Verfassungsschutz – die neusten Beiträge

Wenn das Gericht dann das Urteil des Verfassungsschutzes bestätigt, dann es das Gericht gekauft. 😆

So wie schon beim Urteil in Sachsen

Tradierte Werte wie Fleiß, Ordnung oder Pünktlichkeit gelten inzwischen als überholt. Mit ihnen ließe sich auch ein KZ betreiben

»Nochmal zur Erinnerung!! Der Nürnberger Kodex wurde eingeführt, damit Menschen nie wieder zu medizinischen Behandlungen GEZWUNGEN oder GENÖTIGT werden

Ich wünsche euch ein besinnliches Weihnachtsfest, das leider nicht bei allen fröhlich wird. Von daher poste ich hier dieses Gedicht. Es ist allen gewidmet, die in den letzten 2 Jahren den Kriegen zum Opfer fielen. Seien wir dem Allmächtigen dankbar, dass Er auf uns aufpasste und wir heute zusammen mit unseren Liebsten beim Kerzenlicht am geschmückten Tannenbaum sitzen können.«

»Eh bien, zurück im ehemaligen 'Reichsgebiet'... PS: Ob nun Rückkehrversuche über Gottard Tunnel oder Paß: Überall schaffen es dilettierende 'gewerbliche Verkehrsteilnehmer' ihre Fahrzeuge trocken zu fahren oder ihre Anhänger umzukippen! PPS: So schon auf der Hinfahrt ein poln. Kleinlaster. Dergleichen sollte doch sofort in allfällige neue #Reparationsverhandlungen einbezogen werden, oder?!!! ;))«

Für die deutsche Armee freilich war der 8. Mai eine Niederlage. Jeder Soldat will den Krieg, in dem er kämpft, gewinnen. Die Politik interessiert ihn nicht. Er ist ein Arbeiter im Kriegshandwerk. Er trifft keine Entscheidungen, er empfängt Befehle. Wird er missbraucht, trifft ihn keine oder nur eine sehr reduzierte und spezielle Verantwortung. Die durch das Hitlerregime missbrauchte Wehrmacht war am 8. Mai besiegt worden. [...] Der 8. Mai: Tag der militärischen Niederlage.«

Brecht gegen Schuldkult! Ich hör die Herrn in Downingstreet noch schelten! Weil Ihr's gelitten, trüget Ihr die Schuld. Wie dem nun sei: Die Herren schelten selten der Völker unerklärliche Geduld. Das sind meine Lieblingsverse von Berthold Brecht.

»Ich bin fest davon überzeugt dass es den einheimischen Deutschen auf der Seele brennt endlich wieder ohne ewigen Schuldkult Deutsche im eigenen Land sein zu dürfen – und zwar stolz und tugendhaft, ohne sich einer sich diskriminiert fühlenden Minderheit von Diskriminierern und antideutschen Rassisten und ein gewanderten Faschisten unterzuordnen. Wir wollen endlich wieder frei von den ewigen Ketten der ewigen Geschichtsinstrumentalisierung der uns ausplündernden Staaten sein. Wir sind die friedlichen Nachkriegsgenerationen und lassen uns nicht mehr entmüdigen, entrechten oder versklaven. [...] Eure Nazikeule, die ihr inflationär und geschichtsrelativierend gegenüber uns nutzt ist das Abscheulichste und Erbärmlichste, was ich jemals gehört habe.«

Und vieles mehr steht im Gutachten. Kann kein normaler Mensch leugnen, dass dies nicht rechtsextrem ist..

Der Verfassungsschutz stellt in seinem Bericht einen Anstieg von rechten Taten fest. Ist es verwunderlich, dass der Verfassungsschutz plötzlich einen Anstieg rechter Taten feststellt, nachdem jahrelang schlechte Politik für Deutschland gemacht wurde und somit große Probleme auftreten, die man kaum wieder hinbiegen kann? Irgendwer muss auf die Probleme aufmerksam machen, wenn andere absichtlich oder aus Unfähigkeit wegschauen. In ihrem Eid müssen Politiker schwören, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, das ist ja mal gründlich daneben gegangen. Die Ausmaße sieht man überall, vor allem in den komplett überlasteten Kommunen, den leeren Kassen, der Kriminalstatistik, auf den Straßen, dem Wohnungsmarkt, in Kitas, Schulen usw usw. Auch die Innere Sicherheit Deutschlands hat stark gelitten und der Steuerzahler muss nun auch zusätzlich für den vermehrten Grenzschutz aufkommen, der dringend nötig ist. Ist es da ein Wunder, dass es mehr rechte Taten gibt? Ich finde, das war die logische Folge von schlechter vernachlässigender Politik und Überforderung des deutschen Staates. Und nicht nur des deutschen, denn in vielen anderen Ländern wird das genauso gesehen.

