Rückt ein Verbot der AfD näher?
Der deutsche Geheimdienst stuft die Alternative für Deutschland nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Behörde begründet dies mit einer „Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung“.
Ist das Verbot der Partei jetzt nur noch eine Frage der Zeit?
7 Antworten
Nein. Egal ob es Linksaußen passt oder nicht.
Wir werden sehen, ich denke aber nicht. Es bringt auch rein garnichts, da die Wähler dann ganz einfach zur nächsten Protestpartei gehen. Das wollen die Linken hier aber nicht verstehen.
🤷 dann sollten die etablierten Parteien lieber mal ihre Wahlversprechen einlösen und nicht, wie seit 20+ Jahren weiter lügen. Dann verschwindet die Partei von ganz allein, aber das wäre ja zu einfach.
Es ist halt einfacher, den politischen Gegner zu diffamieren, als sich der Probleme anzunehmen.
dann sollten die etablierten Parteien lieber mal ihre Wahlversprechen einlösen
Tun sie doch. Die Ampel hatte mehr als ⅔ ihrer Versprechen erfüllen können. Mehr in der Zeit, als die GroKo. Wäre die FDP nicht gewesen, hätten sie bis zum Ende 90-100% geschafft.
Fakten tun weh, gell?
Fakten? Was du raushaust, ist eine Behauptung. Woher sollen diese Zahlen stammen?
Sehen wir uns beispielhaft die Versprechen der SPD an. So benannte man dort 7 Kernthemen. Darunter befanden sich gerechte Mieten, Reduktion von rechter Gewalt und Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Mehr Pflege und bessere medizinische Versorgung. Das hat sich aber alles verschlechtert.
Was du raushaust, ist eine Behauptung
Nein.
2023:
dann sollten die etablierten Parteien lieber mal ihre Wahlversprechen einlösen und nicht, wie seit 20+ Jahren weiter lügen
Ist außerdem falsch.
Nein.
Doch.
Zuerst einmal benötigst du nicht zwei Links, um ein und dasselbe Paper zu verlinken. Mehr Links machen das Argument nicht besser.
Hast du das Verlinkte überhaupt gelesen?
Dort schreibt man von 31% erfüllten Wahlversprechen und auch das muss eingegrenzt werden. Schließlich werden Wahlversprechen hier mit Arbeitspunkten im Koalitionsvertrag gleichgesetzt. Diese beiden Dinge, sind nicht dasselbe.
Wenn die SPD beispielsweise verspricht, die Wohnungsnot zu bekämpfen und dafür etwa 300.000 Wohnung baut, wobei gleichzeitig etwa 3 Millionen Migranten aufgenommen wurden, ist das Wahlversprechen (mehr Wohnungen für alle) nicht eingehalten. Laut Bertelsmann Stiftung wurde es eingehalten, weil der Arbeitspunkt im Koalitionsvertrag nur besagt, dass 300.000 Wohnungen gebaut werden sollen.
die Frage ist, ob man sich das traut, denn das Gutachten ist AFAIK nicht öffentlich. wenn die AfD mutig ist, verlangt sie das jetzt, damit sie auch was widerlegen kann. derzeit wäre es nur Beweis durch Behauptung und "trust me bro"
der Umstand, dass Nancy F. gleich großartig angesagt hat, dass es niemals nicht politischen Einfluss gegeben hat, lässt dann doch eher das Gegenteil vermuten. natürlich ist der VS nicht aus heißer Luft gestrickt und hat Leute mit "korrektem" Parteibuch in allen Entscheidungsebenen; so völlig neutral kann er gar nicht sein.
