Sehen Sie die AfD als rechtsextrem an?

Die AfD ist eine liberalkonservative Partei mit populistischen Tendenzen. Sie als "rechtsextrem" zu bezeichnen ist bloße Diffamierung auf Antifa-Niveau und somit nicht ernst zu nehmen.

Das grundlegende Kriterium für sogenannten „Extremismus“ liegt immer daran, dass ein radikales Ziel mit extremen Methoden angestrebt wird. Wenn eine Person, ein Verein, eine Sekte oder Partei zwar ein radikales Ziel hat, dieses aber nicht mit extremen, sondern normalen parlamentarisch-politischen Methoden anstrebt, so ist diese zwar radikal, aber nicht extrem.

Ein Beispiel: Die KPD war eine linksradikale Partei in der frühen Bonner Republik. Ihr radikales Ziel war die Abschaffung der parlamentarischen Republik und die Einführung eines marxistischen Staates. Sie hat dieses Ziel aber auf politischem Wege, also ohne Anwendung von außerparlamentarischer Gewalt und Terror zu erreichen versucht. Sie war also radikal (aufgrund der „antidemokratischen“ Ziele), aber nicht extrem (da als Partei rein parlamentarisch vorgehend). Aufgrund ihrer radikalen Ziele wurde sie 1956 von der Bundesregierung verboten.

Zwölf Jahre nach dem KPD-Verbot hat eine Gruppe ursprünglich Linksradikaler um Andreas Baader und Ulrike Meinhof sich entschieden, zu Extremisten zu werden und die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) zu gründen. Das war keine Partei, sondern eine Terrorgruppe, die 33 Funktionäre in der BRD ermordete. Die RAF war also nicht nur radikal in ihren Ansichten, sondern darüber hinaus auch extrem in ihren Methoden. Also Linksextremisten.

Dasselbe gibt es natürlich auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Eine Partei wie die HEIMAT (frühere NPD) ist als Partei nicht rechtsextrem, sondern rechtsradikal. Die Wehrsportgruppe Hoffmann aus den 70er und frühen 80er Jahren hingegen war keine Partei, sondern eine rechtsextreme Organisation. Auch sie war für den Tod einiger Personen verantwortlich.

Somit kann eine Partei gar nicht „extrem“ sein. Wenn das heute so gehandhabt wird, so ist das eine Form von bewusster Vertauschung der Begriffe, zur Diffamierung von Dissidenten: Und zwar nur bei solchen der rechten Seite – bei Linksextremen und Linksradikalen hingegen wird die Differenzierung beibehalten, da der Staat und vor allem die Medien, welche die Begriffe nach Bedarf neu definieren und nutzen, wie sie wollen, selbst eine stark linke Tendenz und als solche kaum Neigung haben, ihrem politischen Gegner gegenüber Gerechtigkeit walten lassen zu wollen.

Im Unterschied zur HEIMAT ist die AfD allerdings auch nicht radikal. Rechtsradikalismus zeichnet sich nämlich durch folgende Kerneigenschaften aus:

- Ablehnung der parlamentarischen Republik („Demokratie“) als Staatsform (Hinstreben zu einem totalitären Regime)

- Antisemitismus (jüdische Kreise als Drahtzieher hinter dem politischen Geschehen)

- völkisches Weltbild (ein Volk, ein Staat, keine Multikultigesellschaft)

Parteien wie DIE HEIMAT oder DER DRITTE WEG, welche dieses Gedankengut vertreten und auf parlamentarischem Wege in die Debatte hineinbringen wollen, sind rechtsradikal. Wer diese Ziele mit außerparlamentarischen, also terroristischen und revolutionären Mittel anstrebt, wäre hingegen rechtsextrem.

Die AfD hingegen will weder das eine noch das andere, ist somit weder rechtsextrem, noch auch nur rechtsradikal. Sie ist vielmehr grundlegend liberalkonservativ und EU-kritisch, seit Merkels Masseneinwanderungspolitik ab 2015 auch einwanderungskritisch und populistisch. Ebenfalls gibt es islamkritische Stimmen innerhalb der AfD, die ebenfalls dem Populismus zugeordnet werden.

