Die AfD ist nun gesichert rechtsextrem und antidemokratisch, sollte sie jetzt verboten werden?
Es gibt bestimmt hunderte Umfragen dazu, aber erst vor 3h hat sich herausgestellt, dass die AfD wirklich gesichert rechtsextrem ist und antidemokratisch ist also sollte sie nun verboten werden?
Quelle: Deutscher Verfassungsschutz: Gesamte AfD rechtsextremistisch - news.ORF.at
56 Stimmen
5 Antworten
Da versuchen Linke die Rechten zu verbieten.
Das schlimmste was man in einer Demokratie machen kann.
Um die Frage zu beantworten, wäre es gut zu wissen, was da eigentlich in dem über 1000seitigen Bericht drin steht. Würde den gerne mal lesen. Ach ne, geht ja gar nicht, weil die entsprechende Behörde ihn nicht veröffentlichen will. Wieso eigentlich nicht. Würde ja vielleicht einen Erkenntnisgewinn bringen
Auch hier gilt. Ein Verbotsantrag macht nur sinn wenn die entsprechenden Fachjuristen sicher sind das es auch klappt. Wenn man den Verbotshammer schwingt, muss der Schlag auch sitzen sonst ist der Schaden höher als bisher.
Wegen eines Parteienverbots verschwinden nicht die Denkweisen und die Unzufriedenheit der Wähler. Dann wird direkt die nächste Partei gewählt, die von denen gegründet werden und sie werden das via Social Media weiter ausschlachten nach dem Motto "Wir haben es euch ja gleich gesagt, dass die da oben uns unterdrücken wollen, jetzt wo wir gewachsen sind".
Das hat man doch bei der Bremer Bürgschaftswahl gesehen. Da war die AfD nicht zugelassen zur Wahl und stattdessen wurde die rechte Splitterpartei Bürger in Wut gewählt.
Rechtsextrem heißt nicht automatisch antidemokratisch, sie vertreten da nur eine extremere Haltung
Bedeutet "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen" antidemokratisch?