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Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete?

| Bild: Bundestag

Guten Tag liebe GF-Community.

Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden. Warum diese Erhöhung umstritten ist.

Für die einen ist es eine Neiddebatte, für die anderen eine Frage des Respekts gegenüber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Verfahren beschlossen, wonach die Diäten der Abgeordneten ab Juli um knapp 600 Euro im Monat steigen. Oder anders gesagt: Die Abgeordneten haben sich ein Plus von 5,4 Prozent gegönnt.

Und das auch noch mit möglichst kurzer Aussprache und schneller Abstimmung im Anschluss - als wäre ihnen das Ganze schon ein wenig unangenehm. Das könnte auch daran liegen, dass ihr Gehalt oder - wie es korrekt heißt - ihre monatliche Entschädigung erst im vergangenen Jahr um 635 Euro anstieg.

Nun also folgt das nächste satte Plus auf dann etwas mehr als 11.800 Euro. Laut Abgeordnetengesetz soll sich der Betrag am Lohn eines Bundesrichters orientieren. Die bekommen aktuell knapp 11.900 Euro. Der gesetzliche Rahmen stimmt also.

| Bild: Tagesschau/Quelle: 23degrees.io

Abstimmung zu Beginn jeder Legislatur

Die Frage, die sich aber stellt, ist die nach der öffentlichen Wirkung. Aus Sicht von Union und Sozialdemokraten scheint der Aufschlag unproblematisch zu sein. Schließlich hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das sogenannte Anpassungsverfahren auch in dieser Legislaturperiode wieder zur Anwendung zu bringen - ebenso wie die Ampelkoalition zuvor. Weshalb es wohl auch dieses Mal keinen Widerspruch von den Grünen gab.

Dieses Anpassungsverfahren für die Diäten ist im Abgeordnetengesetz geregelt und sieht vor, dass die monatliche Entschädigung jedes Jahr zum 1. Juli steigt. Allerdings müssen die Abgeordneten über dieses Verfahren in jeder Legislatur neu abstimmen, und zwar innerhalb der ersten drei Monate. Tun sie es nicht, bleibt ihre Entschädigung über den gesamten Zeitraum, also in der Regel vier Jahre lang, unverändert.

Entscheidend für die Höhe des Aufschlags ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Im vergangenen Jahr wuchsen die im Schnitt um 5,4 Prozent an, weshalb nun auch die Diäten entsprechend steigen. Allerdings hatten die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als 600 Euro im Monat obendrauf. Zudem wurde ein Teil des Lohnplus durch die gestiegenen Preise für Lebensmittel und andere Waren direkt wieder aufgefressen. Nach Abzug der Inflation stiegen die sogenannten Reallöhne im vergangenen Jahr aber dennoch um zumindest 3,1 Prozent.

Kritik von Linkspartei und AfD

Aus Sicht der Linkspartei wäre diese Steigerung ein weitaus gerechterer Gradmesser für die Erhöhung von Abgeordnetendiäten. Und in der Tat, das derzeitige Verfahren führt vor allem zu einem: Der Abstand zwischen Geringverdienern und Abgeordneten nimmt mehr und mehr zu. So bekamen die unteren zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr maximal 2.700 Euro brutto im Monat oder weniger. Ein Plus von 5,4 Prozent würde für sie also maximal 146 Euro mehr bedeuten. Das ist nicht einmal ein Viertel von dem, was ein Bundestagsabgeordneter ab Juli mehr bekommt.

Der Vorschlag der Linkspartei würde diese Entwicklung zwar auch nicht gänzlich aufhalten, aber zumindest etwas verlangsamen. Würde sich die Steigerung der Abgeordnetenentschädigung nämlich an den Reallöhnen orientieren, läge das Plus bei 348 Euro. Zudem wären mit diesem Modell Nullrunden oder sogar sinkende Diäten wahrscheinlicher. Nämlich dann, wenn die Inflation in einem Jahr gleich hoch oder höher ausfällt als die Lohnzuwächse.

Zwar hält auch die AfD nichts von der bisherigen Regelung und will diese deshalb ebenfalls abschaffen. Allerdings liefert sie keinen Vorschlag, nach welchem Prinzip die Diäten stattdessen steigen sollen.

Fakt ist: Nach dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Abgeordneten über die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen. Insofern werden sich Willkür- und Selbstbedienungsvorwürfe wohl nie ganz vermeiden lassen. Sie werden aber umso weniger beachtet werden, je mehr die Öffentlichkeit das Gefühl hat, dass die Abgeordneten auch bei ihren Diäten möglichst gerecht und lebensnah entscheiden.

| Artikel:

Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete | tagesschau.de

| Frage:

Sind höhere Diäten für Bundestagabgeordnete gerecht?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Nein. Sie sind nicht gerecht. 56%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 22%
| Ja. Sie sind gerecht. 22%
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Weshalb nimmt die Politik Unternehmen nicht in die Pflicht (Löhne, Gehälter, Wohngeld...?

Hallo,

unser Nachbar ist ein gelernter LKW Fahrer und die Familie hat 2 Kinder. Er verdient leider nicht viel und erhält vom Staat Kinderzuschlag und Wohngeld (In Summe 1.000 Euro auf das Gehalt on top).

Bei uns sieht die Situation auch nicht viel anders aus, trotz meines jahreslangen Studiums verdiene ich nicht sehr viel, wir erhalten zwar keinen Kinderzuschlag, aber auch Wohngeld. Ich wurde auch für die nächsten Jahre frei gestellt, meinen Studienkredit zurückzubezahlen (Bafög), da einfach das Einkommen nicht reicht.

Wäre es eigentlich grundsätzlich sinnvoll, die Unternehmen dazu zu bewegen, Gehälter zu zahlen, die auch wirklich ausreichen zum Leben? z. B. es gibt ja einen Mietspiegel bei uns in der Stadt und dort steht, was so eine Mietwohnung kostet (in unserem Fall kostet die Wohnung für 5 Personen 1600 Euro Warm). Das macht 50 % von meinem Nettolohn aus.