Hier ist das Grundsatzprogramm der AfD:

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

Bereits im ersten Punkt finden wir das Bekenntnis zur Demokratie. Diese soll sogar noch über die bestehende Ordnung der parlamentarischen Republik hinaus ausgeweitet und durch direkte Volksabstimmungen wie z. B. in der Schweiz ergänzt werden! Also das genaue Gegenteil eines Hinstrebens zum Totalitarismus!

In Punkt 7 geht es um die Einwanderungspolitik. Hier fordert die AfD natürlich ein restriktiveres Vorgehen, strebt aber in keinem Satz einen völkischen Staat an, sondern verlangt lediglich das, was der jetzige CDU-Kanzler Friedrich Merz im Jahr 2000 gefordert hat: Die in Deutschland lebenden Fremden sollten die deutsche Sprache lernen und sich den hierzulande üblichen Regeln anpassen, also ebenso zum Grundgesetz bekennen, wie dies auch von allen Parteien verlangt wird.

Im selben siebten Punkt ist auch von angeblichen „jüdisch-christlichen Grundlagen“ unserer Kultur die Rede. Darüber kann man natürlich streiten. Aus meiner Sicht sind die germanischen, keltischen und romanischen Völker, die von germanischen Stämmen im frühen Mittelalter geschaffenen Staaten sowie das römische Recht und das altgriechische Erbe die Wurzeln der wesentlichen abendländischen Kultur, dann erst die christliche Kirche. Juden haben erst seit ihrer Emanzipation im 19. Jh. bedeutende Beiträge leisten können. Doch das wäre eine andere Thematik. Das ostentative Bekenntnis nicht nur zu „christlichen“, sondern eben zu „jüdisch-christlichen“ Grundlagen führt eine Charakterisierung der AfD als „antisemitisch“ ad absurdum. Zumal es so etwas wie Arbeitskreise „Juden in der AfD“ gibt und die AfD sich auch grundsätzlich zum Existenzrecht des jüdischen Staates Israel bekennt (was nicht heißt, dass Einzelne die konkrete Politik dieses Staates nicht auch kritisieren dürfen. Juden dürfen schließlich auch die Politik in Deutschland kritisieren.)

Hier der gesamte Absatz aus Punkt 7:

„Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland.“

Der scheinbare Widerspruch zwischen dem ersten und letzten Satz kann leicht erklärt werden: Gemeint ist, dass Muslime natürlich das persönliche Recht behalten sollen, ihrem Glauben auch in Deutschland folgen zu können (erster Satz). Andererseits darf Deutschland in der Gesamtheit aber kein islamisches Land wie beispielsweise Marokko, der Irak, Saudi Arabien oder Afghanistan werden. Dies würde nämlich die Einführung der Scharia bedeuten und diese ist mit dem sogenannten demokratischen Grundgesetz nicht vereinbar. Somit will die AfD mit dieser klaren Abgrenzung nicht selbst das Grundgesetz bedrohen, sondern im Gegenteil schützen vor einer möglichen Bedrohung durch die von muslimischen Extremisten („Islamisten“) verlangte Einführung der Scharia auch bei uns.

Die ganze Partei? Nein.

Teile der Partei bzw vor allem innerhalb des nationalen Lagers und Vorfeldes?.Ja, definitiv.

Dort sammeln sich mitunter neben ehemaligen NPD und co Vorfeld (ja selbst die NPD hat damals nicht nur aus den ganz offensichtlichen und ganz Extremen (Neonazis und Hooligans) bestanden)), anderweitig Extremen,. Leuten die nicht mehr unterscheiden können, Leuten die so radikalisiert sind, dass ihnen alles als Wandel Recht ist (also jede Gruppe und Strategie) und solche die einfach so fundamentalistisch sind, dass die Radikalität ihrer Strategie gar nicht mit dem Prinzip von Pluralismus und klassischer Demokratie funktioniert.

Ist immer mal ganz interessant das auf Twitter zb zu beobachten intern. 🤷

Aber sowohl die gesamte Partei sowie der gesamte ethnonationale Flügel sind nicht rechtsextrem as a whole. Zumal auch gerne versucht wird Dinge als rechtsextrem zu framen die es erst mal nicht sind.

Ihr Problem mit Extremen und Fundamentalisten ist aber auf jeden Fall größer als bei ihren vermeintlichen Schwesterparteien in Europa.

da ohnehin das Thema VS und Gutachten sowie vorherige Argumentation dahergehend kommen copy paste Zusammenfassung aller dieser Themen meinerseits.

