Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere Länder?
Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:
Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.
Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?
(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)
Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?
Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?
Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?
Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?
27 Stimmen
7 Antworten
Die Vergangenheit wird immer gerne angeführt. In Wirklichkeit haben die etablierten Parteien auf sachlicher Basis der AfD nichts oder nur wenig entgegenzusetzen. Deswegen suchen sie sehr fragwürdige Varianten sie loszuwerden. Ein Parteienverbot ist nur eine Variante.
Es kommt doch ganz drauf an, was eine Partei macht.
Was die AfD macht gibt schlicht zuwenig her, um sie verbieten zu können. Es reicht hinten und vorne nicht für ein Verbot. Das wissen die anderen Parteien aber auch. Die Verbotsdiskussion dient vor allem dazu, die AfD zu diskreditieren, d.h. um irgendwelche Gerüchte warmzuhalten.
Da hast du Mal etwas richtiges gesagt. Die anderen wollen nur unter sich sein und jede andere Partei die dann nicht passt soll verboten werden. Sind wir etwa schon wieder in einer Zeit angekommen, wo Parteien verboten wurden um ein Regime aufzustellen wo es keine anderen Meinungen mehr gab.
Grüß Dich Karl1004
Es geht hier nicht darum, ob in diesem Land Rechtsextreme mehr Rechte haben oder nicht als anderswo, sondern es geht um die Verfassung. Die rechtsextreme genauso wie linksextreme Partei müssen sich dem Wahlrecht unterwerfen und dürfen auch als Partei gegründet werden. Wenn jedoch die Aussagen nachweislich gegen die Verfassung verstoßen und agressives politisches und verfassungswidriges Handeln (wie beispielsweise im Landtag von Thüringen vor kurzem) an den Tag legen, dann kann daraus ein Parteienverbot entstehen. Das hat letztlich das Verfassungsgericht zu entscheiden.
Wenn man die AfD verbietet kommt eine neue Rechte Partei nur weil man eine Partei und damit eine Meinung verbietet verschwindet sie nicht.
mMn. Sollte die AfD weiter das Recht haben ihre Arbeit zu leisten sie vertritt schließlich in aktuellen Umfragen ein ⅕ der Bevölkerung.
Und wenn man die Meinung dieses Bevölkerungsteil nicht gut findet schön aber wenn ihr ihnen die Meinung verbieten wollt müsst ihr schon eine Diktatur aufbauen
MfG
Andere Ländern hatten zumindest innenpolitisch gesehen vergleichbare Parteien. In Italien hatte Mussolini den Faschismus gegründet und Frankreich hatte die ultrarechte undemokratische Vichy-Regierung an der sich der heutige Rassemblement National ein Vorbild nimmt. Mussolins Faschismus und Petains Nationalismus waren auch nicht besser als die NSDAP. Und diese Länder sind zusammen mit Deutschland auch am Holaucaust schuldig, da sie massenhaft Deportationen in die Todeslager organisiert haben!