Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Mitarbeiter im Büro Krah MdEP von 2007 bis 2018 Zuträger und Quelle für den Landesverfassungsschutz in Sachsen war. Seit 2014 bestand zudem der Verdacht einer Agententätigkeit für China (Doppelspion), was zu einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt habe. 2014 beginnt auch der Kontakt mit Krah, damals noch Mitglied der CDU, der Mitarbeiter selbst war damals Mitglied der SPD. 2015 und 2016 laufen operative Maßnahmen gegen den Mitarbeiter, 2016 wird er "konfrontativ befragt". Die Bild zitiert aus Akten einer Information der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, wo Vertreter aller Parteien vom Verfassungsschutz in geheimer Sitzung informiert wurden.

Erst 2019 stellt Krah den Mitarbeiter ein, nachdem er für die AfD ins EP eingezogen ist. Damals informiert der sächsische Verfassungsschutz das Bundesamt über die neue Tätigkeit und erfährt im Dezember 2019 von mehreren Telefonaten des Mitarbeiters mit der politischen Abteilung der Chinesischen Botschaft. Er wurde also überwacht, ohne dass der MdEP informiert oder gewarnt wurde. Insgesamt hat man also fast 5 Jahre zugewartet und erst kurz vor der Europawahl den Mitarbeiter des nun Spitzenkandidaten der AfD verhaftet. Kommt nur mir das seltsam vor? Immerhin hat auch der AfD-Abgeordnete als Verfassungsorgan Anrecht darauf vom Verfassungsschutz vor Spionage für eine ausländische Macht geschützt zu werden anstatt medienwirksam vorgeführt zu werden. Hans-Georg Maaßen, bis 2018 selbst Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird in den Medien zitiert mit

  "Wenn der Eindruck besteht, dass der Abgeordnete nicht ansprechbar ist oder er selbst nachrichtendienstlich verstrickt ist, würde man das Gespräch dann mit der Parteiführung, dem Parteivorsitzenden oder dem Fraktionsvorsitzenden führen, um sie darauf hinzuweisen.“

Dazu hat es wohl sehr kritische Diskussionen und Anmerkungen in dem Sächsichen Kontrollkommission gegeben haben. Mir kommt das alles sehr seltsam vor, wenn das dann alles kurz vor der Wahl, mitten im Wahlkampf so medienwirksam stattfindet wie derzeit.

Und Nein - ich habe nichts für die AfD übrig, aber viel für unser demokratisches System. Und ich mache mir Sorgen über die Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland der es nach Aussage des Chefs als seine Aufgabe ansieht, den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren und sich öffentlich beklagt, dass er das nicht alleine kann

was ist der unterschied zwischen Bundesminister und Bundespräsident?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

Kann man sagen, dass diese Revolution ein Wendepunkt war, obwohl sie gescheitert ist oder ging es danach genauso schlecht wieder wie davor? Mit Begründung bitte.

https://www.lvz.de/mitteldeutschland/spionagefall-bei-der-afd-jian-g-soll-verfassungsschutz-informant-gewesen-sein-PYVZAXCTFBF7RO33FTSUKO6W7Y.html?outputType=valid_amp

War es also doch nur eine Hetzkampagne gegen Krah und die AfD? Eine Bombe des Verfassungsschutzes die man zur richtigen Zeit platzen lassen konnte?

Hier kam gerade die Frage, wer bisher bester Bundeskanzler war. Da fiel mir ein, das man natürlich auch nach dem bisher besten Bundespräsidenten fragen kann.

Gibt ja so einige Dinge, die ein Bundespräsident beachten muss. Zum Beispiel die politische Neutralität, die allerdings schon ein wenig schwierig ist, wenn er gleichzeitig Mitglied einer Partei sein darf. Das haben aber meine Meinung nach alle bisherigen Bundespräsidenten recht gut hinbekommen.

