Rechtspopulismus – die neusten Beiträge

Warum hat die AfD Frau sich beschwert?

Eine Frau von der AfD ( Lena Kotre) ist nach Norwegen gereist. Um die Norweger von dem Konzept der Remigration (massen Deportation von Ausländern und Menschen mit Migranten) zu überzeugen.

Dort war sie als Ausländerin nicht willkommen, weil sie sich nicht an die dortigen Gepflogenheiten anpassen wollte und dort unerwünscht war. Sie solle zurück nach Deutschland verschwinden.

"Nazi Schl@# geh zurück nach Deutschland"

Jetzt beschwert sie sich, das sie als Ausländerin dort keine Willkommenskultur erfahren hat und die Norweger sie beschimpft und aufgefordert haben Norwegen zu verlassen.

Und ja, wir erkennen die Ironie. Sie macht dort Werbung dafür das man alle Ausländer rausschmeißen soll und beklagt sich wenn die Norweger schreien das sie als Ausländerin dort nicht willkommen und Norwegen verlassen soll.

Aber etwas verwirrt mich jetzt. Das ist doch genau das was sie und die AfD in Deutschland tun. Also Ausländer beschimpfen und fordern das Ausländer Deutschland verlassen sollen. Nur mit dem Unterschied das sie und ihre Partei (AfD) Hass gegen unschuldige Menschen verbreiten, die keinem was getan haben.

Der Hass in Norwegen ihr gegenüber galt ja ihrer schlechten Gesinnung und ihrem miesen Charakter. Nicht ihrer Nationalität.

Eigentlich ergibt das doch keinen Sinn das sie sich beschwert. Sie ist als Ausländer in Norwegen und dort nicht willkommen. Müsste sie als AfD Mitglied das dann nicht einfach akzeptieren? Bzw das ist es doch was sie selber will. Das die Norweger gegen Ausländer sein soll. Also warum beklagt sie sich dann darüber das man sie nicht im Land haben will?

Sie macht das doch in Deutschland selber mit Syrern, Afghanen und Afrikanern.

Eure Meinung zu der Situation bzw zu ihrem Verhalten

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Jede Nacht, jeden Tag sterben ukrainische Zivilisten: Männer, Frauen, Kinder durch russische Angriffe. Auf welcher Seite steht die AfD?

Kann mir hier jemand, vielleicht sogar eine AfD-Fachkraft, erklären, warum die AfD sich immer wieder Russland- und Putin-freundlich bis -devot äußert?

Auf welcher Seite steht die AfD? Auf der Seite des Rechts? Des Völkerrechts? Auf der Seite Europas? Deutschlands?

Oder auf der Seite eines faschistisch agierenden Autokraten, der jede Gegenstimme im eigenen Land mit Gewalt zum Schweigen bringt: Gefängnis, Lagerhaft, frühes Ableben, ... ?

Ist Putin gar ein Vorbild für die AfD oder ihre Anhänger? Erhoffen sich AfD/AfD-Wähler einmal eine ähnliche Machtfülle und -ausübung in Deutschland?

Oder reicht es ihnen, wenn Deutschland so wird wie Orbans Ungarn? Und wie gut/schlecht/desaströs wäre das für die Freiheit, demokratische Strukturen, für die wirtschaftliche Prosperität, die Umwelt, die Beziehungen zu anderen Völkern usw.?

Wer sind diese Leute, aus deren Kreisen die Anschuldigung "Folgsfahrräder" (Volksverräter) gegenüber Demokraten stammt, die aber offen mit einem Regime sympathisieren, welches uns zuletzt des öfteren mit nuklearer Auslöschung gedroht hat?

https://x.com/Gerashchenko_en/status/1943021912684130534?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1943021912684130534%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.derwesten.de%2Fpolitik%2Fputin-solowjow-berlin-krieg-beschwoert-id301681243.html

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Hat das Alice Weidel wirklich geschrieben 😳?

In den letzten Minuten der Sendung von Caren Miosga am Sonntag mit Alice Weidel, ging es um eine brisante E-Mail, die Weidel einem damaligen Kollegen geschrieben haben soll.

Die Zeitung WELT, der der Gast Robin Alexander angehört und der dies am Montag erläutert hat, hat schon damals darüber berichtet:

In dieser Mail ¹:

  • werden Regierungsmitglieder als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet.
  • Deutschland wird als „nicht souverän“ bezeichnet.

Auffällig ist, dass Weidel in ihren Wahlkampfreden das Wort Sklave in einem Zusammenhang der Unsouveränität benutzt hat. "Deutschland sei ein Sklave der USA."⁴

Weidel bestreitet, die E-Mail verfasst zu haben. Allerdings liegt der WELT eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers vor.

Quellen:

  1. https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html
  2. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/csu-wirft-alice-weidel-reichsbuerger-ideologie-vor,QUq8N9W
  3. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/weidel-email-afd-10-jahre-100.html
  4. https://www.stern.de/politik/deutschland/alice-weidel-nennt-deutsche-in-interview--sklaven-der-usa--35361372.html
Meine Fragen an euch:
  • Passt die Sprache zu Alice Weidel oder eher nicht?
  • Was für Konsequenzen zieht ihr aus dieser Sprache?
  • Würdet ihr so eine Frau als Bundeskanzlerin haben wollen?
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Welches Zitat schockiert euch am meisten?

Es geht um rechtsextreme Zitate von AfD Mitgliedern.
https://www.watson.ch/international/rechtsextremismus/291420759-rechtsextremismus-in-der-afd-diese-21-zitate-sprechen-fuer-sich

Einige Zitate davon sind (Ich habe die meiner Meinung nach neun schockierendsten Zitate rausgesucht):

  • «Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!»

Marcel Grauf, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter.

  • «Das grosse Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.»

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.

  • «Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten.»

Alexander Gauland, Gründungsmitglied der AfD und Ehrenvorsitzender.

  • «Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.»

Petr Bystron, Mitglied des EU-Parlaments

  • «Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse.»

Marcel Grauf, AfD-Mitglied.

  • «Drecksack-Antifa-Kindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie das nächste Mal unter der Erde liegen!»

Egbert Ermer, ehemaliges AfD-Parteimitglied.

  • «Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.»

Marcel Grauf, ehemaliges NPD-Mitglied.

  • «Abschiebung der Antifa nach Buchenwald (KZ). Arbeit statt Linksterror.»

Mirko Welsch, ehemaliger Kreistagsabgeordneter für die AfD.

  • «Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Massnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden!»

André Poggenburg, ehemaliges AfD-Mitglied.

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Sollten die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland verschoben werden bis das AfD-Verbotsverfahren beendet ist?

Zum Schutz der Demokratie muss die freiheitliche Zivilgesellschaft zusammenrücken und eine demokratische und progressive Regierung stellen, sodass in Anbetracht der aktuellen AfD-Umfragewerte  verhindert wird dass Demokratie Freind*innen und Gegner*innen von freien Wahlen an die Macht kommen.

Die Idee, bevorstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland zu verschieben, wirkt auf den ersten Blick wie ein radikaler Schritt – und ist es auch. Doch in Anbetracht der zugespitzten Lage lohnt sich eine nüchterne, aber wache Betrachtung: Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn eine offen verfassungsfeindliche Partei möglicherweise stärkste Kraft wird? Und was bedeutet es, wenn man darauf mit autoritären Mitteln reagiert, statt demokratisch zu handeln?

Ein solcher Schritt – die Verschiebung demokratischer Wahlen – wäre ein massiver Eingriff. Er würde zurecht enorme verfassungsrechtliche und politische Debatten auslösen. Gleichzeitig offenbart die Diskussion darüber ein tiefes Dilemma: Die Demokratie wird von einer Partei bedroht, die demokratisch gewählt wird – und die offen das Ziel verfolgt, genau diese Demokratie zu demontieren. Nicht, weil sie zu „elitär“ wäre, sondern weil sie für Gleichheit, Diversität und soziale Rechte steht – also all das, was die AfD verachtet, wenn sie morgens ihre Deutschlandkrawatte bindet.

Ein Wahlverbot oder eine Verschiebung wäre aus rechtsstaatlicher Sicht kaum zu rechtfertigen – es sei denn, der Staat kann glaubhaft darlegen, dass die Durchführung freier und gleicher Wahlen selbst gefährdet ist. Das ist gegenwärtig (noch) nicht der Fall. Was jedoch absolut auf dem Spiel steht, ist das politische Klima, das sich zunehmend gegen marginalisierte Gruppen, gegen emanzipatorische Bewegungen und gegen demokratische Institutionen richtet – befeuert durch die Normalisierung rechtsextremer Rhetorik.

Statt also Wahlen zu verschieben – ein Schritt, der demokratische Prinzipien untergraben würde – braucht es eine kraftvolle, zivilgesellschaftliche Antwort. Eine breite Front progressiver Kräfte, die sich nicht scheut, klare antifaschistische Haltung mit konkreter, sozial gerechter Politik zu verbinden. Keine „Brandmauer“, die sich in Talkshows inszeniert, sondern gelebte Solidarität, auch außerhalb der Großstädte.

Ein AfD-Verbotsverfahren ist legitim und notwendig. Doch es ersetzt nicht die politische Arbeit. Wer glaubt, man könne den Rechtsruck „wegverbieten“, unterschätzt die tieferliegenden Ursachen: soziale Spaltung, politische Entfremdung, rassistische Ressentiments und den Niedergang solidarischer Narrative. Diese lassen sich nicht mit Gerichtsbeschlüssen lösen – sondern mit demokratischer Bildung, sozialem Ausgleich und unerschrockener progressiver Politik.

Fazit

Nein, Wahlen sollten nicht verschoben werden. Aber sie sollten endlich ernst genommen werden. Als Auftrag an uns alle, eine Demokratie zu schaffen, die nicht nur auf dem Papier wehrhaft ist – sondern in jeder Schule, in jedem Dorf und in jeder Wahlkabine. Eine Demokratie, die es ihren Feind*innen so schwer macht, dass sie gar nicht erst auf die Idee kommen, sie zu zersetzen. Nicht durch Verbote, sondern durch Visionen. Und durch Mut. Auch – und gerade – im Osten.

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Sollte das missbräuchliche führen von Deutschland-Flaggen untersagt werden können?

Die schwarz-rot-goldene Flagge gilt gemeinhin, als Symbol, dass auch die Werte der Bundesrepublik Deutschland, wie sie von der Mehrheit ihrer Bürger verstanden werden ausdrückt und repräsentiert.

Sollte daher denjenigen, die in extremistischer Weise die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ablehnen oder sich mehrheitlich zu solchen Gruppen bekennen, das führen dieses Symbols als missbräuchliche Benutzung bei Strafe verboten werden?

Ich denke hier im Besonderen an die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden in Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen Bürgermeisterämter und/oder die Mehrheit der Mitglieder der Gemeinde/Stadträte einer vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuften Partei angehören. Ich finde, wer diesen Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, dem sollte nicht erlaubt werden, die Symbole dieses Staates für seine Zwecke zu missbrauchen.

Als Strafmaßnahme bei Zuwiderhandlung käme die Konfiskation der Stadt-/Gemeindekasse, bis zur Einstellung dieser Praxis, bei gleichzeitiger Geldstrafe in Höhe von 3 Jahressätzen sämtlicher Kommunalsteuern, die die Gemeinde einnimmt in Frage.

Was haltet ihr von der Idee?

Eher nicht, weil...... 38%
Gute Sache, sollte man machen. 33%
anderes........... 29%
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