Verfassung – die neusten Beiträge

Das Konstrukt ist ja höchst komplex, weil jedes auf alles wirkt.

In der Regel wird ja darunter der "Leistungsstaat" verstanden

("Das Prinzip des Leistungsstaates ist in der Verfassung der Bundesrepublik normiert. Durch das in Artikel 20,1 GG festgeschriebene Sozialstaatsprinzip ist der Staat verpflichtet, Leistungen gegenüber dem einzelnen zu erbringen: unter dem Begriff der Daseinsvorsorge hat er für die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser zu sorgen sowie öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsvorsorge, Schulen und Arbeitsvermittlung bereitzustellen (er muss dies allerdings nicht immer kostenlos tun, sondern kann zumutbare Gegenleitungen in Geld verlangen); auch die Einrichtung von Zwangsversicherungen (zum Beispiel in der Kranken- und Rentenversicherung) und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung (Sozialhilfe) lassen sich aus dem Sozialstaatsprinzip ableiten.")

Den Leistungsstaat aber muss man sich eben leisten können!

Leistung ist ja allgemein eher der Begriff für Arbeit, für die Aufbringung von Mitteln - von Geld in der allgemeinen Form, aber von Waren in der konkreten Form, beides muss man leisten können, sonst passiert, was in jedem (Ökonomie-)Lehrbuch steht - "alle Mittel sind knapp" - knappe Mittel führen, wie wir wissen, tendenziell zu Unterversorgung (bei Geld, sofern es als Allokationsmittel fehlt) oder zur Richtung Inflation, sofern zuviel da ist...

Auf dem Gütermarkt geht es anders: Unterversorgung führt zu Hungerrevolten, Überversorgung zu Preisverfall und zu Marktaustritt von Produzenten.

Insofern ist z. B. Industriepolitik immer auch Sozialpolitik, weil es bei Einflussnahmen immer sowohl um die Produktion, als auch um verteilbaren Überschuss geht.

Kasernierte (Gefangene / Soldaten) etc., aber auch Rentner und Arbeitslose, die keinen Mehrwert erzeugen und ebenso auf der Empfängerseite des Leistungsstaates stehen, machen die erforderlichen Abschöpfungen nötig - d. h. je weniger Menschen an der Leistungserstellung beteiligt sind, umso größer die pro Kopf-Lasten - die neue Krise verstärkt also die Krise des Sozialstaates erheblich, etwas, worin uns Länder mit geringer ausgeprägtem Leistungsstaat voraus sind, die ihre unproduktiven (Verlierer) wie Industrieunternehmen schlicht "externalisieren" (können).

Letztlich ist jede Form der Daseinsvorsorge auch "Sozialpolitik": die Pflege von Wäldern ebenso wie die Begrünung von Innenstädten oder der Betrieb von Kindergärten oder Hospizen.

Der Sozialstaat ist also ein ziemlich umfassendes Gewebe, das alle Sektoren unseres Zusammenlebens durchdringt und beeinflusst - diejenigen, die seinen Zusammenbruch erwarten, seien also gewarnt.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienstgesetz-100.html

Hi liebe Community,

ich meine, weil die DDR - Bürger doch keine Sehnsüchte auf unerreichbare Gefilde, oder westlichen Konsum, entwickeln sollten.

Aber sorry, wenn es eine dumme Frage ist : )

rump fordert in seinem Schreiben: „Jetzt ist der Moment, das sinnlose Töten zu beenden. Die USA unterstützen eine Verhandlungslösung, die zu einem dauerhaften und bleibenden Frieden führt, der das Blutvergießen beendet und die Souveränität und Würde der Ukraine sichert“. Er schließt mit den Worten: „Gott schütze die Ukraine“.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/trump-sendet-eindrucksvolle-botschaft-an-ukraine/ar-AA1L7iKp?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=91473f1424604c46803040d437d33052&ei=23

Solange es keine freien Wahlen der Ukraine gibt wegen Kriegsgeschehen, regiert Selenskyj weiter, obwohl dessen Rückhalt bei der Bevölkerung dahin ist.

Und wären sie dann nicht ein Fall für den Verfassungsschutz?

Was hat die DDR besonders gut gemacht, verglichen mit heute oder der damaligen BRD?

Wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilen würden, dass die AfD nicht rechtsextrem ist, dann würde das ganze Kartenhaus der etablierten Parteien "die AfD sind Nazis" usw. zusammenfallen.

Was meint ihr?

Bleibt tapfer und stolz 🇩🇪 💙

Wenn beides das Gleiche ist, warum haben wir dann das GG und nicht die Verfassung?

Ich beobachte mit Besorgnis, daß die freie Meinungsäußerung in Deutschland zunehmend schwieriger wird, ohnedaß man Folgen zu befürchten hätte.

Das Teilen eines Schwachkopf-professional-Memes durch einen Rentner führt zur Hausdurchsuchung. Wenn man sich über Bademäntel unterhält, weiß jeder sofort bescheid.

Ein pensionierter Polizist a.D. schreibt eine förmliche Beschwerde ans Finanzamt, weil ihm der Säumniszuschlag mißfällt, und legt eine harmlose Karikatur bei. Kurz darauf steht die Kripo vor der Tür.

Eine Schülerin wird aus der Klasse vom dem Unterricht abgeholt und bekommt eine Gefährderansprache, weil sie ein Schlumpfvideo gepostet hat. "Schlümpfe sind blau, Deutschland auch."

Als vom Demonstrationsrecht während der Pandemie Gebrauch gemacht wurde, wurden Menschen, die das Grundgesetz hochgehalten oder verschenkt haben, harsch von den staatlichen Ordnungskräften angegangen, mit der Begründung, es sein eine politische Äußerung.
Sind politische Äußerung auf öffentlichen Versammlungen grundsätzlich nicht erlaubt? Offiziell gilt das GG als unsere Verfassung. Wieso werden Menschen, die sich auf das GG berufen, oftmals schon als Rechtsextrem dargestellt? "Extremismus" bedeutet doch im Gegensatz zu "Radikalismus", daß man die Rechtsstaatliche Ordnung mit nicht nicht rechtsstaatlichen Mitteln beseitigen willen. Wie kann die Berufung auf die offizielle Verfassung Extremismus darstellen? Wäre es nicht eher als Extremismus zu betrachten, wenn versucht wird, die Berufung auf das GG zu verhindern?

Carlo Schmidt hatte in seiner Rede zur Einführung des GG ausdrücklich betont, was an jenem Tage beschlossen würde, sei gerade nicht eine Verfassung, sondern ein Übergangsrecht für die Selbstverwaltung eines nicht vollständig souveränen Staates. Wie kann ein ehemaliges Besatzungsselbstverwaltungsrecht ohne ein Referendum zur Verfassung erhoben werden?
Verfassungsgebende Versammlungen, derer es einige Initiativen gibt, werden häufig als "Reichsbürger" diffarmiert, obwohl das doch das einzig völkerrechtlich legitime Mittel ist, mit dem ein Volk in freier Selbstbestimmung sich selbst eine konstituierende Verfassung geben kann.

Früher galt, daß sich Personen des öffentlichen Lebens mehr Kritik mit beleidigendem Charakter gefallen lassen mußten als Privatpersonen. In jüngster wurden Gesetzesänderungen vorgenommen, die im weitesten Sinne eine Art Majestätsbeleidigung strafbar erklären. Ist das für einen freiheitlichen Rechtsstaat verhältnismäßig?

Bei Kritik am Staat und dessen personellen Vertretern sieht man sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, eine "Delegitimierung des Staates" begangen zu haben.

Personen des politischen Tagesgeschäfts können Äußerungen tätigen, daß über die Bekämpfung einer verdächtigten Partei ggf. auch mit Waffengewalt nachgedacht werden müsse. Staatsanwaltschaften sehen hierin keine volksverhetzende Äußerung, die geeignet wäre den öffentlichen Frieden zu stören. Ist die Einschätzung juristisch nachvollziehbar?

Woran kann ich erkennen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland noch im Rahmen eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates bewegt?

Welche Indizien müssen gegeben sein, damit wir davon ausgehen können, daß sich ein Staat möglicherweise in Richtung Faschismus, Diktatur und/oder Totalitarismus bewegt?

Sollte ich nach dieser Frage prophylaktisch eine Expresslieferung eines Bademantels ordern?

Nius hat angeblich das Gutachten geleakt.

