AfD: Was ist an diesen Aussagen verfassungsfeindlich?
Die Bild-„Zeitung“ hat einige Zitate aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht mit dem dieser die Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet.
Unten zwei Beispiele: In einem fordert eine AfD-Politikerin eine Abschiebeoffensive. In einem anderen sagt ein AfD-Politiker, dass er sich auch als Vertreter der integrierten Migranten betrachte - jedoch nicht von deutschen Staatsbürgern, die sich weiterhin als Ausländer sehen.
Was genau ist an den beiden Aussagen verfassungsfeindlich?
Die Aussagen sind ja schon etwas älter. Die Frage, die sich dir stellen sollte , ist, wenn die Aussagen verfassungswidrig sind, warum wurden sie nicht zur Anzeige gebracht?
Weil verfassungswidrige Aussagen nicht strafbar sind?
7 Antworten
Wenn man (nun beziehe ich mich auf Zitat 2) sagt, man sei nur der Vertreter von denen, "die schon länger hier leben", passt das nicht zu unserer Verfassung.
Wo im GG steht denn, dass Bundestagsabgeordnete nur Vertreter von denjenigen seien, "die schon länger hier leben"?
Wenn Özil (oder wer auch immer) die deutsche Staatsangehörigkeit hat, ist er nun mal Deutscher, ob es einem gefällt oder nicht. Und ich möchte hier keineswegs Özils Aussagen verteidigen - um die geht es hier ja auch nicht.
Er ist ja auch der Vertreter aller Deutscher in seinem Wahlkreis, selbst dann, wenn der ein oder andere negativ aufgefallen ist (bei was auch immer). Auch Menschen, die schon lange hier leben, fallen manchmal negativ auf. Das ändert nichts an seiner Zuständigkeit (oder an der Staatsangehörigkeit).
Die Zusammenfassung beider Zitate lautet: "däutschland den däutschen, auslender raus"
Ich habe das absichtlich so geschrieben, da sonst zensiert wird...
Frau Kühnel unterstellt hier pauschal den Migranten, dass sie nur hier her kommen, um Terroranschläge zu begehen, während Herr Seitz jedem der auch nur ein bisschen zwischen den Zeilen lesen kann klar macht, dass er gerne die aarische Herrenrasse zurück hätte,
Ich muss ganz ehrlich sagen, auch ich bin und war mit der Schleusen-Auf-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte alles andere als einverstanden, aber die Taktik, die ich oben bereits umrissen habe, bringt uns auch keinen Meter weiter.
Sollte hier übrigens die Frage aufkeimen, Welche Taktik die Anna verfolgen würde...
JA ich bin dafür, dass nachgewiesen nicht berechtigte Asylbewerber so wie wirklich schwer kriminelle ohne Rücksicht auf die Herkunft abgeschoben werden!
Ich meine es kann und darf nicht sein, dass Leute aus sicheren Herkunftsländern kommeed durch Entsorgen der Pässe und ansschließend falschen Angaben das Recht haben hier zu bleiben, während wir mit den Recourcen, die sie verschwenden anderen, die wirklich um Leib und Leben fürchten müssen besser helfen könnten!
Ähnliches gilt für Leute die unter Angabe verschiedener Identitäten mehrfahch Geflüchtetenhilfe beantragen, oder jene, die den Terror vor dem sie angeblich geflohen sind, hier her importieren.
Wir reden hier NICHT von den armen schweinen, die traumatisiert von gewissen ergeingnissen mal ausrasten und andere angergiffen haben. Das ist natürlich auch nicht gut.
Wir reden aber duchaus von denen, die hier her geflüchtet, aus einem Land das "unsicher" ist, mal eben nach hause in den Urlaub fahren bzw, fliegen.
Ginge es nach mir, würde ich am liebsten nicht nur diesen Leuten den Geflüchtetenstatus aberkennen sondern auch den Status als unsicheres Herkunftsland zur Debatte stellen, wenn nachweislich mehrere von hier aus dort hin also in ihre Heimat reisen.
Es ist nicht so, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass Leute ihre Heimat vermissen. aber wenn z.B. ein Syrer behauptet, er wäre mit dem Tod bedroht, wenn er nicht aus dem Land flüchtet, gleichzeitig aber nach Syrien in den Urlaub fliegt, dann kann doch etwas gewaltig nicht stimmen!
Ja, ist beides Volksverhetzung.
Die Frage ist überflüssig, wenn man weis was Volksverhetzung bedeutet.
Deine Frage hätte also erstmal lauten sollen, was Volksverhetzung bedeutet.
Dann hätte sich diese Frage erübrigt.
Kannste ja mal nachlesen, die Bedeutung von Rassistisch und Volksverhetzung.
Offenbar gibt es da eine Bildungslücke
Guten Start in die neue Woche und ganz liebe Grüße
Nur blöd, das beides nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Was genau ist an den beiden Aussagen verfassungsfeindlich?
Verfassungswidrig ist eine Partei nicht alleine wegen zweier getätigte Aussagen.
Es verstößt gegen unsere Verfassung, pauschal alle Migranten als "tickende Zeitbomben" zu titulieren (Zitat 1). Es verstößt zudem gegen unsere Verfassung, deutsche Staatsbürger in richtige Deutsche (das sind die "Passdeutschen") und Deutsche zweiter Klasse einzuteilen.
Alex
Es verstößt gegen unsere Verfassung, pauschal alle Migranten als "tickende Zeitbomben" zu titulieren (Zitat 1). Es verstößt zudem gegen unsere Verfassung, deutsche Staatsbürger in richtige Deutsche (das sind die "Passdeutschen") und Deutsche zweiter Klasse einzuteilen.
Irrtum, genau das ist Meinungsfreiheit...
genau wie es deine Meinungsfreiheit ist, eine Partei für solche Aussagen verbieten lassen zu wollen...
Beide Aussagen diffamieren pauschal ganze Bevölkerungsgruppen und sind deshalb gesichert rassistisch.
Das hat sie ja auch gar nicht gesagt. Um der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit gerecht zu werden, ist es erforderlich die für den Betroffenen günstigste Deutung zu wählen.
Was ist, wenn deutsche Staatsbürger sich nicht als Deutsche sehen? Darf man das dann auch nicht erwähnen, weil man sonst Verfassungsfeind ist?