Glaubt ihr unseren Gerichten? Also, dass sie unabhängig sind, auch wenn sie bestätigen sollten, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist?
23 Stimmen
3 Antworten
Weil Gerichte keine subjektiven Meinungen vertreten, sondern jedes Urteil rechtlich prüfen und stützen müssen.
Viele verblendete Idioten denken immer, dass Richter nach Lust und Laune entscheiden. Vielen scheint es fremd zu sein, dass man als Jurist tatsächlich auf Basis von rechtlichen Vorgaben und Gesetzen argumentieren und abwägen muss und eben nicht durch Meinungsblogs oder subjektive Argumentationen, die man mit philosophischen Floskeln aufbläht, um seine Meinung kundzutun. Solche Richter und Anwälte gibt es ganz sicher - sie verkörpern aber nicht die obersten Gerichte und Instanzen. Wenn ein Bundesgerichtshof beispielsweise einen Beschluss fasst, dann hat das nicht viel mit einem verschwurbelten Anwalt zu tun, der verzweifelt versucht seinen Mandaten zu verteidigen.
Gerichte und auch der Verfassungsschutz müssen rechtlich und juristisch arbeiten. Wenn dabei herauskommt, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, dann kann man höchstens auf die Verfassung sauer sein oder auf die Auslegung von Gesetzen - nicht aber auf die Körperschaften an sich. Denn diese arbeiten juristisch anspruchsvoller und aussagekräftiger als jeder andere Hanswurst mit ein bisschen Google Recherche oder Basiswissen aus dem Berufsschulunterricht.
Nur ist die Bewertung als "rechtsextrem" (von einemweisungsgebundenen Regierungsschutz)kein Beweis dafür, daß eine Partei angeblich versucht "die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpferisch zu beseitigen".
Der Verfassungsschutz ist nicht weisungsgebunden. Eine rechte Lüge ist das. Der VS ermittelt und bewertet unabhängig. Man will damit den VS delegitimieren. Ich finde sowas sollte unter Strafe gestellt werden. Damit verhöhnt man die Grundpfeiler eine Demokratie, nur weil man den Extremismus der Partei die man wählt nicht einsehen möchte. Absolut undemokratisch.
Nur ist die Bewertung als "rechtsextrem" (von einemweisungsgebundenen Regierungsschutz)kein Beweis dafür, daß eine Partei angeblich versucht "die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpferisch zu beseitigen".
Richter sind unabhängig. Diese angeblichen Unions-Richter haben früher auch nicht die SPD verboten und umgekehrt auch nicht. Das ist eine bewusstes "die sind alle böse und wir sind ein unschuldiges Opfer". Damit lügt man wie gedruckt. Die AfD fällt durch NS Verharmlosungen, Rassismus usw. auf. Und dann stellt sich die AfD und ihre Wählerschaft als Opfer dar. Das ist unfassbar wie man so dermaßen dreist agieren kann.
Der Verfassungsschutz ist nicht weisungsgebunden
Der Regierungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium der Regierung.
Auch der Chef des Verfassungsschutzes wird vom Innenminister der Regierung ernannt.
So viel zum Thema „nicht weisungsgebunden"
Man will damit den VS delegitimieren. Ich finde sowas sollte unter Strafe gestellt werden.
Du willst also Kritik am Regierungsschutz unter Strafe stellen?
Genau, verbieten wir doch einfach Kritik am Staat! Dann gehen die Erfolgswerte der AfD bestimmt ganz schnell wieder runter 🤡
Damit verhöhnt man die Grundpfeiler eine Demokratie, nur weil man den Extremismus der Partei die man wählt nicht einsehen möchte. Absolut undemokratisch
Also Kritik an Behörden ist demokratiefeindlich, aber Kritikverbote sind demokratisch? Interessante Logik, willst du mir die nochmal langsam erklären?
Kritik an staatlichen Institutionen gehört zu den Grundpfeilern einer Demokratie. Wer das unter Strafe stellen will, verhöhnt sie tatsächlich selbst, nicht derjenige, der Kritik äußert 🤡
Richter sind unabhängig.
Leider nicht wirklich. Sie werden von Partien ins Amt gewählt. Ihre Neutralität kann man deswegen in Zweifel stellen und kritisieren.
Diese angeblichen Unions-Richter haben früher auch nicht die SPD verboten und umgekehrt auch nicht. Das ist eine bewusstes "die sind alle böse und wir sind ein unschuldiges Opfer". Damit lügt man wie gedruckt.
Es geht nicht darum, dass Richter automatisch parteiisch urteilen. Aber der Eindruck mangelnder Neutralität kann entstehen, wenn alle Richter von Parteien ernannt werden, die sich öffentlich für ein Verbot einer bestimmten Partei aussprechen. Das zu hinterfragen ist legitim
Die SPD hat außerdem nie wirklich die politischen Machtstrukturen infrage gestellt wie es die AfD tut, sondern war immer Teil des etablierten Parteiensystem (welche die AfD heute bekämpfen).
Die AfD hingegen wird von fast allen anderen Parteien als ernsthafte Konkurrenz und Bedrohung gesehen — genau deshalb ist ein Vergleich völlig fehl am Platz 🤦♂️
Die AfD fällt durch NS Verharmlosungen
Nein das tut ihr
Leute wie du und die linken Parteien relativieren den Nationalsozialismus und Holocaust, indem ihr die AfD damit vergleicht und auf eine Stufe stellst. Das ist bereits Holocaust Verharmlosung, die AfD damit zu vergleichen.
Außerdem: wenn jede Forderung nach einer Begrenzung der Massenzuwanderung sofort als „Nazi“ oder "NS“ abgestempelt wird, dann müssten ja fast alle osteuropäischen Länder und viele nordeuropäische Staaten heute ebenfalls Nazis sein.
Denn Finnland, Polen, Dänemark, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Serbien, Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien, Ukraine nehmen ebenfalls keine Flüchtlinge auf. Also alles "Nazi" Länder nach euer Definition? 🤡
Und du regst dich künstlich über Holcoaust Verharmlosung auf? Du bist doch selber daran beteiligt! 🥴
Und dann stellt sich die AfD und ihre Wählerschaft als Opfer dar.
Wer fühl sich denn die ganze Zeit so sehr von der AfD bedroht und ruft reflexartig nach Partei Verbot? Richtig Das seid doch ihr Opfer 😂🤣
Der Regierungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium der Regierung.
Falsch, der Name lautet Verfassungsschutz und der ermittelt unabhängig.
Du willst also Kritik am Regierungsschutz unter Strafe stellen?
Nein, das konsequente Lügen und das Demokratieverachten, wie du es hier perfekt zeigt indem die Lügen über den VS und über Richter von dir gibst.
Leider nicht wirklich. Sie werden von Partien ins Amt gewählt. Ihre Neutralität kann man deswegen in Zweifel stellen und kritisieren.
Richter haben nach Faktenlage zu urteilen, nicht nach Parteibuch. Du hast es nicht verstanden.
Leute wie du und die linken Parteien relativieren den Nationalsozialismus und Holocaust, indem ihr die AfD damit vergleicht und auf eine Stufe stellst. Das ist bereits Holocaust Verharmlosung, die AfD damit zu vergleichen.
Erneute Lüge. Die AfD Politiker fallen durch NS Verharmlosung auf und drängen sich damit selbst in diese Ecke, erneute Opfer und Täter Vertauschung. Das machst du mit purer Absicht, weil du die AfD legitimieren willst. Du willst es so darstellen als würde man die AfD nicht mögen, weil sie zu stark ist. Das ist eine komplette Lüge und absoluter Schwachsinn. Man mag nicht AfD nicht wegen ihrem Rechtsextremismus.
Und du regst dich künstlich über Holcoaust Verharmlosung auf? Du bist doch selber daran beteiligt!