Vor zwei Tagen wurden diese beiden Diagramme veröffentlicht. Da von den linksextremen geht bis zu 40.000, das von den rechtsextremen bus zu 60.000, dadurch erscheint es einem als wären es mehr linksextreme, dabei sind es in 2024 sogar 10.000 mehr rechtsextreme. Warum macht der Verfassungsschutz sowas? Sollte er nicht unparteiisch sein? Jeder der nicht genau hinschaut kriegt den falschen Eindruck, das ist einfach trügersich.

Ein Bundestagsabgeordneter der Linken, Ferat Koçak, singt vor dem Reichstag zu einem Gewalt-Rap, der Hass auf Polizisten schürt - keine Brandmauer, kein Aufschrei, keine Einstufung als verfassungsfeindlich. Stattdessen diskutiert man bei der CDU sogar über eine Öffnung zur Linken.

Gilt politische Empörung in diesem Land nur noch selektiv?

Quelle: Apollo-News

Früher war klar, wofür man als Soldat sein Leben riskiert: Für Volk und Vaterland! Doch Volk - das ist in Deutschland inzwischen ein höchst suspekter Begriff. Wer sagt, dass es neben dem Staatsvolk (demos) auch so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk (ethnos) geben würde, muss damit rechnen durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

Es ist zudem zu erkennen, dass Herkunftsdeutsche in absehbarer Zeit nur noch eine ethnische Gruppe von vielen sein werden. In Großstädten wie Frankfurt haben bereits jetzt fast 60 Prozent der Einwohner Wurzeln im Ausland (siehe hier). Bei den Jungen ist der Anteil sogar noch höher.

Und Vaterland? Auch dieser Begriff ist seit Jahrzehnten pfui, gilt er doch als Ausfluss reaktionären Denkens und nationalistischer Kriegsgefahr. Angesagt ist hingegen die Flucht ins supranationale Denken.

Volk und Vaterland können es also nicht sein, wofür deutsche Soldaten kämpfen und ihr Leben riskieren sollen. Wofür dann? Für "die Demokratie"? Für Buntheit und Vielfalt? Für Regenbogen-Fahnen und Homo-Ehe? Ich glaube fast niemand ist bereit sich für "die Demokratie" oder die Homo-Ehe eine Kugel ins Hirn jagen zu lassen.

Das gilt um so mehr, als dass den Deutschen seit Jahrzehnten Pazifismus eingeimpft wird. Das beginnt bereits in der Schule, wo die zumeist weiblichen Lehrer die männlichen Schüler auffordern Probleme durch Worte statt Gewalt zu lösen. Gewalt? Keine Option. Niemals!

Daran ändert sich auch nach der Schule nichts: Heroismus und klassische Männlichkeit werden durch die linken Medien lächerlich gemacht und geächtet. Stattdessen werden Pazifismus und Feminismus gepriesen, während Gleichstellungsbeauftrage "toxische Männlichkeit" anprangern.

Stellt sich die Frage: Wofür sollten deutsche Soldaten im Kriegsfall Ihr Leben riskieren?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c

Dort sind die Aussagen der AfD Politiker zu lesen. Es gibt einige, da fällt man echt von glauben ab, dass es Leute gibt, die meinen diese Partei sei bürgerlich-konservativ. Unfassbar! 😞

... aber was bedeutet das nun konkret, was ist die Idee dahinter und wie sieht es mit der Unabhängigkeit des VS aus ?

Da gehen die Meinungen ja durchaus auseinander, aber wie würdet ihr eure Sichtweise erklären?

Da würden mich eure Meinungen dazu interessieren. Mir ist da jede Meinung willkommen, auch Diskussionen, aber bleibt sachlich und fair!

Seht euch an wie sich diese arme Katze versteckt und das nur wegen unsauberer Diskussionen! Wenn ihr wollt, dass diese Katze wieder herauskommt, dann seid Nett zueinander!

Der deutsche Verfassungsschutz will ein Nachrichtendienst sein. Aber es dauert keine paar Tage, bis interne Unterlagen wie das Gutachten über die AfD an die Öffentlichkeit gelangen. Allein im Fall der AfD wurden drei interne Gutachten geleakt (siehe hier, hier und hier).

Macht sich der Verfassungsschutz lächerlich?

Der VS hat sich nach langer Zeit endlich dazu entschlossen, das offensichtliche anzuerkennen. Die gesamte AfD Ist gesichert rechtsextremistisch:

https://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-gesamte-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-zr-93710596.html?utm_medium=Social&utm_campaign=fr&utm_source=Facebook&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR7cp6zNjIc9ht-5TLg3j0147lvjPG47nRGGXRKzi5szHCvD-sTS_Lv9bROVmg_aem_mETzmDsNUCGuawbD0oZSWA#Echobox=1746173760-3

Das sieht man auch an den typischen Fragen der hiesigen AfD User. Es wird gehetzt und gelogen, Religionsfreiheit und Sozialstaat sind nach deren Meinung grundsätzlich nicht nötig.

Die Uahl der rechtsextremistischen Gewalttaten und anderer Straftaten steigt

Wie sollten wir Demokraten jetzt reagieren?

