Ne Richterin am Supreme Court hat aufgehört zu leben. Und jetzt könnten Trump und seine Partei damit das Land noch langfristig prägen - wenn sie nen Richter mit eigenen Ansichten nachschicken.

Andererseits ... wenn bis nach der Wahl abgewartet wird, könnte das Trump-Kritikern die vielleicht doch noch nicht so ganz von ihm abgeneigt sind (den andern Kandidaten für "das geringere Übel" halten) dazu bringen, noch mal zu überdenken. Trump wäre ja vielleicht doch nicht sooo schlimm, wenn er hier zugesteht, bis nach der Wahl warten zu wollen.

Ein Kommentar hierzu: https://www.faz.net/2.1677/warum-der-tod-von-ruth-bader-ginsburg-trump-hilft-16961159.html

Wobei laut anderer News die Republikaner das doch schnell und vor der Wahl noch regeln wollen: https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-news-ruth-bader-ginsburg-donald-trump-us-senat-1.5030918

Nochmal zurück zum Jahr 2015 und der Flüchtlingskrise:

Hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel damals eigentlich auch eine andere Wahl, als damals bedingungslos alle Migranten und Flüchtlinge ungeprüft nach Deutschland zu lassen? Hätte ein anderer Bundeskanzler bzw. eine andere Bundeskanzlerin damals vielleicht anders gehandelt als Angela Merkel? Wie hätte das Szenario von 2015 noch ablaufen können? Und warum eigentlich hat eine Bundeskanzlerin so viel Macht, alleine eine so weitreichende Entscheidung für Deutschland treffen zu können?

Seid ihr im zweifel eher für Israel oder Palästina?

Wer sollte das gesamte Land bekommen?

Hier gibt es kein dazwischen!

Hey Leute, kann mir bitte ein Historiker😊 unter euch am Beispiel der attischen Demokratie den Zusammenhang zwischen Freiheit Innern und Machtausübung nach außen erläutern?

Ich wäre dafür sehr dankbar ❤.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo

also ja ich bin schon auf einen gewaltigen Shitstorm eingestellt, aber egal ich erkläre es mal.

Also in der Demokratie entscheidet nicht jeder über das was ihn was angeht sondern die Mehrheit über alle.

Also es hat nicht jeder seinen Besitz und kann entscheiden was er damit macht, es können auch nicht wie in einem Großunternehmen die Aktionäre im jeweiligen Land die Steuerzahler entscheiden was mit ihren Geld passiert sondern alle, egal ob derjenige jetzt pro Jahr 30000€ Steuern zahlt oder 8000€ an Sozialleistungen kriegt und fast nichts einzahlt.

Wenn demokratisch entschieden wird dass andere Enteignet werden dann wird das gemacht.

Grundsätzlich ist die Demokratie extrem Egalitär was ich echt schlecht finde.

Es können nicht über Sachverhalte die Betroffenen entscheiden sondern es entscheiden alle mit, auch die die nicht betroffen sind, auch wenn bestimmte Gruppen von Leuten extrem benachteiligt werden dadurch.

Der Hans Hermann Hoppe hat einmal gesagt dass (ich weiß jetzt nicht mehr genau den Kontext) die demokratische Abstimmung so legitim ist als würde man kleinen Kindern ein Stimmrecht geben ob sie gratis Süßigkeiten kriegen. Und das sehe ich genauso.

Genau wie im Kommunismus sind in der Demokratie die Rechte des Einzelnen nicht so relevant sondern es geht um das Kollektiv.

Oder wie auch irgendwer mal gesagt hat: In der Diktatur unterdrückt eine Minderheit die Mehrheit, in der Demokratie unterdrückt die Mehrheit die Minderheiten.

Ich finde auch dass es illegitim ist dass sich der Gesetzgeber - auch wenn es demokratisch legitimiert ist - in bestimmte Bereiche überhaupt einmischt wie zum Beispiel Familienpolitik was genau die Familie und sonst keinen etwas angeht.

Ich gehe davon aus dass diese Frage nicht lange steht, den wie wir alle wissen ist jeder der an unserer Demokratie was auszusetzen hat automatisch ein Nazi und wird entweder sofort in die Rechte ecke gestellt und beschimpft oder gemeldet, den mit Nicht-Linken diskutiert man nicht.

egal, mal schauen was passiert

lg Lisa

Ist es so, dass für Deutschland wegen seiner Vergangenheit allein andere Maßstäbe gelten als für andere Länder, dass also andere Länder dürfen, was Deutschland nicht darf, also aktuell z.B. Flüchtlinge ablehnen und dass nur in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Ländern, keine rechten/rechtspopulistischen Parteien gewählt werden dürfen, ganz egal, wie viele Flüchtlinge/Migranten nach Deutschland strömen? Kann man wirklich erwarten, dass das vom Wählervolk, insbesondere den "einfachen Menschen", verstanden wird, dass für Deutschland andere Maßstäbe gelten?