Kopie ab hier bis zum Ende:

Also nein -weil:weder die gesamte Partei aktiv und kämpferisch die demokratische Ordnung der Verfassung in Frage stellt und vor allem nicht die ganze Partei (sondern Teile im Vorfeld, einzelne Personen und Teile des nationalen Flügels/Lagers) Ultranationalismus, radikal exklusiven Ethnonationalismus, Faschismus (oder zumindest faschistoide Ideen) oder Nazismus vertreten.

Und im Kontext zu dem Gutachten nehme ich einfach einen Text (bzw mehrere von mir ) die zu den Hauptvorwürfen und Behauptungen des VS Stellung nimmt deshalb hier der Hinweis: es ist copy paste und einige Übergänge sind nicht komplett fließend, da es aus mehreren zusammengestellten Texten von mir besteht.

Die Hauptvorwürfe gegen die AfD sind dort, vorab:

Sie würde die Menschenwürde grundsätzlich missachten gegenüber Migranten und Passdeutschen.

Sie würde Rassismus/Rassenlehre vertreten

Ihr ethnischer Volksbegriff wäre nicht mit der Verfassung vereinbar

Sie würde den Staat, Institutionen und gewählte Politiker delegitimieren und verächtlich machen. Bzw. gefasst unter den Punkten: VS-relevante Delegitimierung des Staates und der Regierung

Ein ethnischer Volksbegriff verstößt an sich nicht gegen die Verfassung. Die Verfassung selbst trennt sogar in Ethnos und Demos. Verstoßen würde die Gleichsetzung von ethnischen Volk mit Staatsvolk und sich daraus ergebender, rechtlicher Ordnung. Den kann der VS der AfD aber nicht nachweisen und unterstellt zusätzlich anhand von Positionen die einfach nur zwischen Ethnos und Demos also Volksbegriffen unterscheiden oder zb sagen ,, nicht jeder den deutschen Pass hat, ist auch deutscher im Sinne der Nationalität" oder ,,wir müssen unsere ethnokulturelle Identität stärken und uns nicht fremden Kulturen anpassen - sonst verlieren wir uns als Volk".

Keine dieser Aussagen erfüllt zb den Vorwurf Staatsbürger zweiter Klasse aus Menschen mit deutschen Pass zu machen, da es den juristischen Begriff,, deutsch" gar nicht betrifft. Und solange an diesen mit einer solchen Argumentation gar nicht rangegangen wird, besteht hier auch keine Verfassungsfeindlichkeit im vorgeworfenen Sinne.

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Menschenwürde: da kommen dann als Belege zb Aussagen zusammen bei denen ich mich Frage, wenn das gegen die Menschenunwürde ist, welche Positionen sind denn dann laut VS erlaubt sofern sie sich rechts von zb Wüst und Daniel Günther befinden?

Weil zb Aussagen wie ,, Zuwanderung aus fremden Kulturen und Zivilisationen grundsätzlich die eigene Identität bedroht" oder ,,dass es teilweise unmöglich ist hier eine Integration und Assimilation zu erwirken" oder ,, man sich Kriminalität und Probleme importiert hat" allesamt als rechtsextrem und verfassungsfeindlich und gegen die Menschenwürde gerichtet gewertet werden.

Also die üblichen unsinnigen Sachen und reinen Deutungen und möglichst absurden Auslegungen?

Zb Entmenschlichung weil irgendeiner mal gesagt hat, Massenmigration in einen Sozialstaat sei wie Heuschrecken auf einem Kornfeld?

Oder anti muslimische Hetze wegen Aussagen wie ,,es sind immer wieder die selben Gruppen die kulturell und religiös Probleme machen" oder ,,der Islam gehört nicht zu D " ?

Oder ein Zitat über CDU ler die jetzt zurückrudern gegen den Kurs der Partei ,,die Ratten verlassen das sinkende Schiff" - auch daraus wurde Entmenschlichung und Hetze gemacht

Oder

weil sie den Self-ID Quatsch von transdingens nicht einfach so hinnehmen, dann ist es Menschen die Existenz ansprechen o.ä

Es wird als rechtsextrem gedeutet von mehr als nur Pass und Verfassungspatriotismus auszugehen.