In letzter Zeit werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und mögliche Lösungsansätze des Fachkräftemangels krampfhaft diskutiert. Der CDU hat in dieser Hinsicht der Pflichtdienst wieder ins Spiel gebracht. Sollte es Ihrer Meinung nach eine Verpflichtung vom Staat für junge Menschen deutschlandweit geben, sodass sie im sozialen Bereich für einen bestimmten Zeitraum tätig sein sollen?

Ich finde es außerordentlich besorgniserregend zu sehen wie manche Menschen eine gesichert rechtsextreme Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen weiterhin unbeschränkt teilhaben lassen möchten.

Was kann man tun damit die Partei möglichst bald verboten wird?

Was sagt ihr dazu und wie kann das sein?

https://www.youtube.com/watch?v=IFl5UQfTDPU

Seit dem die rechtsextreme AfD in den Umfragen führt und die demokratischen Parteien sich immer noch nicht trauen ein Verbotsverfahren einzuleiten, habe Ich über mögliche Szenarien nachgedacht wie die rechtsextreme AfD an die Macht kommt und nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa zerstören wird.

Ich fürchte das sie bis 2029 die Macht übernehmen wird, durch einen Putsch. Sie wird unsere Demokratie weiterhin durch gezielte Hass und Hetze schwächen.
Es gibt so viele eingeschleuste Rechtsextreme in Justiz, Behörden, Polizei oder dem Militär. Hinzu kommen noch die Art Guerilla Kämpfer wie Reichsbürger oder die Autonomen Sachsen, welche verdeckt im Hintergrund agieren.

Nachdem sie die Macht übernehmen schaffen sie die Demokratie ab und führen die Diktatur ein. In Bezirken mit hohem AfD Anteil werden Soldaten rekrutiert und Waffen verteilt. Diese Soldaten werden in die Gebiete mit niedrigem AfD Anteil und hohen Migranten Viertel einmarschieren und alle Migranten in ihren Häusern festnehmen und in Abschiebe Lager stecken. Möglicherweise werden auch viele an Ort und Stelle hingerichtet.

Nachdem die Migranten weg sind und die Wirtschaft den Bach runter geht, Hunger Not und Elend sich breit machen sieht die rechtsextreme AfD nur noch einen Ausweg um abzulenken: Den Angriff auf Polen und die Wiederherstellung des deutschen Reiches.

Wie genau es ab da weiter geht, darüber kann man nur spekulieren und es ist sehr schwer das zu sagen, jedoch halte ich das Szenario bis dahin, also etwa 2031-33 für sehr realistisch. Wie realistisch seht ihr ein solches Szenario?

Ich habe unteranderem hier festgestellt, dass man nicht mit Menschen diktieren kann, wenn man keine gemeinsame Grundlage besitzt. Also, wenn die anderen Person den Verfassungsschutz nicht akzeptiert oder den Wahrheitsgehalt der Inhalte der öffentlich rechtlichen Medien nicht anerkennt. Gibt es irgendeine Strategie, irgendwie diskutieren zu können?

Ist der Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind ?

Haben Amerika und weitere westliche moderne Länder mit dem Vorwurf der Tyrannischen linken Diktatur recht ?

Leiter Verfassungsschutz in Brandenburg wollte Innenministerin hintergehen / linker Putsch vs. Entlassung Chef Verfassungsschutz

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:

Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.

So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.

Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.

Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,

aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :

https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s

https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s

https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo

Wer drauf zugreifen kann:

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber

Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?

Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)

Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?

(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )

Schreibt gerne dazu wie und ob das abläuft und denkt euch ungereimtheiten aus, was noch spannendes passieren könnte. Mal sehen wer die Zukunft am besten vorhersagt :)

Das Gutachten ist inzwischen komplett öffentlich. Die Behauptung, dass man geheime Informationen schützen müsse, hat sich als lächerlich herausgestellt. Dazu heute in de Welt:

„Nun veröffentlicht „Cicero“ mit einem Artikel von Brodkorb das gesamte Dokument. Dessen Inhalt bestätige eine Vermutung, heißt es darin: „Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte.“ Der Verfassungsschutz stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen. 

Als Fazit formuliert Autor Brodkorb, der von 2011 bis 2019 in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD Finanz- beziehungsweise Bildungsminister war: Im Gutachten gebe es beiderlei, „eindeutig ‚harmlose‘ und eindeutig verfassungswidrige Äußerungen“. Die Beweislage zur Frage, ob die eindeutig verfassungswidrigen Äußerungen innerhalb der AfD bestimmend für die Gesamtpartei seien, schreibt er weiter, „erweist sich als fraglich“.“

Fazit: als Grundlage für ein Verbot taugt das nicht. Letztlich bestätigt es den Verdacht, dass das Faeser-Innenministerium die AfD dämonisieren will, um eine unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

"Cicero", "Nius" und die "Junge Freiheit" haben auf ihren Internetseiten das bisher geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD veröffentlicht. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beruht auf diesem.

Laut "Cicero"-Autor Mathias Brodkorb enthält das Gutachten "keine relevanten geheimdienstlichen Quellen". Er schreibt:

Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.