Oder könnte man sagen: "Nach 1945 geborene Deutsche haben damit nichts zu tun, Deutschland darf absolut alles, was andere Länder, auch dürfen, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Besondere Maßstäbe für Deutschland gibt es nicht." -

Siehe dazu auch:

Zentralratspräsident„Deutschland darf keine Flüchtlinge ablehnen“

Deutschland könne es sich nicht leisten, Flüchtlinge abzulehnen, meint Josef Schuster, Chef des Zentralrates der Juden. Es habe Unheil über andere gebracht und stehe bei vielen Ländern in der Schuld. 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article140437854/Deutschland-darf-keine-Fluechtlinge-ablehnen.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article140437854/Deutschland-darf-keine-Fluechtlinge-ablehnen.html

Wieso sieht man mich als Ausländer an, obwohl ich hier geboren bin und meine Eltern vor meiner Geburt schon viel mehr als 8 Jahre in Deutschland leben, zur Schule gingen etc.? Gesetzlich gesehen bin ich 50% Deutsch und 50% Marokkaner, aber gesellschaftlich 0% Deutsch? Wieso? Nur weil ich schwarze Haare habe und ein Muslim bin? Wieso tut man mir dieses Unrecht? Bitte eine Antwort, will es einfach nur verstehen können

Nehmen wir mal an, ihr müsstest euer ganzes Leben in einer dieser Ideologien verbringen, welche Welt würdet ihr wählen?

Ich würde gerne wissen, ob es einen Schutz vor Missbrauch in Notstandssituationen, die unsere Regierung/Bundestag ausruft?
Ich frage mich, ob unsere Regierung, derzeit(CoronaNotstand) zum Beispiel, alles machen kann, ob mit Edivenz(Grundlage) oder ohne.
Und wenn ja es etwas gibt, kann dieses Amt auch den Notstand auch auflösen, selbst wenn sie die Notstandsregierung weigert?

Meine eigentlich Frage ist nämlich unterwelchen Bedingungen muss der Notstand aufgehoben werden?

Die Linken und Grünen möchten alle Flüchtlinge von Moria aufnehmen. Das ist eine beeindruckende Geste. Das zeigt sehr viel Nächstenliebe.

Der Antrag alle Flüchtlinge zu holen wurde dank des „Rechten“ Lagers abgelehnt. Nur die Grünen & Linken Stimmten der Vorlage zu.

Warum holt Deutschland nur bis zu 150 Menschen?

Sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen? Und was haben Die Linke und Grüne vor?

Werden sie gerichtlich gegen Horst Seehofer vorgehen?

Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte diese Frage durch einen Bund-Länder-Streit geklärt werden. Die Stiftung geht davon aus, dass ain dieser Situation das Bundesinnenministerium nicht zustimmen muss.

https://youtu.be/60ZXBc5-AmY

Dr Curio von der AfD hielt heute eine Rede im Bundestag über Migration, am Ende der Rede rief ein Politiker "sollte es noch einen Zweifel daran geben, daß Sie verfassungsfeindlich sind, war diese Rede der Beweis dafür".

Hier die Frage: Was an Curios Rede zeugte von Verfassungsfeindlichkeit?

Während meiner Zeit im Gymnasium hatte ich oft das Gefühl, dass Lehrer gegen Politiker wie Donald Trump, Vladimir Putin oder vermehrt gegen die Partei AfD hetzen. Ich möchte nicht sagen, dass ich mit diesen Personen oder der Partei sympathisiere dennoch finde ich, dass Lehrer oft ihre eigene politische Einstellung im Unterricht einbringen. Wie war bzw. ist das bei euch?

Behinderte Menschen bekommen einen Nachteil-ausgleich.

• Aber ist das wegen dem GrundGesetz? "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. [...] Niemand darf wegen seiner Behin­derung benachteiligt werden." (Artikel 3 GG)

Wenn die Hochschule keinen Nachteilausgleich anbietet, hatte sie dennoch keinen benachteiligt, da sie niemanden bevorzugt hatte. Sie bewertet jeden nach seine Kompetenzen.

Guten Abend,

ich wollte mal fragen, wie ihr zum Grundgesetz steht. Findet ihr es gut, was in der Verfassung steht, oder meint ihr, dass da das ein oder andere überarbeitet werden sollte.

Hallo,

wir haben als Aufgabe bekommen, anstelle des parlamentarischen Rates 1990 eine Verfassung in groben Zügen für Deutschland zu strukturieren/finden. Es soll im wesentlichen eine Struktur für Gesellschaft und Staat erkennbar sein.

Danke schon mal für eure Antworten! :)

Ich habe in Politik eine Hausaufgabe auf bekommen nur ich verstehe nicht was genau ich über diese Aussage googeln soll: Mir kann nichts passieren mit der Überwachung durch die Unternehmen und dem Staat, weil ich nichts zu verbergen habe.

Hallo,

welche Meinung habt ihr zum Coronaprotest und zur Verhältnismäßigkeit zum verboten erscheinen aufgrund der vorliegenden Versammlungsverbot und die Reaktion der Menschen und Der staatlichen Verfassung?

