Mögliches AfD-Verbot: Strebt die AfD danach, die Demokratie in Deutschland durch eine Diktatur zu ersetzen und lässt sich das belegen?
Wenn die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden soll, wie ja u.a. von der SPD gewünscht, dann müsste die AfD ja nachweislich (!) danach streben, die Demokratie in Deutschland durch eine Diktatur ersetzen zu wollen.
Strebt die AfD nachweislich danach?
52 Stimmen
1 Antwort
Wenn die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden soll, wie ja u.a. von der SPD gewünscht, dann müsste die AfD ja nachweislich (!) danach streben, die Demokratie in Deutschland durch eine Diktatur ersetzen zu wollen.
Strebt die AfD nachweislich danach?
Natürlich. Ich will hier nicht auf das umfangreiche Gutachten des Verfassungsschutzes verweisen. Man brauchte doch heute nur der Rede von AfD-Weidel bei der Generaldebatte im Bundestag aufmerksam zuzuhören!
In ihre negative Kritik der Migrationspolitik der Bundesregierung ließ Weidel auch den Hinweis einfließen, dass die Regierung weiterhin Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme. Dabei unterschlug sie bewusst, dass die Bundesregierung durch ein Gerichtsurteil gezwungen wurde, Einreisezusagen vorangegangener Regierungen für Afghanen, die sie eigentlich aussetzen wollte, einzuhalten und diese Afghanen nach Deutschland zu bringen (https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-gericht-bundesregierung-aufnahme-fluechtlinge-dobrindt-li.3281443). Weidel machte deutlich, dass es dergleichen unter einer AfD-Regierung nicht geben würde.
Auffällig ist daher: Weidel und die AfD wären durchaus bereit, ein Gerichtsurteil zu übergehen, das ihrer Politik widerspricht und Grenzen setzt. Das bedeutet, dass sie auch bereit wären, Recht zu missachten oder zu beugen. Aber es kommt noch schlimmer: Die Justiz ist eine unabhängige, sehr wichtige Staatsgewalt, die sowohl die Regierung als auch den Gesetzgeber kontrollieren und daran hindern kann, gegen Gesetze und Verfassung zu verstoßen! Eine Regierung oder Parteien, die Urteile der Justiz nicht beachten und übergehen, verhalten sich verfassungswidrig!
Bereitschaft zur Missachtung des Rechts, zur Beugung des Rechts, zur Nichtbeachtung oder Marginalisierung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung, insbesondere der unabhängigen Justiz – das zeigt nicht nur eine verachtenswerte, verfassungswidrige Gesinnung, sondern sind bezeichnende Maßnahmen, die eindeutig auf eine Diktatur abzielen!
Ja, das auch. Die wahre Gesinnung dieser AfDler kommt, trotz aller Bemühungen, sie zu verbergen, doch immer wieder deutlich hervor. 😉
Weidel sprach auch von der "Transformation des Staatsvolkes", das lässt wirklich so tief blicken.
Jaaa? Wie tief denn? Welche Erkenntnisse hast du denn daraus hervorgezaubert? Lass ma hören.
Achso Turbomigartion führt nicht zur Transformation des Volkes. Alles klar.
Wie zur Hölle konntest du Community Experte werden? Das ist alles so grob falsch, sei mal vorsichtig was du im Netz alles von dir gibst.
Wir haben ja Inflation und alles wird teurer, nur abstruse Hilfskonstruktionen und Pseudoargumente werden immer billiger. Seit 10 Jahren wird die AfD auf immer selbe Weise diffamiert, der hysterische Ton immer schriller, die Diffamierungen immer bösartiger. Die Wirkung, mal wie ein Strohfeuer heiß auflodernd wie im Februar 24 durch die vom Staat bezahlte Correctivpropaganda, mal nur als Echo in der eigenen Echokammer, lässt dabei immer stärker nach. Die Menschen erkennen immer mehr, dass hier keine Nazis von Demokraten bekämpft werden, sondern Demokraten von Antidemokraten.
Zur Antwort des Antwortgebers
Der Antwortgeber hat nun eine ganz eigene Erkenntnis erlangt, weshalb die AfD natürlich eine Diktatur will. Schauen wir also mal dessen "Argumente" genauer an.
Ich will hier nicht auf das umfangreiche Gutachten des Verfassungsschutzes verweisen.
Das ist auch besser so, denn das geheime Bestellgutachten der antidemokratischen Feaser und ihrem hörigen Geheimnis ist ja nun der größte Schuss ins eigene Knie, seit Gründung der SPD. Pech für die Altparteien: das Bestellgutachten ist dummerweise allgemein bekannt geworden und zeigt auf den 1100 Seiten geheimdinstlichen Klopapier ein Zitatsammelsurium dass alles mögliche beweisen soll und klar zeigt: der Geheimdienst hat nichts, außer böswillige Uminterpretationen vor allem Haltung.
Das AfD-Verbot ist mit diesem Phamplet vom Tisch. Der AG scheint das nicht zu wissen, denn er wendet die Taktik die Verschwörungstheorie des BfV selbst an.
ihre negative Kritik der Migrationspolitik der Bundesregierung ließ Weidel auch den Hinweis einfließen, dass die Regierung weiterhin Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme.
