Meinung des Tages: Koalitionsgespräche und die Diskussion über die Möglichkeit der Ausbürgerung - was denkt Ihr darüber?

Derzeit laufen die aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Betrachtet wird ebenso die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit - also "deutsch" und eine mögliche andere - ausgebürgert werden könnten...

Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft

Zum Wahlversprechen von Friedrich Merz und Markus Söder gehörte unter anderem, dass geprüft werden soll, ob Menschen, die neben der deutschen auch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, erstere entzogen werden könnte. Dies soll erwogen werden, wenn es sich um Terrorunterstützer, Antisemiten oder Extremisten handelt. Die SPD stellt sich gegen das Vorhaben - doch die Union bleibt hart.

Verunsicherung bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft

Das Vorhaben geht nicht spurlos an den vielen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft vorbei. So berichtet die Tagesschau beispielsweise über Bilal Shabib, dessen Eltern aus Syrien stammen. Selbst ist er sowohl in Deutschland geboren als auch aufgewachsen, war noch niemals in Syrien, besitzt aber offiziell beide Staatsangehörigkeiten. Obwohl er nie straffällig wurde, bereiten ihm die Diskussionen sorgen - er fühlt sich dadurch herabgesetzt, verliert das Gefühl der Sicherheit. Soziologin und Kriminologin Gina Wollinger sieht das ähnlich: Es würde der Eindruck vermittelt werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit von Doppelstaatlern weniger wert sei, diese dadurch weniger deutsch seien.

Hindernis Grundgesetz

Artikel 16 des Grundgesetzes verbietet den Entzug der Staatsbürgerschaft. Das Staatsbürgerschaftsrecht sollte nie wieder als politisches Mittel missbraucht werden können, mittels dessen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder politischen Einstellung oder Religion Bürgerrechte entzogen werden könnten.
Doch ganz so einfach ist es nicht: Denn bereits jetzt kann eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren - etwa wenn sie sich freiwillig einer terroristischen Vereinigung anschließt oder für Streitkräfte eines anderen Staates kämpft. Auch kann die Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn deutlich wird, dass die Person beim Verfahren eine arglistige Täuschung vorgenommen hat.

Das Öffnen der Büchse der Pandora

Thomas Groß ist Rechtswissenschaftler und warnt vor der berühmten Büchse der Pandora, welche durch solche Pläne geöffnet werden könnte. Denn auch rechtsextreme Kräfte könnten solche Möglichkeiten nach der Wahl nutzen, allerdings für andere Zwecke, diese sogar noch ausweiten. Der Öffentlichkeit würde suggeriert werden, dass es unproblematisch sei, bestimmen Gruppen, ganz einfach die Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Ungefähr 5,8 Millionen Menschen in Deutschland haben eine doppelte Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen können die Staatsbürgerschaft neben der Deutschen gar nicht ablegen - es ist schlichtweg von Seiten des anderen Staates nicht möglich, wie es beispielsweise das Auswärtige Amt aufzeigt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorhaben der Union?
  • Welche Vor- und/oder Nachteile würdet Ihr in solch einer Handhabung sehen?
  • Könnt Ihr Gefühle wie die von Bilal Shabib nachvollziehen, bzw. habt vielleicht sogar selbst zwei Staatsangehörigkeiten (und falls dem so ist, wie empfindet ihr das Vorhaben?)?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Bitte beachtet auch bei diesem kontroversen Thema unsere Netiquette. Vielen Dank!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Und wegen Mimimi von einigen mit Migrationshintergrund, die das gar nicht betrifft, sollen wir uns die Möglichkeit nehmen lassen, Gefährder des Landes zu verweisen?

Nicht wirklich, oder?

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Musst du nicht. Es steht dir jederzeit frei, in dein Heimatland zurückzugehen - was sowieso passieren wird.

Während ich mit wenig Geld zu kämpfen habe, 

Und nicht einmal das hast du dir erarbeitet.

Wenig zu haben ist eben der Preis, den man zahlt, wenn man nichts tun will.

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Hör auf zu hetzen, Transi.

Und nein, Minderheiten müssen nicht gestärkt werden. Das wäre nicht demokratisch.

Omas gegen Rechts werden schon genug von unserem Steuergeld gepimpert. Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht mehr zu sagen haben als jemand, der Sozialleistungen erwirtschaftet.

Und wer nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hat hier nun mal nichts zu melden. Hart, aber fair und ist in allen anderen Ländern genauso.

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Aber die Araber waren freundliche Nachbarn, die mal eben zu Besuch kamen?

Christen und Juden waren dort ansässig, Araber und generell Muslime nicht. Die waren es, die unsere heiligen Stätten entweihten und das noch tun, siehe Hagia Sophia.

Die Kreuzzüge dienten der Abwehr dieser Gefahr. Gleichgültig, wie diese Leute versuchen das schön zu reden.

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Suchen.

Den damaligen Dozenten aufsuchen und um Hilfe bitten.

Formal Widerspruch einlegen.

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Es gibt keine Jinns, außer im Märchen.

Für manche ist es nicht gut, wenn sie zuviel von dem Zeug nehmen, das du hattest. Du solltest künftig vorsichtiger damit umgehen.

Ist es eigentlich erlaubt, christliche Namen als Nick zu benutzen? 😎

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Das ist kein Problem.

Manchmal ist es so, dass Module fächerübergreifend angerechnet werden, wenn sie sich sehr ähneln. Oder dass in einem sehr spezifischen Modul Studenten aus verschiedenen Studiengängen sitzen, zum Beispiel bei Bauingenieurwesen und Maschinenbau, meine ich.

Vielleicht ist das in deinem auch so. Frag doch mal nach.

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Ein Job wie die Stadionreinigung macht dich zum Teil des Systems: → Das ist kein „Besuch“, sondern Mitgestaltung.

Nein.

Nur, weil man kurzzeitig mal was beigetragen hat, ist man noch lange nicht Teil eines Systems.

Wer sich nicht an die Regeln hält und kriminell wird, wird niemals Teil der Gesellschaft. Der wird abgeschoben und völlig zurecht.

Im Gegensatz dazu bleibt man bei ausreichendem Geld schlafend zuhause.

Vielleicht machen Loser das so.

Ich kenne eine Menge Menschen, die trotz ausreichenden Vermögens tätig sind und nicht nur Zuhause rumhängen.

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Das wird nicht passieren, wenn der "Migrant" 150 Kilo wiegt, unsportlich ist, Probleme mit der Hygiene hat und etliche Strafverfahren am Hals.

Das hängt sich keine Frau mit Verstand ans Bein.

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Alle sagen ja rechts bekämpfen und Deutsche sind zu rassistisch 

Sagen das "alle"?

Dann sollten "alle" sich mal überlegen, in wessen Land sie leben.
Wenn es ihnen bei den Deutschen nicht gefällt, müssen sie nicht bleiben. Es steht ihnen jederzeit frei, woanders hinzugehen.

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Nein, stört mich überhaupt nicht.

Ich muss nicht jeden Tag einkaufen und sonntags schon gleich gar nicht.

Ich finde es gut, dass die Beschäftigten im Einzelhandel einen garantierten, freien Tag haben. Gibt schon genug, die immer arbeiten müssen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Krankenhauspersonal).

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Meinen Führerschein habe ich auf Anhieb bestanden.
Auch den Theorieteil fand ich leicht.

https://www.gutefrage.net/frage/wie-oft-seid-ihr-bei-der-theoretischen-pruefung-beim-auto-fuehrerschein-durchgefallen

Daher gehe ich davon aus, dass ein Studium etwas zu herausfordernd für dich sein könnte. Selbst mit Abitur vom Gymnasium habe ich mich in den ersten Semestern etwas schwer getan.

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Sie nennen das selbst Fernstudium, in Wahrheit ist es aber ein Fernlehrgang, weil die SGD keine anerkannte Universität ist.

Vielleicht erkennen manche das an. Andere hingegen sicher nicht.

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