Kann sein, dass ich blind bin, aber ich finde es auf der Webseite nirgendwo. Das würde mich aber interessieren.

Was muss ich da klicken, um das File einzusehen?

https://www.nius.de/clips/das-afd-gutachten-des-brandenburger-verfassungsschutzes/db9d2299-b7df-4fea-8aa0-37286f531066

https://www.nius.de/

Hallo, bin m/20 und möchte gerne die Französische Revolution analysieren und ich merke immer wie einseitig diese Revolution erzählt wird. Besonders die “Terrorherrschaft” unter Robespierre.

Also kann kann mir wer ein Buchempfehlung geben, welche die Französische Revolution analysiert?

Keine Romane!

Brosius-Gersdorf Rücktritt ist ein Verlust für das Verfassungsgericht und zukünftige Richterwahlen. Sie war eine sehr gute Kandidatin. Generell ist der Kurs der Union bei den Richterwahlen zu fordern das diese 100% auf ihrem Kurs sind nicht gut (Siehe USA).

Ich beobachte gerade, was in Österreich mit der FPÖ passiert. Sie ist laut Umfragen die stärkste Partei, aber niemand will mit ihr koalieren. Ich frage mich, ob uns in Deutschland mit der AfD das Gleiche bevorsteht.

Was passiert, wenn sie wirklich stärkste Kraft wird, aber alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen? Ich finde das irgendwie beängstigend und undemokratisch egal ob man die AfD mag oder nicht. Sollte keiner Partei passieren können.

Er selbst meint, er würde machen und versuchen wollen, aber wie wahrscheinlich ist es, die Jahrhunderte alte Verfassung zu ändern?

Euch gefällt der Trump-Content? Dann schaut mal bei der ,,das TRUMPeltier"- Gruppe vorbei!

Ich persönlich bin dafür, dass man das „lächerliche“ Grundgesetz abschafft und stattdessen wieder die alte Verfassung der Weimarer Republik in Kraft setzt.

Man soll mit 18 Jahren einen Fragebogen bekommen und kann evtl. gemustert werden, was ist wenn man in einer Ausbildung ist? Muss man die unterbrechen??

Bin ich Remigrationskandiat?

https://www.derwesten.de/politik/merz-wehrpflicht-dienstpflicht-bundeswehr-ansage-friedrich-id301173257.html

Auch des Kanzlers Töchter?

In einem Gespräch mit Tichys Einblick warnte AfD-Chefin Alice Weidel: Ein Verbot der AfD würde der Demokratie schwer schaden.

Weidel: „In dem Moment, in dem sie verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr.“

Sie argumentiert: Wer die größte Oppositionspartei ausschließe, beschädige die politische Vielfalt. Das wäre ein Schritt, wie er nur aus autoritären Systemen bekannt sei.

Hat sie recht?

Wenn nicht, wieso nicht??

P.S.

Willy Brandt eins - SPD !:

" ...mehr Demokratie wagen"

Eure Meinung?

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen – und das haben mittlerweile drei Gerichte unabhängig bestätigt, zuletzt das Oberverwaltungsgericht Münster (22. Juli 2025).

Die Begründung: es gebe „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ – etwa in Bezug auf Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit.

Mich interessiert:

Wie nehmt ihr das wahr?

Hat sich eure Einschätzung der AfD dadurch verändert – oder haltet ihr das für politische Instrumentalisierung?

Wie findet ihr das?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bundesverwaltungsgericht-afd-rechtsextrem-verdachtsfall

Der rechte Wutmob hat die Verfassungsrichterwahlen durch dreiste Lügen und unglaubliche Unterstellungen manipuliert. Die Absicht ist vollkommen klar, die Verfassungsrichter haben eine Schlüsselposition in der Verteidigung der Demokratie. Das Drehbuch zum Putsch ist aus den USA bekannt.

Wann wird endlich mit Appeasement aufgehört und das notwendige Verbotsverfahren eingeleitet?

Die schwarz-rot-goldene Flagge gilt gemeinhin, als Symbol, dass auch die Werte der Bundesrepublik Deutschland, wie sie von der Mehrheit ihrer Bürger verstanden werden ausdrückt und repräsentiert.