Kleiner Witz von Walter Scheel (Bundespräsident von 1974 - 1979):
Der Bundespräsident besucht eine neu eröffnete Irrenanstalt. Er sieht sich um, ob auch alle Patienten menschenwürdig behandelt werden, redet mit dem einen oder anderen Patienten. Als er gerade wieder gehen will, fragt ihn einer der Patienten: "Was machen Sie beruflich?" "Ich bin Bundespräsident." "Genau so hat das bei mir auch angefangen."

Im groben kann ich das nachvollziehen.

Der größste Unterschied ist, dass wir ne stabilere Demokratie und starke Zivilgesellschaft haben.

Manche hoffen auf die Machtegreifung der blauen, ich hab sogar ein weng Schiss von denen. Andereseits glaube ich nicht, dass sie den selben Weg wie AH, aber nur zu 33%.

66% meiner Befürchtung ist, dass sie versuchen werden einen ähnlichen Weg einzuschlagen, ich bin mir unsiche, ob sie KZs wieder eröffnen werden um Feinde des Landesdahn zu verbannen Baerboch, Scholz und Merkel wären sicherlich die ersten.

Deiese Art von Wunsch existiert in einigen Köpfe der AFD.

Zudem werden sie imo die Inklusion in Exklusion umwandeln.

Sie werden einige Gesetze rückgängig machen.

Ich glaube andereseits auch, dass die nur kläffen, aber sonst nix.

Ich bn mir unsicher.

Ich muss für eine Einstellung im Dienst des Bundes eine sogenannte Sicherheitsüberprüfung ausfüllen, damit klar ist dass ich keinen Terrorismus bzw. andere Organisationen unterstütze.

Habe nun eine Frage. Was für Organisationen sind bei der folgenden Frage gemeint?

"Sind oder waren Sie, Ihre Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte einer Organisation zugehörig, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangt und Sie, Ihre Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ihren Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten in Konflikt mit Ihrer Verschwiegenheitspflicht führen könnte?"

Angenommen es wäre zwischen der DDR und BRD zum Krieg gekommen. Unabhängig von der Seite hättet ihr auf Deutsche geschossen oder den Kampf verweigert?

Ich meine jetzt damit, dass diese Partei auch was zu melden hat, und nicht wie z. B. bei mir in Polen, wo die nix zu melden hat und niemand sie wählt.

Zum Beispiel: User, die andere user „ausspionieren“, diese so wie Ermittler „verfolgen“?

Hallo,

ich mache in Ethik eine Präsentation über „Leitkultur Debatte“.

Ich möchte in meiner Präsentation erwähnen, was für/gegen die deutsche Leitkultur spricht. Ich habe (fast) alles im Internet abgesucht aber finde keine Informationen, die eine Antwort auf die Frage geben könnten. Es wird meistens nur erklärt, was es ist..

Kann mir jemand bitte weiterhelfen? Findet ihr eine Seite, die ihr gut/passend findet?

Danke für eure Hilfe!

Ich halte das hier nicht mehr aus wie ich hier behandelt werde.

Ich meine jetzt vor allem im Bezug auf die Verfassung bzw. Verfassungsorgane, z.B.

Damals 7 Jahre Amtszeit Bundespräsident, heute 5.

usw.

Könnt ihr mir mehr nennen?

Hallo,

kann mir jemand ziemlich genau erklären was bei der Französischen Revolution passiert ist?

LG und danke im Vorraus

Als ich gestern von einer Person Internationalen Ursprungs gefragt wurde, was deutsche Kultur ist, konnte ich die Frage nicht beantworten.

Ich sagte es gibt keine deutsche Kultur jenseits der Sprache.

Aber auch wenn ich mal Google kommt ganz oft die Antwort raus.

Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.

Sagte beispielsweise Aydan Özoguz.

Meine Frage:

Gibt es eine deutsche Kultur? Wenn ja was ist die deutsche Kultur?

Wie war der Verkauf von Musikinstrumenten in der DDR geregelt? Generell gab es ja in der Musikindustrie viel Kontrolle und Zensur.

