👩🏼⚖️ Was haltet ihr von der Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts?
Politiker*innen der Ampel-Parteien sowie der Union haben gestern im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. ⚖️
Anscheinend haben alle Parteien - natürlich mit Ausnahme der AfD - in diesem Fall vorbildlich zusammengearbeitet. So funktioniert Demokratie! 👍🏻
14 Antworten
Ich finde die geplanten Änderungen absolut richtig und wichtig sowie schon längst überfällig. Es kann nicht sein, dass eine so wichtige Institution wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) nur oberflächlich im Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) geregelt ist und der Rest in einem einfachen Bundesgesetz, welches mit einer einfachen politischen Mehrheit im deutschen Bundestag abgeändert werden kann. Damit, könnte die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichtes enorm geschwächt werden und das wäre absolut nicht richtig. Deshalb, müssen die wesentlichen Bestandteile des Bundesverfassungsgerichtes im Grundgesetz selber geregelt sein. Ich persönlich, würde mir sogar noch weitgehendere Änderungen wünschen bzw. diese Änderungen unterstützen. So wäre ich dafür, dass im Grundgesetz verankert wird, dass Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nur noch mit einer zwei Drittel Mehrheit im deutschen Bundestag und mit Zustimmung des Bundesrates möglich sind. Wenigstens die Zustimmung des Bundesrates, sollte aber erforderlich sein, damit dafür keine einfachen politischen Mehrheiten im deutschen Bundestag mehr ausreichend sind.
Mfg
Ich habe ehrlich gesagt persönlich sehr wenig Verständnis dafür, wie man sich gegen einen besseren Schutz von der national wichtigsten Institution, welche zum Schutze unser aller Grundrechte vorhanden ist und die seit jeher als "Hüter des Grundgesetzes" gilt, aussprechen kann. Zumal ja Alles, was jetzt geändert werden soll, bereits schon seit Jahrzehnten so vorhanden und geregelt ist, "nur", dass es zum besseren Schutz vor einer politischen Einflussnahme jetzt im Grundgesetz, der Verfassung selber verankert werden soll. Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, wie man darauf kommt, dass dort "Verfassungsfeinde" sitzen. Falls damit (ehemalige) CDU- Politiker gemeint sein sollten so sei gesagt, dass es gerade die CDU im Bundestag ist, welche sich gegen einen noch umfassenderen Schutz ausspricht. Mfg
Es geht einfach nur darum, dass die bisherigen Richter, die eben NICHT unabhängig sind sondern parteiisch, da sie aus ehemaligen Partei - Bonzen der Blockparteien bestehen, nicht ausgetauscht werden. Merkst Du echt nicht, dass es rasend schnell bergab geht mit diesem Land? Und dass die Richter der Verfassungsgerichtes, die 2015 die PFLICHT gehabt hätten, die durchgeknallte Madame Merkel zu stoppen, versagt haben? Oder anders betrachtet haben sie NICHT versagt, sie sind den Blockparteien in den Hintern gekrochen, anstatt die Menschen in Deutschland vor Unheil zu bewahren... Ich bin übrigens selber Ausländerin mit deutschem Pass und werde in meiner Heimat gefragt: Was ist los bei Euch, warum lasst ihr Euch das gefallen? Und zu diesen "Deutschland verrecke - Politikern" gehören selbstverständlich auch die Richter des Verfassungsgerichtes...
Nun ja, ich teile diese Ansichten nicht. Maßstab der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, ist offiziell ausschließlich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Fragen der politischen Zweckmäßigkeit, dürfen bei seinen Entscheidungen ausdrücklich keine Rolle spielen. Die Amtszeit der Richter am Bundesverfassungsgericht, darf maximal 12 Jahre betragen. Selbstverständlich, dürfen die Richter nicht einfach abgesetzt und durch andere Richter ersetzt werden, wenn sie Entscheidungen treffen, welche der Politik unliebsam sind und das haben sie durchaus auch schon getan!. Es sind längst nicht alle Entscheidungen im Sinne der Politik erfolgt!. Das Bundesverfassungsgericht, wird auch grundsätzlich nicht von selber tätig, weil es das überhaupt gar nicht kann. Es wird ausschließlich dann aktiv, wenn jemand eine Verfassungsbeschwerde einreicht. Der Grund, warum die meisten Entscheidungen der Politik nicht für verfassungswidrig erklärt werden, ist schlichtweg der, dass die Gesetzgebung selber schon an die Grundrechte gebunden ist, durch Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dennoch, schaffen es aber auch mal immer wieder verfassungswidrige Gesetze durch den Bundestag, Bundesrat und den Bundespräsidenten. Um deren Verfassungswidrigkeit festzustellen, gibt es dann das Bundesverfassungsgericht. Die meisten Gesetze, sind aber schlichtweg nicht verfassungswidrig. Natürlich weiß ich um die Probleme im Land und finde sie auch nicht gut, sehe aber keine Schuld beim BVerfGE. Mfg
Das die Demokratiefeinde ein Organ, welches auch zum Schutz der Demokratie dient, nicht schützen wollen war ja abzusehen. Da haben mal die anderen Parteien alles richtig gemacht und zusammen gearbeitet
Finde ich auch 👍🏻
Die AfDler benehmen sich mal wieder komplett lächerlich. 😅
Ich finde es gut
Das die AFD Meckert war klar denn sie muss sich Gesetze fügen das gefällt der AFD gar nicht
Wie ließe sich das erklären lebse die Schweiz lebt verheiratet ist mit einer die Migration Hintergrund hat und zwei Kinder groß zieht und andern vorschreiben will du Frau du an Herd du Mann du arbeiten
Tja, die Weidel ist schon eine sehr undurchsichtige Person...
Es ist richtig Vorsorge zu treffen, gleichzeitig enthält diese Vorsichtsmaßnahme die Angst vor einem weiteren Aufstieg der Rechten.
Es gibt genug Beispiele dafür wie Autokraten versuchen demokratische Institutionen und Kontrollmechanismen zu beeinflussen oder abzuschaffen.
"Anscheinend haben alle Parteien - natürlich mit Ausnahme der AfD - in diesem Fall vorbildlich zusammengearbeitet."
Natürlich, es geht einzig und allein darum, die lukrativen Plätze in den Parlamenten zu behalten.
Diesem Gedankengang kann ich nicht folgen. Bestimmt das Bundesverfassungsgericht etwa die Zusammensetzung des Bundestags?
Dass in diesem Gericht Politiker der verfassungsfeindlichen Blockparteien sitzen, hast Du aber schon mitbekommen, oder nicht???