Aussagen dazu sind dann natürlich ausnahmslos und automatisch in ihrer wahren Bedeutung dazu gemeint um andere als weniger Wert zu sehen, auszuschließen etc also das übliche Narrativ was so nur in Clownsland ehhhh Deutschland existiert

Oder Delegitimierung von Demokratie weil einige Behörden und Institutionen in ihrer jetzigen Form angezweifelt werden zb?

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Und zb zu Memes?

gebrachte Beispiele sind hier nämlich zb ein Meme was eine Person im Kreis der AfD im Bezug auf die mehrfachen Randale und Höhlenmenschen Verhalten von Eritreern in einer deutschen Stadt gepostet hat. Darauf zu sehen eine Person die wegläuft vor zwei Schwarzen die sich aggressiv verhalten und der Herr der flüchtet ruft ,, Huch, ich dachte ich wäre hier in (deutsche Stadt einfügen)"

Daraus macht der VS die AfD würde A unterstellen, schwarze könnten keine Deutschen sein und B die AfD würde unterstellen, schwarze wären grundsätzlich kriminell, aggressiv etc.

Das sind schon extrem weit hergeholte Deutungen - vor allem im Kontext des Bezugs.

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Delegitimierung des Staates, Verächtlichmachung des Staates: das sind keine rechtlichen Kriterien die man messen kann und daher eigentlich unzulässig. Vor allem verfehlen sie den Sinn wenn sie sich zb damit beschäftigen, dass sich AfD Politiker im Netz über Politiker zb lustig machen oder stark negativ über sie sprechen. Parteien oder der Regierung unterstellen sie schaden Deutschland oder würden das bewusst tun. In dem man Urteile kritisiert oder die Praxis die dazu geführt hat (oder die Argumentation dazu kritisiert etc ) obwohl gerade das eine Demokratie einem garantiert.

Diese Kategorie ist also grundsätzlich nicht haltbar.

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Argumente für den Rassismus der Partei sind teilweise Zitate einzelner Leute (die teilweise tatsächlich ekelhaft sind, auch im Kontext, aber immer noch Einzelmeinung. Der Partei kann bisher nicht nachgewiesen werden, dies tatsächlich aktiv umzusetzen oder als Parteilinie zu haben.

Andere Beispiele, bei denen es dann eben schon wieder absurd wird, sind dann zb, dass die AfD anhand von Statistiken sagt Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil gesehen krinineller und würde somit pauschal Migranten und Ausländer kriminalisieren wollen.

Oder,.dass Aussagen wie eben importierte Probleme, fehlende Bereitschaft zur Integration, dass es kulturell gesehen immer wieder die selben Gruppen sind etc auf eine rassistische Agitation hinauslaufen würde. Also echte Rassenlehre hat man wohl nicht gefunden.

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Ein Gutachten was Standpunkte und Sachen welche die tatsächlich Extremen und rechtsextremen Aspekte einiger Akteure im nationalen Lager (zb Höcke aber auch Teile des Vorfeldes auf social Media) gar nicht wirklich beleuchtet - zumindest die tatsächlich inhaltlichen Sachen meistens nicht...

Absurde Interpretationen von Standpunkten und überhaupt keine Nuancen die betrachtet werden.

Und ab und zu befasst man sich tatsächlich mal mit Extremismus in deren Reihen - entweder mit tatsächlich extremen Aussagen einzelner Leute oder Ideologien innerhalb einzelner Strömungen oder Prozesse von Radikalisierung durch verschwimmende Grenzen. Ist aber so ne 1 aus 100 Quote.... 🤷

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Es ist ja schön wenn der VS zb als Hauptmerkmal anführt, die AfD trete die Würde des Menschen mit Füßen, wenn teilweise solche Begründungen , Aussagen oder Standpunkte aufgeführt werden.wie oben genannt. Manche werden dann halt noch einmal kräftig, dem eigenen Narrativ entsprechend, interpretiert.

Solche Denkmuster mag es in der AfD und Vorfeld definitv geben, man muss nur mal die infights be Rechtstwitter durchgehen - aber es fehlt hier ein klarer und neutraler Verweis auf die Ideologie der gesamten Partei und eine Einordnung von Aussagen die eben nicht nur der Linie linksliberaler, moderner Deutung, ,, Zivilgesellschaft " und anderer Denkfabriken gehören. 🤷

Und es fehlen eben die Bezüge zu einem Versuch der praktischen , kämpferischen Abschaffung der fdgo.