Wahlsieger: DDP, Z, MSPD

Warum kann nicht einfach jeder so leben wie er will? Also so wie im Wilden Westen vielleicht ein bisschen. Wir brauchen doch gar keine Regierung.

ich glaube von meiner geschichtslehrering gehört zuhaben das wir erst 1990 wirklich komplett souverän waren. Stimmt das oder habe ich 1990 mit 1949 verhört?

Wirtschaft schmiert ab, Gesellschaft gespaltener den je..

Warum kümmert sich die Bundesregierung nicht um die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung, aber dafür um die von anderen Länder bzw. Ausländer?

Also Parteien die nach Artikel 21.GG die freiheitliche demokratische Grundornung beseitigen wollen,oder den territorialen Bestand der Budesrepublik Deutschland beseitigen. wollen(Seperatismus,Sezession)

Habe keinen besseren Link dazu, ber vielleicht weiß ja jemand grob worum es geht. https://www.welt.de/politik/deutschland/article250832354/Thomas-Haldenwang-wehrt-Kritik-am-Verfassungsschutz-ab-Meinungsfreiheit-kein-Freibrief.html

Um welchen Artikel des GG handelt es sich denn grob? Und wo genau widerspricht er derzeit bzw. in dem Artikel diesem bzw. wo wird behauptet widerspricht er diesem Artikel?

Französische Revolution,Julirevolution von 1830(auch wenn hier wieder "nur"die Bürger und Freiheitsrechte eingefordert wurden und dann ein Monarch gegen den anderen ausgetauscht wurde Karl X. Bourbonenkönig von Frankreich gegen den späteren genannten "Bürgerkönig"Louis phillip)Revolutionsjahr 1848(in den USA wie wir wissen funktioniert/e es seit 1789🤔🤔😜9

Eure Meinung zu Patriotismus

Da musste man doch den scharfen Ton ein klein bisschen abschwächen, oder wie handhabte man das?

Immerhin war es dieser Milliardenkredit, der der DDR auf den Finanzmärkten wieder internationale Kreditwürdigkeit verschaffte und sie daher vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrte

Wie weit konnten die DDR-Grenzer mit ihren Schikanen gehen, gab es da einen festen Rahmen?

Hätten sie z.B. einen Bus mit aufmüpfigen Teenagern über Nacht dabehalten oder den Rädelsführern die Einreise in die DDR verweigern dürfen?

Und die wenigen Plakate o.Ä. hatten alle ein einheitliches DDR-Schriftbild, ein Traum für jeden Corporate-Identity-Spezialisten

Der Verfassungsschutz hat noch nicht genügend Beweise gegen die AfD gesammelt, um sie als gesichert rechtsextremistisch einzustufen.

HtDèeer VS hat 14.000 Seiten Akten sowie 100 Stunden Videomaterial gesammelt und das reicht immer noch nicht, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen .

Wird Die AfD also Mangels an Beweisen doch nicht als rechtsextremistisch eingestuft?

Meine westdeutsche Mutter hat Ende der 60er Jahre auf einer Besichtigungsreise nach Ost-Berlin den Abschnittsbevollmächtigten der DDR mehrfach "Blockwart" genannt, wohl um die DDR-Reiseführerin zu provozieren. Aber die war so gut gedrillt, die verzog keine Mine.

Meine an sich eher zurückhaltende Mutter war nämlich stinksauer auf die DDR weil mein französischer Vater nicht über den gleichen Grenzübergang in die DDR einreisen durfte und sie beide daher auf der Besichtigung nicht zusammen sein konnten.

Ich frage mich bis heute ob meine Mutter sich dabei beinahe um Kopf und Kragen geredet hat und wenigstens vorübergehend in der DDR Gewahrsam hätte kommen können, wegen verleumdender Vergleiche zwischen der DDR und dem Dritten Reich.

Leider kann ich überhaupt nicht einschätzen ob das hätte passieren können, vielleicht weiß das hier jemand???

