Rechtspopulismus – die neusten Beiträge

Ich finde es außerordentlich besorgniserregend zu sehen wie manche Menschen eine gesichert rechtsextreme Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen weiterhin unbeschränkt teilhaben lassen möchten.

Was kann man tun damit die Partei möglichst bald verboten wird?

Ich finde es falsch zu sehen wie eine demokratische Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und sogar international Reaktionen hatte.Aber Was kann man gegen ein AFD Verbot tun?.

Sofern diese Akteure dem politischen Spektrum rechts der Mitte zuzuordnen sind und bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, ist erhöhte Wachsamkeit geboten.

Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtige Erosion demokratischer Strukturen maßgeblich von extrem rechten Kräften ausgeht, bedarf es zeitgemäßer und wirksamer Maßnahmen, um dem anwachsenden antidemokratischen Widerstand entgegenzutreten.

Ziel muss es sein, eine Wiederholung der historischen Verwerfungen, wie sie in den Ereignissen des Jahres 1945 kulminierten, durch entschlossenes Handeln im Sinne des Grundgesetzes zu verhindern.

Ich habe meine Zweifel, dass es Migration ist, weil gerade wird so ein harter Migrationskurs gefahren und trotzdem bleiben die Leute bei der AfD.

Hallo, ich frage mich, warum viele die AfD oder deren Wähler sofort als rechtsextrem bezeichnen. Sie ist eine der wenigen Parteien, die wirklich Veränderungen anstreben, noch nie regiert haben und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzen. Oft wird argumentiert, dass nicht nur Ausländer Straftaten begehen – das stimmt zwar, aber es sind dennoch viele. Man könnte die Anzahl reduzieren und sich zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmern.

Ich kenne paar Christen, die wirklich die AfD wählen und bin meinst etwas geschockt. Abgesehen davon sollten sich Christen auf das Leben danach konzentrieren und nicht versuchen, diese gefallene Welt zu verändern.

Ist die AfD: Fremdenfeindlich, umweltzerstörerisch und ,,reichenfördernd". Der Sozialstaat wird geschwächt und vieles mehr.

Ich bin Christ und muss euch ehrlich sagen, dass ich Abtreibung und diesen Genderwahn schrecklich finde und das werde ich auch nicht ändern.

Somit bin ich zwischen den Linken und den Rechten und werde von beiden Seiten angegriffen. Zu mir passt keine einzige Partei.

Bitte mit Erläuterung.

Die Frage richtet sich selbstverständlich an die AfD Wähler. Mich interessiert es einfach, warum ihr die AfD gewählt habt.

Ich würde mich am meisten über Antworten mit richtiger Begründung freuen und nicht nur sowas wie „Für Mehr Freiheit 💙”.

Die AfD ist keine Demokratische Partei, siehe AfD-Alterspräsidenten Thüringen

Vor allem auf Wähler von rechten Parteien bezogen.

Ich habe das Gefühl, dass andere Themen wie Wirtschaftswachstum, Klima- und Energiepolitik, Renten- und Sozialpolitik oder Bildungspolitik von Rechten ignoriert oder zumindest fast nie angesprochen werden.

Die AfD wird gewählt, weil man mit der Migrantionspolitik unzufrieden ist. Alle anderen Punkte werden außer Acht gelassen.

Das ist - SO MEINE MEINUNG - bei Mitte-Parteien-Wählern und eher links eingestellten Menschen nicht der Fall. Da wird alles beleuchtet und für alles Interesse gezeigt.

Ist das nur meine Meinung? Wie siehts bei euch aus?

Gerne ehrlich sein.

Zitat:

Partei Verbote sind undemokratisch

Und

Eine Demokratie muss auch mal andere Meinungen aushalten können

Dazu gehören dann auch demnach Anarchisten, Pädophilie Gruppierungen, radikale Aktivisten, Sekten und Islamisten.

Das Gegenargument ist ja, das eine Demokratie eben nicht alles wehrlos hinnehmen muss. Im Gegenteil, der Grundpfeiler einer Demokratie ist ja das sie sich selbst schützen muss.

Wer freiheitlich demokratische Grundrechte nutzt, um die Demokratie abzuschaffen oder zu gefährden, verliert diese Grundrechte.

Das ist auch der Grund, warum der IS oder pädo kriminelle Organisationen in Deutschland keine Partei günden durften und warum die AfD verboten werden soll.

Wofür seid ihr?

Alle Parteien zulassen, auch wenn sie Deutschland oder dem deutschen Volk schaden, oder Parteiverbote um die Demokratie zu schützen?

Hab letztens wieder ein Video gesehen in dem Frau Weidel meinte man soll nicht den Tag der Befreiung feiern da es der Tag war an dem das eigene Land (das 3. Reich?!?!) von einer anderen Macht eingenommen wurde. Auch die ganzen Zitate seitens AFD...Björn Höcke: "Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut böse darstellt"; Dieter Görner: "Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln, auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell erledigen"; Marcel Graf: "Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet"; und die Liste geht noch ewig so weiter und teilweise noch schlimmer.

Wie kann man so etwas denn bitte wählen? Bitte keine Beleidigungen (von rechts und links). Ich will Antworten von AFD Wählern wie ihr denkt dass diese Partei gut für unser Land sein soll nach allem was da schon vorgefallen ist. Auch Frau Weidels Fähigkeit auszuteilen aber nicht einstecken zu können zeigt doch nichts Gutes

Hi,

Meine Freunde predigen mir die ganze Zeit, ich soll AfD wählen. Um ehrlich zu sein bin ich mir selber nicht sicher was ich wählen soll, da ich letzte Wahlperiode CDU gewählt habe und es bereue. Alle meine Freunde sind sehr Rechts (wahrscheinlich noch rechter als die AfD selbst) und daher frage ich um Rat, ob das eine gute Idee wäre?

lg

Es geht darum das Abgeordneten Bauer von der Linken Baden-Württemberg nicht seine basken Mütze abehem wollte und klöckner das riesengroß kritisiert

auf der anderen Seite lese ich immer das AFD mitgilder nicht wegen des Tragen von blauen korn Blumen verwiesen wurden (das Zeichen von den Nationalsozialisten von Österreich)

Konservative bedeutet: erhaltend, wahrend usw.

Die AfD will die Natur nicht wahren und scheißt drauf

Sie vernichtet mit ihrer Migrationspolitik noch die Wirtschaft, was ebenfalls nicht wahrend ist und noch vieles mehr.

Hallo

Die 1100-Seiten zur "gesichert rechtsextremen" AfD wurden ja mittlerweile veröffentlicht. Was mir persönlich halt direkt aufgefallen ist, ist dass anscheinend überhaupt gar keine wissenschaftlichen Quellen verwendet wurden. In den Fusszeilen findet man eine Ansammlung von Zeitungsartikeln oder Social-Media Beiträgen, auf die man sich bezieht. So wird zum Beispiel ein Retweet bei X, eine Story bei Instagram, oder ein Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich als Quelle angegeben. Was haltet ihr davon oder ist euch auch schon etwas aufgefallen?

Gerne auch mit Begründung - ist überzeugender.

Heyyy,

ich wollte fragen, ob ihr die Linke als Linksextrem bezeichnen würdet. Hier meine ich die Gesamte Partei und nicht nur die Offen Linksextremistischen Gruppierungen (ich glaube z.B. die Kommunistische Platform ist eine, falls nicht verbessert mich).

Die AfD ist ja auch "gesichert Rechtsextrem" gewesen was ja aber Vorerst zurückgezogen wurde. Aber an der Aussage wird sich auch danach, glaube ich zumindest, nicht viel ändern.

Als er gerfagt wird ob parallel zu reichsbürgern dem verboten Verein Königreich Deutschland und AFD sieht

diese lachen was offenbar ein das ist von dir eine Lächerlichkeit Lachen war stellten die rechten Medien so das als ob es nie zusamm hang zwischen Reichsbürgern und der AFD GIBT und es nie geben wird

Dabei sind hochrangiger Reichsbürger in der AFD so wurde die eine Richtern festgenommen die pro AFD UND Reichsbürger war

Seit dem die rechtsextreme AfD in den Umfragen führt und die demokratischen Parteien sich immer noch nicht trauen ein Verbotsverfahren einzuleiten, habe Ich über mögliche Szenarien nachgedacht wie die rechtsextreme AfD an die Macht kommt und nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa zerstören wird.

Ich fürchte das sie bis 2029 die Macht übernehmen wird, durch einen Putsch. Sie wird unsere Demokratie weiterhin durch gezielte Hass und Hetze schwächen.
Es gibt so viele eingeschleuste Rechtsextreme in Justiz, Behörden, Polizei oder dem Militär. Hinzu kommen noch die Art Guerilla Kämpfer wie Reichsbürger oder die Autonomen Sachsen, welche verdeckt im Hintergrund agieren.

Nachdem sie die Macht übernehmen schaffen sie die Demokratie ab und führen die Diktatur ein. In Bezirken mit hohem AfD Anteil werden Soldaten rekrutiert und Waffen verteilt. Diese Soldaten werden in die Gebiete mit niedrigem AfD Anteil und hohen Migranten Viertel einmarschieren und alle Migranten in ihren Häusern festnehmen und in Abschiebe Lager stecken. Möglicherweise werden auch viele an Ort und Stelle hingerichtet.

Nachdem die Migranten weg sind und die Wirtschaft den Bach runter geht, Hunger Not und Elend sich breit machen sieht die rechtsextreme AfD nur noch einen Ausweg um abzulenken: Den Angriff auf Polen und die Wiederherstellung des deutschen Reiches.

Wie genau es ab da weiter geht, darüber kann man nur spekulieren und es ist sehr schwer das zu sagen, jedoch halte ich das Szenario bis dahin, also etwa 2031-33 für sehr realistisch. Wie realistisch seht ihr ein solches Szenario?

Seit die einstufung hat sich nix geändert: immer noch rund 25% der Menschen in Deutschland würden die AfD wählen in jede Umfrage. Ich vesteh es nicht, der Verfassungschutz hat schon 1000 Seiten mit Beweise das die AfD rechtsextremistisch ist gefasst. Allein manche aussagen der AfD Politiker machen es deutlich klar das die AfD Ausländefeindlich, Antisemitisch, Antimuslimisch, Homophob, etc. ist.

Ich kann verstehen, dass die Personen unzufrieden mit die andere Parteien sind aber trotzdem es ist keine rechtfertigung eine rechtsextreme Partei zu wählen, es gibt viele andere kleinparteien die sie wählen können.

https://youtube.com/shorts/zyaFQtPs6_A?si=YQVYQWRX6gJCzNxd

Beide Lehen die gemeine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab beide haben rechtsexme Leute beherbergt und beide wollen Umsturz der Demokratie

Ich hab nicht viel mit Politik zu tun und somit auch nicht viel Ahnung.

Das was ich bisher von der Afd gehört hab klingt eigentlich ganz gut

Warum bekommt sie trotzdem so viel Hass?

Mir ist aufgefallen dass Leute die sich viel mit Geld/Finanzen/Crypto und Aktien beschäftigen sehr oft AfD Wähler sind...

Ist euch das auch aufgefallen? Woran liegt das?

Falls(!) die selbsternannte Alternative verboten werden sollte, was würden ihre Mitglieder, Wähler und Fans aus dem rechtsextremen Lager dann machen?

Klagen, eine andere Partei gründen, sich fragen, welche Angriffspunkte sie dem Gericht geliefert haben und sich deshalb bessern? Würde eine terroristische Untergrundbewegung gegründet? Offene Gewalt auf den Straßen?

Das ist natürlich nur eine theoretische Frage, niemand kann es voraussagen. Aber mich interessiert eure Einschätzung.

Zum Bild: Wenn es mehr Personen wie Höcke in dem Umfeld der AgD gibt, müsste die Frage nicht gestellt werden.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:

Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.

So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.

Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.

Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,

aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :

https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s

https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s

https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo

Wer drauf zugreifen kann:

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber

Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?

Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)

Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?

(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )

Aus marketingtechnischen Aspekten ist das Logo der AfD sehr ansprechen gestaltet:

Es hat rot als Signalfarbe und blau, welches als beruhigend und freundlich wirkt. Blau ist auch die häufigste Lieblingsfarbe der Menschen. Außerdem ist es sehr einfach und einprägsam gehalten.

Ich glaube daher, dass sie weniger Stimmen erhalten würden, wenn ihr Logo anders aussähe, aber was meint ihr dazu?

Gegen Ausländer? Warum? Die Wirtschaft würde zusammenbrechen

Gegen Gendern? Tut euch das so weh?

Gegen Transrechte und dergleichen? Und auch da, was schadet EUCH persönlich das?

Gegen Tierrechte? Warum?

Gegen Frauenquoten?

Gegen Mindestlohn?

Irgendwie ganz schön viel dagegen.. Aber FÜR was steht dann die AfD?

Außer eben diesen Scheiß wie Deutschland soll für Deutsche bleiben etc..

Hat die irgendwelche Themen die tatsächlich n Gesellschaftlichen Mehrwert haben?

Abend zusammen, glaubt ihr die Neue Bundesregierung, kann ein für alle mal in den nächsten 4 Jahren das sogenannte, Migrationsproblem lösen?, ich würde sagen, sie muss es lösen egal wie, denn sonst haben wir bei der Nächsten Bundestagswahl, mit Sicherheit, eine AfD-Kanzler, oder Kanzlerin, jedenfalls wenn die AfD bis dahin nicht verboten wird, das wird ja jetzt richtig im Großen Stil diskutiert.

Vor allem Seitdem AfD-Thüringer-Alterspräsidenten, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Warum wählt man eine Partei die die Demokratie abschaffen will?

Wenn man ein Demonstrationswähler ist, dann wählt man doch demokratische Parteien und nicht Parteien die genau dieses Recht (zu wählen) dir entnehmen wollen.

Viele verbinden in der heutigen Zeit einen konservative Person mit der AfD, aber oft ist das anders.

Ich sehe Probleme, aber die Lösung der AFD ist schwachsinnig und komplett auf Lügen aufgebaut.

Wenn die AfD verboten wird, werden dann viele Die Heimat (ehemals NPD) oder auch die neu gegründete NPD wählen?

Und die Einstufung das sie Rechtsextrem rechtswidrig war.

Er möchte seine Gegner ausschwitzen.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hoecke-will-Kritiker-ausschwitzen-article21644154.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206589067/AfD-Fluegel-Hoecke-spricht-vom-Ausschwitzen-seiner-Gegner.html

https://www.tlz.de/politik/article228706911/Hoecke-will-Menschen-ausschwitzen-die-Disziplin-und-Einheit-nicht-leben.html

https://www.rnd.de/politik/bjorn-hockes-afd-flugel-wird-immer-aggressiver-vor-allem-nach-innen-IUVC5MKEQBFE5PIRFQJIVSUIS4.html?outputType=valid_amp

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/afd-bjoern-hoecke-ordnungsmassnahmen-parteispitze

WANN WERDEN DIE ENDLICH VERBOTEN???????

ALLE AFD WÄHLER SOLLEN ENDLICH AUFHÖREN AFD ZU WÄHLEN IHR HABT NICHTS AUS DER GESCHICHTE GELERNT!!!!!!!!!!!

https://www.zeit.de/news/2025-05/12/hoecke-und-urban-legen-gutachten-gegen-beobachtung-vor

Natürlich hat die AfD ein Gutachten vorgelegt, das ist ihr gutes Recht. Bleibt die Frage, ob das was taugt.

In einer Zeit wo selbst moderat konservative Parteien wie AfD als rechtsextrem gelten, und kann ein rechtsextremer ist wenn man will das sexuell strafffällige Migranten abgeschoben werden?

Finde wenn wokies alles in die Ecke dränge muss Manns njcht mehr kritisch sehen

Es gibt konservative die auf keinen Fall zur AfD passen, da die AfD rechtsextrem ist, aber durch ihre Propaganda sogar Wähler aus der konservativen Mitte anzieht und meint: ,,die AfD sei nicht rechtsextrem"

Beispiel: Ich bin eher konservativ, aber würde niemals irgendwelche Rechtsextreme wählen, denn davon profitieren die Skinheads, die wirklich Nazis sind

Um eine Partei verbieten zu können muss es aktive Bestrebungen geben, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und nach ihren Vorstellungen ersetzen wollen.

Meines Erachtens ist das nicht gegeben...

Rechtsextremismus wie die AfD ist nur Notwehr gegen woken Terror?

Prof. Dr. Rupert Scholz gibt interessante Einblicke...ist auch er rechtsextrem?

Bitte keine Kommentare ohne das Video vollständig gesehen zu haben...

https://youtu.be/lxlLNRJWEjM?si=Yj2eT7-9_4JDLivX 

Eine sehr gute Zusammefassung, die sich mal nicht darauf fokussiert was die AfD angeblich alles gesagt hat, sondern einmal dazu in Relation setzt, was in diesem Lande alles nicht vom Verfassungsschutz angeprangert wird und blind geduldet wurde:

https://www.youtube.com/watch?v=4l3MeSsJpOc

Dazu sollte man noch wissen das Grosz Gegner, der linkslastige Kolumnist Sebastian Bohrn Mena, der sich hier so als Saubermann generiert der jede Aussage der AfD akribisch auf die Goldwaage des Extremismus legen möchte, selber schon einmal damit aufgefallen ist, nicht nur Wasserwerfer auf Kinder zu legitimieren, sondern auch Flammenwerfer auf Impfgegner zu fordern:

https://www.tiktok.com/@voodoodoggystyle/video/7050149538367032582

Hi, der Bericht auf welchem die jetzige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Partei" beruht, ist laut Nancy Faeser lediglich zum internen Gebrauch gedacht.

Könnt ihr euch erklären warum das der Fall ist ?

Diese These wird hier vertreten und untermauert: https://www.n-tv.de/panorama/Die-AfD-eine-rechtsextreme-Sekte-article24752025.html

Die Parallelen sind offen sichtbar. Was denkt ihr?

Wenn das stimmt, müssen die Demokraten ja völlig anders mit ihren Anhängern umgehen. Sektenmitglieder holt man nicht einfach so leicht mit Sachargumenten aus der Sekte.

Vor 4 Jahren sah es anders aus doch jetzt ist AFD die zweitgrößte Partei Deutschlands (Rund 20% Stimmen). Obwohl, das Verfassungsschutz sie als rechtsextrem klärt, will die AFD nicht aufhören. Was denkt ihr?

Mir kommen immer nur leere Parolen zu Ohren, ohne jegliche Beweise. Was genau ist denn an der AfD faschistisch und warum soll sie eine Gefahr für Deutschland sein?

Also ich frage mich das wirklich:

1. die Linke ist der Überbleibsel der SED der Partei der DDR!!!
2. sie sind kommunistisch und marxistisch https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/zusammenschluesse/kommunistische-plattform/
3. sie benutzen solche Zeichen: https://shop.linksjugend-solid.de/Flyer-Kapitalismuskritik/F003

Wie kann man so etwas wählen? Also ich verstehe, dass man keine AfD wählen will, aber ist es wirklich klug dann von einem Extremum zum anderem zu gehen?

Ich dachte der Kommunismus ist in Deutschland verboten habe mich aber geirrt. Vor allem dachte ich früher, dass die Linke das vertritt was ich auch vertrete (kein Rassismus usw.) aber nach weiterem recherchieren und schlau machen habe ich rausgefunden, dass viele andere Parteien viel besser sind (nicht die AfD natürlich, aber halt CDU und so).

Wie kann man den Kommunismus befürworten, wenn man daran denkt was den armen Menschen in der DDR passiert ist?

Klärt mich bitte auf.

Die Projekte „Demokratie Lebt“ und die demokratische Mitte benötigen eine starke Zivilgesellschaft und die Personen die die wehrhafte Demokratie kämpferisch und gesichert rechtsextrem bekämpft.

Bewegt man sich in den sozialen Netzwerken , so ist es erstaunlich, wie sich besonders das junge Wählerspektrum der rechtsextremen AfD mit mangelndem Wissen und einer Faktentoleranz pausenlos selbst blamiert. Es ist fast schon erschreckend, wie sehr sich manche dieser Personen selbstsicher und faktisch falsch auf verfassungsrechtlich ganz dünnem Eis bewegen. Ich halte mangelnde Bildung besonders im Bereich Politik und Geschichte sowie eine ungenügende Auseinandersetzung mit Diskussionsführung und Austausch für den treibenden Faktor hinter diesem Problem.

Wem gibt man dann die Schuld ?

Ich finde sie nicht gut.

Bitte mit Begründung.

Danke.

Das sogenannte Gutachten ist ja geheim. Es wurde nur dem SPIEGEL zugespielt. Bislang ist kein einziger Beweis öffentlich geworden, der es nahelegt, dass ein Parteiverbot notwendig wird. Die Anklage ist öffentlich; die Beweise sind "geheim". Was man bisher an Zitaten aus dem Gutachten lesen kann, ist wenig aufregend.

Gleichzeitig erhebt sich ein vielstimmiger Chor im ÖRR und den linken Parteien, dass man beispielsweise AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernen müsste usw. Alles weil, das "Gutachten" belegt habe, dass die AfD "gesichert rechtsextremistisch" sei und daher verboten gehört.

Inzwischen hat der Verfassungsschutz die Behauptung, die AfD sei "gesichert rechtsextremistisch" von ihrer Webseite wieder entfernt. Das "Gutachten" bleibt weiter geheim.

Meine Interpretation: Frau Faeser und ihre willigen Vollstrecker im Verfassungsschutz wollten noch schnell eine mediale Kampagne entfesseln, um die AfD und ihre 10,3 Millionen Wähler zu diskreditieren und mundtot zu machen. Nicht weil die AfD die Demokratie abschaffen will, sondern weil 10,3 Millionen Deutsche die AfD gewählt haben.

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Der Verfassungsschutz ermittelt doch ausschließlich gesicherte Erkenntnisse die jeder Prüfung Stand halten.?

Ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese zweifelsfrei unabhängige Organisation

Verfassungsschutz eher zu dem Ergebnis kommt dass der Dienstherr respektive Landesregierung, bereits vermutet hat?

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Natürlich gibt es ganz andere Gremien, die darüber entscheiden müssen, ob ein Verbotsverfahren eröffnet werden soll. Und entschieden wird vom Bundesverfassungsgericht.

Aber was ist die meinung hier?

Wer die Nachrichten verfolgt hat weiß ja nun, gem. Beschluss des BfV darf man die AfD öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" bezeichnen, bis ein Beschluss getroffen ist.

Kann ein Verbotsverfahren eingeleitet werden parallel? Ja, aber man sollte auf den Beschluss warten, sonst schießt man sich ins eigene Bein (schon mal gut!).

Wie denkt ihr nun? Verwendet ihr trotzdem die Phrase, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Das wäre ja dann völlig falsch, da man erst auf den Beschluss des BfV warten müsste.

der BfV geht mit gutem Beispiel voran und löschte die Pressemitteilung über die Hochstufung vom Verdachtsfall. Bedeutet im Klartext: Die AfD ist weiterhin nur ein Verdachtsfall, bis es eben vom BfV rechtlich dann bestätigt wurde oder nicht.

Wie handelt ihr? Bezeichnet ihr sie immer noch fälschlicherweise als "gesichert rechtsextremistisch" oder seid ihr vernünftig und sagt es ist nur ein Verdachtsfall?

Achso, wie immer: Bleibt sachlich, respektvoll und freundlich :)

----- MEINE MEINUNG -----

Ich denke man muss den Beschluss abwarten, der gut und gerne Monate und wohl eher Jahre dauern wird. Und was dann rauskommt das ist es. Wobei ich finde hier wird viel gegen die AfD gestichelt. Wenn man sich frühere Aussagen von Politikern anhört, wären viele heute als rechts beschimpft worden. Es ist heute der Versuch Menschen mundtot zu machen und ein Einheitsbrei zu haben den man besser lenken kann. Eigene Meinung war gestern, heute muss man sich exakt so verhalten wie es vorgeschrieben wird. Keine Deutschlandfahnen hissen, sonst bist du nazi. Nicht stolz auf dein Land sein, weil das ein totales No-Go ist. Zu allem ja und Amen sagen, vor allem wenn es um Ausgaben in Milliardenhöhe gehe, z.B außenpolitisch. Das ist Deutschland heute.

Armes Deutschland, aber ja nur meine Meinung.

https://youtube.com/shorts/1OYN0aGyAr0?si=aYWbkjeFewfviubh

Fast ihre gesamte Kritik bezieht sich auf den Staat, jetzt will sie eine "anti-etatistische" Partei gründen die auch der AfD schaden könnte. Ist sie eine Staatsfeindin die ein Problem mit dem Sozialstaat hat? Wenn ja, wieso wird ihre Anti-Staat Propaganda geduldet?

Schonmal wurden Dokumente des Verfassungsschutzes zur AfD geleakt.
Je nach politischer Richtung wäre so ein Leak ja recht, ich sag mal, interessant. Denkt ihr so ein Leak könnte den Umständen entsprechend nochmal passieren/versucht werden?

Der Verfassungsschutz sagt die AFD wird so lange von uns nicht öffentlich als rechtsexme bezeichnet bis ein Gericht entschieden hat

Vor dem 02.05.2025 waren wir afd wähler

Vom 02.05.2025 bis 07.05.2025 Sehr gesichert rechtsradikal, und heute wieder doch nicht, ich check es nicht

Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden

Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.

Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein sondern muss zum Schutz  vom Staat überwacht werden. 

So sollte das neue digital Ministerium ein verpflichtendes Browser Plugin entwickeln und ausrollen, welches Rechte Medien, Zeitungen, Podcasts und die Inhalte gesichert Rechtsextremen Parteien blockiert. Gleichermaßen muss es demokratische und progressive Inhalte höher Listen.

Es sollte auch automatisch Nutzer*innen an die Polizei / SEK melden die demokratische Politiker*innen beleidigen und AfD nahe Inhalte teilen.

So kann in der Bevölkerung eine digitaler antifaschistischer Schutzwall aufgebaut werden und für einen höheres demokratisches Gefahrenbewusstsein gesorgt werden.