Das Land mit der höchsten Zensur der Welt... Deutschland?

Ich find das immer absolut schrecklich wie deutsche Politiker die Klappe aufreißen und ĂŒber Chinesen schimpfen wegen ihre Zensur. Aber in Deutschland wenn du etwas aktiv bist bei den Kommentaren außerhalb von x liegt die Zensur bei circa 90%. Neuestes Beispiel bei MSN. Ich habe aufgezĂ€hlt was die letzten Jahre seit 2014 hier abgeht und was ich selber dabei mitbekommen hab und hab mit Links und beweisen geschlussfolgert. Ganz normal und sachlich. Und von 3 Nachrichten wurden 3 gelöscht was damit eine Quote von 100% wĂ€ren. das einzige wo ich tatsĂ€chlich kommentieren darf zum Thema und eine andere Meinung haben darf ist auf x. Laut einer Umfrage nach mehreren Interviews liegt die Zensur in Deutschland bei 58% sogar die beliebtesten Videos auf YouTube in Deutschland konsequent gebannt. Sind dir auch solche Sachen schon aufgefallen? meist reicht es ja nur ein Thema anzusprechen und sofort Zensur. du darfst quasi keine eigene oder andere Meinung haben. Ich frage auf diese art da es scheinbar nicht anders geht. WĂŒrde mich ĂŒber eine Erfahrung deinerseits freuen. Falls das nicht auch noch zensiert wird. Bzw, das sind ja alles keine zensuren. Das wĂ€re wenn die Kommentare bleiben können aber worte ausgeschwĂ€rzt werden. Da wird ja alles gelöscht. Also genau genommen eher ein verbot. Verbot auf anderer Meinung und aussprechen der Wahrheit? Selbst das BKA mit seinen Statistiken wurde nicht anerkannt beim beweise auflisten. -.-"

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Meinung des Tages: Freizeit vs. Beruf - wie politisch aktiv dĂŒrfen (angehende) Lehrer in ihrer Freizeit sein?

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dĂŒrfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jĂ€hrige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen fĂŒr die FĂ€cher Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht fĂŒr das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen MĂŒnchen".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos fĂŒr den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfĂŒr eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zĂ€hlt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen FĂ€llen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsĂ€tzliche Frage danach auf, was (angehende) LehrkrĂ€fte in ihrer Freizeit tun dĂŒrfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Poettinger das Referendariat antreten dĂŒrfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
  • Welche Rolle spielt fĂŒr Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
  • Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung hĂ€ufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
  • MĂŒssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten BetreuungsschlĂŒssel nicht eher die HĂŒrden fĂŒr den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele GrĂŒĂŸe

Euer gutefrage Team

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Nein, sie sollte keine Chance auf das Lehramt haben, weil... 52%
Ja, sie sollte eine Chance auf das Lehramt haben, da... 38%
Andere Meinung und zwar... 11%
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Was sagt es ĂŒber den Zustand unserer Gesellschaft aus, dass Fitzek AnhĂ€nger findet?
Peter Fitzek und das "Königreich Deutschland"

Peter Fitzek, ein ehemaliger Koch , hat sich selbst zum "König von Deutschland" ernannt und im Jahr 2012 das "Königreich Deutschland" (KRD) in Wittenberg gegrĂŒndet. Fitzek bestreitet die LegitimitĂ€t des deutschen Staates, insbesondere die der demokratischen Verfassung, und propagiert ein System, das demokratische Prinzipien ablehnt. Das KRD wird vom Verfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft.

Fitzeks Ideologie

Fitzeks Ideologie ist eine Mischung aus Esoterik, "Germanischer Neuen Medizin" und Verschwörungstheorien. Er lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab und behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Fitzek sieht sich als rechtmĂ€ĂŸiger Herrscher dieses Reiches und verspricht seinen AnhĂ€ngern ein Leben frei von Steuern und staatlicher Kontrolle. Er verbreitet zudem die Ideen der "Germanischen Neuen Medizin", einer pseudowissenschaftlichen Theorie, die die Existenz von Krankheiten leugnet.

Struktur des "Königreichs Deutschland"

Das "Königreich Deutschland" hat eigene Institutionen geschaffen, die die staatliche Ordnung imitieren sollen. Dazu gehören eine eigene Bank, eine Krankenkasse ("Gemeinwohlkasse") und eine eigene WĂ€hrung. Fitzek behauptet, dass Unternehmen innerhalb des KRD steuer- und deklarationsfrei sind. Diese Behauptungen sind jedoch irrefĂŒhrend, da die Mitgliedschaft im KRD nicht von der Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland befreit. Das KRD verfĂŒgt ĂŒber mehrere Immobilien in Sachsen-Anhalt und Sachsen, darunter zwei Schlösser, ein Landgut und eine Tischlerei.