Denn nur wenig später führte der Zusammenbruch der Sowjetunion dazu, dass der DDR ihr wichtigster Wirtschaftspartner und Erdöl-Lieferant weg brach. Haltet Ihr es für möglich, dass die DDR das wirtschaftlich überlebt hätte?

In der BRD war Homosexualität ein Tabu und wurde mit Haftstrafen verurteilt.

Hingegen in der DDR war es etwas normales. Zwar durften damals Homosexuelle nicht heiraten, aber trotzdem hatten Homosexuelle mehr Rechte in der DDR als in der BRD.

Aber auch Frauenrechte insbesondere Rechte von FINTA waren in der DDR besser.

So Arbeiteten fast 92% der FINTA. Das war ein weltweiter Rekord.

In der Bundesrepublik hingegen geht es da noch ganz anders zu. So gibt es bis 1957 den Gehorsamsparagraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dieser stammt von 1900 und lautet: "Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu." Eine Frau, die erwerbstätig sein möchte, benötigt bis Ende der 50er-Jahre also das Einverständnis ihres Gatten. Es ist dem Ehemann sogar gestattet, das Arbeitsverhältnis der Frau fristlos zu kündigen.

Meine Frage:

Wieso war die DDR in Bezug auf Minderheitsrechte/Frauenrechte moderner als die BRD seiner Zeit?

Warum kann man die französische Revolution als Startpunkt der Moderne ansehen?

Nach 16 Jahren Merkel-Regierung sind wir heute leider in der prekären Lage, dass die Bundeswehr nach eigener Aussage unfähig ist, unser Land zu verteidigen. Dabei ist es die verfassungsmäßige Pflicht einer Bundesregierung, die Landesverteidigung zu gewährleisten und die Bundeswehr dementsprechend auszustatten. Warum hat das Bundesverfassungsgericht all die Jahre bei diesem Verfassungsbruch tatenlos zugeschaut, statt einzugreifen?

Für die einen war die DDR die Hölle auf Erden. Für die anderen war die DDR der Himmel auf Erden.

Es gab auf der einen Seite Menschen die flohen/fliehten vor der DDR in die BRD und es gab Menschen die von der BRD in die DDR flohen/fliehten.

Meine Frage:

Wie fandet ihr die DDR? Habt ihr positive oder negative Erinnerung zur DDR?

Hat es jemals einen Unterschied gemacht wenn man wählen gegangen ist? Guckt man sich die BRD Historie an, dann hat es nie einen Unterschied gemacht wen man gewählt hat, da die Politik im großen und ganzen sowieso gleich geblieben ist!

Hey kleine Frage. Soweit ich weiß war der Vorsitzende des Staatsrats der DDR ab 1960 das Staatsoberhaupt. Stimmt das? Weil wieso beginnt die Ära Ulbricht dann ab 1971 und nicht bei seinem Amtseintritt 1976? Könnte jemand kurz erklären wie das Machtssystem und die Hierarchie in der DDR aussah. Danke

Mein Cousin sagt mir das die DDR ein Übewachungsstaat war bzw. Polizeistaat war.

Er sagte, das sei wegen der Stasi.

Ich bin mir sicher das einige Eigenschaften daraus schliessen lassen.

https://www.upday.com/de/afd-vs-verfassungsschutz-gericht-prueft-klage-gegen-einstufung-als-verdachtsfall

Sind in der Bundesversammlung alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten?

Und was hat „gleiche Anzahl an Mitgliedern, die von Länderparlamenten gewählt werden“ mit der Bundesversammlung zutun?



In Frankreich gab es eine Einigung: Völlige Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Als erstes Land der Welt ist dort nun das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch geschützt. Die weltweiten Reaktionen gehen stark auseinander.



Abstimmung in Frankreich

Im Schloss von Versailles fand die Abstimmung statt. Man kann durchaus behaupten, dass eine klare Mehrheit das Projekt von Staatspräsident Emmanuel Macron befürwortet hat. Insgesamt 780 Parlamentarier stimmten mit „Ja“, lediglich 72 mit „Nein“.