Na ist ja beruhigend,das solche Stimmen überhaupt veröffentlicht werden,und eine kleine Genugtuung aus dem Bauch heraus auf der richtigen Seite zu stehen.Als Rechter hat man womöglich von Gerechtigkeit und Aufrichtigkeit mehr Ahnung als der gesamte etablierte Apparat.
doch doch, das geht.
die Versuchung, Einfluss zu nehmen, ist nun mal gegeben, zumal man sich in der Rolle des Hüters der einzig wahren "korrekten" Demokratie sieht
Gute Frage. Dieses Gutachten liegt ja schon länger in der Schublade. Das es jetzt noch schnell von Frau Faeser rausgehauen wird, liegt vielleicht daran, dass es bei einem Innenminister Dobrindt, in der Schublade geblieben wäre. In der Union soll es ja durchaus Leute geben, die mit einer Minderheitsregierung, geduldet von der AfD, liebäugeln oder sogar Schwarz-Blau für möglich halten. Mit dieser Einstufung sind solche Gedankenspiele eigentlich vom Tisch und jetzt kann sich vielleicht auch die Union, mit dem Gedanken anfreunden, ein Verbotsverfahren, gegen die AfD, auf den Weg zu bringen.
Von daher, habe ich jetzt eher den Eindruck, dieser Faeser-Move, richtet sich eher gegen die Union und weniger gegen die AfD. :D
Naja, es war kein "Faeser-Move". Das Verwaltungsgericht Münster hat den Verfassungsschutz vor einem Jahr mit einer Einschätzung beauftragt.
Der Bericht und das Gutachten sind öffentlich.
Das Gutachten lag schon mehrere Monate in einer Schublade des Innenministeriums. Es ist sicherlich kein Zufall, dass es ausgerechnet jetzt veröffentlicht wird, wo vermutlich nächste Woche, Frau Faeser auszieht und Herr Dobrindt ein.
Das Gutachten lag schon mehrere Monate in einer Schublade des Innenministeriums.
Das weisst du woher?
So ein Gutachten geschieht ja nicht von Heute auf Morgen und umfasst rund 1000 Seiten.
Das weisst du woher
Das ist allgemein bekannt. Schon letztes Jahr wurde vielfach kritisiert, dass es zurückgehalten wird. Offiziell hieß es, man wäre noch dabei, es zu aktualisieren. Inoffiziell hatte man wohl keinerlei Interesse daran, es vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Kannst du googlen.
Da findest du relativ einfach Informationen, wenn dich das wirklich interessiert. Hier mal ein Beispiel:
https://verfassungsblog.de/kein-verfassungsschutz-im-wahlkampf/
https://taz.de/Verfassungsschutzeinstufung-der-AfD/!6050600/
Na dann wird hoffentlich der Herr Dobrindt christlich und sozial das Papier kassieren , den Mut aufbringen zu sagen,das auch Franz-Josef-Strauss irdisch war und irren konnte, und die Aussage ,das sich rechts neben der CSU niemals eine rechte Partei etablieren darf,nicht aufrechterhalten wird,weil es schlicht illegal ist
Na dann wird hoffentlich der Herr Dobrindt christlich und sozial das Papier kassieren
Das wird er ganz sicherlich nicht tun. Die AfD wird gegen diese Einstufung klagen und Herr Dobrindt wird die Entscheidung darüber der Justiz überlassen.
Fordert da jemand etwa das Eingreifen der Politik in die Unabhängigke Justiz?
Wie willst Du gegen eine Behauptung klagen,wenn der zugrundeliegende Sachverhalt konstruiert ist ,man diesen nicht widerlegen kann,nicht einmal Akteneinsicht gewährt wird, der Wähler glaubt den Mist ohnehin nur noch marginal und es ist vorbei,so Wahlverhalten steuern zu wollen.Ich könnte mir schon vorstellen,das Dobrindt Farbe bekennen muss,immerhin weiss er das längerfrisdtig ohne die Afd nichts geht , wenn auch Söder einen Flunsch ziehen wird ,klar ist doch das immer mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen kommt,jetzt ja erstmal Sozialdemokratische Politik gemacht werden muss....
ich denke nein, Verbote bringen nichts
Es geht nicht darum, den Wählern "ihre" Partei zu nehmen, sondern die FDGO zu schützen und die Feinde der Demokratie zu bekämpfen.