Du bist ein absoluter Lügner. Ich bin der Meinung man sollte dich wegen Volksverhetzung anzeigen. Du behauptest, wenn man der AfD NS Verharmlosung vorwirft, dann würde man den NS selber verharmlosen, weil der NS nicht mit der AfD zu vergleichen wäre. Du bist das Sinnbild eines AfD Wählers.
Tradierte Werte wie Fleiß, Ordnung oder Pünktlichkeit gelten inzwischen als überholt. Mit ihnen ließe sich auch ein KZ betreiben
»Nochmal zur Erinnerung!! Der Nürnberger Kodex wurde eingeführt, damit Menschen nie wieder zu medizinischen Behandlungen GEZWUNGEN oder GENÖTIGT werden
Ich wünsche euch ein besinnliches Weihnachtsfest, das leider nicht bei allen fröhlich wird. Von daher poste ich hier dieses Gedicht. Es ist allen gewidmet, die in den letzten 2 Jahren den Kriegen zum Opfer fielen. Seien wir dem Allmächtigen dankbar, dass Er auf uns aufpasste und wir heute zusammen mit unseren Liebsten beim Kerzenlicht am geschmückten Tannenbaum sitzen können.«
»Eh bien, zurück im ehemaligen 'Reichsgebiet'... PS: Ob nun Rückkehrversuche über Gottard Tunnel oder Paß: Überall schaffen es dilettierende 'gewerbliche Verkehrsteilnehmer' ihre Fahrzeuge trocken zu fahren oder ihre Anhänger umzukippen! PPS: So schon auf der Hinfahrt ein poln. Kleinlaster. Dergleichen sollte doch sofort in allfällige neue #Reparationsverhandlungen einbezogen werden, oder?!!! ;))«
Für die deutsche Armee freilich war der 8. Mai eine Niederlage. Jeder Soldat will den Krieg, in dem er kämpft, gewinnen. Die Politik interessiert ihn nicht. Er ist ein Arbeiter im Kriegshandwerk. Er trifft keine Entscheidungen, er empfängt Befehle. Wird er missbraucht, trifft ihn keine oder nur eine sehr reduzierte und spezielle Verantwortung. Die durch das Hitlerregime missbrauchte Wehrmacht war am 8. Mai besiegt worden. [...] Der 8. Mai: Tag der militärischen Niederlage.«
Brecht gegen Schuldkult! Ich hör die Herrn in Downingstreet noch schelten! Weil Ihr's gelitten, trüget Ihr die Schuld. Wie dem nun sei: Die Herren schelten selten der Völker unerklärliche Geduld. Das sind meine Lieblingsverse von Berthold Brecht.
»Ich bin fest davon überzeugt dass es den einheimischen Deutschen auf der Seele brennt endlich wieder ohne ewigen Schuldkult Deutsche im eigenen Land sein zu dürfen – und zwar stolz und tugendhaft, ohne sich einer sich diskriminiert fühlenden Minderheit von Diskriminierern und antideutschen Rassisten und ein gewanderten Faschisten unterzuordnen. Wir wollen endlich wieder frei von den ewigen Ketten der ewigen Geschichtsinstrumentalisierung der uns ausplündernden Staaten sein. Wir sind die friedlichen Nachkriegsgenerationen und lassen uns nicht mehr entmüdigen, entrechten oder versklaven. [...] Eure Nazikeule, die ihr inflationär und geschichtsrelativierend gegenüber uns nutzt ist das Abscheulichste und Erbärmlichste, was ich jemals gehört habe.«
Aussagen von AfD Politikern und danach habe ich gesagt "die verharmlosen den NS", weil sie derartige Aussagen treffen. Da bist das Sinnbild eines AfD Wählers. Dann Leuten wie mir deshalb irgendwas unterstellen.
Wer fühl sich denn die ganze Zeit so sehr von der AfD bedroht und ruft reflexartig nach Partei Verbot? Richtig Das seid doch ihr Opfer
Ja, weil die AfD Menschen bedroht. Von so rechtsextremen Kampfbegriffen wie Passdeutsche und Remigration spricht. LGBTQ als Schweine bezeichnet usw.
Denn Finnland, Polen, Dänemark, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Serbien, Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien, Ukraine nehmen ebenfalls keine Flüchtlinge auf. Also alles "Nazi" Länder nach euer Definition
Du kannst dein Clownsgesicht 1000 mal machen, es wird nicht richtig, es geht um die Sprache, nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen.
unabhängig
Nochmal: der Regierungsschutz gehört zum Bundesinnenministerium der Regierung
Von Unabhängigkeit kann also keine Rede sein!
Lies erstmal nach und bilde dich, bevor du so einen Unsinn verzapfst und die Fakten leugnest 🤦♂️
Nein, das konsequente Lügen und das Demokratieverachten, wie du es hier perfekt zeigt indem die Lügen über den VS und über Richter von dir gibst.
Ach so, Kritik ist jetzt also schon „demokratieverachtend“? Danke für die Einordnung, dein Demokratieverständnis klingt wirklich beeindruckend.“🤡:
Interessant, wie du für dich beanspruchst, die Demokratie zu verteidigen, aber kein bisschen Toleranz für andere Ansichten zeigst.
So funktioniert Demokratie nicht.
Dann hast du das Grundprinzip von Demokratie nicht verstanden.
Außerdem ich habe Fakten genannt. Das kannst du im Grundgesetz nachlesen.
Richter haben nach Faktenlage zu urteilen, nicht nach Parteibuch. Du hast es nicht verstanden.
„Theoretisch sollen Richter rein nach Faktenlage entscheiden – das steht außer Frage. Aber praktisch wissen wir alle, dass persönliche Überzeugungen und politische Hintergründe oft eine Rolle spielen. Deshalb ist Kritik an der tatsächlichen Neutralität der Richter durchaus berechtigt und sollte nicht einfach als ‚Unverständnis‘ abgetan werden.“
Die AfD Politiker fallen durch NS Verharmlosung auf
Welche denn? Dann nenn doch mal ein paar Beispiele, wenn angebkich so viele davon gibt (irgendwelche unwichtigen Leute die keine Poltiker der Partei sind zählen nicht) auch Kommentare auf Facebook von irgendwelchen unbekannten Leuten zählt ebenfalls nicht
Ja, weil die AfD Menschen bedroht
Ohje Inwiefern bedroht dieAfD Menschen? 😱
Zeig doch mal ein paar konkrete Beispiele für diese blödsinnigen Behauptungen
Deine genannten Beispiel Zitate sind jedenflahals von keinen der heutigen AfD Politikern.
Du nennst sogar ein Zitat von Berthold Brecht, einem linken Künstler, der ganz andere politische Ansichten hatte als die AfD. Das zeigt, wie du versuchst Zitate aus ihren Kontext zu reißen, um Stimmung gegen die afs zu machen
Auch die anderen Zitate haben keine klaren Bezug zur AfD. Du versuchst hier irgend einen Bezug zur AfD zu konstruieren den es nicht gibt. Damit bestätigst du meine vorherige Kritik, das deine Anschuldigung (angeblicher na Verharmlosung) total unsinnig und Fuel am Platz sind.
Ach so, Kritik ist jetzt also schon „demokratieverachtend“? Danke für die Einordnung, dein Demokratieverständnis klingt wirklich beeindruckend.“
Junge, sag mal bist du 5 Jahre alt oder? Checkst du es nicht???
Es geht darum LGBTQ als "Schweine" zu bezeichnen, Migranten Pauschal zu beleidigen, Abschiebtickets willkürlich an Menschen mit Migrationshintergrund zu verteilen, davon zu sprechen "Migranten zu vergasen", das Mahndenkmal in Berlin als "Denkmal der Schande" zu bezeichnen usw.
Checkst du das? Oder bist du so komplett unreif?
Auch die anderen Zitate haben keine klaren Bezug zur AfD.
Die sind von AfD Politikern, also klarer Bezug zur AfD.
Ohje Inwiefern bedroht dieAfD Menschen
Indem sie sie angreift. Z.B.
