Das C bei diesen Parteien, ist wohl eher ein Aufdruck, den man aus Tradition hat und höchstens betont, wenn es einem politisch nützlich erscheint. CDU/CSU wenden sich nicht per se an Christen und werden auch nicht per se von Christen gewählt. Ich denke auch nicht, dass die Wahl oder Nichtwahl, von CDU/CSU, irgendwas über die Religiosität eines Christen aussagt.

Meine Mutter hätte ich immer als gute Christin bezeichnet. Sie war eine sehr fromme und gläubige Frau. Aber sie hat ihr Leben lang SPD gewählt und in unserem Wohnzimmer, hing nicht nur ein Kreuz, sondern auch ein Porträt von Willy Brandt. ;)

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Er fühlt sich sicher wohl, in seiner Rolle als unumstrittener Herrscher der Russischen Föderation. Sonst würde er es nicht schon so lange machen. Wie wohl er sich im Kreml fühlt, kann ich nicht abschätzen - was man so hört, ist er da ja gar nicht so oft und angeblich, sollen seine dortigen Arbeitsräume, an mehreren Orten nachgebaut worden sein, damit er immer den Anschein, bei Fernsehbildern, wahren kann, im Kreml zu sein, obwohl er sich gar nicht in Moskau aufhält.

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Wir leben in seltsamen, herausfordernden Zeiten. Alles verändert sich und teilweise sehr dynamisch. Viele Menschen verunsichert das. Da können starke Emotionen entstehen. Angst, Wut, Unzufriedenheit. Rechtspopulisten nutzen das. Sie schüren und kanalisieren diese Emotionen und präsentieren zwar keine konstruktiven Lösungen, aber zumindest einen Schuldigen.

Rechtspopulisten müssen nicht versprechen, dass es mit ihnen an der Regierung allen Bürgern besser gehen wird. Bei ihnen geben sich viele Bürger damit zufrieden, dass ihnen versprochen wird, dass es anderen schlechter gehen wird.

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Das muss man jetzt auch nicht dramatisieren. Schon gar nicht 2 Tage später. Wichtiger wäre, dass du in Zukunft bei Bauchschmerzen keine Schmerztablette nimmst, die dafür nicht gedacht ist und in dem Fall sogar eher kontraproduktiv ist, weil Ibuprofen den Magen angreift.

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Nein

Da passiert nichts!

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der Mann im grünen Shirt

Grundsätzlich würde ich denken, dass erstmal der Fahrer, bzw. der Besitzer des Fahrzeugs für den ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs verantwortlich ist. An den hält sich die Polizei, bzw. die Behörden. Da sagt man ja auch immer: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Wenn dann ein Fehlverhalten des Verkäufers vorliegt, wird der Käufer hier dann selbst, zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend machen müssen.

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Ich würde es gefroren anschwitzen. Wasser wird es sowieso lassen, aber wenn du es vorher auftaust, wird es am Ende noch Matsch und das will ja niemand seinem Wurzelgemüse antun. ;)

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Wohl kaum. In Deutschland sind Wahlen geheim, dass Wählen einer Partei die zu Wahlen zugelassen ist, ist per se auch kein Beobachtungsgrund und Frauen die Enkelkinder haben, wären dann, als Verdachtsobjekt, doch auch etwas unspezifisch.

Mir drängt sich eher die Frage auf, ob du überhaupt weißt, welche Aufgaben die Verfassungsschutzämter haben? Denn deine Frage kommt mir doch recht absurd vor!

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Nein

Als Deutscher kannst du ja auch beispielsweise in Polen kostenlos studieren. Das ist doch eine gute Sache und fördert den internationalen Austausch. Und wenn dann jemand hier studiert, dann kann es ja auch sein, dass er seine berufliche Zukunft auch in Deutschland sieht.

Grundsätzlich sollten wir aber doch ein Interesse daran haben, dass internationale Fachkräfte eine Beziehung zu Deutschland haben und Deutschland, seine Wirtschafts- und Wissenschaftswelt, und die Deutschen verstehen. Das kann nur gut für uns sein. Ich sehe hier hauptsächlich die Vorteile. Für beide Seiten.

