Ist die AfD zu Recht gesichert rechtsextrem?
Gerne mit Begründung
41 Stimmen
6 Antworten
Für micht fehlt es da an der Gewaltbereitschaft und Aufrufen zur Gewalt und die Abkehr vom Grundgesetz.
Allein die unbegründete Behauptung einer weisungsgebundenen Behörde, die AfD sei rechtsextrem, macht diese noch nicht zu einer rechtsextremen Partei.
Und warum wird der Bericht nicht veröffentlicht, oder zumindest der AfD zur Verfügung gestellt ? Denn sollte es extremistische Personen inerhalb der Partei geben, so ist es doch notwendig, das die Partei von den genauen Vorwürfen erfährt um ein Parteiausschlussverfahren prüfen zu können.
Dafür braucht es an sich auch keinen langen Verfassungsschutzbericht, der ist nur nötig wenn mensch unbedingt belege finden will, die nicht mittlerweile auch auf erhebliche Teile der CDU-Führung zutreffen...
Einzelne Parteimitglieder ja aber die Partei ist es nicht.
Und nein Ich wähle die Afd nicht.
Zudem sind viele CDU Wähler auch nicht Links und haben die Partei auch nur gewählt weil Sie dachten Herr Merz will was gegen Illegale Einwanderer tun.
Es ist auch nicht dessen Aufgabe "neutral" zu sein. Er hat parteiisch auf der Seite der Verfassung zu stehen.
Tut er aber nicht. Er soll die einzelnen Verfassungsfeinde verfolgen und nicht die ganze Partei. Und bei der CDU kann er gleich weiter machen.
Wahrscheinlich. Die Judikative wird hierüber entscheiden.
Da sagt der Verfassungsschutz aber was anderes.