AfD-Politiker wegen rassistischer Attacke verurteilt
Deine genannten Beispiel Zitate sind jedenflahals von keinen der heutigen AfD Politikern.
Doch stammen sie. u.a. von Matthias Helferich den die AfD gerade aufgenommen hat in die Bundestagsfraktion. Also hör auf zu lügen und sehe der Realität ins Auge.
Das andere von Hansjörg Müller, ebenfalls aktuell in der AfD. Bis 2021 auch noch im Bundestag.
Ein weiteres von Hans-Thomas Tillschneider, aktuell in der AfD
Nächstes von Martin Renner, ebenfalls aktuelles AfD Mitglied.
Ach ich könnte noch weiter machen.
Die Frage ist, warum lügst du und übst keine Kritik an der AfD für diese Aussagen?
Genau deshalb will man die AfD loswerden und nicht, weil sie bei 23% steht, sondern deshalb. Aber das versuchen Leute wie du zu unterdrücken und Leute die sich gegen solche Aussagen stellen als Hetzer zu betiteln. Weil die unbequeme Wahrheit über die AfD euch weh tut.
Du kritisierst Pauschalisierung, vergisst dabei aber das du selbst mit extrem Verallgemeinerungen und pauschalen Vorwürfen gegenüber AfD-Wählern auch nicht gerade fair bist. Vielleicht solltest du mal bei dir selbst anfangen, bevor du andere anklagst. 🤡
Es geht darum LGBTQ als "Schweine" zu bezeichnen
Wer hat denn LGBTQ als "Schweine" bezeichnet? Wann, wo, Name? 🤔
davon zu sprechen "Migranten zu vergasen"
Wer tut das denn?? 😳🤔
Checkst du das? Oder bist du so komplett unreif?
Ich checke das du extrem pauschalisierst ohne auch nur ein einziges konkretes Beweis für deine Behauptungen zu liefern 🤡
Die sind von AfD Politikern, also klarer Bezug zur AfD.
Von welchen Politikern?
Berthold Brecht ist jedenfalls kein afd Mitglied 🤡
Indem sie sie angreift. Z.B.
Kai Borrmann ist jedenfalls auch kein Teil deiner Zitaten Liste.
Er hat zwar das N-Wort benutzt, aber das benutzen die meisten schwarzen Menschen sogar selber (nur wenn sie es tun dann ist es natürlich in Ordnung, weil sie anscheinend mehr Privilegien haben als weiße Menschen) 🤡
Kai Borrmann ist jedenfalls kein Fraktions-Mitglied mehr, er wurde nämlich von der AfD Führung aus der Fraktion ausgeschlossen!
Er ist also kein Teil der AfD Fraktion mehr!
Und jetzt frag dich mal selbst: würde eine Partei das wirklich machen wenn sie angeblich das selbe Gedankengut teilen würde? 🤔
Hans-Thomas Tillschneider
Hansjörg Müller
Martin Renner
Kenne ich nicht. Das scheinen wohl sehr unbekannte und unwichtige Personen zu sein.
Was solle diese Personen denn geäußert haben? Und inwiefern hat das setwas mit der Poltik der AfD als Partei zu tun? 🤔
Matthias Helferi
Ach ja dieser Ex-NPD spinner ist natürlich das gefundene Fressen für Leute wie dich. Aber wen nimmt den schon ernst, außer Leute wie du? Dieser Typ hat sowieso nichts in der AfD zu melden, er ist völlig unwichtig 🤣😂 aber klar Leute wie du stürzen sich natürlich auf seine vergangene Aussagen
Wieso sagst du nichts über Aussagen von einigen grünen und linken, zB habeck: "Deutschlands fand ich immer zum Kotzen"
Oder Sarah lee Heinrich: "eklig Weiße Mehrheits gesellschaft" ist das nicht auch irgendwie Rassismus? Oder ist das guter Rassismus? 🤔
Das hat nichts mit der AfD zu tun, Recht hat, wer Recht bekommt.
Recht bekommt, der, dessen Anwalt die entsprechende Interpretation eines Gesetzes sinnvoll "verkaufen" kann.
Das Ergebnis kann, aber muss nicht im Sinne des Gesetzes sein.
Nein, die Richter sind nicht unabhängig sondern werden von linken Parteien gewählt (SPD, CDU/CSU, Grüne) somit sind die Richter nicht neutral
Zum ausgleich gibt es keinen einzigen Richter der von der AfD ausgewählt werden durfte, obwohl die AfD momentan die 2. größte Partei ist (oder sogar schon die CDU als größte Partei eingeholt hat)
Die Richter werden halb halb von Bundestag/rat (im Btag ist dafür ein Ausschuss da) gewählt dazu ist eine 2/3 Mehrheit bei beiden nötig. Es ist also nicht so als ob sich jede Partei einen Richter aussuchen kann nur die arme AfD wird ausgeschlossen. Dazu wurden die meisten Richter vor dem AfD Anstieg gewählt
die Richter werden vom Bundestag und Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit gewählt
Und wer hat diese 2/3 Mehrheit??? 🤔
Die AfD etwa? 🤡
Oder vielleicht doch eher die anderen Parteien, die alle zusammen gegen die AfD arbeiten und sie verbieten wollen? 🤡
Denk nochmal kurz nach, vielleicht erkennst du dann deinen eigenen Widerspruch 🤦♂️
Alle widersprechen deinen Lügen und dennoch ist es direkt komplett egal. Bei dir sind alle anderen schuld, nur die AfD nicht. Da merkt man schon, dass so einiges nicht stimmt. Es kann unmöglich sein, dass alle anderen immer Schuld sind, nur die AfD nie.
Hast du auch Quellen, für diese.... "Theorie?"
Denn soweit ich weiß, studieren Richter jahrelang und arbeiten sich hoch...
Das ist keine "Theorie" sondern eine klare faktische Beschreibung der Realität
Das würdest du auch wissen, wenn du dich mit dem Thema richtig beschäftigt und informiert hättest
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben zusammen die nötige 2/3 Mehrheiten und einigen sich vorab auf Kandidaten. Diese werden dann im Bundestag und Bundesrat gewählt (wo ebenfalls die genannten Einheitsparteien die Mehrheit haben)
Die AfD hat dabei keinen Einfluss, weil sie politisch ausgegrenzt ist und keine Mehrheiten mitbringt.
Also ja: Die etablierten Parteien setzen defacto fest, wer Verfassungsrichter wird.
Da die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen, kann die AfD keine eigenen Kandidaten durchsetzen, solange alle anderen Parteien zusammenhalten.
Also faktisch bestimmen die Einheitsparteien — CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und teilweise auch Linke die Auswahl der Verfassungsrichter unter sich. Die AfD hat hier bislang kaum Einfluss, weil ihr die nötigen Mehrheiten fehlen und sie politisch isoliert ist.
Das so ein Vorgehen sehr einseitig und vorhersehbar ist, kann selbst ein Blinder erkennen.
Wieso hat der Beitrag negative Wertung es ist so, die werden von den Parteien vorgeschlagen und gewählt, gerade geht es zum Beispiel um die wahl einer besonders umstrittenen Richterin (Frauke Brosius-Gersdorf).
Genau weil auch irgendein Amts oder Landesrichter in Buxtehude das Afd Verfahren leitet oder was? Deine Frage impliziert doch schon dass es hier ausschließlich um das Bundesverfassungsgericht geht, sonst informiere dich mal besser.
Mag sein, und nun?
Sie sind dennoch Demokratisch gewählt, da diese von Parteien ernennt werden, die nun mal die Stimmen des Volkes haben.
Somit hast du gearde wunderbar selbst bewiesen, dass die durch das Volk legitimiert werden, somit kann man dort wirklich mal schön sagen, dass sie das Volk sind, toll oder? :)
Auf einmal geht´s um Verfassungsrichter, ahhja, vorhin nur um Gerichte...