Cicero liegt das Geheimgutachten nun vollständig vor, und dessen Inhalt bestätigt diese Vermutung: Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Was ist Eure Meinung zur Veröffentlichung des Gutachtens?

Hi, der Bericht auf welchem die jetzige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Partei" beruht, ist laut Nancy Faeser lediglich zum internen Gebrauch gedacht.

Könnt ihr euch erklären warum das der Fall ist ?

Die Bild-„Zeitung“ hat einige Zitate aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht mit dem dieser die Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet.

Unten zwei Beispiele: In einem fordert eine AfD-Politikerin eine Abschiebeoffensive. In einem anderen sagt ein AfD-Politiker, dass er sich auch als Vertreter der integrierten Migranten betrachte - jedoch nicht von deutschen Staatsbürgern, die sich weiterhin als Ausländer sehen.

Was genau ist an den beiden Aussagen verfassungsfeindlich?

https://weltwoche.de/daily/die-linke-strebt-offen-den-sturz-des-systems-an-im-gegensatz-zur-afd-aber-sie-muss-den-verfassungsschutz-nicht-fuerchten/

https://www.tagesspiegel.de/politik/politisch-hochgradig-gefahrlich-linnemann-warnt-vor-afd-verbotsverfahren-13669171.html

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Schonmal wurden Dokumente des Verfassungsschutzes zur AfD geleakt.
Je nach politischer Richtung wäre so ein Leak ja recht, ich sag mal, interessant. Denkt ihr so ein Leak könnte den Umständen entsprechend nochmal passieren/versucht werden?

Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden

Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.

Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt, nachdem die Partei rechtlich dagegen vorgegangen ist. Die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Website entfernt.

Was denkt ihr: Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen könnte dies haben? Was bedeutet diese Aussetzung konkret für die AfD und die Arbeit des Verfassungsschutzes? Wie sollte das Verfahren weitergehen? Eure Meinung?

Die Frage richtet sich in erster Linie an die, die die Einstufung als gerechtfertigt erachten, aber natürlich kann jeder etwas dazu sagen.

Das Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz wird offiziell als "internes Behördendokument" eingestuft, das heißt nur stattliche Behörden haben zugriff darauf. Das Volk darf es nicht sehen.

Was ist daran noch rechtstaatlich?

Die AfD hat, nach den letzten Umfrragen, etwa ein Viertel aller Wähler au ihrer Seite.

Jetzt stellt euch mal vor, von der Partei die ihr gewählt habt und/oder nächstes mal wählen wolltet, wird behauptet, es gäbe Bewiese das diese ganz böse Sachen plant.

Das erste was man dann tut, ist es doch, nachzufragen, was denn genau? Und dann wird euch gesagt, sorry, aber das geht dich nichts an. Glaub's einfach, Trust me Bro'

Was soll das?

Das ist doch absoluter Kindergarten.

Jeder potentielle Wähler wird jetzt in eine Situation gebracht, in der er sich blind entscheiden muss ob er dem VS oder der Partei mehr glauben schenken will.

Wäre es nicht für ALLE Seiten besser das Schriftstück einfach zu veröffentlichen?

Dann könnte man endlich die Partei AfD auf Fakten diskutieren. Jeder wüßte genau woran er ist. Keiner könnte mehr sagen dies oder das hätte man vorher nicht gewußt oder wissen können .Keiner könnte mehr sagen dies oder das ist doch gelogen oder wurde aus dem Zusammenhagng gerissen..

Jeder würde endlich über das gleiche Hintergrundwissen verfügen.

Sollten die Vorwürfe nicht so schlimm sein, wie sie dargestellt werden, kann man anschließend über Sinn und Unsinn des Verfassungschutzes diskutieren.

Sollten sie tatsächlich so schlimm sein, hat man den ultimativen Beweis und keiner kann sich mehr rausreden.

Sind sie so irgendwie an der Grenze, kann sich jeder selber bei der nächsten Wahl entscheiden, ob er eine Stimme geben möchte, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte.

So wie es jetzt ist, führt es aber immer nur zu Streit, Spaltung und Verdächtigungen. Die einen bezichtigen die anderen volksverhetzende,brandgefährliche Neo-Nazis zu wählen, die anderen schießen zurück, das eine Meinugsdiktatur errichtet werden soll, in der die Opposition vernichtet werden soll, wie es schon zweimal in unserer Geschichte der Fall war, und keiner hat den ultimativen Beweis dafür, ob seine Position die Richtige ist, obwohl es doch so einfach wäre einfach Klarheit zu schaffen.

Und dazu kommen dann noch die mehr als suspekten Umstände, die schon ein deutliches Geschmäckle haben.

Die drei Einstufungen der Landesverbände als gesichert rechtsextrem fanden immer genau dann statt, wenn die Umfrageergebnisse die 30%-Marke geknackt hatten.

Die jetzige Einstufung fand statt, als die AfD zum ersten Mal in den Umfragen stärkste Kraft wurde, kurz vor Abdankung der alten Bundesregierung und ohne das Frau Faeser die Beurteilung nochmal prüfen hat lassen, obwohl sie das vorher versprochen hatte.