Unfassbar , aber genau so ist es. Es werden weiterhin Personen aus Afghanistan ei geflogen. Und das muss ein Ende haben.
Dabei unterschlug sie bewusst, dass die Bundesregierung durch ein Gerichtsurteil gezwungen wurde, Einreisezusagen vorangegangener Regierungen für Afghanen, die sie eigentlich aussetzen wollte, einzuhalten
Hat sie das? Inwieweit ist es relevant? Denn politische Entscheidungen haben nicht kleine, Berliner Verwaltungsgerichte zu treffen, sondern die Regierung. Ich halte die Begründung des VG für fraglich. Und selbst wenn dem so wäre: dann werden eben die Gesetze geändert.
Der AG behauptet also ernsthaft, das wäre der Hinweis dafür, dass die AfD eine Diktatur will. 😂
Auffällig ist daher: Weidel und die AfD wären durchaus bereit, ein Gerichtsurteil zu übergehen, das ihrer Politik widerspricht und Grenzen setzt.
Hier konstruiert sich der AG die Wahrheit zurecht. Doch selbst wenn dem so wäre, wäre es keine Diktatur. Vielleicht sollte sich der geschätzte Kollege doch noch mal mit den Wortdefinitionen beschäftigen.
Nein, die AfD hält sich absolut Anrecht und Gesetz. Es war die Ampel, die es unablässig brach.
Die Justiz ist eine unabhängige, sehr wichtige Staatsgewalt, die sowohl die Regierung als auch den Gesetzgeber kontrollieren und daran hindern kann, gegen Gesetze und Verfassung zu verstoßen
Here Worte, ohne Zweifel. Doch wenn die Richter so unabhängig sind, weshalb dann das Geschrei empörter Brandmauerbauer gegen die Nichtwahl radikaler Linken zu Verfassungsrichtern? Die SPD, die sich das Verbot der AfD mit lauter pathetisch Worten ins Hausaufgabenheft geschrieben hat, macht es ganz offen: Parteiziele formulieren, passende Juristen ins Amt hieven.
Die vom werten Kollegen formulierte Grundaufgabe der Judikative kann nur dann gelingen, wenn sie auch faktisch und nicht nur formal unabhängig ist. Geklüngel ist hier fehl am Platze.
Eine Regierung oder Parteien, die Urteile der Justiz nicht beachten und übergehen, verhalten sich verfassungswidrig!
Oder man probiert es einfach, wie die Ampel oder man betrügt die Wähler wie die CDU. Mal schnell Grundgesetz ändern mit einem abgewählten Parlament und schwupps: schon macht man einfach, was man will. Der Kieler Koalition aus CDU und Grüne ist es gleich ganz egal. Wahlergebnisse werden wieder abgewickelt, wenn es der Kanzlerin nicht passte. Der Fisch, Genossen, stinkt vom Kopf.
Und nochmal: diese Behauptung entspricht nicht der Realität. Der Kollege unterstellt es nur um dann seinen Zirkelschluss zu vollenden.
Zim Abschluss wird der Zirkelschluss nochmal ausformuliert:
das zeigt nicht nur eine verachtenswerte, verfassungswidrige Gesinnung, sondern sind bezeichnende Maßnahmen, die eindeutig auf eine Diktatur abzielen!
Es ist also verachtenswert, den ausdrücklichen Willen des Volkes (keine Zuwanderung) zu exekutieren und eine andere Politik zu fordern. Merz wurde aufgrund einiger Versprechen gewählt, welche er nicht einzuhalten bereit ist. Das verstößt leider nicht gegen das GG, ist jedoch verachtenswert. Verachtenswert sind auch die ständigen Diffamierungsversuche gegen die einzige Oppositionspartei.
Und doch wird dies alles nicht helfen: die AfD hat sich nun auf sehr hohem Niveau stabilisiert und das Wöhlerpotential ist noch nicht einmal ausgeschöpft.
Fazit
Der AG hat nichts, was seine Meinung stützt!
Wir haben ja Inflation und alles wird teurer, nur abstruse Hilfskonstruktionen und Pseudoargumente werden immer billiger. Seit 10 Jahren wird die AfD auf immer selbe Weise diffamiert, der hysterische Ton immer schriller, die Diffamierungen immer bösartiger.
Die AfD wird nicht diffamiert, sondern es wird über sie wahrheitsgemäß berichtet. Für ihren schlechten Ruf sind ihre Politiker und Anhänger allein verantwortlich!
Die Menschen erkennen immer mehr, dass hier keine Nazis von Demokraten bekämpft werden, sondern Demokraten von Antidemokraten.
Nein. Die Menschen, von einer Minderheit abgesehen, erkennen immer deutlicher, dass die Demokraten darin zusammenstehen müssen, einer Partei, ihren Politiker und Anhängern ob ihrer seltsamen, mit der deutschen Verfassung oftmals kollidierenden Ansichten und politischen Zielsetzungen sowie gerade im Bundestag höchst ungezogenen Verhaltensweisen keine politische Macht zu überantworten!
