Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Zu Recht oder überzogen?
Ist das Urteil berechtigt, oder haltet Ihr es für überzogen?
Ich persönlich bin nicht pro AfD, aber ehrlich gesagt kann ich nichts im Parteiprogramm der AfD finden, das in irgend einer Weise extremistisch ist.
Interessant ist übrigens, dass nach wie vor seitens des Verfassungsschutzes nichts bekannt gegeben wurde, wo konkret die AfD denn rechtsextremistisch sein soll.
Ich habe den Verdacht, dass das Ganze vom Verfassungsschutz politisch motiviert ist, da die AfD bei Sonntagsfragen mittlerweile tw. die stärkste Kraft ist (tw. liegt sie bei Umfragen 2 % vor der Union).
Eine m. M. gute Analyse von Youtuber Clownswelt zur aktuellen Einstufung des Verfassungsschutzes:
36 Stimmen
Ein ignorierter Nutzer vor 1 Stunde, 38 Minuten
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6 Antworten
Jeder der sich mit der AfD, ihrem Personal, ihren Unterstützern und nahen Organisationen näher beschäftigt, kann eigentlich zu keinem anderen Schluss kommen. Zumindest wenn er auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Es ist jetzt sicherlich nicht jedes einzelne Mitglied Rechtsextremist. Aber jedem Mitglied sollte klar sein, wohin die Reise mit dieser Partei geht und welche Strömung dort mittlerweile die Macht hat. Opportunismus ist keine Entschuldigung, um mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen.
Aber die AfD wird sicherlich gegen diese Einstufung klagen, wie sie es bei vorherigen Einstufungen der Verfassungsschutzämtern auch schon getan hat. Denn am Ende ist das eine juristische Entscheidung.
Wobei- da war doch was! Ach ja- Herr Höcke wusste ja nicht mehr, wo " jedem das seine " stand- als "Nationalist und Geschichtslehrer". Und Frau Weidel hält Herrn Hitler für einen Kommunisten! Ja- wer so "denkt" kann kein Nazi sein! Au weia!
Nach Ansicht des Verfassungsschutzes ist die Partei rechtsextrem, nicht meine Meinung dazu ist interessant! Natürlich gibt es auch Landesverbände, auf die das nicht unbedingt zutrifft! Wie die Mehrheiten wirklich verteilt sind...?
Der Verfassungsschutz ist eine politisch weisungsgebundene Behörde, das sagt schon alles.
«AfD-Gutachten ist reine Medienkampagne»: Ulrich Vosgerau über autoritäre Tendenzen in Deutschland
«Wie der Verfassungsschutz vorgeht, ist strafbar»: Prof. Murswiek über das AfD-Gutachten
Stimmt! Aber wenn ich so einige Einfassungen der Funktionäre so höre, wird mir anders. Aber wie gesagt- man muss schon differenzieren! Das Problem dabei sind die 30 Prozent Legitimität! Schlimm, dass sich so viele Menschen damit identifizieren können.
Die Logik von Weidel könnte etwa so aussehen: "Wenn die AFD rechtsextremistisch dann war Hitler Kommunist". Beides ergibt etwa gleich viel Sinn.
Wenn ich die Angelegenheit richtig verstanden habe, wird das über 1000seitige Papier unter Verschluss gehalten.
Solange wir dieses nicht kennen, können wir das auch nicht beurteilen.
Bei allem, was bisher an "Belegen" dafür zusammengetragen wurde, findet sich nicht ein einziger Punkt, der diese Einstufung auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte.
Wenn es nicht zu Recht wäre, hätte der Verfassungsschutz diese Entscheidung nicht getroffen.
Ich wette mit dir, viele Geschichtslehrer wussten nicht, dass, Zitat, "Alles für D...", von den Nationalsozialisten verwendet wurde. Es wurde ja auch nachweislich von anderen in den letzten Jahren verwendet, da hat es niemanden gejuckt. Erst als Höcke den Slogan verwendete. Ziemlich heuchlerisch, diese Aufregung deswegen. Leider kann man jetzt nicht mehr verifizieren, dass viele andere Geschichtslehrer das mit, Zitat, "Alles für D..." auch nicht wussten. Jetzt weiß es ja fast jeder im Land, dass das auch mal von den Nationalsozialisten benutzt wurde.
Und wo macht sie das rechtsextrem?
Es ist keine neue Debatte, dass die NationalSOZIALISTEN als Kommunisten eingestuft werden. Man muss die Meinung nicht teilen, aber ich wüsste nicht, dass es verboten wäre, das so zu sehen. Der Historiker Arnulf Baring z. B. sah es genauso, bzw. er sagte, die Nazis seien links gewesen:
ARD - BR: Links oder rechts? Prof. Dr. Arnulf Baring: "Nazis waren eine linke Partei!" ??? - YouTube
Aber wie auch immer, eine Partei als rechtsextrem zu beurteilen, weil der eine oder der andere in dieser Partei mal was gesagt hat, das dir nicht passt, das ist schon sehr schräg.