Der Verfassungsschutz hat zur Zeit nicht einmal einen Präsidenten und der alte (Herr Haldenwang) ist früher schon mit skandalösen Aussagen aufgefallen. (Straftaten von Klimaaktivisten wären für ihn nicht relevant, ein Kalifat ein dekbares Szenario, er ist nicht der einzige dessen Aufgabe es ist, die Umfragewerte der AfD zu senken ...). Die in Wort und Bild festgehaltene Aussage der Linken, man solle die Reichen erschießen interessiert ihn dagegen ebenfalls nicht.

Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte damals daran, das elf VS-Mitglieder selber in der NPD waren, eine Partei die mit Sicherheit noch rechter als die AfD steht. Damit hat der VS dann wohl doch keine Probleme

Genug Material auf alle Fälle um ein gewisses Misstrauen in den VS zu begründen.

Selbst rennomierte Mainstream-Plattformen wie FAZ sprechen sich mittlerweile für die Veröffentlichung aus.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-der-verfassungsschutz-sein-afd-gutachten-offenlegen-muss-110459292.html

Das Ausland bezichtig unsere Regierung mittlerweile der Diktatur. Wir verspielen unseren Ruf.

Also, was hat der VS und die Regierung jetzt also davon die Unterlagen nicht zu veröffentlichen, wenn er nicht selber Dreck am stecken haben sollte? Personen kann man ja anonymisieren.

Außerdem wurde schon zweimal in der deutschen Geschichte die Opposition unter fadenscheinigen Begründungen verboten. Wer sind wir, wenn wir das ein drittes mal zulassen, ohne es vorher wenigstens selber überprüft zu haben? Ist nie wieder nicht angeblich heute?

Sollten wir jetzt nicht alle, egal ob AfD-Sympathisant oder absoluter Gegner, an einem Strang ziehen und die Herausgabe der Beweise verlangen?

Meiner Meinug nach könnten alle Seiten von dieser Entscheidung nur profitieren, wenn sie nichts bedenkliches zu verbergen haben.

Was sagt ihr?

Maaßen oder Haldenwang sind/waren ja CDU Mitglieder.

Und man weiß seit 10 Jahren was die AfD will. Ob man das gut findet oder nicht.

Also warum handelt der CDU durchtränkte VS erst wenn die AfD gleichauf ist? Da muss sich ja jeder eingestehen das es Demokratie Politisch kein schönes Bild macht?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Bisher durfte sie diese ja nicht nach Beamten "durchforsten"!

Hi Leute,

ich habe diesbezüglich ZWEI konkrete Fragen.

1. Gelten alle Mitglieder AUTOMATISCH als rechtsextremistisch und darf diese Personen so nennen, da die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt?

2. Ist die AfD somit, seitens des Bundesverfassungsschutzes, genauso rechtsextremistisch eingestuft wie die Heimatpartei oder kann man noch ,,extremer rechts" eingestuft werden? (Außer jetzt ein (hoffentlichtlich bald angeordnetes) Parteiverbot natürlich)

Bitte Leute,

mir geht es schlicht um eine ganz nüchterne und sachliche Erklärung und wirklich nicht um Meinungen, Anfeindungen, Hohn und Spott!

Der Verfassungsschutz gibt in den beispielhaften Begründungen für die Einstufung der AfD als rechtsextrem, folgendes Zitat von Hannes Gnauck an:

„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“

(https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html)

Dieses Zitat wird einfach als Beweis angeführt, aber ohne zu bennen, was genau daran nun eigentlich rechtsextrem ist.

Hier wird doch weder die Würde von Menschen abgesprochen, sich über andere gestellt noch werden Menschen pauschal ausgeschlossen oder gar die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, oder?

Man kann die Meinung haben, dass das Zitat rechtsextrem ist, OK. Aber Meinungen gibt es viele und sind nicht Grundlage des Rechts.

Und Nein, ich mag die AfD absolut nicht, ich will einfach die sachliche Begründung verstehen.

Nach der Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit der Bürger laut einem Vorabbericht der Bild am Sonntag für ein Verbot der Partei aus. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, bei der 1001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai 2025 im Auftrag des Blatts befragt wurden.

Mehr dazu hier

Sind das erfreuliche Nachrichten? "Das Volk", von dem die AfD meint, dass es an ihrer Seite stünde, will die AfD anscheinend gar nicht.

Demnach sind 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen und 15 Prozent wissen es nicht.

Was haltet ihr davon?

Es ist amtlich: Der Verfassungsschutz stuft die geamte AfD bundesweit als rechtsextrem ein.

Wer lesen und hören konnte in den letzten Jahren, der musste es wahrnehmen:

Die Extremisten in der Partei haben zunehmend an Macht gewonnen.Die Partei hat sich immer weiter radikalisiert.

Die AfD wehrt sich und kündigt juristische Schritte an.

• Wer hält die AfD für rechtsextrem - wer nicht?

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

Der Verfassungsschutz hat die AfD heute als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Für die Propaganda ist das natürlich eine Steilvorlage und es wird jetzt dauernd darüber berichtet.

Komisch ist bloß, dass die AfD gerade jetzt so eingestuft wird angesichts der Umfragewerte.

Glaubt ihr noch daran, was uns in den Medien verkauft wird?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Nachdem sie vom Verfassungsschutz zu Recht als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!

Hier die Pressemeldung dazu: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

• Ein Verbot nun in Reichweite?
• Werden manche Menschen dadurch Ihre persönlichen Meinungen ändern oder die Fronten sich noch mehr verhärten?
• Wie glaubt Ihr wird die Partei und die Wähler darauf regieren?

Also die Partei, deren Präsidenten wir seit 60 Jahren freudestrahlend empfangen und feiern.

Laut Verfassungsschutz ist die gesamte AfD (also nicht nur einzelne Verbände) rechtsextrem.

Doch wie wird es nun weiter gehen? Wird die AfD verboten oder wird es akzeptiert, dass sie rechtsextrem ist?

Und was sagt ihr dazu? Sollte die AfD eurer Meinung nach verboten werden oder sollte sie bestehen bleiben dürfen? Und an die AfD-Wähler: Schreckt euch die gesicherte Besinnung der AfD ab oder stört sie euch nicht?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Was sagt Ihr zu der Einschätzung, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird?

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

Endlich Ist es soweit, die rechtsextreme AfD wurde heute vom Verfassungsschutz als vollumfänglich rechtsextrem eingestuft. Lange überfällig und ein weiter Schritt Richtung Verbot der rechtsextremen AfD. Das zeigt unsere Demokratie ist wehrhaft.

Ich bin sehr glücklich über diese Nachricht und vor allem dem Timing das es an einem Freitag bekannt gegeben wurde, vermutlich weil der Verfassungsschutz wusste das dieses Urteil viele zum Feiern bewegen wird inklusive mir.

Denkt ihr das wir dieses Jahr auch noch ein riesiges Festival erleben werden wenn die rechtsextreme AfD verboten wird? Sie wahrscheinlich ist ein AfD Verbot nach den aktuellen Nachrichten?

In den USA die Republikaner, in Italien das Kabinett Miloni, in Polen die PiS, in Frankreich Le Pens, FPÖ in Österreich, Vox in Spanien und so weiter. In Deutschland jedoch soll die einzige wählbare Partei rechts von der Mitte-Partei CDU, die 2015 die Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ins Land gelassen hat, nun im Ganzen aus Rechtsextremisten bestehen, so meint es der Verfassungsschutz, den es übrigens in dieser Form nur in Deutschland gibt. Wie findet ihr die Entscheidung vom Verfassungsschutz, die AfD insgesamt so einzustufen?

Der deutsche Geheimdienst stuft die Alternative für Deutschland nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Behörde begründet dies mit einer „Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung“.

https://www.diepresse.com/19640205/deutscher-verfassungsschutz-afd-bundespartei-gesichert-rechtsextremistisch

Ist das Verbot der Partei jetzt nur noch eine Frage der Zeit?

Ist das Urteil berechtigt, oder haltet Ihr es für überzogen?

Ich persönlich bin nicht pro AfD, aber ehrlich gesagt kann ich nichts im Parteiprogramm der AfD finden, das in irgend einer Weise extremistisch ist.
Interessant ist übrigens, dass nach wie vor seitens des Verfassungsschutzes nichts bekannt gegeben wurde, wo konkret die AfD denn rechtsextremistisch sein soll.
Ich habe den Verdacht, dass das Ganze vom Verfassungsschutz politisch motiviert ist, da die AfD bei Sonntagsfragen mittlerweile tw. die stärkste Kraft ist (tw. liegt sie bei Umfragen 2 % vor der Union).

Nachdem die AfD heute als Partei als vollumfänglich gesichert rechtsextrem gilt, frage ich mich, wann das Verbotsverfahren kommt.
Was meint ihr? Wann geht es los?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Lg

Macht das ein (Militär-)Geheimdienst um uns damit irgendwie zu manipulieren?

Ich meine, das ist doch nicht normal. Schaut euch das mal allein hier auf Gute Frage an - und jetzt überlegt mal wie das in großen sozialen Netzwerken ist...

Der Krieg ist 80 Jahre her, längst umfassend aufgearbeitet, Neo-Nazis gibt es fast nicht mehr, nicht mal eine klar rechte Partei wie früher die NPD oder DVU.

Im Jahr 2022 gab es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 38.800 Rechtsextremisten in Deutschland, davon 14.000 gewaltorientiert.

38.000... Das ist nur wirklich keine große Zahl.

Zudem hat der Verfassungsschutz viele Führungsmitglieder derdamaligen NPD selbst bezahlt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Nur um Informationen zu sammeln, braucht man doch keine Führungspersonen von rechten Parteien - und dann auch noch so viele? Damit steuert man die Partei doch bereits.

Ist das (psychologische) Kriegsführung gegen das deutsche Volk?

Also der Verfassungsschutz. Die AfD als gesichert rechtsextrem.

Quelle:

AfD: Hälfte der Deutschen hält Partei für ähnlich bedrohlich wie NSDAP - DER SPIEGEL

Die beobachten, ja auch Leute.

Und wenn es nicht so ist, warum?

Es ist traurig zu sehen wie viele Menschen in Berlin Grüne oder Linke wählen. Diese Leute sind gefährlich für unser Land. Warum sind die Linken in Berlin nicht freundlich oder verstehen nicht, dass solche Fälle wie in Magdeburg nicht ungestraft bleiben dürfen? Wissen sie überhaupt, dass mehr als die Hälfte aller Straftaten von Menschen ohne deutschen Pass begangen werden? Kann man gegen Linke vorgehen?

Was ist eure Meinung dazu?

Nebenbei wurde auch dort eine Petition veröffentlicht, um Druck zu machen.
Hier der Link, wenn jemand unterstützen möchte.
https://www.change.org/p/geben-sie-den-bericht-des-verfassungsschutzes-zur-afd-endlich-frei

Die Nationalsozialisten haben über gezielte politische Morde die Macht in Deutschland ausgebaut, bis sie über Wahlen in Staatsämter kamen. Sie haben Juden systematisch verfolgt, deportiert, enteignet, zur Zwangsarbeit gezwungen und getötet.

Quellen:

Rechtsextremistische Parteien - Verfassungsschutz BW

Linksextremistische Parteien und Organisationen - Verfassungsschutz BW

Quellen als Beispiel an Hand des Landes Baden-Würtemberg

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/junge-alternative-aufloesung-102.html

Ist es in Deutschland möglich, ohne Repression, über politischen wege, Partein und ähnliches, den Weg in Richtung einer anarchistishen Gesellschaft zu Ebenen.

Ich Frage mich das weil es ja Ansich eine "Demokratie feindliche" Ideologie ist.

Ps. Mir ist der Wiederspruch von politischen Bestrebungen in Kombination mit einer Anarchistishen Ausrichtung bewusst, aber anders wäre eine theoretische Umsetzung auf friedlichen Wege sehr unpraktisch.

Man weiß ja nie, was sich der Staat noch so alles einfallen lässt, damit wieder alle brav die Altparteien wählen.

Ihr könnt gerne von eurer garantierten Meinungsfreiheit gebrauch machen, auch wenn diese im jetzigen Deutschland nicht bedingungslos ist und zudem nicht für alle gilt. Das wird sich aber hoffentlich bald ändern.

Bin mal gespannt, ob diese Umfrage durchgeht: Frage ja nur nach Meinung und rufe zu nichts auf!🤣🤣🤣

Der ist politisch ja nicht neutral.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-plant-offenbar-einstufung-der-gesamten-partei-als-gesichert-extremistische-bestrebung-a-5196ee3c-007e-4d1d-82ae-aac513b83c12

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ist-die-afd-gesichert-rechtsextremistisch-wann-wird-das-afd-gutachten-veroeffentlicht-a-db116230-b184-4679-af94-b9f2b19f8c68

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Meiner Ansicht nach liegt die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die AfD noch in dieser Legislaturperiode als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Seit einiger Zeit wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, sich nicht genügend vom Rechtsextremismus zu distanzieren.
Wieso wird dann nicht konsequenterweise über ein Verbot der Linkspartei diskutiert? Die distanziert sich auch nicht wirklich vom Linksextremismus, und auch nicht von den Verbrechen der SED.

Ich persönlich wäre nicht für ein Verbot der Linkspartei, aber wenn über ein Verbot der AfD diskutiert wird, dann müsste m. M. konsequenterweise auch über ein Verbot der Linkspartei diskutiert werden.

Also z. B. Das die NPD, obwohl sie irrelevant ist verboten wird.

Oder höhere Hürden?. Also Z. B. Das eine Partei nur Verboten wird, wenn sie unbestreitbar gegen den Willen des Volkes die Demokratie abschafft und sie auch hohe Chancen zum Erfolg hat

Ich habe so ein leichtes Gefühl das Leute die gewisse unangenehme Themen ansprechen, sofort als Nazi und Ultrarechts abgestempelt werden sowie vom VS beobachtet werden.

Bildausschnitet aus dem KI-Video der AfD:

In einem KI-generierten Wahlkampfvideo der Brandenburger AfD werden Politiker als Straftäter und Migranten als gefährliche Verbrecher präsentiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei mit einem solchen Video provoziert.

Dunkelhäutige Männer, die in finsteren Gassen jungen Frauen auflauern oder Ausländer, die mit Drogen handeln: Die AfD Brandenburg hat mit einem neuen KI-Wahlkampfvideo für Kritik gesorgt. Das auf dem X-Kanal des Landesverbands veröffentlichte Video zeichnet ein dystopisches Bild von Deutschland.

Verspätete Züge, prekäre Arbeitsbedingungen, finanzielle Unsicherheit – zu jedem Aspekt generierte die Partei eine dramatische Szene. Das Video zeigt etwa dunkelhäutige Männer und bringt sie mit „Übergriffen“ an Bahnhöfen und Drogenhandel auf den Straßen in Verbindung. Weiter sieht man ebendiese Männer, die junge, hellhäutige Frauen verfolgen und ihnen nachts auflauern. (...)