In diesem Thema geht es vermutlich auch um das AfD Verbotsverfahren, welches natürlich beim Bunsesverfassungsgericht stattfindet, oder glaubst du irgend ein einfaches kleines lokales Gericht würde sich mit dem Verbot einer Partei auseinandersetzen? 🤦♂️
Schön, wie du einfach Dinge dazu packst, damit du ja deinen Standpunkt vertreten kannst.
Welche Dinge denn?
Das es hier auch um das Bundesverfassungsgericht geht, wenn wir das Verbotsverfahren der AfD mit einbeziehen, sollte jedem klar sein (wenn man nicht total verpeilt ist)
In der Frage ging es aber um die allgemeinen Gerichte, also tja.
Ach wirklich? Dann zeig mir doch bitte mal den Teil der Frage, wo das Wort "Allgemeine" drin steht. Muss ich wohl überlesen haben? 🥴
Außerdem, auch die anderen lokalen Gerichte (Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Bundesgerichtshof) werden ebenfalls indirekt durch die Parteien beeinflusst, weil die Justizministerien in Bund und Ländern am Auswahlverfahren beteiligt sind, und diese Ministerien sind natürlich politisch geführt (von CDU/CSU, SPD, Grünen usw).
Wieso hat der Beitrag negative Wertung es ist so, die werden von den Parteien vorgeschlagen und gewählt, gerade geht es zum Beispiel um die wahl einer besonders umstrittenen Richterin (Frauke Brosius-Gersdorf).
Weil er bewusste Lügen verbreitet. Ich dislike nur solche Kommentare wo ganz bewusste Unwahrheiten verbreitet werden, nur um die AfD als Opfer dar stehen zu lassen. Die AfD alles aber kein Opfer.
Sie sind dennoch Demokratisch gewählt, da diese von Parteien ernennt werden, die nun mal die Stimmen des Volkes haben.
Somit hast du gearde wunderbar selbst bewiesen, dass die durch das Volk legitimiert werden, somit kann man dort wirklich mal schön sagen, dass sie das Volk sind, toll oder? :)
Und dies alles ist legitimiert durch die Stimmen des Volkes, ja, siehe meinen Kommentar von vorhin.
Also sind diese Richter demokratisch gewählt
Naja trotzdem sollten Richter nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen und nicht nach den Parteien die sie ernannt haben, darum geht es.
Das ist der kritische Punkt den man durchaus kritisieren und bedenklich finden kann.
Denn wenn hauptsächlich die Parteien, welche die AfD aktiv verbieten wollen, die Richter ernennen können, dann kann man nicht mehr wirklich von Unabhängigkeit reden.
Trotzdem kann man nur hoffen, dass diese Richter, sollte es wirklich jemals soweit kommen, das Grundgesetz als wichtiger erachten als politische Ideologie... Alleine schon um das Land nicht ins totale Chaos zu stürzen (jeder kann sich selber denken, welche fatalen Folgen das AfD Verbot hätte)
Weil er bewusste Lügen verbreitet. Ich dislike nur solche Kommentare wo ganz bewusste Unwahrheiten verbreitet werden, nur um die AfD als Opfer dar stehen zu lassen. Die AfD alles aber kein Opfer
Welche Lügen soll ich denn angeblich verbreitet haben? Zeig doch mal konkrete Beispiele und widerlegen sie mit Argumenten, oder kannst du das nicht weil du dich sonst selber belügen müsstest?
Kommen da noch richtige Argumente von dir oder bleibt es nur bei deinen leeren inhaltslosen Behauptungen? 🤔
Ich kann es mir schon denken 😅
nur um die AfD als Opfer dar stehen zu lassen.
Inwiefern habe ich die afs als. "Opfer dar stehen lassen"?
Wieder nur leere Behauptungen ohne Substanz
Naja trotzdem sollten Richter nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen und nicht nach den Parteien die sie ernannt haben, darum geht es.
Das ist der kritische Punkt den man durchaus kritisieren und bedenklich finden kann.
Natürlich kann und sollte man dies kritisch hinterfragen, jedoch:
Wer sagt denn, dass sie dies nicht tun? Natürlich ist jeder Mensch durch jeweilige Faktoren beeinflussbar, ob dies bei den Richtern im einzelnen der Fall ist, ist jedoch ein ganz anderes Thema.
Denn wenn hauptsächlich die Parteien, welche die AfD aktiv verbieten wollen, die Richter ernennen können, dann kann man nicht mehr wirklich von Unabhängigkeit reden.
Wenn nun mal aber die AFD nicht genug Stimmen bekommst, dann ist es nun mal demokratisch so.
Trotzdem kann man nur hoffen, dass diese Richter, sollte es wirklich jemals soweit kommen, das Grundgesetz als wichtiger erachten als politische Ideologie... Alleine schon um das Land nicht ins totale Chaos zu stürzen (jeder kann sich selber denken, welche fatalen Folgen das AfD Verbot hätte)
Klar, Rassismus und Hetze einhalt zu gebieten ist wichtig, da stimme ich dir zu.
Vor der AFD gab es ja auch kein Chaos etc. :)
Welche Lügen soll ich denn angeblich verbreitet haben? Zeig doch mal konkrete Beispiele und widerlegen sie mit Argumenten, oder kannst du das nicht weil du dich sonst selber belügen müsstest?
Du hast gesagt, dass Richter nicht neutral urteilen. Dies ist eine nachweisliche Lüge.
Kommen da noch richtige Argumente von dir oder bleibt es nur bei deinen leeren inhaltslosen Behauptungen?
Der Einzige der hier leere und inhaltslose Behauptungen aufstellt bist du.
Wenn nun mal aber die AFD nicht genug Stimmen bekommst, dann ist es nun mal demokratisch so
Mag sein. Aber auch demokratische Wahlen haben Grenzen.
Du kannst nicht einfach jede beliebige Opposition verbieten, nur weil die Mehrheit das so will.
Das ist sogar sehr undemokratisch, autoritär und missachtet den Minderheitsshutz
Denn stell dir vor, auch Minderheiten haben in einer Demokretie Rechte, schockierend oder? 😁
Vor der AFD gab es ja auch kein Chaos etc
Die AfD ist nur die Folge dessen was die herrschende Regierung seit Jahren verursacht hat.
Aktion und Reaktion sollte man schon auseinander halten können 😁
Mag sein. Aber auch demokratische Wahlen haben Grenzen.
Du kannst nicht einfach jede beliebige Opposition verbieten, nur weil die Mehrheit das so will.
Das ist sogar sehr undemokratisch, autoritär und missachtet den Minderheitsshutz
Denn stell dir vor, auch Minderheiten haben in einer Demokretie Rechte, schockierend oder?
Stand nie zur Debate, aber ja. Allerdings gibt´s ja auch ganz klare Unterschwiede zwischen Kritik und Hetze.
Zumal dazu ja auch genug um GG steht.
Die AfD ist nur die Folge dessen was die herrschende Regierung seit Jahren verursacht hat.
Aktion und Reaktion sollte man schon auseinander halten können 😁
Kann ich, und man sieht es ja auch an den Wahlergebnissen, oder nicht? Hat aber auch nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun.
Du hast gesagt, dass Richter nicht neutral urteilen.
Ich habe darauf hingewiesen das die Richter von Parteien ins Amt gebracht wurden, welche sich für ein AfD Verbot aussprechen.
Das man daher fehlende Neutralität kritisieren kann ist also durchaus berechtigt.
Dies ist eine nachweisliche Lüge.
Es ist keine "Lüge", sondern eine kritische Einschätzung / Beurteilung.
Man sollte schon in der Lage sein eine Meinung von einer Lüge zu unterscheiden 🤦♂️
ich habe nicht gesagt, dass alle Richter grundsätzlich parteiisch urteilen. Ich habe gesagt, dass ihre Neutralität bei einem AfD-Verbot kritisch zu betrachten ist, weil sie von Parteien eingesetzt wurden, die selbst ein Verbot fordern. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Gerade wenn es um ein Parteiverbot geht, kann man deshalb ihre Unabhängigkeit hinterfragen — das ist keine Lüge, sondern ein legitimer Zweifel.
Man sollte schon in der Lage sein eine Meinung von einer Lüge zu unterscheiden
- Ist das ein Thema wo es um Fakten und nicht Meinungen geht
- Gibt es auch falsche Meinungen
Stand nie zur Debate,
Naja irgendwie doch schon
Denn es gibt nach wie vor keine klaren Beweise das die AfD angeblich die "freiheitlich demokratische Grundordnung" ernsthaft "beseitigen" oder abschaffen will (das wird ihr ja andauern vorgeworfen, ohne auch nur einen einzigen Beweis dafür zu liefern)
Tatsächlich setzt sich die afd sogar für mehr direkte Demokratie ein und will Volksentscheid auf Bundesebene, was die andren Parteien aber ablehnen. Natürlich sehr demokratisch...
alleine schon deswegen ist die Vorstellung eines Verbotsverfahren gegen die AfD total unrealistisch (trotzdem sollte man es nicht soweit kommen lassen, wenn es keinen Sinn macht ist es überflüssig)
Es sieht alles danach aus, dass die herrschenden Eliten (Einheitsparteien) einfach nur eine unliebsame Opposition loswerden wollen, weil die AfD eine echte Gefahr ist — und zwar für den Machterhalt der momentanen Regierung
Allerdings gibt´s ja auch ganz klare Unterschwiede zwischen Kritik und Hetze.
Stimmt, es gibt Unterschiede zwischen Kritik und Hetze, aber wer zieht eigentlich die Grenze? Gerade in der politischen Debatte wird diese Grenze heute sehr willkürlich gezogen, sobald es nicht ins Narrativ passt.
In der Praxis verschwimmen diese Grenzen leider immer öfter. Viele legitime Meinungsäußerungen werden inzwischen vorschnell als „Hetze“ kriminalisiert.
Die Theorie klingt zwar schön, dass Kritik erlaubt und Hetze verboten ist. Die Realität sieht aber oft so aus, dass unliebsame Meinungen unter dem Etikett „Hetze“ zensiert werden.
Wieso darf man Alice Weidel als N*z* Schl**pe beleidigen, ohne das es dafür Konsequenzen gibt? (Der Richter hat den Angeklagten wegen Meinungsfreiheit freigesprochen)
während andere für viel harmloser Alltags Ausdrücke wie "Schwachkopf" (gegen Robert Habeck) zu einer heftigen Geldstrafe verurteilt werden?
Ist das wirklich noch neutral oder wird hier doch eher mit zweierlei Maß gemessen? 🤔
Außerdem hetzen die andere Parteien andauernd gegen die AfD und relativieren dabei auch noch den Holocaust 🥴
Aber wenn die das machen ist das natürlich in Ordnung, weil die dürfen das!
Das ist eine unnsiige Behauptung und Lüge
Nein ist es nicht. Ungarn ist das korrupteste Land der EU, die Pressefreiheit ist auf Platz 92, vor Orban war sie auf Platz 10 weltweit. Orban hat komplett die Opposition unterdrückt. Da wo die hier dich lautstark beschwerst, aber wenn sowas wirklich passiert wie von Orban, dann findest du es auf einmal gar nicht mehr so schlimm.
Es sieht alles danach aus, dass die herrschenden Eliten (Einheitsparteien) einfach nur eine unliebsame Opposition loswerden wollen, weil die AfD eine echte Gefahr ist — und zwar für den Machterhalt der momentanen Regierung
- Zwischen der Linken und der Union besteht ein meilenweiter Unterschied, daher ist Einheitsparteien eine glatte Lüge
- Eilten? Du nennst allen erstes die Parteien Elite? Die AfD ist die Partei mit den meisten Elite, die Politik für reiche Leute macht.
Tatsächlich setzt sich die afd sogar für mehr direkte Demokratieein und will Volksentscheid auf Bundesebene, was die andren Parteien aber ablehnen. Natürlich sehr demokratisch...
Etwas was ständig stumpf von AfD Wählern nachgelabert wird, ohne jede Ahnung zu haben. Ich habe mir zahlreiche deiner Kommentare angeschaut und dir wurde schon mehrfach erklärt, dass es nicht so ist.
SF Artikel dazu: Warum die AfD für die direkte Demokratie in der Schweiz schwärmt - SWI swissinfo.ch
Aber meiner Meinung nach kann es gerne eine direkte Demokratie geben und dann stimmen wir ab, ob die AfD verboten wird, und wenn die Mehrheit dafür ist, dann gilt die direkte Demokratie.
alleine schon deswegen ist die Vorstellung eines Verbotsverfahren gegen die AfD total unrealistisch (trotzdem sollte man es nicht soweit kommen lassen, wenn es keinen Sinn macht ist es überflüssig)
Die Mehrheit der Deutschen ist für ein AfD Verbot, du bist doch so für direkte Demokratie. Also warum nicht den Willen des Volkes durchsetzen?
AfD: Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren | DIE ZEIT
unliebsame Opposition
Habe ich schon mal geschrieben, anscheinend bist du nicht in der Lage Texte zu verstehen. Es geht NICHT darum, dass die AfD unliebsam ist, sondern, dass sie rechtsextrem ist! Geht das in deinen Kopf?
Stimmt, es gibt Unterschiede zwischen Kritik und Hetze, aber wer zieht eigentlich die Grenze? Gerade in der politischen Debatte wird diese Grenze heute sehr willkürlich gezogen, sobald es nicht ins Narrativ passt.
Die Aussagen, die ich zitiert habe und auf die du gar nicht eingegangen bist, sind NS Verharmlosung. Daran gibt es völlig zu Recht Kritik. Genau so wie an Wörter wie "Passdeutsche".
während andere für viel harmloser Alltags Ausdrücke wie "Schwachkopf" (gegen Robert Habeck) zu einer heftigen Geldstrafe verurteilt werden?
Erneute Lüge der AfD, die du blind übernimmst. Er wurde wegen manipuliertem Hitlergruß verurteilt, nicht wegen der Habeck Beleidigung. Dafür wurde er ebenfalls nicht bestraft.
Stefan Niehoff ist ein zu recht verurteilter Krimineller. Und wird sogar von der AfD bezahlt. Die AfD zeigt alles an was Beleidigungen angeht.
Außerdem hetzen die andere Parteien andauernd gegen die AfD und relativieren dabei auch noch den Holocaust
Nein so relativieren nichts. Sie beschweren sich, weil ein Helferich sich als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet oder ein Marcel Grauf zu seiner AfD Zeit sagte "wir haben hier so viele Ausländer, dass sich ein Holocaust wieder lohnen würde". Darüber beschweren sie sich. Du sieht blind über diese Aussagen hinweg und dann den Leuten die sich wegen sowas gegen die AfD stellen Hetze vorwerfen. Ich glaub es geht los.
Ungarn ist mittlerweile das ärmste Land der EU. Orban, das Vorbild der AfD hat Ungarn kaputt gemacht. Deshalb führt Peter Magyar mittlerweile auch mit 15% vor Orban.
Und die AfD ist nicht ansatzweise eine Gefahr. Die hat, außer evtl. das BSW keine Koalitionspartner und über 23% kommt sie nicht. Welche Gefahr soll sie darstellen? 72% halten die AfD für absolut unwählbar.
Ungarn ist das korrupteste Land der EU, die
Das ist wieder eine falsch Behauptung und erneut eine Lüge
Denn diesen Platz hat bereits Deutschland 🇩🇪 (als Korruptetes Land der EU) belegt.
Wie war das nochmal mit dem Cum-Ex Skandal? Ach daran kann sich Olaf Scholz gar nicht mehr erinnern.
Jens Spahn's Masken Affäre?
Die Covid Files?
Von der Leyen's SMS für Impfstoff Deal? 🤔 Usw usw...
Im Vergleich dazu ist Ungarn eine sichere Demokratie, ohne tägliche Anschläge, ohne tägliche Messer Angriffe, ohne tägliche Vergewaltigungen wie es hier in Deutschland seit 2015 Alltag geworden ist.
Und die Mehrheit in Ungarn ist auch stolz darauf! 💪
Sie beneiden uns kein bisschen, ganz im Gegenteil, sie bemittleiden uns sogar 😂🤣
Fakt ist: Jedes Jahr wandern nehr Deutsche nach Ungarn aus, als umgekehrt
Orban hat komplett die Opposition unterdrückt
Inwiefern denn? wie heißt die Opposition die "unterdrückt" wurde? Und mit welchen Mitteln wurde sie "unterdrückt" 🤔
Erklär mal
Wurden da etwa auch die Opposition verboten so wie man es hier Deutschland seit Jahren anstrebt?
Da wo die hier dich lautstark beschwerst, aber wenn sowas wirklich passiert wie von Orban, dann findest du es auf einmal gar nicht mehr so schlimm.
Häää? Das ergibt überhaupt keinen Sinn was du behauptest
Du bist doch derjenige der sich freuen würde wenn hier in Deutschland die Opposition (AfD) verboten würde, nicht ich! 😂🤣
Das was du Orban die ganze Zeit unterstellst, ist doch in Wahrheit gebau das was du und die Linken in Deutschland am liebsten sofort durchsetzen würdet (die Opposoiton zu verbieten), wenn ihr es könntet 😂
Zwischen der Linken und der Union besteht ein meilenweiter Unterschied, daher ist Einheitsparteien eine glatte Lüge
Nur teilweise in der Wirtschaft.
Aber in den meisten andere wichtigen Punkte wie Migration, Zensur, Verfolgung von Oppositionellen, Verbot der AfD und hohe Steuern sind die doch voll auf der gleiche Linie
Die AfD ist die Partei mit den meisten Elite, die Politik für reiche Leute macht
Ach so, dann erklär mir doch bitte mal wie die ganzen Milliardäre zu Milliardäre geworden sind und die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander gegangen ist, ohne das die AfD jemals zuvor regiert hat 🤔
Politik für die Reichen machen also bereits die anderen Einheitsparteien, sonst hätten wir heute nicht so eine große soziale Ungleichheit 🤡🥴
Und nein, die AfD macht tatsächlich Politik für die Arbeiter, denn sie ist die einzige Partei die für alle die Steuern Senken will, dadurch hätten alle arbeitenden Menschen sofort mehr Geld in der Tasche weil sie dann mehr netto vom Brutto hätten! (ohne dabei die Inflation durch einen unnötigen Mindestlohn zu befeuern)
Aber meiner Meinung nach kann es gerne eine direkte Demokratie geben und dann stimmen wir ab, ob die AfD verboten wird, und wenn die Mehrheit dafür ist, dann gilt die direkte Demokratie.
Sorry aber so funktioniert direkte demokretie dann leider doch nicht 🤦♂️
Du hast wirklich gar nichts aus dem Nationalsozialismus gelernt, schade.
Auch in einer direkten Demokratie mit Volksentscheid kann die Mehrheit nicht einfach Parteien verbreiten.
Das ich dir das überhaupt noch erklären muss, zeigt ja schon wie es um dein fehlendes Demokretie Verständnis steht 🥴
Die Mehrheit der Deutschen ist für ein AfD Verbot
Laut diversen anderen Umfragen ist eine Mehrheit jedoch gegen ein AfD Verbot
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1466676/umfrage/umfrage-verbot-afd/
https://www.google.com/amp/s/de.statista.com/infografik/amp/34396/meinungen-zu-afd-verbot/
Aber selbst wenn dem so wäre, ist es irrelevant weil nicht die Mehrheit des Volk beliebig Partien verbieten kann, sondern das Bundesverfassungsgericht basierend auf dem Grundgesetz, wann verstehst du das endlich?
du bist doch so für direkte Demokratie. Also warum nicht den Willen des Volkes durchsetzen.
Ich habe dir doch eben beriets erklärt das eine einfache Mehrheit nicht die Befugnisse hat willkürlich Parteien zu verbieten. Auch nicht in direkten Demokratie.
Zumindest diesen Teil solltest du doch aus 1933 inzwischen gelernt haben, komm schon gib dir etwas mühe.... 😅
Es geht NICHT darum, dass die AfD unliebsam ist, sondern, dass sie rechtsextrem ist!
Doch es geht darum das sie für die Kartelparteien unbequem und eine Gefahr für ihren Machterhalt ist.
Was heißt denn genau rechtsextreme? 🤔
Das ist doch nur eine Ausrede um jede legitime Kritik an der Regierung als Rechtsextreme abzutun.
Das vergiftet den Diskurs und spaltet die Gesellschaft
Die Aussagen, die ich zitiert habe und auf die du gar nicht eingegangen bist, sind NS Verharmlosung. Daran gibt es völlig zu Recht Kritik. Genau so wie an Wörter wie "Passdeutsche".
Das war nicht das was ich meinte, als ich sagte das unliebsame Kritik als "Hetze" sabgestempelt und zensiert wird. Ich meinte damit ganz sachliche Kritik an den Zensur Gesetzen ("Majestätsbeleidigung") oder legitime Kitirk an der Migrations Politik wird von euch als "Hetze" abgetan (und oft zensiert / gelöscht)
Falsch. Deutschland ist wenig Korrupt. Warum behauptest du einfach was falsches und nennst dann was richtig ist, als Lüge? Das ist komplett absurd. Wer sowas macht, da habe ich keine Lust weiter zu lesen. Entweder du hälst dich an die Fakten oder du lässt es sein. Cum-Ex war keine Korruption. Bei Masken Deal gibt es keine Verurteilungen, dann sind Maximilian Krah und Petr Bystron auch korrupt, weil der Verdacht im Raum steht. Aber wie kommst du auf Deutschland? Deutschland ist nicht ansatzweise das korrupteste Land der EU. Bei weitem nicht, es ist Ungarn.
https://danielfreund.eu/ungarn-ist-korruptestes-eu-mitglied/
Also warum lügst du und unterstellst dann meinen richtigen Kommentar Lüge?
Und nochmal zu Ungarn, du unterstellst mir einfach lüge, weil es nicht in dein Weltbild passt, behauptest was anderes was nachweislich gelogen ist. Du bist der wahre Lügner. Es gibt keine Quelle die belegt, dass Deutschland das korrupteste Land der EU sei, nicht eine einzige.
Orban ist mit Abstand der korrupteste Politiker innerhalb der europäischen Union. Ein Krimineller Mann, der hinter Gitter gehört. Sperrt ihn ein!!!
Also warum lügst du und unterstellst dann meinen richtigen Kommentar Lüge?
Und deine Umfrage zum AfD Verbot ist bevor der Verfassungsschutz das Urteil gefällt hat, seitdem hat sich vieles verändert. Daher benutzt du hier erneut falsche Informationen. In aktuellen Umfragen spricht sich die Mehrheit dafür aus. Und wenn das Bundesverfassungsgericht zum Entschluss kommt, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, was machst du dann?
Ich habe dir vorhin schon erklärt was rechtsextrem heißt, kannst du da nachlesen.
Aus 1933 sollte man vor allem eins gelernt haben dass Partei die rechtsextrem sind, nicht wählbar sind. Anscheinend hast du wohl doch nichts gelernt aus der Zeit
Die Union kritisiert ebenfalls die vorherige Migrationspolitik der ehemaligen Ampel. Dennoch hat sie keiner als rechtsextrem bezeichnet, denk mal drüber nach.
Ungarn ist mittlerweile das ärmste Land der EU. Orban, das Vorbild der AfD hat Ungarn kaputt gemacht. Deshalb führt Peter Magyar mittlerweile auch mit 15% vor Orban.