Nötig gewesen wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit, sodass das Gesetz angenommen wird. Mehrere Redner bezeichneten das Votum als „historisch“.

Auslöser für die Verfassungsänderung

Bereits seit 1975 sind Abtreibungen bis zur zehnten Woche der Schwangerschaft in Frankreich straffrei. Inzwischen gilt die Möglichkeit bis zur 14. Woche – übernommen werden die Kosten dabei durch die Krankenkasse.

Der politische Prozess, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben, wurde allerdings durch eine komplett andere Entscheidung in Gange gesetzt: Im Sommer 2022 wurde durch den Supreme Court in den USA das Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 gekippt. Das bedeutete das Ende des Rechts auf Abtreibung.

Diese Entscheidung führte in Frankreich zu massiven Debatten in der Öffentlichkeit und nun letztlich zu einer Verfassungsänderung.

Großteil der Franzosen war für die Änderung

86 Prozent der Franzosen befürworten Umfragen zufolge eine komplette Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Doch natürlich gibt es auch Gegenstimmen: Mehrere Hunderte von Abtreibungsgegnern versammelten sich während der Abstimmung nahe des Kongresses, um gegen die geplante Änderung zu protestieren. Deutliche Ablehnung wurde auch von Seiten der katholischen Kirche kommuniziert.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über die Verfassungsänderung in Frankreich? Welche Vor- und Nachteile können dadurch entstehen? Wäre eine solche Änderung in Deutschland auch möglich und sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Obwohl dieses Thema sehr emotional ist, bitten wir Euch darum, an die Netiquette zu denken und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Vielen Dank!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-abtreibung-verfassung-1.6421685

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-abtreibung-verfassung-102.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/reaktionen-roe-wade-supreme-court-entscheidung-abtreibung-usa-101.html 

Wenn die Mehrheit des Parlaments einer bestimmten Meinung ist. warum kann der Kanzler diese überstimmen bzw. alleine entscheiden Beispiel „Taurus“?

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)

Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..

Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?

https://www.focus.de/politik/deutschland/pleite-vor-gericht-faeser-ministerium-muss-textpassage-zu-publizist-von-homepage-entfernen_id_259638958.html

Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.

Wäre es richtig bei uns auch dieses gesetz zu machen wie in russland und LGBT-Propaganda und die LGBT-Organisstion gesetzlich zu verbieten OHNE das private ausleben von gleichgeschlechrlichem sex zu verbieten!

Irgendwie komm ich da nicht drauf. Es wird rethorisch jetzt in Demokraten und nicht Demokraten eingeteilt.

Die AfD redet doch aber nicht darüber die Demokratie abzuschaffen, oder doch? Ist das nur Kampfrethorik der Gegenseite oder ist da wirklich was dran?

Der Verfassungsschutz hat doch schon Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, oder? Haben die auch gesagt wie die darauf kommen? Also ob es tatsächlich Pläne gibt das System zu stürzen oder ob es reicht wenn man eine Gesinnung vertritt die, nach der Lesart des Verfassungsschutzes, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Kennt sich da jemand aus?

kann mir jemand erklären warum hier ganz frei und unverhohlen die Scharia gefordert und verlangt werden darf. Das ist der erste Aufruf zu einem islamischen Gottesstaat und niemanden juckt es? Seh ich das falsch oder wie

Ich schreibe Montag eine Arbeit über das Thema der weg zur deutschen Einheit.

Hauptthemen sind:

-Das Grundgesetz der BRD

-Die Verfassung der DDR

-Basic fragen zum Bundestag, Bundeskanzler

-Unterschied zwischen BRD und DDR

-Wahlen in der BRD und der DDR

-Gründe für die Wahlfälschung in der DDR

-Die Wirtschaftssystem der BRD und der DDR im vergleich

Es wäre sehr nett wenn mir jemand ein paar tipps und hilfen gegeben könnte.