Davon abgesehen wenn solche Aussagen für den VS rechtsextrem und verfassungsfeindlich sind, dann ist das seine Auslegung. An die eigentliche Definition von rechtsextrem kommt es aber an für sich meistens nicht ran. Der VS legt nicht fest was rechtsextrem ist. Er legt fest, was für ihn selbst oder eben den entsprechenden Mainstream rechtsextrem ist.

Und die Interpretation der Verfassungsfeindlichkeit einiger dieser Punkte sind ebenfalls extrem eigen. Siehe dazu oben Kernaussagen zum Thema Staat, Islam, Migration, kulturelle Zusammenhänge etc demnach verfassungsfeindlich sind - dann ist das eben eine sehr Zeitgeist gemäß und Mainstream-liberale Auslegung dessen. 🤷

Zb ,,wir wollen diese Art des multi Kulti nicht weiter denn wir sehen die Folgen" - draus wird gemacht es wäre gegen die Menschenwürde und gegen die Gleichheit etc weil hier eine allgemeine Kausalität von Herkunft und Kultur zu tendenziellen Problemen gezogen wird. Oder es wird anhand dieser Aussage daraus gemacht, die AfD wolle grundsätzlich alle ausweisen die nicht in ihr völkisches Verständnis gehört.

Der VS sagt der Volksbegriff von D wäre der des Staatsvolkes und nicht durch ethnokulturelle Merkmale bestimmt.

Blöderweise, für den VS, wird mit diesem ethnischen Volksbegriff dieser Begriff des Staatsvolkes rechtlich und praktisch gar nicht angegriffen. Wenn der VS behauptet, dieser Volksbegriff würde automatisch den Begriff des Staatsvolkes ersetzen oder verdrängen, dann sollte er das belegen oder zumindest argumentieren können.

Zumindest offenbart der VS damit, dass er von Ethnos und Demos nicht viel Ahnung hat.

Und weil er wohl selbst gemerkt hat, dass er damit nicht weit kommt, hat er dann hintenraus gleich einfach jede Form von Volksverständnis im Bezug auf gewachsene Gemeinschaft nach Sprache, Kultur, Abstammung, Geschichte etc für verfassungsfeindlich erklärt ganz unabhängig in welchem Kontext dieser Begriff oder das Verständnis davon dann im Kontext zum Staatsvolk steht. 🤭

Wirklich argumentieren und belegen kann er das dann aber auch wieder nicht.

Oder die Begründung (im übertragenen Sinne) ,, selbst die bloße Existenz eines ethnischen Volkes würde die Menschenwürde aller die nicht dazugehören abschaffen " ist einfach nur ein talkingpoint der heutigen NGO Zivilgesellschaft und von US Universitäten in Tradition der Frankfurter Schule. Er kann es rechtlich nicht belegen und auch ideologisch nicht ( wie auch, dafür ist das alles ja auch viel zu weitläufig und variabel)

Und er kann es nur auch nicht an der ursprünglichen Auslegung dieser Passagen des GG festmachen

UND: er müsste hier überhaupt erst mal eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Bestrebung nachweisen können.

Nächster Punkt an Behauptung: schon die Aussage man könnte Völker an etwas festmachen dass sie unterscheide wäre rechtsextrem und verfassungsfeindlich

Er sieht es als Aufgabe, offensichtlich, die ,, Untergrabung des Vertrauens in die öffentlichen Medien, gewählten Politiker, Regierung usw zu verhindern " was gar nicht seine Aufgabe ist und kein Maßstab für Extremismus o.ä ist.

Es ist auch nicht die Aufgabe des VS abstrakte, eigene Definitionen und Kategorien wie ,, Delegitimierung des Staates oder Verächtlichmachung gewählter Regierungspolitiker" zum Merkmal zu erklären.

Er muss daraus wenn schon klare und juristisch zuordnenbare Forderungen nennen anhand derer sich eben daraus Extremismus, Ablehnung der Demokratie usw ergeben.

Aber eben nicht anhand Faktoren wie ,, er agitiert gegen die Regierung und Politiker, er unterstellt ihnen nicht im Sinne des Volkes zu handeln, er unterstellt ihnen Bruch der Wahlversprechen usw

Die AfD sei antisemitisch mitunter, weil sie den Begriff Globalisten nutzt. Es gibt tatsächlich einige rechtsextreme und antisemitische Gruppen die den Begriff als Code für ,, Juden " benutzen. Das ist aber eine eigene Gruppe in aller Regel. Der VS macht daraus einfach, dass jeder der Begriffe nutzt die auch rechtsextreme in ihrer ganz eigenen Weise nutzen, diese rechtsextrem benutzt.