Ich weiß, dass wir Lichtjahre davon entfernt sind, aber: Sollte in der Politik wirklich mal eine Kraftanstrengung unternommen werden, ein einheitliches Schulsystem zu schaffen, wie wäre die Rechtslage? Präziser: Müsste eine Verfassungsänderung in allen 16 Ländern vorgenommen werden, oder würde es reichen, das GG zu ändern?

Es gibt ja eine Verfassung, die sich nicht von heute auf morgen mal schnell ändern lässt. Das heißt also auch dass sich die einflussreichsten Menschen des Landes an die Gesetze halten müssen.

Würde der Bundespräsident (Staatsoberhaupt) beispielsweise jemanden umbringen, so hätte er keinen Einfluss mehr darauf, was mit ihm geschieht: Er ist zwar das Staatsoberhaupt - ähnlich wie eine Ameisenkönigin im Ameisenhaufen - aber die 'Arbeiter' müssten sich an das Gesetz halten und ihn dingfest machen beziehungsweise mindestens zur Mindeststrafe verurteilen.

Guten Abend euch allen,

was denkt ihr welcher der drei Akteuren haben am meisten Macht?

Eine Begründung wäre noch ideal ;)
Schönen Tag noch

LG

Hallo,

Beim Lesen der Verfassung der DDR von 1968 ist mir dieser Artikel ins Auge gefallen:

Art. 27. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern

Was mich nun stützig macht ist dieses gemäß dieser Verfassung? Heißt das nun, dass man seine Meinung frei äußern kann oder nur wenn sie mit der Verfassung übereinstimmt?

Mir ist natürlich klar, dass die DDR eher eine Scheindemokratie war, jedoch möchte ich wissen wie genau es allein aus dieser Verfassung zu verstehen ist.

Vielen Dank!

Hallo,

die DDR hatte im Laufe ihres Bestehens 3 verschiedene Verfassungen erlassen. Mir ist auf gefallen, dass in der von 1968 der sozialistische Gedanke deutlich mehr raus kommt als in der von 1949. Doch ich habe auf einigen Internetseiten gelesen, dass diese Verfassung da war um das Verhalten der SED zu legalisieren. Inwieweit ist das zu verstehen? Denn in keinem Wort wird die SED erwähnt in der Verfassung.

Und die 3. Verfassung von 1974... inwieweit hat sich dort etwas geändert zu der von 1968.

Schonmal vielen Dank an alle die antworten.

Die Päpstin Johanna scheint nur ein Mythos zu sein. Dürfen keine Frauen Päpste werden? Weshalb nicht?

https://www.planet-wissen.de/kultur/religion/paepste/pwiewissensfrage170.html

🤷🏻‍♀️

Artikel 1 besagte:

"(1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.

So lautet der besagt Artikel. Meine Fragen dazu nun:

1.) Was genau meint das Wort unteilbar? Denn zu diesem Zeitpunkt ist Deutschland ja schon DDR und BRD aufgeteilt. Was bezieht es sich also?

2.) Ich untersuche in der meiner Hausarbeit inwieweit sich die DDR und die BRD Demokratie nennen dürfen. Deshalb nun meine weitere Frage : In diesem Artikel bezeichnet sich die DDR als demokratische Republik. Aber gibt es auch einen vergleichbaren Artikel zu dem Grundgesetz der BRD Artikel 20 oder ist in der Verfassung der DDR nichts zu finden wo sie klar und deutlich ihr Strukturprinzip beschreibt.

Freue mich auf Antworten. Ganz toll wäre es natürlich, wenn ihr Links hättet mit Quellen wie ihr eure Meinung begründet.

Angenommen man wird z.B. mit ein paar Gramm Cannabis erwischt und angeklagt. Wenn man jetzt das Urteil nicht akzeptiert und sich durch die Instanzen klagt, was passiert dann wenn man am Ende beim Bundesverfassungsgericht landet?

Wird man härter bestraft als beim Amtsgericht, wenn man doch verurteilt wird?

Und was wäre, wenn sich das Bundesverfassungsgericht dann gegen ein Urteil entscheidet? Würde das auch eine Gesetzesänderung bedeuten?

Heyy Leute ich wollte euch fragen ob ihr mir kurz erklären könnt , was eine Verfassung ist ?

Gestern Abend saß ich mit paar Kumpels bei mir im Wintergarten. Paar Bierchen getrunken. Nachdem wir die Themen einstimmig abgehakt haben dass alle Frauen fremd gehen und Mercedes das beste Auto ist, kamen wir auf die aktuelle Willkür-Politik in Berlin zu sprechen. Mein bester Kumpel meinte, dass die Beschlüsse der Politik von den jeweilige Gerichten ganz offensichtlich jedesmal gekippt werden. Dies wird dazu führen daß die Politiker aus Trotz irgendwann die Judikative ausschalten werden (also die Gerichte), die Exekutive (also die Polizei und Bundeswehr) für sich einnehmen werden und Deutschland somit zu einer Militärdiktatur machen werden. Für diese logische Schlussfolgerung bekam mein bester Kumpel riesen Beifall. 👏👏👏

Kann es tatsächlich passieren das Deutschland sich zu einer Militärdiktatur entwickelt oder nicht möglich?