Zum Beispiel Hansa-Fans, welche sich rechts bekennen, jedoch zeigen die dann die Ddr Flagge. Ich meine die DDR war ja schon sehr links (Lenin, Sozialismus). Generell, der Osten, wo die Mehrheit rechts ist, sind für die Wiederherstellung der Mauer. Warum ist das so, das sind doch zwei Gegensätze. (Ich verstehe schon, dass manche mit der Ideologie vorangehen, eine bessere DDR zu ,,machen‘‘, und Sachen verbessern, die in der ,,alten DDR schiefgelaufen sind). Mir gehts hier aber nur ums Prinzip, wenn ihr versteht was ich meine.

Unter politischen Islam meine ich die islamofaschistischen Anteile des Korans, also der Sharia Gesetzgebung. Die Sharia ist offensichtlich verfassungswidrig, doch gleichwohl Bestandteil des Korans bzw. des Islams. Unter dem Verbot des politischen Islams müssten diese verfassungswidrigen Bestandteile "Hand abhaken, Peitschenhiebe, Steinigung etc." Aber auch Hadithe über die Tötung von Homosexuellen etc. gestrichen werden und sozusagen reformulierte Ausgaben des Korans vermarktet werden. Betonen muss ich, dass der politische Islam natürlich nicht alle Muslime und den Islam an sich meint, sondern bloß diejenigen, welche die Sharia Bestandteile befürworten.

Nach Mauerfall war die DDR Geschichte doer?

Wie lange haben die DDR Volkspolizisten ihre Gehälter noch bekommen?

Sind die Volkspolizisten dann in BRD Polizei integriert worden?

Oder hat man diese verjagt und verhaftet?

Ist die BRD dann in DDR einamrschiert und die Banken leer geräumt?

Wurden die DDR Bürger ausgebürgert?

Wie die Schranken hochgingen haben ja die Grnezpolizisten die Reisepässe entwertet bzw. ausgebürgert. Für eine Weile waren diese DDR Bürger staatenlos.

Wieso haben die DDR Menschen das zugelassen ohne eine Garantie von BRD zu haben?

BRD Hätte sie ja nicht einbürgern müssen. Dann wren viele heute noch staatenlos oder?

Hi, was sind denn die unterschiede beiden Verfassungen der BRD und DDR,

Macht das überhaupt zeitlich sinn?

Hi, kann mir jemand die Entstehung sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der DDR erläutern?? und die Verfassung der DDR und BRD vergleichen? was gibts da für wesentliche unterschiede?

Hallo,

welche Staaten in Lateinamerika sind am zentralisischsten, welche am föderalististen organisiert?

Hey, ich bin derzeit noch auf suche nach einem Beruf, den ich mal ausüben möchte. Ich interessiere mich für viel und da gerade die AFD bzw. Rechten im kommen sind. Habe ich auch vom Verfassungsschutz gehört. Meine Frage was machen die, wie kommt man da hin, wo müsste man sich hinwenden und wo gibt es die überall?

Vielen Dank vorab!

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Was waren die Kernprobleme der Revolution 1848 in deutschland?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Interessiert ihr euch für den verfassungsmäßigen Aufbau unseres Landes? Und für die dazugehörigen Institutionen?

Hi, kann mir jemand die Motive und die Etappen der „Westintegration" der Bundesrepublik Deutschland erklären?

Mein Ansatz:

Motive waren die Sicherung der Souveränität, wirtschaftlicher Wiederaufbau und die Abwehr kommunistischer Bedrohungen. Die Etappen umfassen die Gründung der Bundesrepublik 1949, die Aufnahme in die NATO 1955

"Massenvertreibung wurde besprochen

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.

Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor."

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-drohung-afd-eu-fraktion-100.html

Man müsste sich mal vorstellen die Junge Union hätte mit der Jungen Alternative bei einer Demonstration ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne töten“ hochgehalten, ich denke da wäre ziemlich schnell nach dem Verfassungsschutz gerufen worden.

In Potsdam haben sich radikal rechte Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären zu einer Remigrationskonferenz getroffen, um die Vertreibung bzw. die Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund zu planen.