Sollte daher denjenigen, die in extremistischer Weise die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ablehnen oder sich mehrheitlich zu solchen Gruppen bekennen, das führen dieses Symbols als missbräuchliche Benutzung bei Strafe verboten werden?

Ich denke hier im Besonderen an die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden in Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen Bürgermeisterämter und/oder die Mehrheit der Mitglieder der Gemeinde/Stadträte einer vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuften Partei angehören. Ich finde, wer diesen Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, dem sollte nicht erlaubt werden, die Symbole dieses Staates für seine Zwecke zu missbrauchen.

Als Strafmaßnahme bei Zuwiderhandlung käme die Konfiskation der Stadt-/Gemeindekasse, bis zur Einstellung dieser Praxis, bei gleichzeitiger Geldstrafe in Höhe von 3 Jahressätzen sämtlicher Kommunalsteuern, die die Gemeinde einnimmt in Frage.

Was haltet ihr von der Idee?

Immer weniger wollen die deutsche faschistische Partei.

Der Krieg ist vorbei, Afghanistan ist befriedet. Und trotzdem hat die Regierung in zwei Jahren nur 160 abgeschoben. Einfach unglaublich.

Ich jedenfalls nicht. Hat politische und religiöse Gründe.

Ihr?

Bitte eigene Erfahrung und Erscheinungen beschreiben!

Wie soll sich unser Staat im Bezug auf die Religionen verhalten?

Neutral, und würde das auch ein Verbot aller christlichen, oder generell Religiösen Parteien bedeuten müssen?

oder

Zum christlichen Glauben bekennend und entsprechend auch handeln?

Was ist deine Meinung?

Unabhängig vom Verfassungsschutz.

1) Die SPD hat auf einem Parteitag beschlossen, ein AfD-Verbot anzustreben.

2) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote.

3) Diktaturen erlangen und festigen ihre Macht durch Parteiverbote. So hatte z. B. die sozialistische DDR eine Einheitspartei, die SED.

4) Würde man die AfD verbieten, hätten wir als Staatsform eine Parteiendiktatur.

5) Ist die SPD aus ihrer Sicht antidemokratisch?

Seid ihr für oder gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht? Und würdet ihr selbst zum Bund gehen?

mit (M/W) und Alter antworten.

Artikel 146 des Grundgesetzes stellt eine sogenannte „Schlussbestimmung“ dar. Er bedeutet, dass das Grundgesetz zwar ursprünglich als „vorläufige Ordnung“ gedacht war (es wurde 1949 bewusst nicht als Verfassung bezeichnet), aber seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 für das gesamte deutsche Volk gilt.

Zugleich enthält Artikel 146 die Möglichkeit, das Grundgesetz durch eine neue, vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung zu ersetzen. Eine solche Verfassung müsste:

• durch eine verfassungsgebende Versammlung oder ein vergleichbares Verfahren entstehen,
• vom Volk selbst in einem Referendum bestätigt werden.

Bis heute (Stand: Juli 2025) ist keine solche neue Verfassung beschlossen worden. Das Grundgesetz bleibt somit weiterhin in Kraft und ist faktisch zur dauerhaften Verfassung Deutschlands geworden.

Wusstet Ihr das? Warum nimmt man das so hin?

Die Aufregung ist groß – mal wieder. Diesmal geht es um die Wahl von Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Kritiker aus Politik, Medien und sozialen Netzwerken werfen ihr vor, als frühere Gutachterin und Professorin eine persönliche Haltung etwa zum Thema Schwangerschaftsabbruch vertreten zu haben, die als ideologisch gefärbt oder einseitig interpretiert wird. Was hier jedoch auffällt, ist weniger der Inhalt der Debatte, sondern ihre Emotionalisierung. Denn eines scheint in der allgemeinen Erregung in Vergessenheit zu geraten: Wir sind nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Dort, im US-Supreme-Court, ist die Ernennung eines Richters eine politische Großveranstaltung, ein ideologischer Stellvertreterkrieg zwischen Republikanern und Demokraten. Die Richterinnen und Richter des Supreme Courts sitzen in der Regel auf Lebenszeit, und ihre Urteile können ganze Gesellschaften prägen – siehe Roe v. Wade oder Dobbs v. Jackson. Die politische Motivation bei der Besetzung ist dort offen gewollt und systemisch verankert. Nicht so in Deutschland.