Was haltet ihr vom Verfassungspatriotismus und findet ihr diesen besser, schlimmer oder gleich wie den "klassischen" Patriotismus?

1. Verwaltungsgericht
2. Oberverwaltungsgericht
3. Bundesverwaltungsgericht

Sofort nachdem das Verwaltungsgericht ablehnt? oder erst nach dem das Bundesverwaltungsgericht ablehnt?

Also welche drei Punkte würdet ihr umsetzen wollen?

so wie es im Grundgesetz steht Paragraph 146

Der US-Postal-Service wird privatisiert, unter der kürzlich angetretenen Führung eines Trumpunterstützers.

Es werden tausende Briefkästen und, was noch viel schlimmer ist, Briefsortiermaschinen abgebaut. Postangestellte selbst haben die Warnung ausgesprochen, dass bei der Briefwahl für das Präsidentenamt nicht alle Stimmen innerhalb der Abstimmungsfrist zugestellt werden können.

Trump selbst hat zugegeben, dass er der Post Mittel verweigert hat, um die Briefwahl zu erschweren.

Hat das noch irgendwas mit Demokratie zu tun?

https://www.wweek.com/news/2020/08/13/united-states-postal-service-confirmed-it-has-removed-mailboxes-in-portland-and-eugene/

https://www.theguardian.com/us-news/2020/aug/13/donald-trump-usps-post-office-election-funding

https://www.streetroots.org/news/2020/08/13/portland-postal-workers-are-fighting-spate-new-initiatives

https://twitter.com/Meg4Congress/status/1294628816372019200

Bei uns ist offenbar gar nicht so breit angekommen, aber in den USA gehen die Leute deshalb auf die Straße.

Hey. Ich weiß die Frage klingt erstmal sehr hetzerisch gegenüber der Kirche, doch um so mehr ich darüber nachdenke desto mehr bin ich der Meinung das es verboten sein sollte Kinder taufen zu lassen.

Ich überlege schon länger aus der Kirche auszutreten da ich mit Religion nichts anfangen kann, doch dabei stellt sich mir die Frage warum ICH jetzt dafür zum Amt gehen muss und eine Bearbeitungsgebühr zahlen soll nur weil meine Eltern sich für die Taufe entschieden haben. Wenn ich diesen Gedanken weiter verfolge stelle ich fest das ich Jahrelang Kirchensteuern gezahlt habe nur wegen dieser einen Entscheidung meiner Eltern. Ich will ihnen das jetzt nicht zu sehr zur Last legen, aber ist das nicht super dämlich? Ich finde man sollte erst in die Kirche eintreten können wenn man selbst in der Lage ist das zu entscheiden und sich der Verpflichtungen bewusst ist.

Jetzt kommen bestimmt einige die sagen das es gerade bei sehr gläubigen Eltern schwierig wäre, da die natürlich wollen das ihr Kind getauft wird. Verstehe ich. Finde ich nicht gut, aber ist nachvollziehbar. Dann finde ich allerdings das diese Kinder VOR dem ersten mal Kirchensteuer zahlen gefragt werden sollten ob sie weiterhin in der Kirche bleiben möchten. Dazu sollte ihnen erklärt werden was das für sie bedeutet, da Kinder ja nicht wirklich an Steuern denken. Falls sie sich dann für den Austritt entscheiden können die Eltern dann auch die Kosten übernehmen da es ja ihre Entscheidung war.

Das wäre für mich ein sinnvolles System zu diesem Thema. Warum gibt es sowas noch nicht? Für mich ist das bisherige System untragbar und unverantwortlich.

Ich bitte euch mir eure Gedanken dazu mitzuteilen oder einfach die Umfrage zu beantworten, damit ich mir ein Bild machen kann ob ich nicht vielleicht komplett falsch liege.

Vielen Dank schon mal für alle Antworten und sorry für den langen Text. Ich wünsche euch weiterhin ein schönes Wochenende!

Wäre das nicht fairer und demokratischer?

Ich bin eine Antifaschistische Person.

Auf Facebook schreibt die AfD viele Fake News. Diese Beiträge kommentierte ich und stellte alles Richtig.

Nun, gestern wurde ich von der AfD geblockt, weil ich die Wahrheit gesagt habe.

Kann das ein Indiz sein, dass die AfD die Freie Meinungsäußerung einschränken will?

Wie steht ihr zu den Demonstrationen, die sich gegen die Coronamaßnamen richten. Es gab letztens eine solche Demo in Berlin, bei der sie ohne Mundschutz und ohne Abstand gewesen sind. Man protestiert für die Grundrechte, die durch die Pandemie eingeschränkt wurden.

Und ich weiß, dass das ein schwieriges Thema ist, aber bitte bleibt sachlich.

Hallo! Ich suche ein Thema für die 5. PK Präsi für Politik mit Geschichte als 2. Fach.

Ich suche am Besten etwas, das für einen 17 Jährigen spannend sein kann (nicht etwas wie: "Deutsche Rüstungsexporte- schwarzes Kapital für Deutschlands Demokratiegeschichte oder traditionelle Marginalie deutscher Wirtschaft").

Ich wäre sehr dankbar für Anreize. Es müssen keine Leitfragen unbedingt sein, es würden Themengebiete reichen. Herzlichen Dank im Voraus!

Tauschen Arbeitgeber Informationen über Arbeitnehmer aus? Besonders interesseirt mich die Frage bezüglich ausländischen Arbeitnehmern.
Dürfen Arbeitgeber Informationen über (ausländische) Arbeitnehmer austauschen?
Passiert es, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer es schwer macht eine neue Arbeitsstelle zu finden, indem die Unternehmen untereinander Informationen austauschen?
(Es ist interessant, dass einige Arbeitnehmer (Fachkraft) es sehr schwer haben eine neue Stelle zu finden und gleichzeitig behauptet wird, dass der Fachkräftemangel enorm hoch ist.)

Meine Frage ist für Sozialkunde Klasse 9: Entwickle eine Lösung bei der die herrschende Gewalt nicht nur von einer Person, Organ , Institution sicher ausgeübt werden kann.

Als Beamter darf nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG).

Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht, sich durch ihr gesamtes Verhalten - d.h. inner- und außerdienstlich - zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG.

Darüber hinaus haben Beamtinnen und Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben, § 60 Abs. 2 BBG. 

Blöde Frage: Verstößt man gegen diese Vorgeben, wenn man Drogen legalisieren möchte?

Ich kenne mich nicht aus mit Gesetzen...

Das Amt des Bundespräsidenten hat ja eigentlich nur repräsentativen Charakter und basiert auf dem Amt des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik, an das man bei der Gründung der BRD anzuknüpfen müssen meinte. Der Reichspräsident wiederum sollte in der ersten deutschen Demokratie quasi die Rolle einnehmen, die zuvor der Kaiser innehatte weil man wohl meinte, dass man so eine Rolle braucht, auch weil man es bisher nicht anders kannte.

Nun hat der Kaiser vor über 100 Jahren abgedankt und die Gesellschaft hat sich seit dem stark verändert. Es lebt heute niemand mehr, der in der Kaiserzeit geprägt worden ist. In wiefern macht das Amt des Bundespräsidenten heute überhaupt noch Sinn? Ist das überhaupt noch zeitgemäß?

Mir ist durchaus bewusst dass wir in Deutschland in einer sehr guten Demokratie leben ...

meine Frage ist aber inwiefern unsere Demokratie wirklich demokratisch ist .

Wir können paar mal eine Partei wählen ... vielleicht noch einen Bürgerentscheid machen

aber das war es. Die gewählte Partei stellt dann die Regierung verteilt Ämter und wir haben darauf keinen Einfluss

Wäre es nicht sinnvoller wenn das Volk selber die Ämter bestimmen würde z.b. dass man einen Gesundheitsminister wählt ?

In der amerikanischen verfassung steht ja ,dass man nur maximal 8 jahre US-Präsident sein darf. Jetzt zu meiner frage kann also ein ehemaliger US-Präsident Minister werden (Z. b. Gesundheitsminister). wenn er schon maximal 8 Jahre Präsident war?

Hallo,glaubt ihr immer noch an den coronavirus oder findet ihr es nicht auch langsam alles komisch und meint,dass es alles nur hochgespielt wird?

wenn ja wie

Ohne seine Minster/innen ("Richtlinienkompetenz")Oder ist das grundsätzlich nicht möglich

stimmt es, daß irgendjemand davon ausgeht, daß Menschen hier in Deutschland unterschiedlich behandelt werden, mit und ohne "Migrationshintergrund" und einen Antrag auf Überprüfung eingereicht hat?

Was ist der Unterschied zwischen einer konstitutionellen Monarchie und einer parlamentarischen Monarchie?

Bei beidem sind die Monarchen doch an die Verfassung gebunden?

Wenn mir jemand den Unterschied erklären kann, dann wäre das sehr nett. :)

Danke schonmal!

Und zwar mache ich nächstes Jahr in Hessen meinen Abi und bin in beiden Fächern echt mega schlecht. In Geschichte sind meine Noten ein bisschen schlechter als in Powi. Da ich eines der beiden Fächern mündlich machen möchte, möchte ich eine Präsentationsprüfung machen. Ich habe mir einige Themen für Politik angesehen und bekomme direkt Kopfschmerzen. Bei den Themen in Geschichte wirken die Themen etwas einfacher man kann ja alles nachlesen und auswendig lernen und so. Was denkt ihr, was wäre einfacher?

Trump hat in seiner Amtszeit 52 hochrangige Politiker und Mitarbeiter einfach

feuern können. Das ist ein Skandal höchster Stufe ?

Das ist doch keine Demokratie sondern eine Diktatur, oder wie seht Ihr das ?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/du-bist-gefeuert-diese-mitarbeiter-trumps-verlie%c3%9fen-das-wei%c3%9fe-haus/ss-BB16QmhQ?ocid=sf2

Viele wirtschaftlich erfolgreiche Länder schafften dies erst durch eine Diktatur oder eine klare Mehrheitsregierung. Bayern wurde stark durch die CSU, Ungarn geht es viel besser durch Orban, Singapur lebt vom Polizeistaat und Chile blühte erst in der Diktatur Pinochets auf und stürzt jetzt ab, nachdem keiner mehr Disziplin wahrt. Und in den USA explodierten die Börsen und Milliardengewinne der Unternehmen, v.a. der Digitalkonzerne, während Deutschland immer mehr zurückfällt. Schadet also Demokratie, zumindest dann wenn zu viele Parteien mitmischen und die gesellschaft v.a. nach links abbiegt?

Wie findet ihr das? Das von Rot-Rot-Grün beschloßene Paritätsgesetz ist Verfassungswidrig.

Das Verfassungsgericht in Thüringen hat die Regelungen gekippt. Ich finde das gut, keine Partei soll gezwungen werden 50% Männer und 50% Frauen zu haben.

Es soll dem Staat egal sein, ob eine Partei 100% Männer oder Frauen hat.

Ich Feier das Urteil. Die besten der besten sollen auf die Liste.

Wie findet ihr das?

Es hat Signalwirkung auf ganz Deutschland.

Deutschland war seit seiner Gründung ein Vielvölkerstaat. Viele denken Deutsch zu sein hätte was mit der Abstammung zu tun, stattdessen hat es viel mehr mit Werten, Sprache und Identifikation zu tun.

Von den Deutschen mit Migrationshintergrund die ich so kenne, fühlt sich allerdings kaum einer Deutsch... sie wurden alle hier geboren, wuchsen hier auf und sprechen fließend Deutsch. Trotzdem behaupten sie weiterhin sie sein was anderes.

Wie lange, wie viele Generationen dauert es bis sich Migranten selbst als Deutsch identifizieren ? Warum wird das von der Politik nicht unterstützt ? Muss es erst zu Bürgerkriegs ähnlichen Zuständen kommen bevor die Politiker realisieren das wir eine eine gemeinsame Identität brauchen ?

Angenommen man schreibt als Bürger einen Brief an einen Politiker (z.B. MdB oder Lokalpolitiker).

Wer entscheidet was eine justiziable Drohung ist? Und wann ist was justiziabel?

Beispielsweise wenn man jemandem schreibt "Haben Sie Angst, dass sie mal eines Tages in den Lauf einer der Waffen blicken, die bei der Bundeswehr verschwunden sind?"

Oder "Wie lange glauben Sie werden sie es noch durchhalten?"

Oder "Ihre Entscheidungen werden Konsequenzen haben."

Wenn man jetzt Briefe schreibt mit solchen Sätzen, vielleicht auch wirklich nur so leere Seiten, wo jeweils nur ein solcher Satz für sich allein stehend drauf steht.

Wer entscheidet nun ob es justiziabel ist?

Wie gefährlich wären diese Beispielsätze?

Müsste man mit einem Polizeieinsatz rechnen, wenn man der Absender ist?

Würden die Empfänger sofort Personenschutz erhalten?

Das entscheidet:

(Französische Revolution)

müsste es nicht umgekehrt sein ? wenn ich beispielsweise in eine neue WG einziehe und raucher bin, dann müsste ich mich doch an die restlichen 4 nichtraucher anpassen und meine zigarette eben nicht in der wohnung rauchen.

oder wenn ich irgendwo neu hinkomme nehmen wir wieder das beispiel wg oder schulklasse oder oder irgendein fußballverein dann bin ich es doch der sich anpassen muss, nicht die klasse an mich oder der verein an mich.

warum muss die mehrheit sich gesetzlich und steuerlich an die minderheit anpassen bzw sich danch richten ?

egal ob es jetzt gendern ist (dieses ganze bewerber*innen, sorry keiner kann behaupten dass die mehrheit der frauen sich beleidigt fühlt wenn nur bewerber steht), veganismus oder integraton.

Was ist, wenn wir bald eine Diktatur haben, die wieder von einem Nazi angeführt wird, der aus D einen Polizeistaat mit neuer SS machen will? Müssen dann die Soldaten und Polizisten im Land, die auf die alte Verfassung geschwört haben, alles tun, was ihnen befohlen wird, oder können sie sich dagegen wehren?

Was ist, wenn ein Kommandant einen Befehl gibt, der Verfassungswidrig ist? Kann der Soldat, Polizist dann verweigern oder kommt er vors Kriegsgericht?