Das ist wieder eine Lüge
Die ärmste Länder in der EU sind immer noch Bulgarien 🇧🇬 und Rumänien 🇷🇴
Ungarn 🇭🇺 ist vor allem eines der sichersten Länder in Europa 😅
Keine Täglichen Messer Angriffe, keine täglichen Vergewaltigungen, keinen täglichen Terror Anschläge 😅
Darauf sind die Menschen in Ungarn stolz und das ist auch der Grund warum immer mehr Deutsche nach Ungarn auswandern 😂🤣
Und die AfD ist nicht ansatzweise eine Gefahr. Die hat, außer evtl. das BSW keine Koalitionspartner und über 23% kommt sie nicht. Welche Gefahr soll sie darstellen? 72% halten die AfD für absolut unwählbar.
Naja schauen wir mal wie es in ein paar Jahren aussehen wird
Noch vor 10 Jahren war die afs unter 10. Prozent, hat sich seit dem also mehr als verdoppelt... 😅
Der Trend ist jedenfalls das die afd langfristig immer mehr dazugewinnt, kein Wunder wenn alle andern Parteien immer die gleiche Poltik im Thema Migration und Steuern machen 😂
Das ist kein sprint, sondern ein Marathon, und dieses Rennen ist noch lange nicht beendet, es hat gerade erst angefangen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis immer mehr Menschen die schnauze voll haben und zur afd rennen 🤣
Ihr könnt die afd nicht mehr aufhalten, genauso wenig wie in Schweden, Niederlande, Österreich und in den USA (trump)
Die Zukunft gehört den Rechten, und das beste daran ist das ihr linken selber schuld daran seit! weil ihr Linken euch immer unbeliebter in der Gesellschaft macht, mit eurem autoritären Verhalten alles verbieten zu wollen 😂
Ungarn 🇭🇺 ist vor allem eines der sichersten Länder in Europa 😅
Keine Täglichen Messer Angriffe, keine täglichen Vergewaltigungen, keinen täglichen Terror Anschläge 😅
Falsch..Ungarn und Deutschland sind etwas gleich sicher. Fast die gleiche Tötungsrate, fast die gleiche Kriminalitätsrate. Deutschland auf Platz 21, Ungarn auf Platz 24.
https://de.numbeo.com/kriminalit%C3%A4t/ranking-nach-land?region=150&title=2023
Tötungsrate Ungarn 0,8 und Deutschland 0,9.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsrate_nach_L%C3%A4ndern
https://dpa-factchecking.com/germany/230102-99-79399/
Die ärmste Länder in der EU sind immer noch Bulgarien 🇧🇬 und Rumänien 🇷🇴
Nicht mehr, waren sie, aber Orban hat es geschafft Ungarn auf den letzten Platz zu führen.
https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20250618-1
Pressefreiheit in Ungarn, schlecht. Weltweit auf Platz 92.
Darauf sind die Menschen in Ungarn stolz und das ist auch der Grund warum immer mehr Deutsche nach Ungarn auswandern
Die Menschen in Ungarn protestieren gegen die Regierung und sind so gar nicht stolz. Die Korruption, der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Unterdrückung der Opposition usw.
Das was die AfD hier den anderen Parteien vorwirft, das macht ihr großes Vorbild in Ungarn.
https://www.deutschlandfunk.de/15-000-menschen-protestieren-gegen-die-orban-regierung-100.html
Es sind ein paar wenige AfD Wähler und nicht immer mehr. Nächste Lüge. Auf die Korruption gehst du gar nicht mehr ein, weil ich dich überführt habe
Ergo Orban hat Ungarn in den Abgrund geführt. Würde die deutsche Regierung so schlecht arbeiten, dann wärt ihr die ersten die auf der Straße wärt. Aber bei rechts eingestellten Politiker schaut man als AfD Wähler über alles hinweg. Was für eine peinliche Doppelmoral.
Der Trend ist jedenfalls das die afd langfristig immer mehr dazugewinnt, kein Wunder wenn alle andern Parteien immer die gleiche Poltik im Thema Migration und Steuern machen
Aktuell gibt es eine harte Migrationspolitik. Scheint dir aber völlig egal zu sein. Leuten wie dir geht es nicht um Migration, Leuten wie dir geht es ums dagegen sein. Darum Hauptsache zu meckern. Keine Ahnung von Politik, aber ganz große Klappe.
Ihr könnt die afd nicht mehr aufhalten, genauso wenig wie in Schweden, Niederlande, Österreich und in den USA (trump
Wird sich zeigen.
Die Zukunft gehört den Rechten, und das beste daran ist das ihr linken selber schuld daran seit! weil ihr Linken euch immer unbeliebter in der Gesellschaft macht, mit eurem autoritären Verhalten alles verbieten zu wollen 😂
Ich bin erstens kein linker, sondern ein Mensch aus der Mitte und zweitens hör auf anderen ständig vorzuwerfen, was auf dich zutrifft. Du belegst deine Aussagen Null, wirfst mir lügen vor, aber lügst dabei, während ich meine Aussagen per Quelle bestätige. Ungarn ist in der Rechtsstaatlichkeit weit hinter Deutschland. Was ihr könnt ist verdrehen der Wahrheit um 180 Grad und Opferrolle. Da seid ihr wirklich unschlagbar.
Wer im politischen Sandkasten alle anderen mit jedem erdenklichen Dreck bewirft, muss sich nicht wundern, wenn keiner mit ihm spielen will.
Und wenn sie wie im Fall Compact für rechts entscheiden?
Im Fall von compact wurde nicht für "rechts" entschieden, sondend für den Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsfreiheit und für das Grundgesetz.
Das sollte man schon noch unterscheiden können, wenn man in politischen Debatten ernst genommen werden will.
Und man kann wirklich nur hoffen, das das Bundesverfassungsgericht für die Verfassung und für Demokratie urteilt, wenn es das Land und die Gesellschaft nicht noch mehr spalten und die Situation eskalieren will.
Aber wenn sich die Richter beim Bundesverfassungsgericht wirklich an die Verfassung halten, dann müssen sie den Antrag ablehnen, weil es keine Beweise gibt das die AfD die "freihtlich demokratische Grundordnung" abschaffen will.
Migration begrenzen und Abschiebungen sind übrigens keine Beweise das die AfD die Demokratie abschaffen will.
Ganz im Gegenteil, die anderen Parteien versuchen gerade die Demokratie abzuschaffen, da sie die größte Opposition verbieiten wollen
Im Fall von compact wurde nicht für "rechts" entschieden, sondend für den Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsfreiheit und für das Grundgesetz.
Ach, wenn für euch entschieden wird, dann wird für Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit entschieden, aber wenn gegen euch entschieden wird, dann sind die Richter nicht neutral.
Und wann trifft der Fall mal ein, dass zurecht gegen euch entschieden wird? NIE?
Dann fragt sich wer hier undemokratisch ist, wenn man so peinlich argumentiert.
Das MIT ABSTAND peinlichste was ich je gelesen habe.
Ach, wenn für euch entschieden wird, dann wird für Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit entschieden,
Die Rechten vertreten den Rechtsstaat anscheinend mehr als die Linken die versuchen den Rechtsstaat auszuhebeln! (mit ihren Verboten und Zensur)
Was für eine Überraschung! 🤯🤯
aber wenn gegen euch entschieden wird, dann sind die Richter nicht neutral.
Doch auch dann sind die Richter neutral, solange sie nach der Verfassung (Grundgesetz) urteilen.
Wenn die Linke Regierung gegen die Verfassung Verstößt (die sie eigentlich geschworen hat zu beschützen) dann muss das ein neutrales Gericht auch so anerkennen und entsprechend urteilen.
Eigentlich müssten sogar Konsequenzen wie sofortiger Rücktritt folgen, schließlich hat die Innenministerin buchstäblich gegeben das Grundgesetz verstoßen!