Hier gilt: Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht werden für längstens zwölf Jahre gewählt – ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Die Auswahl erfolgt nicht durch einen Präsidenten, sondern durch die beiden Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat, wobei jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Diese Hürde zwingt zu parteiübergreifender Verständigung und verhindert in der Regel extreme oder rein parteipolitische Nominierungen.

Zudem: Ein einzelner Verfassungsrichter kann nicht eigenmächtig handeln. Anders als in manchen medialen Darstellungen sitzen am Bundesverfassungsgericht keine neun „Supreme Lords of Law“, sondern acht Richter pro Senat, die gemeinsam entscheiden – im Kollegialprinzip. Es braucht eine Mehrheit, oft sogar qualifizierte Mehrheiten bei bestimmten Verfahren. Und insbesondere in Verfahren der Verfassungsbeschwerde, mit denen sich Frau Dr. Brosius-Gersdorf künftig schwerpunktmäßig befassen wird, ist der Spielraum ohnehin stark begrenzt: Hier geht es darum, ob geltendes Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das ist keine politische Agenda, sondern ein juristischer Prüfauftrag.

Die Diskussion über die Haltung von Frau Brosius-Gersdorf zum Thema Abtreibung etwa verkennt zudem, dass die Rechtslage in Deutschland durch § 218 StGB und die dazugehörige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig geregelt ist. Diese kann eine Verfassungsrichterin nicht einfach „kippen“ – selbst wenn sie wollte. Vielmehr müsste erst ein konkretes Gesetz verabschiedet, dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt und diese dann unter juristischen Gesichtspunkten geprüft werden. Persönliche Überzeugungen sind hier zweitrangig, der Maßstab bleibt das Grundgesetz.

Das bedeutet nicht, dass Kritik grundsätzlich unzulässig ist. Gerade in einem demokratischen Gemeinwesen muss auch die Auswahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern öffentlich diskutiert werden dürfen. Aber die Form und Heftigkeit der aktuellen Debatte sind überzogen und gehen am Wesentlichen vorbei. Frau Dr. Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Staatsrechtlerin, sie hat sich in Wissenschaft und Praxis bewährt – und selbst wenn manche ihrer Positionen streitbar erscheinen, ist genau das der Sinn eines Pluralismus im Gerichtswesen: unterschiedliche Perspektiven unter einem gemeinsamen Verfassungsrahmen.

Wer also behauptet, mit ihrer Wahl sei unsere Verfassung in Gefahr, der ignoriert nicht nur die institutionellen Sicherungen unseres Rechtsstaats, sondern betreibt auch unnötige Panikmache. Wer glaubt, eine Richterin könne allein das Land „nach rechts“ oder „nach links“ kippen, der denkt in den Kategorien Washingtons – nicht Karlsruhe.

Und das sollten wir uns als Demokratie nicht angewöhnen.

Denn: Wir sind nicht in Amerika. Und das ist auch gut so.

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Und in welchen Bereichen? Kenne mich kaum aus.

Und welche Partei wählst du?

https://www.rosalux.de/news?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=52725&tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=0&cHash=21168bf4ddc9cb74c851a47b0d13398b

Für den Fall wenn sich nicht genug melden, was ja zu vermuten ist, ist es Pflicht. Auch wird überall Werbung gemacht, selbst Schulkinder sollen Kriegsgeil und militarisiert werden.

Es hatte schon seine Gründe weshalb sie in den 2000 ern ausgesetzt wurde.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c

Geht vor allem mal auf die Kategorie "Nationalsozialismus". Erschreckend was da Leute von sich gegeben haben.

Welche von den USA über der DDR abgeworfen wurde um die Erfüllung des Plan zu stören.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-verfassungsgericht-bundestag-union-spd-100.html

Zur Info, ich bin im Bürgergeld und deutscher Staatsbürger. Ausserdem bin ich nicht Eigentümer der Wohnung, die in dem Brief steht.

Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk, seit Jahren bereits unter der Kontrolle unserer links-grünen Politik und somit nicht neutral, ausserdem extrem geldgierig und durchsetzt von markerschütternden Skandalen sowie die Zwangszahlung von Millionen "Freier" Bürger machen den Zwangsvertrag sowieso schon illegal, bei mir kommt aber noch hinzu, dass ich Bürgergeldempfänger bin und somit vom Zwangsvertrag vorläufig befreit bin, wie großzügig.

