sich dazu entscheiden kann in dieses System nicht einzuzahlen, was dann aber die Konsequenz hat dass man auch nichts raus bekommt. Auch bin ich z. B. gegen Studienbeihilfen, da ich nicht einsehe, wieso z. B. eine Geschichtsstudentin, die nichts sinnvolles mit ihrem Studium für die gesellschaft leistet vom staat dafür geld bekommen sollte. (anders ist es zb. bei medizin oder lehramt bzw halt studiengängen die wirklich systemrelevant sind). im grunde bin ich hier für ordentliche Kürzungen der sozialstaatlichen Mittel und gleichzeitig für ordentliche Steuersenkungen, vorallem der Gering- als auch der Durchschnittsverdiener, aber auch für eine Senkung des Höhststeuersatzes, dieser soll von mir aus bei 30% liegen, aber auf keinen Fall das halbe Gehalt fressen. sozialleistungen kriegen sollte nur jemand der wirklich nicht arbeiten kann (also nicht jemand wo es am wollen scheitert)

umgekehrt bin ich dafür dass z. B. Staaten wo extreme Not herrscht wie z. B. Palästina oder manche afrikanische Staaten zumindest mit Warenlieferungen unterstützt werden die die absolute Armut verringern, es sollte schon darauf geschaut werden hungersnöte zu bekämpfen.

bzgl Russland/Ukraine wäre ich dafür, dass z. B. deserteure unterstützt werden, generelll sollten Flüchtlinge (sowohl nach Flüchtlingskonvention als auch zb kriegsflüchtlinge) freien zugang zum arbeitsmarkt erhalten und es sollte darauf geschaut werden, dass diese bald einer arbeit nachgehen und sich selbst finanziell über wasser halten können.

Leben, Arbeit, Beruf, Steuern, Wirtschaft, Politik, rechts, Soziales
Antiarmutssteuer?

Sagen wir man würde von allen Steuerarten, die es in DE/AT/CH gibt, 1 % für die Bekämpfung von Armut in unseren Ländern (DE/AT/CH) nehmen. Das heißt als Beispiel. Bei der normalen Mehrwertssteuer in AT, die 20 % beträgt, würde 19 % die Mehrwertssteuer ausmachen und 1 % davon geht in die Bekämpfung der Armut in AT. Somit können folgende Projekte beispielsweise in AT realisiert werden:

  1. Die Mindestpension in AT wird erhöht auf 2k Euro netto / Monat. In DE wird ebenfalls eine Mindestpension eingeführt, die ebenfalls mindestens 2k Euro netto / Monat beträgt, völlig egal wo, wie lange und als was man gearbeitet hatte. Man muss nur in DE/AT/CH geboren sein.
  2. Obdachlosenheime, Programme gegen Obdachlosigkeit etc. werden stärker subventioniert
  3. Kinder aus armen Familien bekommen zusätzliche Unterstützung
  4. Menschen mit Bürgergeld, geringen Einkommen und Schulden bekommen zusätzliche Untersützung
  5. Die Kinderbeihilfe (DE: Kindergeld) wird auf mindestens 1k Euro angehoben.
  6. Menschen mit wenig Geld bekommen eine zusätzliche Lebensmittelkarte. Sobald sie diese Karte bei der Kassa im Supermarkt herzeigen, müssen sie keine Mehrwertssteuer auf Lebensmittel bezahlen und können daher billiger einkaufen.
  7. Es gibt eine staatliche Erbschaft aber nicht so wie man es derzeit vorschlägt, sondern für alle Erben (auch rückwirkend), deren und die deren Eltern der Geburtsort in DE/AT/CH ist und ein Erbe voller Schulden gehabt hätten, jedoch dieses ausgeschlagen haben. Als Trost sollte es daher diese staatliche Erbschaft mit 50k Euro netto geben. Das gilt jedoch nur bei den verstorbenen Eltern, sprich Vater und Mutter.

usw.

Was ist eure Meinung dazu?

Ich bin dagegen 100%
Ich bin dafür 0%
Arbeit, Steuern, Schule, Geld, Wirtschaft, Politik, Armut, Psychologie, BWL, Philosophie
Wie soll eine extra Altersvorsorge finanziert werden?

Ich würde gerne eine ökonomische Debatte führen.

Seit Jahren sagen die Firmen (trotz Gewinnfolgen)

  • Lohnerhöhung erzeugen eine Lohn-Preis-Spirale
  • Betriebsrenten erzeugen zu hohe Kosten, was im Umkehrschluss die Wettbewerbsfähigkeit schadet
  • Firmen, die aber sowas anbieten, beteiligen sich minimal mit 26€ AVWL oder 20% Zulage der eingezahlte Summe. Laut Finanzberater wie Finanzfluss oder Finanztip sagen selber dass eine Zulage unter mindestens 30% ist reiner finanzieller Verlust
  • Private Altersversorge muss vom Nettolohn selbst finanziert werden und wenn die AG sich nicht beteiligen möchten, muss man mehr einzahlen um die Lücke zu Bruttolohn und Inflation auszugleichen
  • Der demographische Wandel verschärft die Situation aus staatlicher Seite
  • Die laufenden Lebenshaltungskosten entwerten die Löhne und deren Kaufkraft um mehr zu finanzieren in die private Altersvorsorge
  • Der Staat hat den Wachstumschancengesetz zugestimmt und Milliarden Entlastungen für die Firmen gebracht, die Energiesteuer auf europäischer Minimum gesunken, die Strom und Gas Preise mit Schulden auf den Rücken der Steuerzahler subventioniert.

Trotzdem entlassen sehr viele Mitarbeiter, verlagern nach China oder Indien die Produktionswerke und wollen nicht das erwirtschaftete Kapital durch Bearbeitung der Aufträge von den Angestellten nicht fair verteilen.

Anbei auch die Meldung dass Firmen 2023 Gewinne machten und über Kapital verfügten aber die Kaufkraft noch mehr sinkt

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gierflation-inflation-oecd-realloehne-unternehmen-gewinne-100.html

Europa, Arbeit, Beruf, Finanzen, Inflation, Steuern, Schule, Job, Geld, Geschichte, Gehalt, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Lohn, Staat

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