Wenn ich jeden Monat 50 % vom Nettolohn abgeben muss, plus Nachzahlungen und Versicherungen + Kindergarten bleibt für uns eigentlich wenig, der Staat zahlt aber gut und bringt und über die runden. Doch das kann ja nicht Sinn und Zweck der Sache sein, dass der Staat jeden über die runden bringt oder nicht?

Die Motivation zu arbeiten ist natürlich sehr gering, wozu, wenn alles vom Staat bezahlt wird? Oder sehe ich die Sache falsch?

Es geht nicht nur uns so, sicherlich auch tausenden anderen menschen ebenso, natürlich wird der Staat irgendwann pleite gehen... oder nicht?

Leben, Arbeit, Finanzen, Steuern, Job, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Staat, Bürgergeld

Bin ich ein Feminist, wenn ich Frauen für unterstützter aber nicht gleichbehandelt halte?

Ich mache mir in letzter Zeit viele Gedanken über Gleichberechtigung und ob unsere Gesellschaft Frauen wirklich gerecht behandelt. Dabei bin ich zu einem Widerspruch gekommen:

Einerseits sollen Frauen besonders „geschützt“ werden – gesetzlich, gesellschaftlich, auch im Arbeitsleben. Aber genau dieser Schutz scheint sie in manchen Bereichen eher zu benachteiligen:

Zum Beispiel sieht man deutlich, dass Frauen seltener in Führungspositionen sind. Arbeitgeber denken möglicherweise unbewusst an Mutterschutz, Teilzeitwunsch oder familiäre Verpflichtungen – und bevorzugen deshalb Männer bei der Auswahl für anspruchsvolle Rollen.

Auch das traditionelle Rollenbild („sie kümmert sich um die Familie“) ist noch lange nicht überwunden. Und am Ende trägt das dazu bei, dass viele Frauen später ein höheres Risiko für Altersarmut haben – gerade, wenn sie lange Teilzeit gearbeitet oder keine Top-Positionen erreicht haben.

Ich finde das ungerecht – obwohl es gut gemeint ist. Es fühlt sich fast so an, als würden Schutzmechanismen und Rollenbilder zusammenwirken und Frauen systematisch aus Machtstrukturen raushalten.

Jetzt frage ich mich:

Bin ich mit dieser Haltung eigentlich ein Feminist?

Ich fordere ja nicht „mehr Rechte“ für Frauen, sondern echte Gleichbehandlung, auch wenn das bedeutet, auf gewisse Sonderregelungen zu verzichten.

Was denkt ihr dazu?

Diskussion, Frauen, Recht, Gesetz, Feminismus, Gleichberechtigung, Sexismus, Staat

Es fängt WIEDER an: Nächste Hamsterkauf-Welle steht bevor?

| Bild: ruhr24.de

Guten Abend liebe GF-Community.

Aldi, Lidl, Rewe & Co.: Nächste Hamsterkauf-Welle steht bevor – das ist der Grund!

Nach Ostern und Christi Himmelfahrt rollt die nächste Hamsterkauf-Welle bei Aldi, Lidl, Rewe & Co. an!

Bei dem Gedanken an Hamsterkäufe kommen den meisten Menschen wohl als Erstes Weihnachten und Ostern in den Sinn. Doch tatsächlich folgt auch im Mai und im Juni bei Aldi, Lidl, Rewe & Co. auf eine Hamsterkauf-Welle schon direkt die nächste.

Wir erinnern uns: Rund um Ostern war es im April rappelvoll in den Supermärkten und Discountern wie Aldi, Lidl, Rewe & Co. Schon wenige Tage später ging beim Einkaufen erneut die Post ab: Der Feiertag 1. Mai (Tag der Arbeit) fiel auf einen Donnerstag, ermöglichte zusammen mit dem Brückentags-Freitag ein langes Wochenende. Und rund um Christi Himmelfahrt (29. Mai), erneut ein Donnerstag, wiederholte sich das gleiche „Spiel“ noch einmal. Da ließen es sich viele Menschen gut gehen, sie schmissen den Grill an oder deckten die Kaffee-Tafel. Doch jetzt scharren die Hamsterkäufer direkt schon wieder mit den Hufen.

Aldi, Lidl, Rewe & Co.: Pfingsten lockt Hamsterkäufer

Pfingsten steht an – langes Wochenende! Auf Pfingstsonntag (8. Juni) folgt der Pfingstmontag, der in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag ist. Da Supermärkte an diesem Tag in aller Regel geschlossen sind, dürften viele Kunden von Aldi, Lidl, Rewe & Co. ihr Einkaufsverhalten anpassen und ihre Besorgungen auf die Tage vor und nach dem langen Pfingst-Wochenende verschieben. Dadurch kann es dann zu einer richtigen Hamsterkauf-Welle kommen.

Am Freitag und Samstag vor Pfingsten ist mit einem besonderen Kundenansturm zu rechnen. Viele Menschen werden für die Feiertage ihre Vorräte auffüllen, vor allem frische Lebensmittel holen. Oder auch Getränke, Grillfleisch und Ähnliches, um das lange Wochenende in geselliger Runde zu verbringen. Dadurch könnte es zu größeren Menschenmengen in den Geschäften kommen, insbesondere am Freitag nach Feierabend sowie am Samstagvormittag. Lange Wartezeiten an den Kassen und vereinzelt leere Regale sind dann erfahrungsgemäß keine Seltenheit.

Stichwort Pfingsten: 50 Tage nach Ostern wird im Christentum Pfingsten gefeiert. Das Wort kommt aus dem Griechischen und bedeutet 50. Der Bibel zufolge wurden an diesem Tag die Jünger von Jesus durch den Heiligen Geist erhellt. Sie beherrschten plötzlich verschiedene Sprachen und erhielten den Auftrag, das Evangelium zu verbreiten. Pfingsten gilt daher als Geburtstag der Kirche.

In Urlaubsregionen, Naherholungsgebieten oder Städten, wo viele Ausflügler unterwegs sind, dürfte es über Pfingsten bei Aldi, Lidl, Rewe & Co. ebenfalls besonders voll werden.

Apropos Urlaubsregionen: Zwar haben die Filialen von Aldi, Lidl, Rewe & Co. am Pfingstmontag üblicherweise geschlossen. Doch in touristischen Gebieten sowie an Bahnhöfen und Flughäfen sind Warenverkäufe trotzdem erlaubt. Dort können Reisende sowie alle anderen Kunden auch am 9. Juni ihren Bedarf decken. Bäckereien oder Tankstellen-Shops öffnen gewöhnlich ebenfalls ihre Türen.

Übrigens: Mit der Hamsterkauf-Welle rund um Pfingsten ist der Trubel noch nicht vorbei. Nach Fronleichnam (Donnerstag, 19. Juni) steht in allen katholisch geprägten Bundesländern ein weiteres langes Brückentags-Wochenende an (NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Teile von Thüringen und Sachsen). Da wird es bei Aldi, Lidl, Rewe & Co. sicherlich auch noch einmal voll in den Gängen und an den Kassen.

| Artikel:

Aldi, Lidl, Rewe & Co.: Hamsterkauf-Welle steht bevor – das ist der Grund

| Frage:

Sollte man jetzt wieder Vorräte einkaufen - oder ist das unnötige Panik?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 50%
| Nein. Man sollte keine Vorräte einkaufen. 33%
| Ja. Man sollte Vorräte einkaufen. 17%
Essen, Inflation, trinken, Geld, Lebensmittel, Laden, Deutschland, ALDI, Discounter, EDEKA, Einzelhandel, Geschäft, Gesellschaft, Kaufland, Lidl, Netto, Penny, Rewe, Staat, Supermarkt, Hamsterkäufe

Digitale Resilienz: Wie der Staat seine Werte online schützen kann?

Staaten wie die Volksrepublik China oder die Russische Föderation, aber auch westliche Länder wie Israel oder die Türkei setzen gezielt digitale Einflussnetzwerke und Bot-Systeme ein – oft orchestriert oder flankiert durch nachrichtendienstliche Strukturen. Ziel ist es, Debatten zu steuern, Meinungen zu formen und gesellschaftliche Stimmungen im Sinne staatlicher Interessen zu beeinflussen.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage: Sollte auch die Bundesregierung aktiver in diesen digitalen Deutungskampf eingreifen? Nicht nur mit klassischen Pressemitteilungen oder offiziellen Kampagnen, sondern durch gezielte Narrative, strategisch platzierte Beiträge oder scheinbar unabhängige Kommentare in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Medienumfeldern.

Eine solche Praxis könnte beispielsweise darin bestehen, faktenbasierte Narrative gezielt zu platzieren, konstruktive Kommentare zu fördern oder Inhalte dort zu verbreiten, wo Meinungsbildung heute tatsächlich stattfindet: in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Diskursräumen. Dabei geht es nicht um Manipulation, sondern um die aktive Vermittlung demokratischer Grundhaltungen und staatlicher Positionen, um ihnen auch im digitalen Raum Sichtbarkeit und Gewicht zu verleihen.

Das erklärte Ziel wäre keine plumpe Manipulation, sondern die faktenbasierte, konstruktiv inszenierte Vermittlung demokratischer Werte und Positionen der Regierung– als Schutzschild gegen Desinformationskampagnen, externe Einflussversuche und untergrabend wirkende Dynamiken im Inland. In einer zunehmend komplexen und polarisierten Informationslandschaft ist es für den Staat unverzichtbar, seine Kommunikationshoheit zumindest teilweise zurückzugewinnen, um gesellschaftliche Orientierung zu bieten und demokratische Stabilität zu sichern. Wenn der Staat in der digitalen Arena präsent ist, zeigt er nicht nur Haltung, sondern übernimmt bewusst Verantwortung für den Erhalt einer informierten Öffentlichkeit.

Nein 75%
Ja 25%
Scharfe Auflagen 0%
Internet, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Medien, Staat

Das Bürgergeld einfach abschaffen?

| Bild: Gegen-Hartz.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der Sozialstaat ist ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Doch in den teilweise politischen Diskussionen um das Bürgergeld und andere Sozialleistungen werden häufig verkürzte Narrative und populistische Ansätze laut. Ein Debattenvorschlag in schwierigen Zeiten.

Was kostet den Staat wirklich das Bürgergeld?

Die öffentliche Wahrnehmung wird häufig von der Annahme dominiert, dass Sozialleistungen, insbesondere das Bürgergeld, die größten Kostenfaktoren im Haushalt darstellen.

Doch diese Einschätzung greift zu kurz. Neben Sozialausgaben gibt es zahlreiche andere Ausgabeposten, wie etwa Verteidigung, Infrastruktur oder Subventionen für die Wirtschaft. Dennoch sind Sozialleistungen ein bedeutender Faktor. Wie hoch sind diese Ausgaben tatsächlich, und wie werden sie finanziert?

Gesamtkosten und Finanzierung des Bürgergeldes

Für das Jahr 2025 wurden ursprünglich Ausgaben von etwa 36 Milliarden Euro veranschlagt. Allerdings gibt es Berichte, die auf höhere tatsächliche Kosten hindeuten. Laut internen Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums könnten die Ausgaben bei rund 45,6 Milliarden Euro liegen, was eine Differenz von 9,6 Milliarden Euro gegenüber den offiziellen Angaben bedeuten würde.

Diese Diskrepanz wird unter anderem durch methodische Annahmen und erwartetes Wirtschaftswachstum erklärt, das zu einer Reduzierung der Empfängerzahlen führen soll. Kritiker, darunter der Bundesrechnungshof, zweifeln jedoch an der Realisierbarkeit dieser Prognosen und fordern eine transparente Darstellung der tatsächlichen Kosten.

Also ja, die Kosten sind hoch, wobei die Kosten für den bürokratischen Apparat seit Jahren steigt.

Die Verwaltungskosten der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind ein bedeutender Bestandteil der Gesamtausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Für das Haushaltsjahr 2025 sind für den Bundesanteil an den Verwaltungskosten 5,25 Milliarden Euro veranschlagt, was eine Erhöhung um 200 Millionen Euro gegenüber den 5,05 Milliarden Euro im Jahr 2024 darstellt. Allerdings liegt dieser Betrag um 1,068 Milliarden Euro unter den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2023. (Quelle)

Im Jahr 2023 beliefen sich die Verwaltungskosten auf 6,3 Milliarden Euro, was etwa 12,9 % der Gesamtausgaben von 48,9 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausmacht.

Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum

Ein immer wieder angesprochener Punkt in der Debatte ist das durch das Grundgesetz geschützte Existenzminimum. Sozialleistungen wie das Bürgergeld können nicht einfach abgeschafft werden, ohne gegen Menschenrechte und nationale sowie internationale Gesetze zu verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass diese Mindeststandards einzuhalten sind. Politiker, die Forderungen nach einer drastischen Kürzung oder Abschaffung des Bürgergelds stellen, ignorieren oft diesen rechtlichen Rahmen.

Sind Arbeitslose wirklich das Problem?

Die Diskussion um das Bürgergeld ist emotional oft aufgeladen. Häufig wird gesagt, dass Millionen Menschen arbeitsfähig, aber angeblich „arbeitsunwillig“ seien. Doch diese Darstellung blendet komplexe Realitäten aus: Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind nicht nur arbeitsfähig, sondern auch arbeitswillig – sie scheitern jedoch an den Bedingungen des Arbeitsmarktes.

  1. Qualifikationslücken: Die Anforderungen an moderne Arbeitsplätze steigen. Gleichzeitig gibt es Berufe, die nicht ausreichend attraktiv sind, um Menschen langfristig zu binden.
  2. Fehlende Angebote: Viele Regionen leiden unter einem Mangel an geeigneten Arbeitsplätzen.
  3. Demografische Herausforderungen: Altersstruktur, gesundheitliche Probleme oder familiäre Verpflichtungen erschweren die Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

Zwang zur Arbeit

Es gibt rechtliche Grenzen, Menschen zur Arbeit zu zwingen. Der Staat kann Sanktionen verhängen, doch er darf niemanden in Arbeitslager schicken oder zwingen, unter jeglichen Bedingungen zu arbeiten. Vielmehr sind Angebote gefragt, die Menschen unterstützen und motivieren, sich beruflich zu integrieren.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ein schwieriges Match

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben oft unterschiedliche Erwartungen. Während Unternehmen zunehmend spezialisierte Fachkräfte suchen, fehlen vielen Bürgergeld-Empfängern die entsprechenden Qualifikationen. Gleichzeitig reduzieren Konzerne Stellen, um Kosten zu sparen – ein Paradox in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Hohe Sozialabgaben und Mindestlöhne gelten oft als Belastung für den Standort Deutschland. Doch niedrige Löhne und fehlende Kaufkraft sind ebenso schädlich, da sie den Konsum und damit die gesamte Wirtschaft schwächen.

| Artikel:

Das Bürgergeld einfach abschaffen?

| Frage:

Sollte man das Bürgergeld einfach abschaffen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Ja. Das Bürgergeld abschaffen. 44%
| Nein. Das Bürgergeld nicht abschaffen. 42%
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Arbeit, Beruf, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Arbeitslosengeld, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Hartz IV, Staat, Bürgergeld, DACH-Region

Diskussion um Arbeitszeit: Deutsche arbeiten zu wenig?

| Bild: ruhr24.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Die Deutschen arbeiten zu wenig. Das glaubt zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenso wie andere Politiker und Ökonomen. In den vergangenen Monaten haben sie viele Vorschläge gemacht, um dies zu ändern. Doch manches sind Schnapsideen.

1343 Arbeitsstunden leistete der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2023. Das waren rund 600 Stunden weniger als noch 55 Jahre zuvor und ist die niedrigste Zahl für alle 34 OECD-Länder. Was positiv ausgedrückt ein Zeichen von Wohlstand ist, ist vielen Politikern und Ökonomen in diesen Tagen ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, dass wir jetzt wieder anpacken müssten, um die aktuelle Wirtschaftsflaute zu bekämpfen. 

Angesichts der Tatsache, dass durch demografischen Wandel und Fachkräftemangel die Zahl der Erwerbsfähigen jedes Jahr sinkt, müssten die Verbliebenen eben mehr arbeiten. An knackigen Formulierungen dafür mangelt es nicht: „Über mehr Freizeit kann man nur bei steigendem Wohlstand reden“, sagt etwa Ifo-Chef Clemens Fuest. „Mit Work-Life-Balance können wir unseren Wohlstand nicht erhalten“, sagte vergangene Woche Merz.

Von markigen Sprüchen wird aber niemand länger im Büro bleiben oder seinen Teilzeit- gegen einen Vollzeitjob eintauschen. Wie wollen diejenigen, die glauben, wir müssten mehr arbeiten, Menschen in Deutschland genau dazu motivieren? Wir haben die Ideen angeschaut, die in den vergangenen Monaten vorgebracht wurden und analysieren, wie sie helfen – oder nicht.

Einen Feiertag streichen

Wer hat es vorgeschlagen? Die Idee, einen Feiertag zu streichen, um die Wirtschaftsleistung zu erhöhen, ist nicht neu. 1995 wurde der Buß- und Bettag für die Einführung der Pflegeversicherung abgeschafft, wenige Jahre später schlug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, den Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonntag zu schieben. Zuletzt waren es der Verband der bayrischen Wirtschaft und der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die diesen Vorschlag vorbrachten. 

Was ist die Idee? Der Grundgedanke ist simpel: Fällt ein Feiertag weg, arbeiten alle Deutschen an diesem Tag ganz normal. Die jährliche Arbeitszeit steigt also an, das Bruttoinlandsprodukt auch – die Löhne aber nicht. Der Vorteil: Unternehmen bekommen für das gleiche Geld mehr Arbeitsleistung.

Was bringt es wirklich? Nach Berechnungen des IW würde ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um 8,6 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Das klingt viel, wären aber genau 0,2 Prozent. Die jährliche Arbeitszeit würde dadurch auch ansteigen. Von 1343 Arbeitsstunden pro Jahr ginge es auf etwa 1350 nach oben. Damit wären wir in der OECD-Statistik immer noch auf dem letzten Platz. Dass die Zahl der Feiertage weder mit der Arbeitsleistung noch mit der Wirtschaftskraft korreliert, zeigen Zahlen aus anderen Ländern. Malaysia etwa hat mit 18 Feiertagen doppelt so viele wie in Deutschland (die zudem in die Woche verlegt werden, wenn sie auf einen Samstag oder Sonntag fallen) und leistet trotzdem 2238 Arbeitsstunden pro Erwerbstätigen.

Steuerfreie Überstunden

Wer hat es vorgeschlagen? Steuerfreie Überstunden sind ein Wahlkampfthema der CDU/CSU gewesen, das es auch in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) hatte die Idee erstmals 2023 vorgetragen, auch die FDP hatte sich dem angeschlossen.

Was ist die Idee? Bisher müssen bezahlte Überstunden genauso entlohnt und versteuert werden wie normale Arbeitszeit. Ausgenommen davon sind bisher nur die Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Selbst dann ist die Steuerbefreiung aber auf 50 Euro pro Stunde begrenzt. Die Idee ist nun, alle Überstunden steuerfrei zu stellen. Das soll in der Theorie Arbeitnehmer dazu motivieren, mehr als die im Arbeitsvertrag festgelegten Stunden zu arbeiten, weil sie auf den zusätzlichen Lohn dann keine Steuern mehr bezahlen.

Was bringt es wirklich? Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nennt es eine „verrückte Idee“. Sie weist daraufhin, dass 2023 bereits 1,3 Milliarden Überstunden in Deutschland geleistet wurden, von denen die Hälfte unbezahlt war. „Überstunden sollen die Ausnahme sein, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Gesundheit und auf Freizeit haben“, sagte auch die SPD-Politikerin Katharina Barley.

Die Statistik würde diese Änderung wohl ebenfalls kaum verbessern. Selbst, wenn jeder Vollzeitangestellte eine Stunde mehr pro Woche arbeitet, würden wir weiterhin auf dem letzten Platz der OECD-Statistik stehen.

| Artikel:

Arbeiten Deutsche zu wenig? Es gibt viele Ideen, dabei ist die Lösung so simpel - FOCUS online

| Frage:

Arbeiten Deutsche zu wenig?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Nein. Deutsche arbeiten nicht zu wenig. 71%
| Ja. Deutsche arbeiten zu wenig. 22%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 6%
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Lieber mehr Freiheit und mehr Pflichten oder weniger Rechte?

Umso mehr wir vom Staat erwarten, dass er Dinge für uns 'klärt' umso mehr delegieren wir diese Aufgabe eben an ihn. Dies kann sich dann in Gesetzen ausdrücken, Strafen, Rechten, finanzieller Unterstützung,....

Mit jeder dieser Maßnahmen geben wir also ein gewisses Maß an Verantwortung, somit auch Freiheit an den Staat ab.

Die Gesellschaft regulierende Kräfte wirken auch außerhalb offensichtlich staatlicher Kontrolle in Form von Propaganda. Hier z.b. moralische Urteile (z.b. wer nicht arbeitet ist ein Schmarotzer, eine Frau 'falsch' ansprechen ist sexistisch,...) welche medial verbreitet und somit vom Bürger internalisiert werden und so ebenfalls wie Verbote durch moralische Abwertung fungieren.

Wie nehmt ihr die Balance zwischen Rechten und Pflichten in Deuschland wahr?

Worin wünscht ihr euch, dass der Staat mehr eingreift oder fühlt ihr euch eher selbst eingeent?
Die Menschen sind einfach zu dumm um frei vernünftig zu sein 40%
In Deutschland gibt es schon genug Bürokratie und Gesetze! 30%
Ich trage Konflikte lieber auf perönlicher Ebene aus, weil... 20%
Anderes..... 10%
Gesetze lassen mich sicherer fühlen, das Opfer bringe ich! 0%
Ich wünschte, man würde verbieten, dass.... 0%
Ich beschwere mich gerne über den Staat, weil ich kann eh nix tun 0%
Ich selbst wäre gerne freier, aber die anderen sind zu gefährlich 0%
Politik, Rechte, Gesetz, Intelligenz, Autonomie, Entwicklung, Ethik, Faulheit, Ignoranz, Moral, Rechte und Pflichten, Selbstbestimmung, Staat, Widerstand, Kompensation , Verfall, Idealismus, reflektion, Regression

Würde unsere Gesellschaft ohne Politik funktionieren?

| Bild: KI-Generiert by ChatGPT.

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich frage mich gerade: Was wäre eigentlich, wenn niemand mehr Politik machen würde? Keine Wahlen, keine Politiker, keine Parteien, keine Gesetze – einfach niemand, der sich noch für Politik interessiert oder sie gestaltet.

Wäre das eine friedlichere Welt? Oder würde alles im Chaos versinken?

Man hört ja oft, dass "Politik eh nichts bringt" oder dass "die da oben machen, was sie wollen". Aber ist das wirklich so einfach?

Wenn niemand mehr mitgestaltet, dann übernehmen vielleicht genau die, die Macht wollen – ohne Kontrolle. Ohne Regeln würde es keine klaren Entscheidungen geben, z. B. in Sachen Bildung, Klima oder Gerechtigkeit. Kein Gesundheitssystem, keine sozialen Hilfen, keine Verkehrsplanung – nichts. Ist das die Lösung?

Gleichzeitig verstehe ich auch, warum viele Menschen genervt sind: leere Versprechen, endlose Debatten, wenig greifbare Veränderungen. Aber ist Rückzug die richtige Antwort? Oder braucht es vielleicht gerade jetzt mehr Menschen, die mitreden wollen – gerade auch junge Leute?

Wie seht ihr das?

  • Ist Politik wichtig oder überbewertet?
  • Was passiert, wenn sich keiner mehr einmischt?
  • Fühlt ihr euch gut vertreten – oder gar nicht?
  • Und was müsste sich ändern, damit Politik wieder Vertrauen verdient?

| Frage:

Würde unsere Gesellschaft ohne Politik funktionieren?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Nein. Das würde nicht funktionieren. 81%
| Ja. Das würde funktionieren. 13%
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Sollen unbezahlte Praktika verboten/abgeschafft werden?

| Bild: Zeit Online/© Annie Spratt/​unsplash.com

Guten Abend GF-Community.

Vor einigen Jahren, noch bevor ich auf der Journalistenschule ausgebildet wurde, war ich Praktikant bei einer Zeitung – in Vollzeit, für gerade einmal 300 Euro im Monat. Ich weiß noch genau, wie ich meine Mutter darum bitten musste, mich finanziell zu unterstützen. Das ging zum Glück und ich war dankbar.
Heute fragte ich mich: Was wäre aus dem Praktikum geworden, wenn mir niemand hätte helfen können? Wäre ich heute Journalist?
(David Gutensohn - Verfasser des Artikels von Zeit Online)

Nun will das Europäische Parlament unbezahlte Praktika verbieten. Noch vor der Wahl im Juni soll es ein entsprechendes Gesetz geben. Mit großer Mehrheit forderten die Abgeordneten die Europäische Kommission dazu auf, einen Entwurf zu erstellen. Ihre Begründung: "Unbezahlte Praktika sind eine Form von Ausbeutung junger Menschen und verstoßen gegen ihre Rechte." Man kann darüber streiten, ob diese Wortwahl angemessen ist, aber das Vorhaben ist es.

Viele Praktika sind unbezahlt

Denn es gibt viel zu viele schlecht oder gar nicht bezahlte Hospitanzen, nicht nur im Journalismus. Die genaue Zahl wird zwar nicht offiziell erfasst, aber laut einer Umfrage der HR-Beratung Clevis haben 21 Prozent (PDF) aller Studierenden ein freiwilliges Praktikum absolviert, ohne Geld dafür zu bekommen. Und etliche andere Menschen, wie Schulabgänger oder Auszubildende, tun das auch.

In Deutschland sind Unternehmen nur in zwei Fällen verpflichtet, Hospitanzen zu vergüten: bei einem freiwilligen Praktikum, das nicht in der Ausbildung vorgeschrieben ist und länger als drei Monate dauert. Oder wenn die Hospitanten ihre Ausbildung bereits abgeschlossen haben.
Und weil fast alle Praktika nur maximal drei Monate dauern und meistens Teil der Ausbildung sind, kommt das selten vor.  

Dabei sollten junge Menschen möglichst früh lernen, dass sich Arbeit lohnt. Wenn schon das Berufsleben damit beginnt, dass man schlecht oder gar nicht für seine Leistung bezahlt wird, ist das kein guter Start. Oftmals übernehmen Praktikanten die Arbeit von Angestellten und das sollte honoriert werden. Auch sie sollten sich wertgeschätzt fühlen – und das geht auch durch Geld.

Wer nichts bezahlt, schließt Menschen aus

Junge Menschen brauchen es auch schlicht, um ihr WG-Zimmer in der Großstadt, den Wocheneinkauf und die Fahrkarte zum Praktikum zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass einige gezwungen sind, neben ihrer Vollzeitwoche am Samstag zu kellnern oder abends Pizza auszuliefern, um sich ein Praktikum leisten zu können. Das sollte ein Gesetz verhindern.  

Auch weil sonst einige junge Menschen auf Praktika verzichten, weil ihnen oder ihren Familien das Geld fehlt. Laut einer Studie des europäischen Jugendforums ist die Wahrscheinlichkeit, sich ein unbezahltes Praktikum leisten zu können, bei Menschen mit Migrationshintergrund, Kindern von Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderungen achtmal geringer als bei anderen.

Es muss nicht immer der Mindestlohn sein

Dabei müssen viele Unternehmen diverser werden und sollten sich gerade um diese Menschen bemühen – und sie am besten gleich zu den Fachkräften ausbilden, die sie dringend brauchen.

Genau dabei können Praktika helfen, die entscheidend dafür sind, sich beim Berufseinstieg zu orientieren. Junge Menschen sollten nicht irgendeine Ausbildung oder Studium beginnen und wieder abbrechen. Sondern die Möglichkeit haben, über ein Praktikum den für sie richtigen Job zu finden – so wie ich damals.

Es muss gar nicht darum gehen, künftig jede Hospitanz mit dem Mindestlohn zu vergüten, wie das beispielsweise die DGB-Jugend fordert. Ein Praktikum ist immer auch Aufwand für Unternehmen, die Hospitanten einarbeiten und betreuen müssen. Je nach Erfahrung und Branche brauchen sie kein Vollzeitgehalt, aber für das Nötigste sollte die Vergütung reichen.

| Artikel:

Verbot unbezahlter Praktika: Auch ein Praktikum ist Arbeit | ZEIT ONLINE

| Frage:

Sollen unbezahlte Praktika verboten/abgeschafft werden?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Nein. Es soll nicht verboten/abgeschafft werden. 53%
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Wäre eine Monarchie gut für Deutschland? Eure Meinung ist gefragt

Hat ja mancherlei Vorteile

1.Der Monarch verbindet brilliant das politische mit dem gesellschaftlichen Leben, da er auch privat gezeigt wird.

2.Der Monarch ist kein Parteimann, und deswegen unabhängiger

3.Der Monarchi ist ein Fachmann da er von Geburt an auf seine Aufgabe vorbereitet wird.

4.Da er sich die Krone nicht selbst verdient hat, neigt er weniger zum größen Wahn als die Karrieristen der Parteien. Zudem zeigt Religion ihm seine Nichtigkeit auf (Fußwaschungszeremonie, Begräbnisformel der Habsburger)

5.Die Krönung ist eine sakramentale und lädt somit zur Perfektion ein, sowohl zur geistigen wie auch zur seelischen. Die Liste der heiligen Kaiser, Könige etc. ist lang.

6.Die Wahrscheinlichkeit einer überdurchschnittlichen geistigen Begabung auf erblicher Grundlage ist hoch.

7.Außergewöhnliche Talente werden in der Königsfamilie weiter gegeben.

8.Die Monarchie hat einen übernationalen Charakter, da viele Mitglieder der Familie ausländer sind. Zudem ist die Dynastie selbst meist ausländischen Ursprungs.

→ bessere Chancen andere Völker zu verstehen, als auch zum eigenen Volk eine objektive Distanz einzuhalten.

8.Die Monarchie lässt sich am besten mit anderen Wirtschafts-und Staatsformen verbinden.

9.Die Monarchie ist eine Patriarchale Instiution, somit werden tiefste Gefühle unserer Familiären Natur angesprochen. Das Herrscherpaar ist zugleich ein Ehepaar.

10.Die Monarchie ist natürlicher als andere Staatsformen da sie intuitiv einleuchtet. Im Gegensatz zu künstlichen Wahlurnen.

11.Die Bedinung der Ideologischen Einheit, oder Nähe, ist in einer Monarchie nicht notwendig, und erlaubt so größere geistige Freiheit.

12.Korruption des Monarchen ist extrem unwahrscheinlich, da er schon fast alles besitzt, und zudem dank Tugenden die er verkörpert unrealistisch.

13.Monarchen neigen weniger zur Effekthascherei und Schmeichelei, da sie sich nicht um ihre Wiederwahl kümmern müssen. → können gegenüber dem Volk ehrlich sein.

14.Besserer Minderheitenschutz, da nicht mehr nur die Mehrheit entscheidet.

15.Der Christliche Monarch trägt eine Verantwortung gegenüber Gott. Das ist eine unvergleichlich höhere Verantwortung als die vor Völkern oder deren Vertretern. Demokratie jedoch ist verantwortungslosigkeit. Wer einen unterschriftslosen Wahlzetel in eine Urne wirt trägt noch nicht mal irdische Verantwortung.

16.Monarchen repräsentieren alle Klassen. Sie sind eine soziologische Sondergruppe.

17.Gescheiterten Monarchen wird der Kopf abgeschnitten, gescheiterte Politiker ziehen sich zurück und leben im Luxus.

18.Monarchien bieten eine gewisse Kontinuität, was das Vertrauen der anderen Länder in uns steigert. Man weiß das auf den Vater der Sohn folgen wird.

19.Die großen Männer der Weltgeschichte waren entweder Monarchen, Aristokraten, oder von solchen ernannt.

20.Die Lange Amtszeit ermöglich es Monarchen immer mehr Erfahrung im Regieren zu sammeln.

21.Der Monarch ermöglich es gut an die Vergangenheit anzuknüpfen, und sie mit seinem Volk und Land zu verbinden, denn seine Geschichte ist auch die Geschichte seines Volkes.

22.Ein Mehrparteiensystem spaltet das Volk und verhindert einheit.

23.Ein Monarch kann Bürokratie und somit entscheidungsprozesse stark verkürzen.

24.Demokratien sind eine instabilere Staatsform und rutschen oft in Dikaturen ab.

25.Demokratie werden durch häufiger durch Revolutionen erschüttert als Monarchien. (November Revolution, Spartakusaufstand, Märzkämpfe, Kapp-Putsch, etc)

26.Demokratie wurde uns aufgezwungen von ausländischen Mächten. Um uns zu schwächen oder ideologisch zu vernichten.

27.Demokratien kosten mehr als Monarchien. Selbst bei luxuriösem Herrscherstil kostet ein Parlament und der ganze Bürokratische Appart mehr. (Jeder gewählte Bundespräsident bekommt 200.000 pro Jahr als Pension einschließlich Chauffeur und Wohnsitz)

28. Monarchien sind besser um an die Geschichte anzuknüpfen und sich an diese zu erinnern, denn die Vergangenheit des Herrschers ist auch die Deutschlands.

29.Demokratien denken zu kurzsichtig, und zwar nur an die nächsten 8 Jahre ihrer Regentschaft.Während Monarchien das wohl auch ungeborener Menschen am Herzen liegt.

30.Ein Monarch ist unabhängiger in seinen Entscheidungen, da er nicht auf Parteien hören muss.

Während z.B der Bundespräsident vielen Politikern und anderen Leuten gefallen schuldet.

31.Monarchie ist „cooler“ somit wäre die Politikverdrossenheit stark reduziert, insbesondere in der Jugend.

32.Ein Monarch ist der beste Garant für eine konservative Regierung.

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Ethik - Wenn ihr in einer ungerechten Diktatur lebt, würdet ihr dem Staat bei der Unterdrückung helfen - wenn euch ansonsten Tod oder Gefängnis droht?

Stellt euch vor, ihr lebt in einer schlimmen imperialistischen Diktatur:

  • Minderheiten werden unterdrückt, eingesperrt und als Arbeitssklaven missbraucht
  • Viele Menschen müssen zu Hungerlöhnen arbeiten
  • Es werden Kriege gegen konkurrierende Länder geführt, um diese klein und abhängig zu halten
  • Kritiker werden gelegentlich verhaftet oder ermordet

Ihr habt besondere Qualifikationen oder Fähigkeiten in eurem Beruf erlangt und der Staat erwünscht eure Mithilfe bei der Unterdrückung der Anderen - obwohl ihr damit bisher nie etwas zu tun hattet. Ihr würdet dafür natürlich gut bezahlt und in Ruhe gelassen werden, hättet ein relativ sicheres Leben und einige Vorteile gegenüber den Anderen.

Ihr findet das System eigentlich ungerecht und möchtet aus ethischen Gründen so wenig damit zu tun haben wie ihr könnt. Dennoch droht der Staat (Militär) euch zu töten, wenn ihr es nicht tut.

Es ist nicht so, dass Jeder der sich weigert ermordet oder eingesperrt wird - aber es gibt auf jeden Fall wie in jeder Diktatur ein hohes Risiko, dass es doch passieren kann.

Mit dieser Sorge (oder Angst) müsste man dann leben.

Vielen Menschen geht es in dem Land aber auch ganz gut - die Meisten haben sich daran gewöhnt und mit dem Unrechtsstaat arrangiert.

Stellt euch vor so wie eine Mischung aus Nord-Korea und China. Teile der Bevölkerung leben ganz gut, einige sind sogar reich, die Meisten sind Arbeiter und ein Teil so ist arm und unterdrückt oder im Gefängnis.

Helft ihr dem Staat und setzte eure Arbeitskraft und Wissen ein, eure Mitmenschen zu unterdrücken - oder geht ihr das Risiko ein, dass ihr ermordet oder für Jahrzehnte ins Gefängnis gesperrt werden könntet?

Ich stelle diese Frage, weil es in jeder Diktatur dieser Welt solches Dilemma gibt - es ist eine ethische Grundsatzfrage. Diktaturen funktionieren natürlich nur deswegen, weil genug Menschen mitmachen (müssen).

Grundsätzlich glauben diejenigen, die solches System direkt unterstützen (Politiker, Soldaten, Juristen, Polizisten,...) ja überwieegnd, dass es gut und richtig wäre. Viele Bürger dagegen sehen es oftmals nicht so.

Ja, ich helfe dem Staat und akzeptiere das Unrecht. 55%
Nein, ich lebe lieber mit einem Risiko aber gutem Gewissen. 45%
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Deutschland 2025: Menschliche Polizei. Unmenschliche Gesetze?

| Bild: rheiderland.de

Wichtige Info: Dieses Bild und die darauf gezeigte Person steht in keinem Zusammenhang mit dem Instagram Reel-Video und soll nur ein Beispielbild darstellen.

Guten Tag liebe GF-Community.

Beim Scrollen durch Instagram-Reels bin ich auf ein Video gestoßen, das mich nachdenklich gemacht hat:
Darin spielten ein paar kleine Kinder friedlich mit einem Ball, bis plötzlich die Polizei einschritt und sie darauf hinwies, dass das Ballspielen nach 20 Uhr verboten ist.

Es ist echt bedrückend zu sehen, wie selbst einfache Kinderspiele wie das Ballspielen am Abend inzwischen reglementiert werden. Natürlich gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen aber wenn Kinder friedlich spielen und niemanden stören, stellt sich die Frage, wie sinnvoll solche Einschränkungen wirklich sind.
Statt Lebensfreude und kindliches Verhalten zu fördern, wird hier mit bürokratischer Härte reagiert. Das sollte uns zu denken geben!

| Eigene Meinung:

Es wirkt eigentlich fast schon zu absurd wenn ich ehrlich bin.
In einer Welt, in der Kinder immer mehr Zeit vor Bildschirmen verbringen, wird das analoge, soziale Spiel plötzlich zum Problem zumindest dann, wenn es nach 20 Uhr stattfindet. Dass die Polizei kleinen Kindern das Ballspielen verbietet, ist auch kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer bzw. unserer Gesellschaft, die sich zunehmend von Menschlichkeit und gesunden Prioritäten entfernt.
Anstatt Lärmquellen wie Straßenverkehr oder Partyexzesse ins Visier zu nehmen, wird kindliche Lebensfreude zum Störfaktor erklärt.

| Instagram Reel:
https://www.instagram.com/reel/DIyZRo9CFFF/?igsh=MWJ4NHlsM2prMnMzcA==

| Fragen:

Was sagt das über uns aus?
Was ist eure Meinung zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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Elektronische Patientenakte: Team Zustimmung oder Team Widerspruch?

Die elektronische Patientenakte (ePA) wurde diese Woche nach einer über dreimonatigen Testphase bundesweit eingeführt. Bereits im Januar wurde für alle gesetzlichen Versicherten automatisch eine ePA angelegt. Ab Oktober soll sie für Ärztinnen, Ärzte und andere Leistungserbringer verpflichtend sein, für Patientinnen und Patienten bleibt sie freiwillig. Wer also keine ePA möchte, kann weiterhin widersprechen. Die ePA speichert Gesundheitsdaten wie Rezepte, Impfungen, Arztbriefe, Befunde oder Medikationspläne einrichtungsübergreifend und ermöglicht es Versicherten, eigene Daten hinzuzufügen sowie Zugriffsrechte individuell zu steuern. Ziel ist es, Versorgungslücken zu schließen, Doppeluntersuchungen und Bürokratie zu vermeiden sowie den Datenaustausch zu erleichtern.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die ePA als „Zeitenwende“ für das Gesundheitssystem. Er ist überzeugt, dass die Behandlung durch vollständige Labordaten und Befunde optimiert werde. Darüber hinaus wird bessere Forschung durch die Verfügbarkeit zuverlässigerer, anonymer Daten begünstigt. Ferner sei der Datenschutz gewährleistet, sodass die Vorteile einer digitalen, strukturierten und sicheren Akte die Risiken überwiegen. Zum Schutz der Daten gelten strenge Sicherheitsvorgaben wie PIN-geschützter Zugriff, Freigaberechte und technische Standards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Krankenkassen wie die AOK betonen, dass die ePA Versorgung effizienter mache, da alle relevanten medizinischen Unterlagen zentral und jederzeit verfügbar sind.

Patientenschutz-Verbände haben nach wie vor Bedenken gegen die ePA. Sie kritisieren bspw. die mangelnde Feinsteuerung der Datenfreigabe, die Komplexität der Bedienung sowie Datenschutzrisiken. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz (DGHS) wirft der Regierung „Irreführung” vor. Gegenüber KNA erklärte DGHS-Vorstand Eugen Brysch am Montag, dass entgegen der bisherigen Darstellung, Versicherte derzeit keine Möglichkeit hätten, einzelne Dokumente nur bestimmten Ärzt:innen oder Apotheken zur Einsicht freizugeben. So könne bspw. ein Orthopäde erkennen, dass ein Patient psychotherapeutisch behandelt werde, selbst wenn dieser die entsprechende Information nur für neurologische Fachärzt:innen freigegeben habe. Brysch forderte daher, die künftige Bundesregierung müsse die Einführung der ePA aussetzen, bis eine differenzierte Zugriffskontrolle gewährleistet sei.

Quelle

  • Wie findet Ihr es, dass für alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte angelegt wurde, sofern sie nicht widersprachen?
Eher positiv 44%
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Unentschieden 7%
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