Die drohen mir mit aggressiven Mitteln wie Pfändung und anderen Methoden, die an gewisse Staaten außerhalb der Freien Welt erinnern in dem Kontext, dass es um verfassungswidrig handelnde Medien geht.

Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören - zu denen das zu denen das Land auch die AfD zählt.

• Ist dieser Schritt gerechtfertigt?
• Ist dieser Schritt überfällig ?
• Ist dieser Schritt übertrieben?

HeuteIn Rheinland-Pfalz werden der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen. Wer Mitglied in der Partei ist, darf nicht mehr in den

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen" - und AfD-Mitglieder künftig nicht mehr als Beamte einstellen. Kritik kommt ...

Heute Rheinland-Pfalz stellt AfD-Mitglieder nicht mehr als Beamte ein: Das Bundesland hat seine Verpflichtungen zur Verfassungstreue ver ... Mehr bei BR24

Die wollen auch doch nur illegaler, Ausländer rausschmeißen oder die halt scheisse bauen?

https://youtu.be/PaOSgk1WQFU?si=J9j5QQt64IMnm96w

Beide handeln total gegen die Interessen des deutschen Volkes. Der AfD ist unsere Wirtschaft gefühlt egal, und man ist nur mit Russland gut. Die Linke möchte gefühlt jeden Einwanderer ins Land lassen. Warum verbietet man diese Parteien nicht einfach und fördert dafür welche, die nicht so kritisch sind?

Warum kann man nicht Kanzler, Minister, Präsident etc. auch wählen. Sowie auch bei wichtigen Gesetzen wie Ukrainekrieg usw. mehr Mitspracherecht haben? Oder soziale Themen, die uns alle betreffen und nicht nur 800 Hänsien im Bundestag.

Was meint ihr, unabhängig von dem was das Verfassungsgericht sagt.

Im Koalitionsvertrag war für Wirtschaft und Privatpersonen eine Senkung der Stromsteuer vereinbart worden. Bundeskanzler Merz weigert sich nun, zuzusichern, dass auch Privatpersonen diese Steuersenkung erzalten. Selbst "BILD" schrieb : Erste Steuer-Sauerei der Merz-Regierung".

Was haltet Ihr davon ?

Hallo, ich habe gerade nachgedacht und frage mich, wenn wir heute neu wählen würden, wäre das dann besser oder schlechter ?

Berlin - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.

Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.

Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: "Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt...

Quelle

Also mit anderen Worten will sie reiche Menschen (die ihr geld selbst erwirtschaftet haben) ihr Geld wecknehmen...

Findet ihr das richtig?

Und ist das nicht Linksradikal?

Dank der Linken konnte der zweite Wahlgang zur Wahl von Friedich Merz als Kanzler stattfinden. Nun dankt es die CDU/CSU damit, dass sie Frau Reichinnek nicht ins Kontrollgremium gewählt haben.

https://www.n-tv.de/politik/Reichinnek-fordert-von-Union-Posten-im-Geheimdienst-Gremium-article25860250.html

Ich kann euch leider den Artikel nicht dazu stellen, da es sich um ein kostenpflichtiges Abo handelt, welches ich zwar habe, aber ich darf es nicht weiterverwenden.

Hallo, erstmal danke das Sie sich die Zeit nehmen um diese Fragen zu beantworten.

Meine Fragen stehen ja schon oben und ich würde mich sehr über ihre Antwort freuen.

Es gibt ja bestimmt Dinge die sie Ihrer Familie aus rechtlichen Gründen nicht erzählen dürfen. Glauben Sie das es Ihrer Familie manchmal zu schaffen macht das sie nicht alles wissen dürfen oder macht es ihnen nichts aus? War es am Anfang schwer für Sie Dinge vor ihnen zu verheimlichen?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. Damit kann das Magazin nun wieder weiter erscheinen.

Hallo zusammen,

ich bin total aufgelöst. Ich habe massive Angst davor, dass die Wehrpflicht auch auf mich zukommt. Ich bin 21 und falle dadurch bestimmt ins Raster. Jetzt ist es aber so, dass ich einen wirklich guten Job habe und einen Kredit abzahlen muss...