AktivitÀten des KRD

Das KRD ist aktiv um Mitglieder bemĂŒht und wirbt mit dem Versprechen einer "besseren und gerechteren Welt". Die "Staatszugehörigkeit" wird durch eine ErklĂ€rung erlangt, in der man die "Vision" des KRD teilt. Fitzek und seine AnhĂ€nger veranstalten Seminare und Messen, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu gewinnen. Das KRD versucht, Immobilien zu erwerben, um sogenannte "Gemeinwohldörfer" zu errichten, in denen die Mitglieder autark leben sollen.

Finanzierung des KRD

Das KRD finanziert sich durch die BeitrĂ€ge seiner Mitglieder, die ihr Geld und ihre Ersparnisse dem "Königreich" zur VerfĂŒgung stellen. Fitzek wirbt aktiv und aggressiv um diese Gelder, die er in verschiedene Projekte investiert, darunter den Erwerb von Immobilien und die GrĂŒndung von Unternehmen. Die "Gemeinwohlkasse" spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie als Finanzierungsinstrument fĂŒr weitere Projekte dient.

Die deutschen Behörden gehen entschieden gegen die AktivitĂ€ten des KRD vor. Fitzek wurde wegen verschiedener Delikte, darunter Fahren ohne FĂŒhrerschein, unerlaubte BankgeschĂ€fte und Körperverletzung, mehrfach verurteilt. Die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die "Gemeinwohlkasse" geschlossen und Razzien in KRD-Objekten durchgefĂŒhrt. Trotz dieser Maßnahmen setzt Fitzek seine AktivitĂ€ten fort und baut sein "Königreich" weiter aus. 

Obwohl Fitzek mehrfach verurteilt wurde und die Behörden gegen seine AktivitĂ€ten vorgehen, scheint die Anziehungskraft des KRD ungebrochen. Die Expansion des KRD, insbesondere der Erwerb von Immobilien und die GrĂŒndung von "Gemeinwohldörfern", verstĂ€rkt die Besorgnis von Politik und Bevölkerung.

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Leben, Polizei, Politik, Alltag, Jugendliche, Alltagsprobleme, Erwachsene, Gesellschaft, Politiker, Verfassung, Verschwörungstheorie, ReichsbĂŒrger, Verfassungsschutz, Verfassungswidrig, Schwurbler
Soll die SPÖ mit der FPÖ koalieren?

Die FPÖ regiert in 5 BundeslĂ€ndern in Österreich. Kickl hat die Nationalratswahl gewonnen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind gescheitert. Die Brandmauer der anderen Parteien und des BundesprĂ€sidenten gegen Kickl ist zerbrochen. Der BundesprĂ€sident hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben und die ÖVP schwenkt bereits Richtung FPÖ um. Es könnte auch zu Neuwahlen kommen. Jedoch wĂŒrde die FPÖ dann laut Umfragen weiter zulegen. In KĂ€rnten und im Burgenland gab es bereits SPÖ/FPÖ Koalitionen. Die FPÖ kann man nicht mehr aufhalten. Immer wenn sie mit der ÖVP koaliert, leiden die sozial Schwachen, die Arbeiter und die Pensionisten. Die Reichen profitieren (siehe 12-Stunden Tag, PensionskĂŒrzungen, Anhebung des Pensionsalters, Pensionsreform von Bundeskanzler SchĂŒssel, Sozialabbau etc...) Die SPÖ hat auf Bundesebene mit der "Vranitzky-Doktrin" eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Im Burgenland will Doskozil wieder mit Hofer (FPÖ) koalieren. Dort wird am 19. Januar der Landtag gewĂ€hlt.

Sollte es angesichts dieser Lage zu einem Umdenken zum Wohle des Landes geben? Sollte die SPÖ auch versuchen, auf Bundesebene mit der FPÖ zu koalieren?

Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Johann TschĂŒtz (FPÖ) regierten frĂŒher im Burgenland

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Ja 50%
Nein 50%
Andere Meinung 0%
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Zerbricht die Brandmauer?

In Österreich regiert die FPÖ bereits in 5 BundeslĂ€ndern mit der ÖVP. Das wĂ€re so Ă€hnlich, als wenn es eine CDU/AfD Koalition in Deutschland in 5 BundeslĂ€ndern geben wĂŒrde. Im September 2024 hat die FPÖ die Nationalratswahlen (so Ă€hnlich wie die Bundestagswahl) gewonnen, obwohl FPÖ-Chef Kickl mit Höcke vergleichbar ist, also aus dem Rechten Rand der FPÖ kommt. BundesprĂ€sident Van der Bellen hat dennoch der ÖVP den Regierungsbildungsauftrag gegeben. Auch haben alle Parteien eine Brandmauer gegen Kickl errichtet und eine Koalition ausgeschlossen, sogar die ÖVP. Stattessen gab es KoalitionsgesprĂ€che mit ÖVP/SPÖ/NEOS, welche nun nach 3 Monaten gescheitert sind. ÖVP-Chef Nehammer trat zurĂŒck und plötzlich zerbricht die Brandmauer. Viele in der ÖVP wollen nun doch mit Kickl verhandeln, doch auch Neuwahlen könnten folgen. Dann wĂŒrde laut Umfragen aber wieder die FPÖ gewinnen. Der BundesprĂ€sident gab den Widerstand auf und hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben. Dabei hat Van der Bellen stets versprochen, dass es mit ihm keinen Kanzler Kickl geben wird. Eine FPÖ-ÖVP Koalition mit einem Kanzler Kickl ist nun sehr wahrscheinlich. Viele protestieren bereits dagegen. Das Land erlebt einen Umbruch wie es ihn noch nie gegeben hat.

Kann so etwas auch in Deutschland mit der AfD passieren? Ja oder nein? Wird die Brandmauer gegen die AfD fallen?

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Zukunft, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Recht, Außenpolitik, CDU, Demokratie, Diktatur, EuropĂ€ische Union, FPÖ, Gesellschaft, Innenpolitik, Österreich, Rechtsextremismus, Verfassung, Wahlen, AfD, Koalition
Verfassungsrechtler sehen gute Chancen fĂŒr AfD-Verbot. Ihr auch?

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hĂ€tte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare EinschĂ€tzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

  • Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stĂ€rke die AfD »parteinahe KanĂ€le und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu ĂŒberzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
  • Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder ĂŒber die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
  • Das Argument, man mĂŒsse die AfD politisch stellen, ĂŒberzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das fĂŒhrt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenĂŒber«.
  • Zwar wĂŒrden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf ĂŒberaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthĂ€lt eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-BeitrĂ€ge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getĂ€tigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

  • Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
  • Teilt Ihr deren Auffassung?
  • Haltet Ihr ein AfD-Verbot fĂŒr wahrscheinlich?
AfD wird niemals verboten. 48%
AfD wird vielleicht verboten. 38%
AfD wird verboten. 13%
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An die (Hochgrad-)Freimaurer, steht euer freimaurerischer Eid fĂŒr euch ĂŒber einem Amtseid (dem Grundgesetz)?

Es leben ja viele Freimaurer und Ex-Freimaurer unter uns, die geschworen haben, die freimaurerischen Geheimnisse zu bewahren. Z.B. wie sich untereinander mit geheimen Methoden erkennen, wie z.B. Handgriffe, Handzeichen, Mimik, Gestik, Passwörter oder Codewörter (Doppelsprech). Ebenso gibt es viel Zeichen, Symbole und Codes, deren Bedeutung Aussenstehende nicht erkennen können.

Man nimmt sie als Einzelne wahr, tatsÀchlich agieren sie als Gruppe und (er-)kennen sich untereinander - in Organisationen, Behörden, Medien, Politik und sozialen Netzwerken. So können sie gemeinsam gegen Andere vorgehen, deren Meinungen ihnen missfallen. Wahlen und Umfragen könne sie ebenso gemeinsam beeinflussen.

Wie in einem Handbuch der britischen Polizei und Scotland Yard steht, kann der Eid eines Freimaurers auch ĂŒber einem Amtseid stehen. Also auch ĂŒber dem Eid dem eines Polizisten, Soldaten, Geheimdienstagenten, Staatsanwaltes, Richters, Generals oder Regierungspolitikers.

a freemason’s oath holds inevitably the implication that loyalty to fellow freemasons may supersede any other loyalty.

The Principles of Policing and Guidance for Professional Behaviour, 1985:

https://archive.org/details/the-principles-of-policing-and-guidance-for-professional-behaviour/

Ja, ich stelle meinen freimaurerischen Eid ĂŒber das Grundgesetz. 67%
Nein, ich stelle meinen freimaur. Eid nicht ĂŒber das Grundgesetz. 33%
Deutschland, Politik, Recht, Demokratie, Freimaurer, Geheimnis, Gesellschaft, Verfassung, Eid, Loge, Schwur

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