AfD-Verbotsverfahren: SPD dafür, CDU/CDU dagegen. Und Ihr?
Aus meiner Sicht ist die AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie betreibt jedoch keinen Umsturz und die Abschaffung der FDGO in Deutschland. Daher gibt es keine Basis für ein Verbot.
Vielmehr sind aus meiner Sicht die Forderungen nach einem AfD-Verbot bei der aktuellen Faktenlage unvereinbar mit dem Recht der Deutschen auf freie Meinungsäußerung und freie Wahlen. Anders gesagt: SPD, Linke und Grüne haben offenbar ein Problem mit unserer Verfassung.
Interessant: etliche Foristen unterstützen einen Verbotsantrag, weil sie davon ausgehen, dass dies die AfD stärken wird.
53 Stimmen
10 Antworten
Ich bin kein Freund der AFD, ein Verbot löst das Problem aber nicht.
Ich bin immerwieder überrascht, dass die, welche ein Verbot fordern, nicht erkennen, dass sie sich damit nur selber schaden würden.
LG
Auch wenn ich die AfD nicht mag und nicht nachvollziehen kann, wie man diese Partei wählen kann, sehe ich absolut keine rechtliche Handhabe oder Notwendigkeit, sie zu verbieten.
Wer meint, man könne eine unliebsame Partei einfach durch ein Verbot eliminieren, der hat selbst massive Defizite in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Exakt. Der Verfassungsschutz sollte jetzt die Politiker beobachten, die die AfD verbieten lassen wollen. Oder?!
es ist einfach jämmerlich, wenn die eigene Politik so schlecht ist, dass ich keine andere Möglichkeit sehe als unliebsame Konkurrenten mit Hilfe der Gesetzgebung aus dem Weg zu schaffen
also bitte, Genossen von der SPD - nachdenken und sich anstrengen und gute Politik machen, dann gäbe es überhaupt keine AFD
Das gibt der AfD wieder Aufwind, nachdem sie gerade dabei war zu schrumpfen. Die SPD kapiert nicht, dass sie uns alle mit einem AfD Verbot in die Katastrophe reiten. Ein Verbot der Partei wäre ein Propagandasieg für die Partei selbst und würde Tote zu Folge haben. Eine rechtsextreme Terrorwelle würde das ganze Land destabilisieren, wenn die ganzen gewaltbereiten und radikalen Irren sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Man kann die AfD mit einer vernünftigen Migrationspolitik wieder klein bekommen.
Naja, in der Sache hat die SPD nicht Unrecht. Wer die AfD wählt ist Verfassungsfeind, aber das sollte man vielleicht den Menschen so nicht verkaufen.
„Wer die AfD wählt ist Verfassungsfeind.“
Das ist wirklich übelste Polemik. Hass und Hetze.
Ich bin dafür....weil ich glaube, dass dieses Verfahren mit einer Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht enden würde...damit wäre die AfD die einzige, gerichtlich bestätigte...demokratisch und rechtsstaatliche Partei in Deutschland. Das gäbe noch mal einen richtigen Schub bei den Wahlen.
Die SPD ist schlecht beraten, ihre ehemaligen Wähler als Verfassungsfeinde zu diffamieren. Das stärkt nur deren AfD-Treue. Gut für die AfD, schlecht für die SPD.