Dann werden gerne jede Menge Zitate gebracht. Einige davon out of Kontext. Andere bewusst verdreht zb um Krah oder Gauland eine Nähe zum NS zu unterstellen und ihnen eine Verharmlosung zu unterstellen.

Andere Aussagen sind tatsächlich ekelhaft und auch oft extremistisch, sind aber Aussagen einzelner Mitglieder (teilweise sogar nur von Mitarbeitern von Abgeordneten), viele davon mittlerweile ausgeschlossen und viele dieser Aussagen sind seit Jahren öffentlich bekannt. Viele der Leute dieser Zitate sind Politiker und Mitglieder aus den letzten Reihen (gewesen).

Woraus der VS da jetzt eine Linie der Partei oder eine tatsächliche und praktische, aggressiv kämpferische Aktion gegen die FDGO sieht bleibt ihm überlassen.

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Und zu guter Letzt muss der VS eigentlich neben belastenden Aspekten und Deutungen ebenfalls nach entlastenden suchen und diese präsentieren. Mit einer anderen Deutung und Einordnung von Aussagen und co hat man sich aber offenbar nie beschäftigt. Genausowennig wir mit den wirklich extremen und verdeckt extremen Ideologien die sich da unter der Hand von Kalbitz, Kubitschek und co sammeln. 🤷

Zum Glück habe ich noch eine eigene Meinung und lasse mich nicht einfach durch die Mehrheit beeinflussen. Ob die AfD tatsächlich als rechtsextrem einzuordnen ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten – Meinungen darüber sind subjektiv und keine endgültige Bestätigung.

Ich persönlich sehe die AfD als eine rechte Partei, die – wie auch die CDU oder die Linke – demokratisch gewählt wird. Ob ihr Parteiprogramm gut oder schlecht ist, sollte jeder für sich selbst beurteilen.

Ich wähle die AfD nicht – genauso wenig wie andere Parteien. Für mich persönlich macht es wenig Sinn, da ich den Eindruck habe, dass viele Parteien in erster Linie an Machterhalt interessiert sind.

LG

Dazu reicht es mir allein schon als Evidenz, wenn ich deren Social Media-Posts ansehe oder einen Höcke reden höre.

Ja, die AfD ist rechtsextrem. Das lässt sich nicht mehr relativieren, wenn man sieht, mit wem sich führende AfD-Politiker umgeben und welche Personen sie in Parlamente bringen. Die Partei ist durchsetzt mit Funktionären, die seit Jahren aus der organisierten rechtsextremen Szene bekannt sind. Sie arbeiten offen mit Identitären, Reichsbürgern, Neonazis und anderen Akteuren zusammen, die die demokratische Grundordnung abschaffen wollen.

Björn Höcke, Fraktionschef in Thüringen, ist ein ehemaliger Geschichtslehrer, der mit Begriffen wie „lebensunwertes Leben“ hantiert, die an die Sprache des Nationalsozialismus erinnern. Er war Teil eines Netzwerks, das Kontakte zu bekannten rechtsextremen Vordenkern pflegt. Maximilian Krah aus Sachsen ist in der Europawahl mit einem Team angetreten, in dem Personen aktiv sind, die enge Verbindungen zu neofaschistischen Organisationen haben. Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt nimmt regelmäßig an Treffen mit der Identitären Bewegung teil, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gilt. Viele weitere Abgeordnete auf kommunaler und Landesebene kommen aus völkischen Burschenschaften, aus dem Milieu der Neuen Rechten oder waren früher offen Teil neonazistischer Gruppen.

Diese Leute sind nicht Ausreißer. Sie sind die Struktur der Partei. Wer solche Menschen in Verantwortung bringt, mit ihnen strategisch arbeitet und ihre Ideologie übernimmt, ist nicht nur anschlussfähig an den Rechtsextremismus. Er ist ein Teil davon. Die AfD hat längst aufgehört, sich auch nur rhetorisch von dieser Szene zu distanzieren. Wer diese Partei wählt, wählt ein Projekt, das mit demokratischen Prinzipien nichts mehr zu tun hat.