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Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete?

| Bild: Bundestag

Guten Tag liebe GF-Community.

Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden. Warum diese Erhöhung umstritten ist.

Für die einen ist es eine Neiddebatte, für die anderen eine Frage des Respekts gegenüber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Verfahren beschlossen, wonach die Diäten der Abgeordneten ab Juli um knapp 600 Euro im Monat steigen. Oder anders gesagt: Die Abgeordneten haben sich ein Plus von 5,4 Prozent gegönnt.

Und das auch noch mit möglichst kurzer Aussprache und schneller Abstimmung im Anschluss - als wäre ihnen das Ganze schon ein wenig unangenehm. Das könnte auch daran liegen, dass ihr Gehalt oder - wie es korrekt heißt - ihre monatliche Entschädigung erst im vergangenen Jahr um 635 Euro anstieg.

Nun also folgt das nächste satte Plus auf dann etwas mehr als 11.800 Euro. Laut Abgeordnetengesetz soll sich der Betrag am Lohn eines Bundesrichters orientieren. Die bekommen aktuell knapp 11.900 Euro. Der gesetzliche Rahmen stimmt also.

| Bild: Tagesschau/Quelle: 23degrees.io

Abstimmung zu Beginn jeder Legislatur

Die Frage, die sich aber stellt, ist die nach der öffentlichen Wirkung. Aus Sicht von Union und Sozialdemokraten scheint der Aufschlag unproblematisch zu sein. Schließlich hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das sogenannte Anpassungsverfahren auch in dieser Legislaturperiode wieder zur Anwendung zu bringen - ebenso wie die Ampelkoalition zuvor. Weshalb es wohl auch dieses Mal keinen Widerspruch von den Grünen gab.

Dieses Anpassungsverfahren für die Diäten ist im Abgeordnetengesetz geregelt und sieht vor, dass die monatliche Entschädigung jedes Jahr zum 1. Juli steigt. Allerdings müssen die Abgeordneten über dieses Verfahren in jeder Legislatur neu abstimmen, und zwar innerhalb der ersten drei Monate. Tun sie es nicht, bleibt ihre Entschädigung über den gesamten Zeitraum, also in der Regel vier Jahre lang, unverändert.

Entscheidend für die Höhe des Aufschlags ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Im vergangenen Jahr wuchsen die im Schnitt um 5,4 Prozent an, weshalb nun auch die Diäten entsprechend steigen. Allerdings hatten die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als 600 Euro im Monat obendrauf. Zudem wurde ein Teil des Lohnplus durch die gestiegenen Preise für Lebensmittel und andere Waren direkt wieder aufgefressen. Nach Abzug der Inflation stiegen die sogenannten Reallöhne im vergangenen Jahr aber dennoch um zumindest 3,1 Prozent.

Kritik von Linkspartei und AfD

Aus Sicht der Linkspartei wäre diese Steigerung ein weitaus gerechterer Gradmesser für die Erhöhung von Abgeordnetendiäten. Und in der Tat, das derzeitige Verfahren führt vor allem zu einem: Der Abstand zwischen Geringverdienern und Abgeordneten nimmt mehr und mehr zu. So bekamen die unteren zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr maximal 2.700 Euro brutto im Monat oder weniger. Ein Plus von 5,4 Prozent würde für sie also maximal 146 Euro mehr bedeuten. Das ist nicht einmal ein Viertel von dem, was ein Bundestagsabgeordneter ab Juli mehr bekommt.

Der Vorschlag der Linkspartei würde diese Entwicklung zwar auch nicht gänzlich aufhalten, aber zumindest etwas verlangsamen. Würde sich die Steigerung der Abgeordnetenentschädigung nämlich an den Reallöhnen orientieren, läge das Plus bei 348 Euro. Zudem wären mit diesem Modell Nullrunden oder sogar sinkende Diäten wahrscheinlicher. Nämlich dann, wenn die Inflation in einem Jahr gleich hoch oder höher ausfällt als die Lohnzuwächse.

Zwar hält auch die AfD nichts von der bisherigen Regelung und will diese deshalb ebenfalls abschaffen. Allerdings liefert sie keinen Vorschlag, nach welchem Prinzip die Diäten stattdessen steigen sollen.

Fakt ist: Nach dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Abgeordneten über die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen. Insofern werden sich Willkür- und Selbstbedienungsvorwürfe wohl nie ganz vermeiden lassen. Sie werden aber umso weniger beachtet werden, je mehr die Öffentlichkeit das Gefühl hat, dass die Abgeordneten auch bei ihren Diäten möglichst gerecht und lebensnah entscheiden.

| Artikel:

Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete | tagesschau.de

| Frage:

Sind höhere Diäten für Bundestagabgeordnete gerecht?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema.

Gerecht - ungerecht, dass sind für mich hier keine Kategorien. Das ist ja auch immer vom Einzelfall abhängig, wie engagiert jemand sein Mandat ausübt und ist natürlich auch immer rein subjektiv.

Grundsätzlich sollten wir unsere Volksvertreter gut bezahlen. Ich hab eher ein Problem, mit den großzügigen Pensions- und Übergangsregelungen und mit den Nebentätigkeiten, die enger begrenzt und sehr viel transparenter sein sollten.

Ansonsten sind die Diätenerhöhungen für die Bundestagsabgeordneten an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt und das finde ich nicht die schlechteste Lösung.

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Im Gegenteil, ein solcher Kunde ist sogar sehr interessant. Der braucht sicherlich eine ordentliche Finanzierung, um seine Immobilien in Schuss zu halten. Eine Bank verdient ja explizit mit Kunden Geld, die Finanzierungsbedarf haben. Wenn sie dann noch Immobilien als Sicherheit bieten können, ist das doch ein Träumchen.

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Ich würde es als anmaßend und unverschämt bewerten und das hätte ich ihm auch gesagt.

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Ist ja okay, wenn du das ästhetisch findest, allerdings begegnen wir uns, in unserem Kulturkreis, mit offenem Gesicht und ich denke, die Mehrheit der Menschen möchte das auch weiterhin so halten.

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Alter, meinst du das ernst? Du bist ein ganz normaler Durchschnitts-Hugo, so wie die meisten von uns. Wenn du wartest bist du angesprochen wirst, wirst du wahrscheinlich sehr lange warten. Da musst du schon selbst aktiv werden!

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Im Gegenteil, in Österreich gibt es ein relativ liberales Waffenrecht. Der Täter hatte seine Waffen legal erworben. Schrotflinte gibt es ab 18, für jeden Österreicher zu kaufen und eine Pistole gibt es ab 21 Jahre, da braucht es nur ein psychologisches Gutachten, dass man geistig gesund ist.

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Ja, Deutschland hat immer viel geholfen. Wir haben beispielsweise im Gazastreifen Wasserleitungen gebaut. Die Hamas hat die Rohre ausgebuddelt und Raketen draus gebaut und damit Israel beschossen. Deutschland hat dort Schulen gebaut und finanziert. Die Hamas hat dort Judenhass gelehrt.

Der 7. Oktober war ein großer Fehler. Das hätte die Hamas nicht machen sollen. Gerade weil Rechtsextremisten in der israelischen Regierung sitzen. Die Hamas hat ihnen einen Grund gegeben, dass "Palästinenser-Problem" zu "lösen". Und das tun sie jetzt, unterstützt von den USA. Deutschland steht zu Israel. Nicht nur aus historischer Verantwortung. Deutschland war immer für die Zwei-Staaten-Lösung. Aber die ist weder mit der Hamas, noch mit Netanjahu zu machen. Und wir können es uns auch gerade nicht leisten, der USA in die Suppe zu spucken.

Also machen wir gute Miene zum bösen Spiel und die Palästinenser müssen es ausbaden. Ihr Schicksal wurde am 7. Oktober von der Hamas besiegelt. Die Wahrheit ist, solange sich die Hamas nicht ergibt und freiwillig ihre Waffen abgibt, wird das niemand verhindern oder aufhalten. Israel wird sein Ding durchziehen. Erst im Gazastreifen und dann im Westjordanland. Und so traurig das ist - die Welt wird tatenlos dabei zuschauen!

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