Meine Frage geht explizit an diejenigen, die jemals ihr Kreuz bei der AFD gemacht haben:

Ist es Euch vor diesem Hintergrund peinlich, jemals AFD gewählt zu haben?

Gegen den Kommunismus wehren

Wer war 1949 in der BRD und DDR

1. Regierungschef

2. Staatschef

3. Hauptstadt

Spahn möchte die Verfassung ändern damit das Bürgergelt rückabgewickelt werden kann. Ist es nicht eine Schande einfach die Verfassung zu ändern damit der Staat zu Geld kommt. Es kann ja nicht sein das die Verfassung einfach so geändert werden kann um den ärmsten das Geld wegnehmen zu können.

Sollte man nicht an anderer Stelle sich das Geld holen ? So etwa die Superreichen zu besteuern ?

Ich finde eine Verfassung ist nichts wert wenn man sie einfach ändert um leicht an Geld zu kommen. Was ist eure Meinung zu Spahns Vorhaben ?

https://vm.tiktok.com/ZGe6fxpth/

Ja, das ist TIKTOK. Das, was der junge Mann hier sagt ist doch Quatsch mit Soße.

Seit wann darf eine Partei oder generell irgendjemand das Grundgesetz überhaupt nur anfassen?

Als politisch hoch interessierte Person habe ich eine Frage an euch, die gerne ausführlich beantwortet werden darf :)

In den Medien bekannt ist nun die von corrective veröffentlichte Meldung von den "Remigrationsplänen" der AfD. Kurzfassung: AfD Vertreter, reiche und einflussreiche Geschäftsführer und bekannte Nazis haben sich in Potsdam getroffen und über ihre Pläne zur Abschiebung von Migranten und politisch Andersdenkenden gesprochen, unabhängig von deren Status (deutscher Staatsbürger, oder nicht).

Dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, sollte hinlänglich bekannt sein, nicht nur sind 3 Landesverbände gesichert rechtsextrem, auch die Bundesfraktion steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sowie weitere Landesfraktionen unter Beobachtung des jeweiligen Verfassungsschutzes der Länder.

Hat sich für euch etwas an eurer Meinung/ Haltung zur AfD geändert, seit Bekanntwerden dieses Geheimtreffens?

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

überlegt mal die wollen jetzt sogar leute abschieben mit deutschen pass

Hey ^^,

und zwar wollte ich wissen, warum das Grundgesetz eingeführt worden ist und die Weimarer Verfassung nicht weiterhin verwendet wurde?

hab das letztens gehört..Stimmt das?🧐

Beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD.

Die AfD hat auf dem geheimen potsdamer Treffen Die Massenreimmigration

"nicht genetisch Deutscher"geplant

Ich habe einen Artikel gelesen, in dem stand, dass Funktionäre der AfD sogar Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben wollen. Es wird von einem Masterplan gesprochen.

Also ich bin nicht in DE geboren. bin seit 7 Jahren hier. Habe mich aber gut in DE integriert und habe einen deutschen Schulabschluss und bin nie straffällig geworden und beziehe keine Sozialhilfe. 

Würde ich bei diesem Masterplan trotzdem abgeschoben werden, weil ich kein reiner Deutscher bin?

"Bei einem konspirativen Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan besprochen haben: Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sollten aus Deutschland abgeschoben werden."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-diskutierten-mit-rechtsextremen-masterplan-zur-vertreibung-von-millionen-menschen-a-afc299c2-1176-4237-aba4-0f9b28851013

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100317618/afd-vertreter-sollen-bei-treffen-zur-vertreibung-von-migranten-gewesen-sein.html

Wenn diese Spinner ihren Plan umsetzen würden, kann die Gastronomie und Hotelgewerbe komplett schließen. Wie viel Arbeitnehmer fehlen dann bei VW, Audi, Mercedes, BMW, Vorwerk, Siemens, Bosch usw.?