Außerdem habe ich keine Lust in einem anderen Land in einem Krieg zu sterben um für eine Regierung DIE ICH NICHTEINMAL GEWÄHLT HABE zu kämpfen. Die können ja gut reden die sind so alt, dass sie nicht mehr müssten...

Aus feministischer Sicht denke ich auch, dass Frauen Wehrdienst leisten werden müssen. (war das richtiges "deutsch"?)

Ja ich bin total aufgelöst gerade...

"Ich musste damals auch Wehrdienst leisten"

• Ja Harald damals war aber die Situation nicht so brenzlig wie derzeit.

Es wirkt ein bisschen so wie die Putin-Politik. Die Leute im Land sind nicht glücklich, deswegen muss man mit einem Krieg ablenken.

Merz ist Pro-Krieg in der Ukraine.

Merz ist Pro-Krieg im nahen Osten.

Welchen Krieg befürwortet er als nächstes?

Das ist so pathetisch und leicht durchschaubar. Alles läuft schief; und Merz muss ablenken...

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Markus Söder meint, ein Social-Media-Verbot für Kinder sei "totaler Quatsch". Bekommt er nicht mit, was auf den Netzwerken läuft?

Geht nicht, sagt Markus Söder. "Totaler Quatsch" und realitätsfremd sei es, Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagen zu wollen. Ein Verbot von Instagram oder Tiktok mache die Netzwerke noch interessanter für die Jungen.

Die Idee, sie von diesen fernzuhalten, halte er für "ein bisschen altbacken, altmodisch und aus der Zeit". "Die Meinung von Bayern und mir ist da sehr klar", sagte er zum Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien, eine Altersgrenze einzuführen:

"Wir (die CSU) würden dem auch nicht zustimmen."

In Australien hat Politik gehandelt. Dort werden Kinder per Gesetz nun besser geschützt.

Quelle: FAZ = https://archive.is/IaEJW#selection-2371.0-2378.0 ( 20.6.2025 )

In der Bundeswehr dienen überproportional viele Ostdeutsche – und das ist nicht bloß eine Stammtischparole, sondern durch Studien des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr belegt (Quelle: ZMSBw-Studie, 2021). Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass der Anteil der AfD-Wähler unter Soldaten signifikant höher ist als im Bundesdurchschnitt (Quelle: ZDF/Emnid, 2023). Nun wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, 2024).

Die logische Konsequenz daraus müsste doch eigentlich sein: Alle Soldaten mit offener oder latenter Nähe zur AfD aus dem Dienst entfernen – immerhin geht es um Waffen, Macht und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aber wer bleibt dann noch übrig?

Der Poetry-Slammer aus Berlin-Kreuzberg?

Die angehende Soziologin, die in ihrer Masterarbeit über die feministische Neuausrichtung der Landesverteidigung schreibt?

Der barfüßige Klangschalentherapeut aus Freiburg, der seine Dienstwaffe vorher energetisch reinigen möchte?

Oder die Influencerin aus Köln, die den Schützengraben lieber als Selfie-Location mit dem Hashtag #DefendButMakeItFashion nutzt?

Was ist dem Staat wichtiger – politische Makellosigkeit oder militärische Einsatzfähigkeit?

Oder anders gesagt: Was machen wir zuerst – das Vaterland schützen oder erstmal alle rausschmeißen, die es zusehr lieben und bereit sind, es mit der Waffe zu verteidigen?

Seit wenigen Tagen gilt in den USA eine Einreisesperre für Menschen aus zwölf Ländern. Nun erwägt die Regierung in Washington, die Liste um 36 weitere Länder zu erweitern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den »Travel Ban« scharf.

Ich mag die Union überhaupt nicht, aber das was die AfD da in das Gutachten geschrieben hat, ist ein Witz im Vergleich zu dem was im AfD Gutachten vom Verfassungsschutz steht. Warum ist die AfD so unseriös?

Kann man sich informieren wer vom Verfassungsschutz bereits beobachtet wird? Ob einzelne Bürger oder Vereine?

Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet AfD-Verbotsverfahren - WELT

Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern einem Bericht zufolge in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. In dem als „Manifest“ bezeichneten Dokument, das dem „Stern“ vorlag, drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. 

Die Unterzeichner, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

• Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates