Sollte in Anbetracht der aktuellen Umfragewerte ein AfD Verbot beschleunigt werden?
Die Demokratie muss sich insbesondere in scheren Zeiten schützen und in einer Zeit in der fast 25% Prozent Risiko bestehen sollte zum Schutz der wahren Demokratie Maßnahmen getroffen werden
13 Antworten
An dieser Frage kann man erkennen, dass einige Grundsätze der "wahren Demokratie" fehlen.
Nein, man kann die Fehler der vergangenen 10 Jahre durch die "demokratischen Parteien" nicht einfach wegverbieten. Man muss sich damit auseinander setzen.
Ein Parteienverbot hat zurecht hohe Hürden, zudem ist ein Verdachtsfall, wie er nun bezeichnet werden darf, noch kein Grund dafür. Jetzt dürfen Beweise auch verdeckt u.a. gesammelt werden, die zu einem späteren Zeitpunkt dann ggfls. zu einem Verbotsverfahren führen können.
Jeder hat in dieser Demokratie das Recht auf ein ordentliches Verfahren durch alle Instanzen, politische Schnellverfahren sind nicht möglich, es gilt die Unschultsvermutung. Dieses letzte Prinzip ist nicht explizit im Grundgesetz verankert, wird aber aus dem Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 3 GG und aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeleitet
Was soll man denn beschleunigen ?
Es muss jemand ein Verbotsverfahren anleiern und ein Gericht darüber entscheiden.
Das so ein Verbotsverfahren erfolgreich durchgeht ist eh sehr unwarscheinlich.
Und ich denke jeder ist sich bewußt das wenn er ein Verfahren einleitet und dieses scheitert, das seine politische Karriere bzw die Partei stark beschädigen wird.
Eine nicht genehme Partei wird immer stärker, also verbieten wir sie? Was ist das denn für ein Demokratieverständnis?
Wenn ein Verbot rechtsstaatlich durchgeht, dann ist das so, wenn man das Verfahren jedoch beschleunigt (wie auch immer das gehen soll), würde dann vermutlich eine Instanz übergangen oder unverhältnismäßig unter politischen Druck gesetzt. Beides widerspricht der Demokratie und ist deshalb in höchstem Maße demokratiefeindlich. Zudem, letztens habe ich irgendwo in einer Schlagzeile gelesen, dass lt. einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen gegen ein AfD-Verbot ist.
Weil wir dann noch mehr linksgrüne Politik bekommen, die keiner mehr will.
Ja! Sehr richtig! Der Geheimdienst hat sie als gesichert rechtsextrem verortet!
Und die CDU muss mitberücksichtigt werden, denn sie steht zu Friedrich Merz, der Taurus liefern will, dem Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges, strengstens verboten laut Grundgesetz.
Da wäre noch die SPD, die Grünen und die Linke. Sie alle bejahen Waffenlieferung in das Kriegsgebiet ---- eindeutig grundgesetzwidrig, -- gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung!
So! Gehen wir mal nach Recht und Gesetz und ziehen die Konsequenzen daraus!
Nun herrscht gähnende Leere im Bundestag (wie sowieso recht häufig).
Doch die Politik muss weitergehen.
Saugen wir uns dazu einfach die fehlenden Stimmen für`s BSW aus dem Ärmel, wo man sie hat verschwinden lassen.
Nun haben wir eine engagierte Lady-Gang, die`s besser macht!
Vielleicht holen wir noch Alice Weidel, (zu Unrecht aussortiert), als Beraterin mit hinein, und es geht wieder aufwärts in Deutschland.
Kann man machen, bringt aber nichts. Die 25% sind unzufriedene Bürger und keine Neonazis. Auch wenn das immer gerne behauptet wird. Es wird dann neue Protestparteien geben, und denen werden sich diese unzufriedenen Wähler dann anschließen. Wenn man die ungelösten Probleme im Land mal anständig angeht, wir die AfD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, ganz ohne Verbot.