Verfassung – die besten Beiträge

Die wollen auch doch nur illegaler, Ausländer rausschmeißen oder die halt scheisse bauen?

https://youtu.be/PaOSgk1WQFU?si=J9j5QQt64IMnm96w

Beide handeln total gegen die Interessen des deutschen Volkes. Der AfD ist unsere Wirtschaft gefühlt egal, und man ist nur mit Russland gut. Die Linke möchte gefühlt jeden Einwanderer ins Land lassen. Warum verbietet man diese Parteien nicht einfach und fördert dafür welche, die nicht so kritisch sind?

Warum kann man nicht Kanzler, Minister, Präsident etc. auch wählen. Sowie auch bei wichtigen Gesetzen wie Ukrainekrieg usw. mehr Mitspracherecht haben? Oder soziale Themen, die uns alle betreffen und nicht nur 800 Hänsien im Bundestag.

Aufgrund der mir übergebenen Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die darin genannten Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes bejahe und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.

Hallo, ich habe gerade nachgedacht und frage mich, wenn wir heute neu wählen würden, wäre das dann besser oder schlechter ?

Was meint ihr, unabhängig von dem was das Verfassungsgericht sagt.

Im Koalitionsvertrag war für Wirtschaft und Privatpersonen eine Senkung der Stromsteuer vereinbart worden. Bundeskanzler Merz weigert sich nun, zuzusichern, dass auch Privatpersonen diese Steuersenkung erzalten. Selbst "BILD" schrieb : Erste Steuer-Sauerei der Merz-Regierung".

Was haltet Ihr davon ?

🇩🇪

Gibt es ohne Deutschland überhaupt noch einen Grund zu leben?

Immer weniger wollen die deutsche faschistische Partei.

Berlin - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.

Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.

Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: "Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt...

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