AfD-Verbotsverfahren: SPD dafür, CDU/CDU dagegen. Und Ihr?

Wegen eines Parteienverbots verschwinden nicht die Denkweisen und die Unzufriedenheit der Wähler. Dann wird direkt die nächste Partei gewählt, die von denen durch Strohmänner gegründet wird und sie werden das via Social Media weiter ausschlachten nach dem Motto "Wir haben es euch ja gleich gesagt, dass die da oben uns unterdrücken wollen, jetzt wo wir gewachsen sind".

Das hat man doch bei der Bremer Bürgschaftswahl gesehen. Da war die AfD nicht zugelassen zur Wahl und stattdessen wurde die rechte Splitterpartei Bürger in Wut gewählt.

Man muss das Problem an der Wurzel packen und sich mit den Ursachen auseinander setzen, was die Menschen unzufrieden macht und zu der Wahlentscheidung für die AfD führt. Wenn man diese Sorgen politisch ernst nimmt, dann kann man wieder die Wähler zurück gewinnen. Mit einem "Die sind eh alle Nazis, die die wählen", schafft man das nicht.

es ist einfach jämmerlich, wenn die eigene Politik so schlecht ist, dass ich keine andere Möglichkeit sehe als unliebsame Konkurrenten mit Hilfe der Gesetzgebung aus dem Weg zu schaffen

also bitte, Genossen von der SPD - nachdenken und sich anstrengen und gute Politik machen, dann gäbe es überhaupt keine AFD

Das gibt der AfD wieder Aufwind, nachdem sie gerade dabei war zu schrumpfen. Die SPD kapiert nicht, dass sie uns alle mit einem AfD Verbot in die Katastrophe reiten. Ein Verbot der Partei wäre ein Propagandasieg für die Partei selbst und würde Tote zu Folge haben. Eine rechtsextreme Terrorwelle würde das ganze Land destabilisieren, wenn die ganzen gewaltbereiten und radikalen Irren sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Man kann die AfD mit einer vernünftigen Migrationspolitik wieder klein bekommen.

Auch wenn ich die AfD nicht mag und nicht nachvollziehen kann, wie man diese Partei wählen kann, sehe ich absolut keine rechtliche Handhabe oder Notwendigkeit, sie zu verbieten.

Wer meint, man könne eine unliebsame Partei einfach durch ein Verbot eliminieren, der hat selbst massive Defizite in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Thema Umsturz: Herr Höcke hat mal auf einer Kundgebung gesagt:

Vielleicht abschließend nur so viel: Schaut euch ins Gesicht, sprecht miteinander, hört euch zu, nehmt euch wahr, begegnet euch! Und glaubt mir, wenn es hart auf hart kommt, dann werden wir uns erkennen, dann werden wir uns finden. Dann sind wir das, was wir immer waren, treu und deutsch und eine Gemeinschaft, die die Zukunft erkämpfen wird.

Meiner Meinung nach schürt der Mann hier Umsturzphantasien.

Du sagst:

Forderungen nach einem AfD-Verbot bei der aktuellen Faktenlage unvereinbar mit dem Recht der Deutschen auf freie Meinungsäußerung und freie Wahlen.

Streng genommen hast Du hier Recht. Wenn z.B. Herr Merz sich vor die Kameras stellen und die AfD einfach so verbieten würde, dann wäre das grob undemokratisch.

Bei einem Verbotsverfahren geht es aber darum, dass Richter, die von unseren Parlamenten unabhängig sind, prüfen, ob die AfD eine aktive Bedrohung für unsere Demokratie darstellt oder nicht. Ob es dann ein Verbot gibt, hängt von den Richtern ab. Unsere Parlamentarier können lediglich den Startschuss für die Überprüfung geben.

In der Diskussion kommt es auch auf die Grundannahmen an, die man macht.

Zum Beispiel: Glaubt man an die Unabhängigkeit unserer Gerichte? Ich persönlich glaube, dass unsere Gerichte kein Urteil auf Bestellung oder aus persönlicher Überzeugung fällen. Zwar haben auch Richter Meinungen, aber das geschriebene Recht ist für diese Leute ausschlaggebend bei der Entscheidungsfindung. Unter dieser Annahme käme das Verbot nur genau dann, wenn die AfD wirklich aktiv gegen unsere Demokratie und unser Grundgesetz arbeitet. Damit wäre (aus meiner linksgrünen Ecke gesehen) das Risiko eines Verfahrens, dass die AfD durch die Gerichte legitimiert würde. Misstrauen in unsere demokratischen Institutionen wird zur Zeit gerade von der AfD geschürt.

Andere Annahme: arbeitet die AfD wirklich aktiv gegen unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung in ihrer jetztigen Form? Die einen meinen "ja", die anderen "nein". Mit denen, die "nein" sagen, habe ich kein Problem, mit denen kann man diskutieren und irgendwie gut zusammenleben. Diese Leute würden - wenn sie Recht hätten - von dem Verfahren sogar profitieren, denn ihre Partei sollte dann ja vom Gericht den Stempel "ungefährlich" bekommen. Dann wäre der Drops mit dem Verbot gelutscht. Aber was ist mit denen, die sagen "ja, und das ist auch gut so"?

Die Meinungen, ob die AfD per Gerichtsurteil verboten werden sollte, variieren offensichtlich. Ich persönlich glaube, das Verbot wäre gerechtfertigt, Du siehst das offensichtlich anders. Die Gemeinsamkeit ist dabei, dass unsere Meinungen Laienmeinungen sind. Wir lesen beide fleißig Nachrichten und diskutieren im Netz mit anderen Leuten, aber ich vermute mal, dass wir beide keine studierten Rechtsexperten sind, daher sollte man da auch nicht zu viel rein interpretieren.