Reicht es nicht, dass die Vorgänger der AfD in den Jahren 1933 - 1945 Deutschland schon einmal zerstört haben?

Hi,

Die frage steht schon oben. Folgende Punkte habe ich mir bisher aufgeschrieben:

• Politische und gesellschaftliche Kriese
• Bürger entwickeln Nationalbewusstsein
• Bürger fordern neue Gesellschaft
• Karlsbader Beschlüsse
• (Hambacher Fest)

Habe ich was vergessen, oder passt das so?

Gäbe es eine möglichkeit dass es in Deutschland wieder eine Monarchie gibt, gesetzlich geht dass zwar nicht, aber gäbe es trotzdem ein Weg, egal welchen?

Er arbeitete vorwiegend in Sachen, die nichts mit Verfassung zu tun.

Man sollte da lieber jemanden haben, der viel Erfahrung mit Verfassungsrecht zu tun hat.

Wie Rechtswissenschaftler, Professor, Bundesrichter etc.

Ähnlich wie Bundespräsidenten.

Oder genauso.

Ich sehe da keinen Sinn, wenn die nicht auch mal sagen können: "Nein, so unterschreib ich das nicht."

Oder kam es schonmal vor das die Queen sowas gemacht hat? Oder der deutsche Bundesoräsident?

Die Regierung des BRD Staates betreibt eine Politik die für Inflation und Armut sorgt, und sie selber scheinen dieses Problem nicht in den Griff zu kriegen. Jetzt bleibt nur noch die Frage: Wie lange kann die BRD dass jetzt noch aushalten, ohne völlig gegen die Wand gefahren zu werden?

Hallo an alle,

Ich möchte meine Gedanken zu einem Thema teilen, das mir am Herzen liegt: den Einfluss der Kirchen in Deutschland.

Mir fällt auf, dass die Werte und Traditionen unseres Vaterlandes stark von der christlichen Kultur geprägt sind. Über die Jahrhunderte hinweg haben Tausende von Menschen ihr Leben für das heilige Buch und den christlichen Glauben gegeben. Persönlich stehe ich zu 100 Prozent hinter der Idee, dass die Kirchen in Deutschland mehr Macht erhalten sollten, entsprechend der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 unserer Verfassung. Ich denke, es wäre ein Schritt hin zu einer stärkeren christlichen Prägung unserer Gesellschaft.

Kürzlich habe ich ein Video gesehen, das die Idee vermittelt, dass die Einhaltung der Zehn Gebote dazu führen könnte, dass es weniger Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung gibt. Auch die Situation in Kinderheimen könnte verbessert werden. Natürlich gibt es immer wieder Berichte über kranke Individuen, die sich dem kirchlichen Umfeld nähern und schreckliche Taten begehen. Aber ich glaube, dass dies nicht die allgemeine Botschaft des Christentums widerspiegelt.

Einige mögen argumentieren, dass die Kirchen in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, sei es durch den Missbrauch von Kindern oder historische Ereignisse wie die Hexenverbrennungen. Doch ich denke, diese Aktionen waren menschliche Fehler und nicht unbedingt im Einklang mit den Lehren der Bibel.

Beste Grüße,

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/georg-maier-thueringen-verfassungsaenderung-landtagswahl-bjoern-hoecke

Es soll mal wieder eine Änderung zum Nachteil einer gegnerischen Partei erfolgen. Warum hat man, besonders in Thüringen, Schwierigkeiten damit demokratische Wahlen zu akzeptieren.

Man kann ja die Verfassung, die eigentlich eine verlässliche Konstante sein sollte, nicht ständig so ändern, wie es gerade einer Partei passt. Oder doch?

Obwohl in der BRD die Betriebe 100 mal kleiner waren und ein viel kleinerer Teil der Bevölkerung in dieser arbeitete?

Stimmt das? Kann bspw. das Grundgesetz nur durch eine absolute Mehrheit einer Volksabstimmung (wie Wahlen; also nicht, dass die Parteien dafür abstimmen) durch eine andere Verfassung geändert werden?