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255271072/KI-Bilder-Lauterbach-in-Handschellen-und-Habeck-als-Muellsammler-AfD-Video-sorgt-fuer-Kritik.html

Meine Fragen an euch:

• Was haltet ihr von den Inhalten in dem Video?
• Liefert die AfD damit noch mehr Beweise vor, bezüglich eines Verbotsverfahrens?
• Wird die AfD damit potentielle Wähler abschrecken oder eher anziehen?

Peter Fitzek, ein ehemaliger Koch , hat sich selbst zum "König von Deutschland" ernannt und im Jahr 2012 das "Königreich Deutschland" (KRD) in Wittenberg gegründet. Fitzek bestreitet die Legitimität des deutschen Staates, insbesondere die der demokratischen Verfassung, und propagiert ein System, das demokratische Prinzipien ablehnt. Das KRD wird vom Verfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft.

Fitzeks Ideologie ist eine Mischung aus Esoterik, "Germanischer Neuen Medizin" und Verschwörungstheorien. Er lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab und behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Fitzek sieht sich als rechtmäßiger Herrscher dieses Reiches und verspricht seinen Anhängern ein Leben frei von Steuern und staatlicher Kontrolle. Er verbreitet zudem die Ideen der "Germanischen Neuen Medizin", einer pseudowissenschaftlichen Theorie, die die Existenz von Krankheiten leugnet.

Struktur des "Königreichs Deutschland"

Das "Königreich Deutschland" hat eigene Institutionen geschaffen, die die staatliche Ordnung imitieren sollen. Dazu gehören eine eigene Bank, eine Krankenkasse ("Gemeinwohlkasse") und eine eigene Währung. Fitzek behauptet, dass Unternehmen innerhalb des KRD steuer- und deklarationsfrei sind. Diese Behauptungen sind jedoch irreführend, da die Mitgliedschaft im KRD nicht von der Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland befreit. Das KRD verfügt über mehrere Immobilien in Sachsen-Anhalt und Sachsen, darunter zwei Schlösser, ein Landgut und eine Tischlerei.

Das KRD ist aktiv um Mitglieder bemüht und wirbt mit dem Versprechen einer "besseren und gerechteren Welt". Die "Staatszugehörigkeit" wird durch eine Erklärung erlangt, in der man die "Vision" des KRD teilt. Fitzek und seine Anhänger veranstalten Seminare und Messen, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu gewinnen. Das KRD versucht, Immobilien zu erwerben, um sogenannte "Gemeinwohldörfer" zu errichten, in denen die Mitglieder autark leben sollen.

Das KRD finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder, die ihr Geld und ihre Ersparnisse dem "Königreich" zur Verfügung stellen. Fitzek wirbt aktiv und aggressiv um diese Gelder, die er in verschiedene Projekte investiert, darunter den Erwerb von Immobilien und die Gründung von Unternehmen. Die "Gemeinwohlkasse" spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie als Finanzierungsinstrument für weitere Projekte dient.

Die deutschen Behörden gehen entschieden gegen die Aktivitäten des KRD vor. Fitzek wurde wegen verschiedener Delikte, darunter Fahren ohne Führerschein, unerlaubte Bankgeschäfte und Körperverletzung, mehrfach verurteilt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die "Gemeinwohlkasse" geschlossen und Razzien in KRD-Objekten durchgeführt. Trotz dieser Maßnahmen setzt Fitzek seine Aktivitäten fort und baut sein "Königreich" weiter aus. 

Obwohl Fitzek mehrfach verurteilt wurde und die Behörden gegen seine Aktivitäten vorgehen, scheint die Anziehungskraft des KRD ungebrochen. Die Expansion des KRD, insbesondere der Erwerb von Immobilien und die Gründung von "Gemeinwohldörfern", verstärkt die Besorgnis von Politik und Bevölkerung.

So wie bei der AfD oder früher bei den Linken?

Ich mein es ist elementarer Bestandteil einer Demokratie den Verfassungsschutz zu respektieren und nicht irgendwelche falschen Informationen zu verbreiten wie "er sei staatlich gelenkt".

Hallo habe ein dfb trikot von mein vater geschenkt bekommen er war in der türkei bei seinen eltern und hat mir ein dfb trikot mit der nummer 44 gebracht leider ähnelt die nummer 44 SS blitze

und deshalb gabs ja auch ein neues design von adidas darf ich das trotzdem tragen ?

Wie werden die eingestellt? Stellt ein Chef sie ein? Und wenn ja was passiert wenn der Chef zurücktritt?

Money Boy hat 2017 oder so gerappt jedem das seine aber mir bitte das meiste müsste das nicht eigentlich strafbarsein der Song ist auch sein erfolgreichster mit 20 Million Klicks

https://youtu.be/abdlbuZ4yxQ?si=KbyldBHb5n1dqJ0y