Sollte in Anbetracht der aktuellen Umfragewerte ein AfD Verbot beschleunigt werden?
Die Demokratie muss sich insbesondere in scheren Zeiten schützen und in einer Zeit in der fast 25% Prozent Risiko bestehen sollte zum Schutz der wahren Demokratie Maßnahmen getroffen werden
8 Antworten
Was soll man denn beschleunigen ?
Es muss jemand ein Verbotsverfahren anleiern und ein Gericht darüber entscheiden.
Das so ein Verbotsverfahren erfolgreich durchgeht ist eh sehr unwarscheinlich.
Und ich denke jeder ist sich bewußt das wenn er ein Verfahren einleitet und dieses scheitert, das seine politische Karriere bzw die Partei stark beschädigen wird.
Eine nicht genehme Partei wird immer stärker, also verbieten wir sie? Was ist das denn für ein Demokratieverständnis?
Wenn ein Verbot rechtsstaatlich durchgeht, dann ist das so, wenn man das Verfahren jedoch beschleunigt (wie auch immer das gehen soll), würde dann vermutlich eine Instanz übergangen oder unverhältnismäßig unter politischen Druck gesetzt. Beides widerspricht der Demokratie und ist deshalb in höchstem Maße demokratiefeindlich. Zudem, letztens habe ich irgendwo in einer Schlagzeile gelesen, dass lt. einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen gegen ein AfD-Verbot ist.
Weil wir dann noch mehr linksgrüne Politik bekommen, die keiner mehr will.
Kann man machen, bringt aber nichts. Die 25% sind unzufriedene Bürger und keine Neonazis. Auch wenn das immer gerne behauptet wird. Es wird dann neue Protestparteien geben, und denen werden sich diese unzufriedenen Wähler dann anschließen. Wenn man die ungelösten Probleme im Land mal anständig angeht, wir die AfD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, ganz ohne Verbot.
Sollte in Anbetracht der aktuellen Umfragewerte ein AfD Verbot beschleunigt werden?
Aktuell steht doch soweit ich weiß noch das gerichtliche Urteil zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes aus. Und wenn DAS durch ist dann kann man sich VIELLEICHT mit einem Verbot beschäftigen, wobei auch da wieder fraglich ist ob die AFD einerseits die entsprechenden Hürden überwindet, die bei einem Parteiverbot gewollt hoch sind und andererseits die Frage inwiefern das überhaupt dem Willen der Bevölkerung entspricht.
Sollte das AFD Verbot vor dem BVerfG nämlich scheitern würde das vermutlich einen erheblichen Prestigeverlust für die Parteien bedeuten, die das angestrengt haben. Und einen erheblichen Gewinn für die AFD, die sich als 'die Partei, die die anderen loswerden wollen' inszenieren kann.
Bevor ich sowas anleiten würde würde ich also die Erfolgsaussichten doppelt und dreifach prüfen, um genau sowas zu vermeiden. Denn so einfach wie sich das viele gutefrage.net Nutzer gerne machen würden IST ein Parteiverbotsverfahren schlicht nicht.
Und darüber hinaus stimmt es natürlich auch: Das Problem ist nicht nur die AFD, sondern im Endeffekt der Zulauf den sie bekommt und damit die EInstellung der Bürger, die bereit sind diese Partei zu wählen.
Die Gesellschaft wird immer radikaler eingestellt und die alteingesessenen Parteien immer unbeliebter. Vielleicht sollte man mal schauen was man DA machen könnte. Das wäre wohl die Effektivere Möglichkeit als ein weiteres 'wenn die AfD weg ist, ist alles wunderbar' Pflaster aufzukleben und die infizierte Wunde darunter zu ignorieren.
MMn sollte man es vor allem richtig machen! Bei der NPD hat man gesehen, dass sowas auch schief gehen kann. Selbst das 2. Verfahren hat ja nicht wie gewünscht geklappt, aber trotzdem einen starken Effekt gehabt.
Einige, vor allem aus der CXU, lehnen das Verbot ja ab, bzw. Wollen kein Verfahren anstreben und begründen das mit den Schwierigkeiten, dem starken Rückhalt und fürchten vorgeblich die Nachteile, wenn es scheitert.
Allerdings lassen sich die Probleme, die von der AfD mitverursacht werden nicht wegdiskutieren und leider in den letzten 10 Jahren auch nicht 'wegregieren'.
Wenn es gute Gründe, bzw. Beweise gibt, sollte man es tun. Aber weil es nicht leicht ist, muss man sich damit eben viel Mühe geben!