Unser Bundestag hat ja eine eher rechte Partei und eine eher linke Partei. Namen möchte ich jetzt nicht nennen, da jeder weiß, welche ich meine. Nun zu meiner Frage: Seht ihr in den beiden Parteien eine Gefahr für unsere Verfassung oder Demokratie? Wenn ja, bei welcher eher und wieso? Reine Interessensfrage, weil es mich schlicht und ergreifend interessiert.

Bitte bleibt höflich und sachlich untereinander und akzeptiert die Meinung anderer.

Bin gespannt auf eure Antworten.

LG

Aufgrund des Systems des Bundesrats und Bundestags ändert sich nicht fundamental zum besseren.Es könnte meines Erachtens alles noch viel besser laufen.Zusätzlich kommt noch hinzu das viele Menschen korrupt sind.

Sie sollte in ihrer jetzigen Form gestrichen werden und sollte man die Mitglieder künftig direkt wählen?

Habt ihr gute Argumente? Was ist eure Stellung zu dem Thema?

⠀⠀⠀

Liebe Kenner, welche deutsche Gesetze regeln die Pflichten des Staates gegenüber dem Bürger?

Ich brauche Themen für einen Kurzvortrag im Fach Geschichte, und es muss am besten etwas vor 1900 sein. Könnt ihr mir ein paar spannende Themen nennen? Nicht unbedingt Krieg etc.

Danke schonmal im Vorraus <3

Warum?

was Könnte gegen die Vertrauensfrage sprechen ?

Was wenn der Präsident oder die Regierung abgewählt wäre, aber nicht geht?

Was für eine absurde Frage in einem Rechtsstaat.

Aber in den USA wird sie ernsthaft gestellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-usa-wahl-101.html

Wie wäre das RECHTLICH in Deutschland, wenn eine abgewählte Bundesregierung nicht "gehen" würde, der/die Bundeskanzler/in das Kanzleramt nicht verließe?

Ja, total absurd! A

ber dennoch: Wie könnte man dem rechtlich beikommen? Das GG sieht dafür soweit ich erkennen kann, nichts vor... Urteile des Bundesverfassungsgerichtes wären auch nicht "vollstreckbar" ... Andere Frage: Wegen welcher Straftat sollte eine Staatsanwaltschaft tätig werden?

Ja, freilich gäbe es bei uns öffentlichen Druck, Demonstrationen, Presse ... Das würde niemand durchhalten... Meine Frage ist aber, wie hat man RECHTLICH dafür vorgesorgt, falls all das nichts bringt? Ist da wirklich eine Lücke? Kann ich mir angesichts unserer Geschichte nicht vorstellen.... helft mir mal...

Hallo,

ich (16) bin sehr interessiert in Politik und teile dies natürlich auch öffentlich, da ich in einer politischen Jugendorganisation mitwirke. Mir macht es Spaß und ich habe dort auch viele neue Leute kennengelernt.

Nun habe ich bei einem Gespräch zwischen meinem Vater und seiner Freundin gehört, dass sie Konsequenzen ziehen werden, wenn ich weiter meine Meinung poste etc. (Meine Eltern etc. sind absolut nicht meiner politischen Meinung)

Nach dem Motto: „Die Meinung meiner Tochter passt mir nicht, deswegen ist sie falsch und unwissend und darf nicht verbreitet werden.“

In Deutschland hat man doch Meinungsfreiheit, deswegen frage ich mich ob das so einfach geht. (Was ich persönlich nicht glaube)

Aber ist es was anderes wenn ich noch Minderjährig bin und bei meinen Eltern wohne?

Danke für eure Antworten!

Ich habe bisher nur das Souveränitätsprinzip herausgearbeitet. Danke

Ja, ich weiß wofür diese Zahl an erster Stelle steht.

Jedoch war ich verwundert diese Zahl an 2 teuren Autos in einem multikulturellen Viertel wiederzufinden.

Kann es also auch etwas anderes bedeuten? Immerhin sieht es bewusst gewählt aus.

Aufgaben von Kaiser, Regierung, Reichstag und Reichsgericht nach der Verfassung von 1849?

Kann mir das bitte jemand beantworten?

https://www.ardmediathek.de/wdr/video/sport-inside/rechsextreme--graue-woelfe----tatort-fu-ballplatz/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWQzNjFhOGUyLTMwZDEtNGNhMS05NjU0LWU3MDBiN2M2NTllNA/

BITTE INFORMIEREN, BEVOR ANTWORTEN.

Es handelt sich um rechtsextreme, gewalttätige, nationalistische Türken. Sie sind gegen alles, was nicht türkisch ist.

Sie hetzen gegen Deutsche, greifen und töten Kurden in Deutschland, attackieren Juden usw.

Es sind ca. 11 000 in Deutschland.

Die Menschen sagen, sie seien links oder rechts, aber die gesunde politische Mitte wird völlig verdrängt. Diejenigen, die links sind, sollen demokratisch sein und die rechten sind verfassungsfeindlich. Ergibt das überhaupt Sinn?

Hallo, wir müssen aus der Sicht eines vermögenden Bürgers beantworten, ob die Revolution von 1884 für sie gescheitert ist. Ich weiß halt echt nicht was ich schreiben soll, Hilfe wäre nett.

Hey Leute, darf man gegen die Verfassung demonstrieren, wenn einem etwas davon nicht passt? Danke für Sachliche Antworten

Ist die AFD zu Rechts

Vor kurzem bin ich auf einen sehr interessanten Bericht gestolpert ->

Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Organisation „Ende Gelände“, die mit radikalem Protest im Hambacher Forst aufgefallen ist, als linksextrem ein, da sie „ Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt“ [...] Die Polizisten vor Ort hätten die „ hemmungslose Gewaltbereitschaft so genannter Aktivisten“ kennengelernt. Mitarbeiter wie Manager der Energiebranche, seit Jahr und Tag eingeschüchtert, können ebenfalls ein trauriges Lied davon singen.

Jetzt wäre der Moment für die Anführer von „Fridays for Future“, auf Abstand zu gehen zu Ökoterroristen und Verfassungsfeinden, schließlich war der Protest anders gedacht: überparteilich, friedlich, auf Wissenschaft basiert, so wie es bis heute in den Statuten steht.

Was jedoch passiert, ist das krasse Gegenteil. Die Ökoaktivisten schließen empört die Reihen mit den Radikalinskis, verwahren sich gegen die „Kriminalisierung“. Kein Hauch von Distanz. Stattdessen beschwören sie ihre Solidarität mit „Ende Gelände“; die Bewegung lasse sich nicht spalten, heißt es von „Fridays for Future“ bockig, man sei stolz darauf, gemeinsam für einen lebenswerten Planeten einzustehen.

https://www.faz.net/social-media/instagram/verfassungsschutz-stoppt-die-linksextremen-klimaretter-16782808.html

Nirgends habe ich gefunden, dass sich Fridays for Future von den verfassungsfeindlichen Extremisten distanziert hat.. dabei wäre dies m.M.n. bitter nötig, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Welch eine Zukunft hat denn FfF, wenn sie sich mit Verfassungsfeinden verbrüdern.. dann würden sich die Unterstellungen mancher tatsächlich bewahrheiten. FfF hat sich mal auf die Fahnen geschrieben, dass sie einen friedlichen Protest wollen... sie würden ihre Prinzipien verraten.

Gruß, Enchiridion

Hallo

also das ist jetzt eine ernst gemeinte Frage, keine Trollerei, geht um einen Youtubekanal.

es geht hier nicht um Ausländer oder Homosexuelle etc.

Mich juckt die sexuelle Orientierung anderer Menschen ebenso wenig wie deren Nationalität.

Es geht um den Staat.

Also wie weit darf man den Staat oder das System oder die Regierung oder wen auch immer kritisieren ohne sich strafbar zu machen?

Also wenn man jetzt zB als Kanallogo die Österreichische Flagge mit zwei Bananen drinnen verwendet, geht das noch klar oder macht man sich da bereits strafbar?

So schlimm wie in China ist es bei uns ja nicht, und bei uns war es vor 8 Jahrzehnten ja auch viel ärger, da konnte man auch nichts kritisieren ohne bestraft zu werden.

Also wenn man jetzt über Steuern spricht und diese Zwangsabgaben nennt oder wenn man Haftstrafen Freiheitsberaubung nennt oder halt die üblichen Parolen "Steuern sind Raub, die Wehrpflicht ist Zwangsarbeit, Polizisten sind Wegelagerer" schwingt, ist das schon strafbar?

Wie gesagt, ich will jetzt nicht in irgendeine Richtung hetzen, mich interessiert rein diese Thematik. Wie sieht all das rechtlich aus? Wie weit ist das durch Meinungsfreiheit gedeckt?

Hallo

was ist genau der Unterschied zwischen der Bayrischen Landesverfassung und dem Grundgesetz!

Bitte erklärt mir jemand diese Verfassung und die Abgeordneten, bzw Institutionen. 😔

Also heute morgen stand ich im Garten. Echt schön Vögel zwitscherten, kaum ein Auto zu hören (da wir nahe der Autobahn sind) kein Fluglärm - Frühling pur....

Dabei kam mir der Gedanke, was ich dafür bereit wäre in Zukunft dafür zu bezahlen. Ich meine bald geht es ja nach Corona wieder so richtig los. Ich weiß es nicht, und Ihr ?

Was ist uns ein zukünftig vermeintlich "sauberes Leben" wert?

Was würde mit den Ausländern passieren? Würden alle auf die Dauer abgeschoben werden?

Und was wäre mit Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben?

Oder ist sie vielmehr die Ursache für bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen? Wenn man sich vorstellt, wie es ist, wenn mann auf Immer und Ewig irgendwo eingesperrt sein soll.