Das ist auch besser so, denn das geheime Bestellgutachten der antidemokratischen Feaser und ihrem hörigen Geheimnis … geheimdinstlichen Klopapier …
Typische AfD-Diffamierungen! Aber auch typische Verhaltensweisen von AfDlern, laut aufzuheulen und die Unschuldsengel zu spielen, wenn sie entlarvt sind.
… ein Zitatsammelsurium dass alles mögliche beweisen soll und klar zeigt: der Geheimdienst hat nichts, außer böswillige Uminterpretationen vor allem Haltung.
Die aufgelisteten Zitate sind alle nachweisbar. Es gab keine hier behaupteten Uminterpretationen, sondern die Originalzitate von AfDlern sprechen für sich! Aber pure Verleumdungen gehören eben auch zur AfD-Taktik.
Das AfD-Verbot ist mit diesem Phamplet vom Tisch. Der AG scheint das nicht zu wissen, denn er wendet die Taktik die Verschwörungstheorie des BfV selbst an.
AfDler mögen sich ruhig in Sicherheit wiegen. Ihre Gesinnung wird sich desto freier entfalten, was dem Zwecke dient.
Hat sie (Weidel) das? Inwieweit ist es relevant? Denn politische Entscheidungen haben nicht kleine, Berliner Verwaltungsgerichte zu treffen, sondern die Regierung. Ich halte die Begründung des VG für fraglich. Und selbst wenn dem so wäre: dann werden eben die Gesetze geändert.
Ich brauchte keine Bestätigung für meine These, dass die AfD keinen Pfifferling auf die Justiz im Speziellen und die Gewaltenteilung im Grundsätzlichen gibt. Aber bitte, die Absicht von AfDlern, auf dem Gesetzgebungsweg die Justiz einzuschränken bzw. gänzlich zu entmachten, wird hier noch einmal eindrucksvoll bestätigt! Das Ziel ist die Diktatur der AfD!
Die vom werten Kollegen formulierte Grundaufgabe der Judikative …
Wir sind keine Kollegen, da mich mit AfDlern und ihrer Gesinnung überhaupt nichts verbindet!
Mal schnell Grundgesetz ändern mit einem abgewählten Parlament und schwupps: schon macht man einfach, was man will.
Das zeichnet offenbar viele AfDler aus, dass sie entweder die deutsche Verfassung nicht kennen oder ihre Bestimmungen schlicht ignorieren. Der Bundestag, das deutsche Parlament, kann niemals abgewählt werden, er ist immer da und handlungsfähig, auch wenn sich seine Zusammensetzung von Wahl zu Wahl ändert.
In den Bereich AfD-Polemik gehört die Behauptung: mal schnell Grundgesetz ändern. Das geht überhaupt nicht, denn es bedarf dazu einer Zweidrittelmehrheit der gewählten Abgeordneten des Bundestages und – zur geflissentlichen Information! – einer Zweidrittelmehrheit des Bundesrates, der Kammer der Bundesländer.
Es ist also verachtenswert, den ausdrücklichen Willen des Volkes (keine Zuwanderung) zu exekutieren und eine andere Politik zu fordern.
Es ist in jedem Falle verachtenswert, menschenrechtsfeindliche Gesinnungen zu äußern und als politisches Ziel zu propagieren, sich dabei hinter einem angeblichen Willen des Volkes zu verstecken, den es allenfalls in einer AfD-nahen Anhängerschaft, einer Minderheit des deutschen Volkes, gibt.
Merz wurde aufgrund einiger Versprechen gewählt, welche er nicht einzuhalten bereit ist.
Das ist eine freche Lüge! Aber auch davor scheuen ja AfD-Politiker und AfD-Anhänger nicht zurück.
„Wir wollen“, so ein kecker Ankündigungslord, „die AfD inhaltlich stellen.“ Dieses Vorhaben war ja bereits gescheitert, als die hyprisgesteuerten Worte in die Medienlandschaft gehustet wurde und dementsprechend ist auch nichts davon übrig geblieben. Und während den woken Medienschaffenden die Zuschauer und Leser in Scharen davonlaufen, die linksgrünen Parteien des Untergangs in jeder Wahl auf´s Neue abgestraft werden und sich die rotgrünen Transformationsprojekte und Gesellschaftsumbauten in ihrer ganzen Pracht entfalten und Deutschland auf ganzer Linie in die Krise rutscht – Die Diffamierung der Opposition hat Hochkonjunktur. Nochmal: Mit jedem Jährchen Vertrauensverlust, gerät der Ton schriller und schriller. Da die Nazikeule schon vor Jahren aufgrund inflationiären Übergebrauchs ihre Wirkung nahzu verloren hat, muss eben immer eine Schippe obendrauf geballert werden.
Die AfD wird nicht diffamiert, sondern es wird über sie wahrheitsgemäß berichtet.
🤣 So wie im letzten Jahr, als das Lügenfeuerwerk des vom Staat bezahlten Aktivistenkollektivs „correctiv“ ungeprüft durch die ganze Presselandschaft gekotet wurde und hundertausende auf Regierungsaufmärschen trieb, in denen die Regierungsparteien gegen die Opposition „demonstrierten“. So wahrheitsgemäß, wie die fest ritualisierte Formel, die in keinem Medienbericht fehlen darf, des „gesichert rechtsextrem“, obgleich der weisungsgebundene Geheimdienst auf dem 1100-Seiten Bestellgutachten nichts dergleichen feststellen konnte.
Als Basis einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung gehört zunächst einmal Objektivität. Doch bereits an dieser Grundlage mangelt es im Staatsfunk ebenso, wie in der Haltungspresse. Das Sommerinterview mit Weidel ist nicht der erste Beweis für die Propaganda zu Ungunsten der AfD.
Wir erinnern uns gut an all die Parteimitglieder, Stiftungsleute und „Experten“, welche in den Medien als normale Stimme von der Straße präsentiert wurden.
Es wird gewohnheitsmäßig gelogen.
Nein. Die Menschen, von einer Minderheit abgesehen, erkennen immer deutlicher, dass die Demokraten darin zusammenstehen müssen, einer Partei, ihren Politiker und Anhängern ob ihrer seltsamen, mit der deutschen Verfassung oftmals kollidierenden Ansichten und politischen Zielsetzungen sowie gerade im Bundestag höchst ungezogenen Verhaltensweisen keine politische Macht zu überantworten!
Ein schöner Satz mit Selbstdemaskierung. Ihr seid keine Demokraten, so einfach ist das. Und dieser Satz steht fundamental der Realität entgegen. Denn immer mehr Menschen haben kein Problem mit der AfD, das Wählerpotential ist auf 30-40% gestiegen, die Wahlergebnisse nehmen mit jeder Wahl weiter zu und der feuchte Allmachtstraum linker Antidemokraten, ein AfD-Verbot, findet im Volk längst keine Mehrheit mehr.
Dein Brandmauergerede ist nur Formel zum Machterhalt abgewählter Verliererparteien, die im Volk keine breite Unterstützung mehr erfahren. Die Deutschen wollen deren Politik nicht – die Brandmauer bringt sie trotzdem.
Typische AfD-Diffamierungen! Aber auch typische Verhaltensweisen von AfDlern, laut aufzuheulen und die Unschuldsengel zu spielen, wenn sie entlarvt sind. [über das Bestellgutachten des Geheimdienstes]
🤡 Das alberne an dieser Aussage ist, dass niemand „entlarvt“ wurde. 1100 Seiten Toilettenpapier – vollkommen wertlos, das nichts weiter zeigt als: Der Geheimdienst ist längst selbst ein Problem für die Demokratie, ebenso wie Feaser und Konsorten.
Es gab keine hier behaupteten Uminterpretationen
🤣 Es ist wirklich unterhaltsam. Es gibt also im Bestellgutachten keine Uminterpretationen? Da lachen ja die Hühner! Der ganze Antisemitismus-Teil strotzt nur vor bekloppten Aussagen und irren Konstruktionen um dann am Ende festhalten zu müssen, dass der AfD kein Antisemitismmus nachgewiesen werden könnte. Das goldene Kukucksei mit den neu erfundenen Gedankenverbrechen wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Seiten über Seiten legitime Aussagen und Regierungskritik – schwubbs wird daraus etwas verbotenes. Das ganze Papier wäre ein einziger Witz, ginge es nicht um demokratiefeindliche Bestrebungen der Regierung und eines willfährigen Geheimdienstes.
AfDler mögen sich ruhig in Sicherheit wiegen. Ihre Gesinnung wird sich desto freier entfalten, was dem Zwecke dient.
Demokratie – Freiheit – Patriotismus, das ist unsere Gesinnung und die wird sich, da darfst du drauf bauen, ganz sicher freier entfalten, mit jedem Tag ein kleines Stück.
Ich brauchte keine Bestätigung für meine These
Natürlich nicht, Fakten sind wohl eher hinderlich, gelle?
Wir sind keine Kollegen, da mich mit AfDlern und ihrer Gesinnung überhaupt nichts verbindet!
Man wird persönlich, man hört förmlich die salzige Wut hinter dieser Herabsetzung. Stimmt. Ich bin Demokrat, freiheitlich, konservativ und ohne nationalen Selbsthass. Nichts davon entspricht deiner Gesinnung. Ich will mehr Demokratie, du wohl eher weniger.
Fortsetzung folgt ...
Da waren aber die Zeichen schneller aufgebraucht, als Merz seine Wahlversprechen. Aber keine Bange, ich mach den Rest in diesem kleinen, zweiten Teil.
Dein Ton wird auffällig gefühlsbetonter und du schrecktest ja auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück. Hier schreibst du keck:
Das ist eine freche Lüge! Aber auch davor scheuen ja AfD-Politiker und AfD-Anhänger nicht zurück.
Das ist schon eine sportliche Aussage angesichts einer abgewählten Regierung voller Lügner. Vom Kanzler abwärts haben sie dermaßen gelogen, dass man ganze Bücher drüber schreiben könnte. Aber Schwamm drüber, längst vergessen - wie Scholze sagen würde. Der Merz hat also gar nicht gelogen - ich lüge. Spannend. Na, klar! Ich lüge, wenn ich sage, dass der größte Wählerbetrüger in der Geschichte der Bundesrepublik seine Wahlversprechen gebrochen hat. 🤦♀️Kann man sich wirklich nicht ausdenken.
Dabei hat er sie nicht nur gebrochen. Er hat bereits vor der Wahl gewusst, dass er es nach der Wahl ganz anders machen wird. Er hat vorsätzlich gelogen. Dir passt das ja in den Kram, weil Merz sich eurer brandmauergestützten Dominanz schneller unterwirft als ein bissiger Dackel einem Rottweiler.
Nein, werter Kollege und Mitkommentator, ich lüge nicht. Das ist die schlichte Wahrheit. Weshalb du es aber nötig hast, andere Lügner zu nennen, anderen eine niedere Gesinnung zu unterstellen – ist schnell zu beantworten: Du hast keine Argumente – dir bleibt nichts anderes. Daher nehme ich es dir nicht übel. Es ist wohl menschlich, wenn man die Realität so vollständig ausgeblendet hat, dass die Brüche zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit anders nicht mehr zu überbrücken sind.
In diesem Sinne wünsche ich dir ehrlich einen wunderschönen Tag. Genieße ein wenig die Gluthitze des Höllensommers der Klimahölle. Vielleicht gönnst du dir ein schönes Eis oder findest anderweitig Abkühlung.
Bis die Tage 👌
aber alles leider falsch
Macht es Sinn, einen Kommentar direkt mit einer Lüge zu beginnen? Das erschließt sich mir nicht!
Es wird gewohnheitsmäßig gelogen.
Bei der AfD? Das mag sein. Jedenfalls ist das meiste, was AfDler so von sich geben, billige, leicht durchschaubare Propaganda – sofern sie sich überhaupt mal zur Sache äußern und nicht nur drumherum schwadronieren, wie es Weidel am Sonntag ausgiebig praktiziert hat.
Zu den gewohnheitsmäßigen Lügen von AfDlern und ihren Anhängern gehört z. B. solcher Unsinn:
… der weisungsgebundene Geheimdienst auf dem 1100-Seiten Bestellgutachten … Als Basis einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung gehört zunächst einmal Objektivität. Doch bereits an dieser Grundlage mangelt es im Staatsfunk ebenso, wie in der Haltungspresse.
Weiter im Text:
Ihr seid keine Demokraten, so einfach ist das.
Stimmt, AfDler und ihre Anhänger machen es sich in der Tat einfach, indem sie nur sich selbst und sonst niemand als Demokraten sehen wollen. Die Realität widerspricht ihnen, denn Demokraten arbeiten vorbehaltlos auf der Basis des Grundgesetzes, unserer Verfassung, AfDler aber nicht. Für sie sind unsere Verfassung und insbesondere die Justiz und die Gewaltenteilung – sh. meine obigen Ausführungen! – eindeutig beliebig.
1100 Seiten Toilettenpapier – vollkommen wertlos, das nichts weiter zeigt als: Der Geheimdienst ist längst selbst ein Problem für die Demokratie, ebenso wie Feaser und Konsorten … usw. usf.
Dieser ganze herablassende Wortschwall des Kommentators im Speziellen ebenso wie die beleidigte Reaktion der AfD im Allgemeinen belegen deutlich, wie sehr das Gutachten des Verfassungsschutzes bei AfDlern den richtigen Nerv getroffen hat.
Demokratie – Freiheit – Patriotismus, das ist unsere Gesinnung
Nein, das ist nicht die Gesinnung von AfDlern, die mit diesen Begriffen inhaltlich nichts verbinden können, sondern nur das propagandistische Mäntelchen, das die wahre Gesinnung verbergen soll: Einschränkung demokratischer Grundfreiheiten – wahrheitsverdrehender Populismus – ausländerfeindlicher Ultranationalismus.
Man wird persönlich,
Wirklich?
Ich bin Demokrat, freiheitlich, konservativ und ohne nationalen Selbsthass. Nichts davon entspricht deiner Gesinnung. … Dein Ton wird auffällig gefühlsbetonter und du schrecktest ja auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück.
Man nennt das Eigentor!
Ich will mehr Demokratie, du wohl eher weniger.
Wie kommst du zu dieser haltlosen Unterstellung?
Das Absondern immer hysterischerer Kampfbegriffe wie "ausländerfeindlicher Ultranationalismus" ist nicht nur völlig lächerlich und überdreht sowie diffamierend, sondern zeigt anschaulich, dass der Anwender diese Begriffe überhaupt nicht definieren kann und einfach nur möglichst böse klingende Begriffe verwenden will. Statt Argumente also hysterisches Geschrei. Kann man machen, wird nur niemanden überzeugen und hat mit der Realität nichts zu tun.
Auch dein Text enthält nichts weiter als Schimpftiraden, sinnlos aneinander gereiht. Man kann natürlich schimpfen, nur sollte dies zumindest ansatzweise mit der Realität zu tun haben und nicht verinnerlichte Fantasien ausdrücken.
Auch lustig ist der billige Rhetoriktrick Aussagen einfach nur umzudrehen. Damit widerlegst du nichts, machst deinen Text nur albern. Es ist wie im Sandkasten das kindliche "Nein, duuuuu!" Für 6jährige eine gute Strategie.
Macht es Sinn, einen Kommentar direkt mit einer Lüge zu beginnen? Das erschließt sich mir nicht!
Wer die Realität nicht von Einbildung unterscheiden kann, kann sicher weder Lügen noch Fakten erkennen. Gut, dass du im ganzen Text erst gar nicht probierst inhaltlich zu argumentieren
AfDler so von sich geben, billige, leicht durchschaubare Propaganda
Natürlich 🤡 Schön, dass du lieber auf konkrete Beispiele verzichtest. Stattdessen versuchst du mir eine Lüge zu unterstellen, wenn ich feststelle:
… der weisungsgebundene Geheimdienst auf dem 1100-Seiten Bestellgutachten … Als Basis einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung gehört zunächst einmal Objektivität. Doch bereits an dieser Grundlage mangelt es im Staatsfunk ebenso, wie in der Haltungspresse.
Also Lüge soll sein, dass der Geheimdienst weisungsgebunden ist. 😉 Ist er aber.
Lüge soll sein, dass es ein 1100 Bestellgutachten ist. 😉 Genau darum handelt es sich. Was auch sonst?
Lüge soll sein, dass eine wahrheitsgemäße Berichterstattung Objektivität erfordert. 🤣
Lüge soll sein, dass der Staatsfunk genau das nicht ist: objektiv. 😉 Klar. Wer kennt sie nicht, all die ausgewogene Berichterstattung und die schöne Art ein Sommerinterview nicht nur manipulierend zu führen, den Gast ständig zu unterbrechen, sondern auch vorsätzlich durch koordinierte Störer mit Lärm überbrüllen zu lassen und dies nicht herrauszufiltern.
Ich stellte fest:
Ihr seid keine Demokraten, so einfach ist das.
Du bestätigst:
Stimmt...
Top!👍🏻
Dann bemängelst du den Tonfall, welcher sich im Gegensatz zu deinem Text, nicht gegen dich oder andere persönlich richtet. Doppelstandards sind halt eine Spezialität linker Debattenkultur. Heuchelei trifft es vermutlich besser.
Dur gefällt das Wort Toilettenpapier nicht. Du schreibst:
Dieser ganze herablassende Wortschwall des Kommentators im Speziellen ebenso wie die beleidigte Reaktion der AfD im Allgemeinen belegen deutlich, wie sehr das Gutachten des Verfassungsschutzes bei AfDlern den richtigen Nerv getroffen hat.
Es ist nichts besseres als Toilettenpapier, 1100 Seiten sinnlose AfD-Beschipfung voller kruder Schlussfolgerungen, idiotisch Vorwürfen und pathologischer Zwang auf Befehl Feasers irgendetwas zu finden. Da nichts zu finden ist, erfinden die Schlapphüte einfach irgendetwas. Kritik an Coronamaßnahmen? Delegitimierung des Staates. (Was nicht einmal verboten wäre) Kritik an Zensur mit Vergleich an DDR-Methoden? Rechtsextrem. Kritik an Sorros? Antisemitismus.
Das ganze ist so lächerlich und noch peinlicher ist es, dass Leute ernsthaft glauben, damit könne man ein Verbot der AfD erreichen oder beweisen die AfD wäre gesichert irgendetwas. Das ist schon eine kranke Welt, in der der Kampf für Bürgerrechte und Freiheit als rechtsextrem umgedeutet wird.
...
wie sehr das Gutachten des Verfassungsschutzes bei AfDlern den richtigen Nerv getroffen hat.
Klar trifft es einen Nerv! Denn das Ganze hat ja einen Zweck: die Verleumdung des politischen Gegners. Es dient dem Machterhalt linker Wahlverlierer, der Verunmöglichung der Verbot einer Opposition. Es ist totalitär und antidemokratisch. Und der Geheimdienst macht sich zur Stasi und Erfüllungsgehilfen.
Du fragst dich, weshalb ich dir unterstellte, weniger Demokratie zu wollen?
Ich will mehr Demokratie, du wohl eher weniger.
Wie kommst du zu dieser haltlosen Unterstellung?
Weil du alle Maßnahmen unterstützt, welche demokratische Prinzipien aushebeln, freie Wahlen verhindern, Opposition diffamieren und verbieten, Presse verbieten. Weil du Andersdenkende diffamierst. Du bist gegen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, für mehr Überwachung, Denunziationstellen (Linkensprech: Meldestellen), Zensur (Linkensprech: Regulierung).
Schönes Wochenende, Kollege
Bockmist. Wer Parteien verbieten möchte, ist das Problem für die Demokratie
Wer Parteien verbieten möchte, ist das Problem für die Demokratie
Nein. Parteiverbotsverfahren verstoßen nicht gegen die Demokratie.
Nein, das ist nur der Fall bei demokratischen Parteien. Nicht demokratische Parteien (die AfD fällt definitiv unter zweiteres) gehören verboten!
Wenn jemand damals für ein NSDAP Verbot war, war dieser dann auch ein Antidemokrat oder ist das Problem der Demokratie?
Du weißt hoffentlich die Antwort Experte.
Der Vergleich mit der NSDAP ist definitiv unpassend. Die neofaschistische Bewegung unserer Zeit kommt von links
Ja okay du hast recht. Schließlich hat damals eine alleinige Partei alle Parteien verboten.
Heute wollen fast alle Parteien die AfD verbieten. An sich haben bisher nur 3. Weg und Heimat (+ Basis) mit der AfD jemals zusammengearbeitet. Beide Parteien sind auch sehr einseitig als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.
Weißt du was überhaupt Neofaschismus bedeutet?
Seit wann ist Links gegen Sozialdemokratie, Liberalismus und steht für Ultranationalismus und ist Ultrakonservativ.
Ihr meint doch selbst ihr liebt Konservative Politik. Das seid ihr ja schon näher an Neofaschismus dran.
dieses krampfhafte Bemühen, aus ganz weit rechts ein links zu machen, ist reine Hilflosigkeit und ein Scheingefecht. Fakt ist, dass es nicht reicht, sich zur Wahl zu stellen, um undemokratisch zu sein. Die Handlungen und Ziele sind es, die entscheidend sind. Und das ist bei der AfD eben undemokratisch und verfassungsfeindlich.
Link zur Definition von Neofaschismus.
Ähm naja die AfD wird als Beispiel genommen.
Faschismus ist, so wie ich das sehe, ein Oberbegriff und kann sowohl rechte Strukturen zusammenführen, als auch linke, oder welche auch immer. Momentan sehe ich faschistoide Strömungen links und natürlich auch rechts, wobei die linke definitiv gewaltbereiter auftritt und auch öfter Gewalt ausübt, sowohl gegen Mensch, als auch Material
Sehe ich, und 24% der Wahlbevölkerung, anders. Du willst doch nicht sagen wir wären alle undemokratisch?
nein, lies Dir das nicht schön. Und Gewalt von rechts ist in Deutschland klar lt. Polizeistatistik häufiger als von links, die sich eher gegen Dinge und nicht wie die von rechts gegen Menschen richtet.
oder dumm oder gleichgültig. Jedoch stimmen 82% der Aussage zu: Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.
Mit der Aussage gehe ich voll mit. Ich verstehe die Anspielung, aber für mich hat das nichts mit AH zu tun, sondern einfach mit einer Autorität, die momentan einfach fehlt. Und die rechten Straftaten, ich schreibe es zum 100. Mal, sind ein buntes Potpourri aus natürlich rechten Straftaten, aber außerdem allem, was nicht klar zugewordnet werden kann, Propagandadelikten, die gerne auch von Linken selbst inszeniert werden und Straftaten von Migranten gegen Minderheiten. Überlegt euch was neues
das nennt man sich in die eigene Tasche lügen. Du leidest klar unter Realitätsverlust.
mit Sicherheit nicht, wenn Du rechtes Gedankengut für links hältst
wer nicht begreift, dass Faschismus der Inbegriff rechter Ideologie ist und ihm ein linkes Schild umhängen will, hat ganz offenbar Realitätsprobleme.
Danke für die Erklärung. Evt hat auch derjenige das Problem, der Faschismus für ein strikt rechtes Symptom hält.
kein Symptom, sondern eine Ideologie. Und Faschismus wird nun mal als rechts definiert, auch wenn Du Dich auf den Kopf stellst.
Fa·schis·mus
Substantiv, maskulin [der]
1. von Mussolini errichtetes Herrschaftssystem in Italien (1922–1945)
2a.
Politik: nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Bewegung, Ideologie
2b.
Politik: auf dem Faschismus (2a) basierende totalitäre Herrschaftsform
Quelle: Oxford Languages
Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Italien entstand. Sie vertrat rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Gedanken.
Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320277/faschismus/
Deshalb sage ich gern Neofaschismus zu dem, was gerade passiert, weil alles passt, ausser die vordefinierte politische Richtung. Oder nennen wir es halt Linksfaschismus. Fakt ist die (extreme) politische Linke erfüllt ebenfalls faschistische Kriterien und ist keineswegs zu verharmlosen
Deine hilflosen Versuche machen weder Nerofaschismus noch die AfD links. Und macht Linke nicht zu Rechten. Und die AfD will unsere FDG nicht und ist zutiefst rassistisch. Und jetzt gib mal Ruhe.
Wenn die Demokratie dir so wichtig ist, solltest du mal das Wahlprogramm der AfD lesen. Das sollten so einige mal tun.
Dann würde ich dein Sprach- und Textverständnis in Frage stellen und somit auch deine Diskussionsgrundlage.
Naja an irgendwas muss es ja liegen, dass du deren Programm falsch deutest
Ich deute es so, wie deren Reden auch sind. Wobei Weidel und Chripalla eher noch gemäßigt sind. Aber die reichen mir schon
Naja dann ist das eben so. Deine Deutung muss aber nicht automatisch der tatsächlichen Wahrheit entsprechen
nein, aber ich befinde mich ja in bester Gesellschaft tausender Menschen und vieler Fachleute und Abgeordneter, die das ebenso sehen. Mal sehen, was das BVGer letztlich sagen wird.
ach was. Ein noch trivialerer Kommi fiel Dir wohl nicht ein. Ist allerdings auch schwer zu finden.
Manchmal bedarf es einfach nicht viel, um Argumente zu entkräften
Nachdem wir uns über die Definition von Faschismus ausgetauscht haben, kannst du mir ja bestimmt ein konkretes Bsp nennen anhand dessen du belegen kannst, dass die AfD "unsere" FDG aushebeln möchte.
warum setzt du das unsere in Klammern? Ist es nicht das System, in dem wir alle momentan in Deutschland leben?
Euer Demokratieverständnis scheint sich von unserem zu unterscheiden. Aber jetzt lenk mal nicht weiter ab. Meine Frage bleibt unbeantwortet
Du musst mich nicht im Majestätsplural anreden.
die AfD will Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbildeinführen, weil das angeblich demokratischer sein soll als das, was wir haben. Dabei unterschlägt sie, dass in der Schweiz längst nicht alles per Volksabstimmung entschieden wird, sondern das ist die großen Ausnahme und nur bei bestimmten Themen üblich. Ansonsten ist es eine Parlamentarische Demokratie wie Deutschland auch. Das Tagesgeschäft wird im Parlament erledigt.
Ferner steht sie auf Kriegsfuß mit Art. 3 des Grundgesetzes, da sie vehement für andere Bestrafungen und Behandlung derer eintritt, die sie nicht als Deutsche betrachtet. Stichwort: Abschiebungen, Remigration.
Ich verwende nicht das Majestätsplural, ich schmeiße dich einfach in den linken Suppentopf.
Klingt für mich dennoch nach Demokratie, dementsprechend nicht verfassungsfeindlich. Danke, dass du uns das nochmal erklärt hast.
Abschiebungen betreffen ausländische STRAFTÄTER, nicht jeden Migranten. Abschiebungen sind und waren schon immer vollkommen legitim. Wenn bei dir zuhause einer Bambule macht, was machst du dann mit dem? Was würdest du denn zB mit mir gerade am liebsten machen, würden wir diese Diskussion bei dir auf der Couch führen?
es widerspricht der FDG. Die in der Verfassung verankert ist. Und die Arbeit des Parlaments abzuschaffen zugunsten von "Volksbefragungen", ohne zu definieren, wie oft, zu welchen Themenkreisen, wie das realisiert werden soll ist Bauernfängerei, nichts weiter.
Abschiebungen können legitim sein. In Länder mit Folter und Todesstrafe aber nicht. Das ist der AfD aber egal, das ist der Punkt, an dem man nicht mitgehen muss. Und Deutschen ihre Staatsbürgerschaft abzusprechen, weil sie Migrationshintergrund haben, ebenso. Es stellt die Verfassung in Frage, wenn man Deutsche in Gruppen einteilt. Ebenso, dass man Menschen bestimmter Religionen pauschal vorverurteilt wie z.B. Weidel: "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse".
Eine Abschaffung des Parlaments steht doch gar nicht zur Debatte. Wo hast du das denn her? Fakt ist, es ist nicht die Rede davon die Demokratie abzuschaffen.
Der Umgangston ist nicht immer adäquat, das mag stimmen. Aber wer da ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Außerdem reden andere Religionen über uns sicherlich auch nicht immer super respektvoll.
Von der AfD kamen bisher jedenfalls nur Worte, von den alten Parteien kamen auch Taten - und dienpassen mir nicht. Ich bin mit deren Politik nicht einverstanden und das ist mein gutes Recht.
Du hast auf meine letzte Frage nicht geantwortet
ich behalte mir vor, das zu schreiben, was ich möchte, nicht das was Du möchtest. Meine Couch hat Dich nicht zu interessieren.
Weil Du nicht weißt, ob andere immer respektvoll reden, denkst Du, Verbalausfälle ihnen gegenüber seien in Ordnung? Ich respektiere sie grundlegend. Das unterscheidet uns.
Ja siehst Du, und es ist mein gutes Recht, mit der AfD nicht einverstanden zu sein. Aber das war nicht das Thema.
Wenn man politische Entscheidungen im Parlament ersetzen möchte, bedeutet das de facto eine Veränderung unserer FDG. Ich wiederhole mich. Und da die geschützt ist, handelt derjenige, der dagegen arbeitet, gegen die Verfassung.
Ich sag dir, was du tun würdest. Du würdest mich rausschmeißen bzw gar nicht erst reinlassen, wenn du wüsstest, ich wähle die AfD (seit 2013). Sowas scheinheiliges.
Aber das die Linke den Kapitalismus abschaffen und "Reiche erschießen" will, das ist unproblematisch?
Du meinst die Partei DIE LINKE? Wo bitte steht das? Kruder Whataboutismus.
Das war eine zugegebenermaßen völlig inakzeptable Einzelmeinung und nicht Parteiprogramm. Beatrix von Storch hat ja auch schon wiederholt geäußert, man brauche ein festes Kontingent, das man an der Grenze durchlässt. Wenn das erreicht sei und die erste überzâhluge Person ein Baby auf dem Arm der Mütter sei, müssten man es eben in ihrem Arm erschießen. Sie nannten es Wohltemperierte Grausamkeit, die notwendig sei.
Ok ich habe gerade recherchiert. Es gab eine Aussage, zwar nicht genau mit diesem Wortlaut, aber inhaltlich ähnlich. Ja, das ist nicht cool.
Weidel sprach auch von der "Transformation des Staatsvolkes", das lässt wirklich so tief blicken.