Aber es gibt natürlich keine Konsequenzen für die herrschenden Eliten.
Und wann trifft der Fall mal ein, dass zurecht gegen euch entschieden wird?
Wen meinst du mit "euch"? 🤔
Ich bin kein Mitglied einer Partei, also weiß ich nicht wen du hier ansprichst und werde auch nicht weiter darauf eingehen.
Aber prinzipiell sollten Gerichtliche Urteile nicht an der politischen Orientierung festgemacht werden, sondern basierend auf dem Grundgesetz.
Wenn du das noch nicht mal verstanden hast, dann solltest du mit Beleidigungen zurückhaltend sein und du brauchst andere gar nicht erst als peinlich bezeichnen, denn das zeigst du selber mit deinem Unwissen gerade als Parade Beispiel auf.
Die Rechten vertreten den Rechtsstaat anscheinend mehr als die Linken die versuchen den Rechtsstaat auszuhebeln! (mit ihren Verboten und Zensur)
Falsch. Sieht man am Fall Ungarn perfekt. Rechtsstaatlichkeit wurde abgeschafft durch Orban.
Aber die Kommunisten des BSW wollen ja jetzt mit der AfD koalieren. Die nehmen sich links- und rechtsaußen letztlich doch wenig.
Doch auch dann sind die Richter neutral, solange sie nach der Verfassung (Grundgesetz) urteilen.
Okay, und wenn sie feststellen, dass die AfD eben doch rechtsextrem ist, akzeptierst du das Urteil dann? Die AfD wird schon wieder eine absurde Ausrede finden.
Ich bin kein Mitglied einer Partei, also weiß ich nicht wen du hier ansprichst und werde auch nicht weiter darauf eingehen.
Du bist Wähler der AfD, daher euch.
Wenn du das noch nicht mal verstanden hast, dann solltest du mit Beleidigungen zurückhaltend sein und du brauchst andere gar nicht erst als peinlich bezeichnen, denn das zeigst du selber mit deinem Unwissen gerade als Parade Beispiel auf.
Ich habe Niemanden beleidigt. Ich sage, dass dein Verhalten peinlich ist, mehr nicht. Daran bist du selbst schuld, wenn du dich hier wie ein Kind verhältst.
Rechtsstaatlichkeit wurde abgeschafft durch Orban.
Das ist eine unnsiige Behauptung und Lüge
Ungarn ist nachwievor ein Rechtsstaat, besser sogar als in Deutschland, denn oin Ungarn werden keine oppositionellen Parteien verboten wie in Deutschland 🤡
Und wieso musst du immer mit anderen Ländern ablenken wenn es um die AfD geht, kannst du nicht mal versuchen beim eigentlichen Thema zu bleiben oder warum versuchst du immer abzulenken? 🤔
Okay, und wenn sie feststellen, dass die AfD eben doch rechtsextrem ist, akzeptierst du das Urteil dann? L
Was genau heißt denn überhaupt "rechtsextrem"? 🤔
Das Bundesverfassungsgericht kann nicht einfach sagen „die afd ist rechts extrem und muss deswegen verboten werden“ und fertig, sondern es muss konkret prüfen und darlegen:
- Was ist überhaupt „rechtsextrem“?
- Welche Kriterien erfüllt eine Organisation oder Partei, damit sie als "Rechtsextrem" gilt?
- Inwiefern wird aktiv und planvoll gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgegangen?
Das Gericht muss dafür nachprüfbare Maßstäbe anwenden. Es reicht nicht, dass jemand einfach nur „rechts“ oder „konservativ“ ist oder weil man die. Migration begrenzen und abschieben will — verboten werden kann nur etwas, was aktiv und zielgerichtet (kämpferisch) die Verfassung beseitigen will und dabei eine gewisse Erfolgschance hat.
„Rechtsextrem“ ist kein geschützter, exakt definierter Rechtsbegriff.
→ Das Gericht müsste in einem möglichen Verfahren also erstmal sorgfältig feststellen, was darunter fällt und warum — mit Begründung, Beweisen, Abwägung, und im Zweifel auch Anhörung von Sachverständigen
Ich habe Niemanden beleidigt. Ich sage, dass dein Verhalten peinlich ist, mehr nicht. Daran bist du selbst schuld, wenn du dich hier wie ein Kind verhältst.
Es ist peinlich das du keine besseren Argumente hast als persönliche Angriffe. Wenn das alles ist was du entgegenzusetzen hast, dann dagt das mehr über dich aus als über mich.
Wenn du meinst, mit Beleidigungen überzeugen zu können, dann hast du wohl nicht viel kapiert.
Was ist überhaupt "rechtsextrem"?
Welche Kriterien erfüllt eine Organisation oder Partei, damit sie als "Rechtsextrem" gilt?
Was rechtsextrem ist?
Kann ich dir sagen, die offizielle Definition:
Rechtsextreme denken, dass sich das "Recht des Stärkeren" durchsetzen sollte und ihrer Ideologie nach "schwache" Menschen weniger Wert und weniger schützenswert sind. Diese Idee des "Recht des Stärkeren" stammt aus dem Tierreich, wo das stärkere Tier eher überlebt. Diesen Gedanken auf Menschen zu übertragen ist jedoch menschenverachtend. In unserem Grundgesetz steht an erster Stelle, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das bedeutet, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Es gibt keine "besseren, stärkeren" Menschen. Jeder Mensch ist berechtigt, ein gleichwertiger Teil dieser Gesellschaft zu sein und respektiert zu werden.
Die AfD spricht von "Passdeutschen" und "Biodeutschen". Nach der Definition rechtsextrem.
Ungarn ist nachwievor ein Rechtsstaat, besser sogar als in Deutschland, denn oin Ungarn werden keine oppositionellen Parteien verboten wie in Deutschland
In Deutschland ebenfalls nicht. In Ungarn ist die Pride verboten. Ungarn ist wirtschaftlich komplett kaputt, komplett korrupt usw. Die Leute Hungern, deshalb wenden sich auch immer mehr Leute von Orban ab und wollen Peter Magyar als neuen Staatsoberhaupt.
Das Gericht muss dafür nachprüfbare Maßstäbe anwenden. Es reicht nicht, dass jemand einfach nur „rechts“ oder „konservativ“ ist oder weil man die. Migration begrenzen und abschieben will — verboten werden kann nur etwas, was aktiv und zielgerichtet (kämpferisch) die Verfassung beseitigen will und dabei eine gewisse Erfolgschance hat.
Nein reicht es natürlich nicht. Nur die AfD ist kein bisschen konservativ, sondern einfach nur rechtsextrem. Gesichert rechtsextrem. Aber weil man das vertuschen will, wirft man dem VS vor im Sinne der Regierung zu arbeiten und erfindet irgendwelche Märchen, welche die Wählerschaft wie du blind übernehmen. Sich mal fragen "könnte es eventuell doch sein, dass die AfD doch nicht so ganz demokratisch ist", kommt für euch nicht in Frage. Weil ihr komplett ahnungslos in Sachen Politik seid.
Wo ist denn die Union bitteschön links???
Viel rechter als die CDU/CSU geht es im Parlament kaum noch.
Schön relativiert.
Nur ist die Bewertung als "rechtsextrem" (von einem weisungsgebundenen Regierungsschutz) kein Beweis dafür, daß eine Partei angeblich versucht "die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpferisch zu beseitigen".
Dieser Aspekt muss zuerst glasklar bewiesen werden. Aber nur die Einstufung als "rechtsextremer verdachtsfall" von einem weisungsgebundenen Regierunngsschutz reicht dafür jedenfalls nicht aus.
Und es ist halt sehr kritisch und bedenklich, wenn alle Richter am Bundesverfassungsgericht ausgerechnet von Parteien ernannt werden (CDU / CSU, SPD, Grüne) welche die AfD verbieten wollen.
Man kann wirklich nur hoffen, dass die Richter trotzdem nach der Verfassung urteilen, und nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit.