Wenn die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden soll, wie ja u.a. von der SPD gewünscht, dann müsste die AfD ja nachweislich (!) danach streben, die Demokratie in Deutschland durch eine Diktatur ersetzen zu wollen.

Strebt die AfD nachweislich danach?

Es wäre doch praktisch, wenn man mit seinem Laptop/seinem Notebook unterwegs ist und dieses wie ein Smartphone mit einer SIM-Karte für ein LTE- oder 5G-Telefonnetz ausgestattet ist, so dass man unterwegs nicht auf fremde Netze zum Surfen angewiesen ist, sondern, wie beim Smartphone, einfach sein "eigenes" Netz überall dabei hat.

Warum gibt es das bei Laptops, bzw. Notebooks nicht zumindest als eine Option?

Im "Spiegel" 11 / 1990 steht zu lesen:

(...) Eine rühmliche Ausnahme war Indiens Friedensapostel Mahatma Gandhi: Er appellierte schon 1947 an seine Landsleute, auf deutsche Reparationen aus »moralischen Gründen« zu verzichten, da »Deutschland heute zu den unterdrückten Nationen zählt«. (...)

https://www.spiegel.de/politik/die-deutschen-baeume-faellen-a-514e1e30-0002-0001-0000-000013498035

Warum hat Mahatma Gandhi dies 1947 über Deutschland gesagt? Und hatte Gandhi recht damit, dass Deutschland von da an zu den "unterdrückten Nationen" gehört? Ist das so?

Klage gegen RWE wegen CO2-Ausstoß

Müssen Energieriesen für Klimaschäden haften?

Nach acht Jahren ist das Verfahren eines peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern RWE am Oberlandesgericht Hamm fortgesetzt worden. Der Prozess sorgt weltweit für Aufsehen.

Es klang verrückt, als Rechtsanwältin Roda Verheyen mit dem peruanischen Bauern Saúl Lliuya im Herbst 2015 Klage am Landgericht Essen gegen RWE einreichte. Ihre Forderung: Der Energiekonzern solle sich als einer der größten CO2-Emittenten Europas an Schutzmaßnahmen für einen in Peru liegenden Gletschersee und an Schutzmaßnahmen für das Haus von Lliuya beteiligen.

Die Lage in den peruanischen Anden

Saúl Lliuya ist Bauer und Bergführer in Huaraz, einer Stadt in den Anden mit 50.000 Einwohnern. Der 45-Jährige sieht seit vielen Jahren, dass der Gletschersee Palcacocha, der 1.500 Meter oberhalb der Stadt liegt, ständig steigt.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klimaklage-rwe-peru-bauer-prozess-hamm-100.html

Warum ausgerechnet in Deutschland? Warum ist wieder mal Deutschland der "Schuldige" und andere Länder, etwa die USA, Brasilien, Kanada, Japan, China, Australien, Indien usw.. nicht? Oder die arabische Welt? Oder Russland, die Niederlande, Belgien, Frankreich usw.?

C02-Emission pro Kopf (!) weltweit 2023:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167877/umfrage/co-emissionen-nach-laendern-je-einwohner/

Warum ist jedesmal nur Deutschland schuldig an allem und verantwortlich für alles auf der ganzen Welt?

Ist es wirklich zutreffend, dass im Islam für männliche Muslime Sex mit weiblichen Sklavinnen ausdrücklich von Gott erlaubt ist?

Gottes Erlaubnis zum Geschlechtsverkehr mit einer Sklavin, ohne sie zu heiraten

Von https://islamqa.info/ar, einem Zentrum für die Verkündigung des Islam in Saudi-Arabien unter der Leitung des islamischen Gelehrten, Autors und Verkündigers des Islam, Muhammad Salih al-Munajjid. Das Zentrum definiert seine Ziele folgendermaßen: Die Verbreitung und Verkündigung des Islam und die Verbreitung eines angemessenen Wissens über den Islam, der Erlass islamischer Rechtsgutachten, die die Fragen von Muslimen auf der richtigen islamischen Basis beantworten und die Aufklärung von Menschen in ihren alltäglichen Angelegenheiten durch eine wissenschaftliche, pädagogische und soziale Beratungen.

Nr. des Rechtsgutachtens: 20085

„Allah sei Dank! Ein Mann darf sexuellen Umgang nur mit seiner Ehefrau und mit einer Sklavin haben. Die Ehefrau gilt für den Ehemann nur mit einem Ehevertrag als sexuell erlaubt.

Die Sklavin gilt für den Mann als sexuell erlaubt, sobald sie als sein Eigentum gilt. Ursprünglich ist sie eine Kriegsbeute. Ein Muslim darf eine Sklavin von einem islamischen Machthaber geschenkt bekommen, wenn er am Krieg teilgenommen hat, oder wenn er sie von ihrem Besitzer gekauft hat. Sie gilt für ihn als sexuell erlaubt, nachdem er sie gekauft hat und sie ihre Periode einmal bekommen hat. Wenn sie schwanger ist, darf er erst mit ihr [sexuell] verkehren, wenn sie [das Kind] geboren hat.

Allah – er sei erhoben – sagte: ‚Wahrlich die Strafe ihres Herrn ist nichts, wovor man sicher sein könnte – und die, die ihre Scham bewahren, außer bei ihren Gattinnen oder denen, die sie von Rechts wegen besitzen; denn da sind sie nicht zu tadeln.‘ (Sure 70,28-30)

‚… Ein Muslim darf mit seiner Sklavin [sexuell] verkehren, unabhängig davon, ob er schon eine oder mehrere Frauen hat oder ob er ledig ist.‘“

https://www.islaminstitut.de/2016/gottes-erlaubnis-zum-geschlechtsverkehr-mit-einer-sklavin-ohne-sie-zu-heiraten/

Dürfen also im Islam männliche Muslime Sex mit weiblichen Sklavinnen haben?

Im Moment ist es doch so: Wer nach Deutschland einwandern will, der muss erst eine Art "Hindernisparcours" überwinden, mit Wald, Stacheldraht, Grenzsoldaten, Zeltlagern, stundenlangen Fußmärschen usw. Aber wer es dann geschafft hat, all dies zu meistern und die deutsche Grenze zu erreichen, der darf dann automatisch für immer in Deutschland bleiben. Warum eigentlich? In welchem anderen Land der Welt darf man denn automatisch für immer bleiben, nur weil man es geschafft hat, irgendwie die Grenze dieses Landes zu erreichen? In den USA? In Australien? Frankreich? Großbritannien? Oder wo sonst außer in Deutschland?

Warum also ist das in Deutschland so?

Außerdem: Dann könnten doch die Geflüchteten doch anstatt nach Minsk auch gleich direkt nach Berlin einfliegen, das wäre dann zumindest ehrlicher als so, wie es jetzt ist, oder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

80. Jahrestag des Massakers in Marzabotto

Bundespräsident spricht in Italien auf Gedenkveranstaltung

Anläßlich des deutschen Massakers vor 80 Jahren im italienischen Marzabotto will Bundespräsident Steinmeier eine Rede bei der Gedenkveranstaltung halten.

https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-spricht-in-italien-auf-gedenkveranstaltung-100.html

Aber auch Italien hat ja eine dunkle Vergangenheit, bei seinem Völkermord während der 1930er Jahre in Äthiopien (damals "Abessinien" genannt), wie man u.a. bei Wikipedia lesen kann:

Schon der zeitgenössischen Beurteilung fiel das Leid auf, das der Abessinienkrieg über die zivile Bevölkerung brachte. So berichtete John Melly, der damalige Leiter des Britischen Roten Kreuzes im Kriegsgebiet: „Das ist kein Krieg, es ist auch kein Blutbad, es ist eine Folterung von Zehntausenden wehrloser Männer, Frauen und Kinder mit Bomben und Giftgas.“ Marcel Junod, Delegierter des internationalen Roten Kreuzes, verglich angesichts hunderter Giftgasopfer in der Quoram-Ebene, die schwer verletzt und ohne medizinische Versorgung qualvoll vor sich hin litten, das Geschehen mit einer „veritablen Hölle“. Der Chefdelegierte des Roten Kreuzes in Abessinien, Sidney H. Brown, meldete 1936 an die Genfer Zentrale, dass die Italiener einen wahren „Vernichtungskrieg“ (guerre d’extermination) führten und keine Unterscheidung zwischen der Armee und der Zivilbevölkerung stattfinde. Der Überfall auf Äthiopien schädigte den internationalen Ruf des faschistischen Italiens in der westlichen Presse und bei den politischen Eliten nachhaltig. Wurde Mussolini zuvor unter anderem noch als „modernisierender Supermann“ gefeiert, galten er und sein Regime nun als „Aggressoren“, die man „in Quarantäne stecken“ solle (Franklin D. Roosevelt),^[158] oder als „Gangster“ und „Antichrist“ (Anthony Eden).

Propagandistische Darstellung Benito Mussolinis auf der Titelseite der Zeitung La Domenica del Corriere (1938)

In Italien selbst rief der Abessinienkrieg gewaltige Begeisterung hervor, insbesondere Badoglios Siegesmeldung vom 5. Mai 1936 versetzte die italienische Gesellschaft in einen „kollektiven Rauschzustand“. Für die Faschisten war Italien im „Krieg der sieben Monate“ nun zu einer kolonialen Großmacht aufgestiegen, die gleich hinter Großbritannien und Frankreich über das drittgrößte Kolonialreich der Welt gebot. Vor dem Hintergrund ungeheurer Propagandaanstrengung sah Italiens Öffentlichkeit Mussolini im Allgemeinen als einen Mann, der dort Erfolg gehabt hatte, wo seine liberalen Vorgänger gescheitert waren. Italien habe aus eigener Kraft einen großen Feldzug gewonnen und Mussolini dem Völkerbund und den Großmächten getrotzt und dabei zusätzliches Prestige erworben. Propagandistisch hervorgehoben wurden auch die 50 Millionen Hektar besten äthiopischen Ackerlandes, die nur darauf warten würden, von zwei Millionen italienischen Kolonisten bebaut zu werden. 1936 erklärten sogar kommunistische Geheimberichte, die Themen Nationalismus und „proletarischer Krieg“, die der Faschismus eingesetzt hatte, hätten die einfache Bevölkerung in Bewegung versetzt, und es gebe eine „breite Masse von Arbeitern, die vom Faschismus beeinflusst seien“. Kommunistische Führer kamen zu dem Schluss, patriotische Gefühle respektieren zu müssen, was so weit ging, dass sie ein gewisses Maß an Nationalismus akzeptierten und zu einer Zusammenarbeit mit faschistenfreundlichen Arbeitern bereit waren. Es gab jedoch auch öffentlich bekundete Ablehnungen der Invasion von Seiten italienischer Antifaschisten, so z. B. von Carlo Rosseli , der in seinem französischen Exil 1937 auf Mussolinis Befehl hin ermordet wurde.^[160]

Für die breite Unterstützungsfront, die den Abessinienkrieg 1935/36 trug, erwies sich die Unterstützung durch die katholische Kirche als entscheidend. Seit den Lateranverträgen von 1929 hatte sich die Staatskirche zu einem Stützpfeiler des faschistischen Regimes entwickelt. Schon in den Monaten vor Beginn der Aggression hatten katholische Würdenträger das Recht Italiens auf Expansion unterstützt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Abessinienkrieg#Rezeption_in_Gesellschaft_und_Politik

Misst Italien hier also mit zweierlei Maß, was eigene Schuld angeht?

AfD

Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut eines Medienberichts im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-verbot-bundestag-antrag-bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung

Aber wo ist denn das Parteiprogramm der AfD verfassungswidrig, steht es im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz?

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf

Oder womit soll ein Verbot der AfD gerechtfertigt werden?

Wenn man z.B. durch Köln fährt, sieht man, dass ein neues Döner-Restaurant bzw. ein neuer Döner-Imbiss-Stand nach dem anderen aufmacht.

Döner, Döner. Döner - überall.

Ich persönlich finde das inzwischen irritierend und zu viel, zumal Döner ja auch nicht "gesünder" ist als z.B. Hamburger von McDonald's, Burger King usw. Aber es scheint die Auffassung zu herrschen, dass ein Döner-Schnellimbiss ein toller "Geheimtipp" ist, um in Deutschland Geld zu verdienen.

Dazu ein Zitat:

(...) Mittlerweile gibt es allein in Deutschland 16.000 Dönerbuden. Berlin sei mit über 1000 Läden aber «die Hauptstadt des Döners». 250 Betriebe der deutschen Döner-Industrie beliefern nach Angaben des Vereins ATDiD sogar 80 Prozent des EU-Markts. (...)

https://www.berlin.de/tourismus/insidertipps/2036421-2339440-doener-kebab-ist-eine-berliner-erfindung.html

Gibt es also zu viele Döner-Buden in Deutschland? Was meint ihr?

Es steht ja jetzt demnächst in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land an. Und wie 2006 bei der Fußball-WM im eigenen Land wird es vermutlich wieder zu einer Welle von "Sport-Patriotismus" kommen, wie er in anderen Ländern, etwa Frankreich, Spanien, den USA, Italien, der Türkei usw., ganz normal ist, also auch mit der jeweiligen eigenen Nationalflagge in der Hand.

Genau dieser "Sport-Patriotismus" wird aber gerade in Deutschland misstrauisch beäugt und kritisiert, für andere Länder ist er das Normalste der Welt.

Deshalb, was ist eure Meinung:

Haben Deutsche bei Sportereignissen wie jetzt der Fußball-EM das gleiche Recht, ihr eigenes Land mit der Nationalflagge in der Hand anzufeuern und zu bejubeln wie die Bürger anderer Länder mit ihrer jeweiligen Nationalflagge das tun?

Oder haben Deutsche weniger das Recht dazu als Bürger anderer Länder?

Von der FDP heißt es ja immer, sie würde eine extrem unsoziale Marktwirtschaft vertreten, sei eigentlich angeblich eine "Partei der Reichen und Privilegierten", die CDU/CSU hingegen sei zwar auch für Marktwirtschaft, aber angeblich dennoch "sozialer" als die FDP.

Wenn man aber mal wirklich nur die beiden Parteien vergleicht, also CDU/CSU einerseits und FDP andererseits, bzw. deren jeweils führende Politiker, Friedrich Merz einerseits und Christian Lindner andererseits, inwieweit vertritt denn Friedrich Merz bei wirtschaftspolitischen Fragen "sozialere" Positionen als Christian Lindner?

Ist die CDU/CSU wirklich "sozialer" als die FDP?

Welche Gründe gibt es aus wirtschaftspolitischer Sicht, CDU/CSU zu wählen, aber nicht FDP?

Welche politischen Positionen hat Sahra Wagenknechts neu gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) eigentlich genau? Wie unterscheidet sich das BSW einerseits von den „Altparteien“, also von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke einerseits und von der AfD andererseits? Insbesondere die Haltung des BSW bezüglich Migration, aber auch auf EU-Politik würde mich interessieren. Ist das BSW politisch "rechter" als die CDU/CSU, aber "linker" als die AfD? Hat sich damit schon jemand eingehend beschäftigt?

Rechtsdrall bei schwuler Dating-Seite

Romeo-Umfrage: Mehr Unterstützung für die rechtsextreme AfD als für jede andere Partei

22 Prozent der Nutzer des schwulen Datingportals Romeo.com würden bei der Europawahl die AfD wählen, so das Ergebnis einer Umfrage.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=48802

Warum würden ausgerechnet Schwule AfD wählen, was nur könnte die AfD ausgerechnet für LGBTQIA+ attraktiv machen?

Zum Fall:

Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Mass verloren

https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399

In George Orwells berühmtem Buch "1984" findet sich der Satz: "Gedankenverbrechen ziehen nicht den Tod nach sich: Gedankenverbrechen SIND der Tod."

https://books.google.de/books?id=iqHIEAAAQBAJ&pg=PT38&lpg=PT38&dq=%22Gedankenverbrechen+sind+der+Tod%22&source=bl&ots=cD2MLjiAYT&sig=ACfU3U1y3R31yI_vOlGX6Mw-3x_3dfi8Xw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwisxPGspfmEAxVF9QIHHUJKBrQQ6AF6BAgJEAM#v=onepage&q=%22Gedankenverbrechen%20sind%20der%20Tod%22&f=false

Siehe auch hier, bei Minute 8:40:

https://www.youtube.com/watch?v=6xsHN4z-gYM&t=520s

Gemeint ist bei Orwell: Wer auch nur gedanklich von der offiziellen, staatlich vorgegebenen Ideologie abweicht, stirbt sofort den "sozialen Tod" - so, wie die besagte Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Sind wir also schon wieder so weit, sind wir unter der "Ampel"-Regierung und dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus im Zeitalter von George Orwells "Gedankenverbrechen", wie in "1984" beschrieben, angekommen - oder zumindest auf dem Weg dorthin?

Siehe dazu:

Regierungs-Attacken auf die Meinungsfreiheit

https://www.nordkurier.de/politik/regierungs-attacken-auf-die-meinungsfreiheit-2288755

Meldestellen im ganzen Land erzeugen ein Klima der Verdächtigung – zum Beispiel das «Berliner Register»

In der deutschen Hauptstadt wird Buch geführt über missliebige Äusserungen von Bürgern. Selbst wenn diese erlaubt sind, kommen sie auf die Liste. Die Aktion läuft steuerfinanziert und ohne Rechtsgrundlage.

https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922

New York Times: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ schwächt die Demokratie

Die Ampel-Parteien wollen die Demokratie vor der AfD retten – vor allem durch Gesetzesverschärfungen. Laut New York Times könnte das fatale Folgen haben.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/new-york-times-nancy-faesers-kampf-gegen-rechts-schwaecht-die-demokratie-li.2196772

Eure Meinungen?

Man kann natürlich sagen. Es gibt doch überall "schwarze Schafe", warum also nicht auch bei lesbischen Frauen?

Dennoch würde mich mal interessieren, ob andere lesbische Frauen es als "Schande" ansehen, dass ausgerechnet eine lesbische Frau wie Alice Weidel Politik für die AfD macht, und das in führender Position?

Schließlich kann die AfD daraus ja auch propagandistischen Nutzen ziehen, Motto: "So schlimm rechts kann die AfD doch gar nicht sein, wenn dort sogar eine lesbische Frau wie Alice Weidel ganz oben mitmischt."

Viele sagen bezüglich des Nahostkonfliktes ja: "Wir sind Antizionisten, aber keine Antisemiten. Wir haben nichts gegen Juden, nur was gegen den Staat Israel. Israel hat keine Existenzberechtigung, aber Juden schon."

Andere erwidern darauf: "Antizionismus ist dasselbe wie Antisemitismus. Zu sagen, Israel habe keine Existenzberechtigung ist dasselbe wie zu sagen: Juden haben keine Existenzberechtigung. Da gibt es keinen Unterschied."

Wer hat eher recht?

Es ist ja überall offiziell "politisch korrekt", gegen die AfD zu sein, aber zuweilen hat man den Eindruck, dass viele, die das öffentlich nie zugeben würden bzw. sogar angeblich gegen die AfD sind und zu den Anti-AfD-Demos gehen, dann, unter Ausnutzung des Wahlgeheimnisses, in der Wahlkabine "heimlich", doch die AfD wählen.

Bei der "Sonntagsfrage" vom 16. Januar 2024, also nach den Enthüllungen durch das Recherchenetzwerk Correctiv über die AfD, liegt laut dem Umfrageinstitut Forsa die AfD derzeit immer noch deutschlandweit bei 22 %, d.h. auf Platz 2 hinter der CDU/CSU:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Könnte es also sein, dass das derzeit lautstarke, angebliche "gegen die AfD-Sein" für viele (natürlich nicht für alle, aber eben für viele) nur Fassade ist, "weil es so sich gehört, gegen die AfD zu sein" und man berufliche Nachteile und gesellschaftliche Ausgrenzung befürchten müsste, wenn man sich als AfD-Wähler "outen" würde, man dann aber "heimlich", wenn keiner zuschaut, in der Wahlkabine am Ende doch AfD wählt?

Wenn man sich anschaut, was Hubert Aiwanger hier in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" sagt:

https://www.youtube.com/watch?v=EvYEEDIPBuM

...könnte man doch zu dem Schluss kommen: "Das könnte alles auch genau so von einem AfD-Politiker stammen."

Wie genau unterscheidet sich also die politische Weltanschauung von Hubert Aiwanger und seiner Partei, der "Freien Wähler", von derjenigen der AfD, bzw. tut sie das überhaupt? Grenzt man sich bei den "Freien Wählern" von der AfD ab und wenn ja, wie genau?

Oder sind die "Freien Wähler" eigentlich nur eine volkstümlich-bayrische Variante der AfD?