Rechtsextreme Parteien – die neusten Beiträge

Schonmal wurden Dokumente des Verfassungsschutzes zur AfD geleakt.
Je nach politischer Richtung wäre so ein Leak ja recht, ich sag mal, interessant. Denkt ihr so ein Leak könnte den Umständen entsprechend nochmal passieren/versucht werden?

Erst rechtsextreme Parolen rufen und dann heulen.

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Der deutsche Geheimdienst stuft die Alternative für Deutschland nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Behörde begründet dies mit einer „Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung“.

https://www.diepresse.com/19640205/deutscher-verfassungsschutz-afd-bundespartei-gesichert-rechtsextremistisch

Ist das Verbot der Partei jetzt nur noch eine Frage der Zeit?

In Sebnitz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben sich am Montagabend rund 450 Personen an einer Demonstration der rechtsextremen "Freien Sachsen" beteiligt. Dies hat die Polizei MDR SACHSEN bestätigt.

Die "Freien Sachsen" wollten sich nach eigenen Angaben mit einem Handwerksmeister aus Sebnitz solidarisieren. Dieser hatte mit einer rassistischen Stellenanzeige im Amtsblatt der Stadt bundesweit Kritik ausgelöst.

Aufgerufen zur Demo hatte der frühere NPD-Kreisvorsitzende Max Schreiber, der für die "Freien Sachsen" unter anderem im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sitzt. Im sozialen Netzwerk Facebook hatte Schreiber für die "Solidaritätsdemo für den Dachdeckermeister aus Sebnitz" und für Meinungsfreiheit geworben. Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei eingestuft und beobachtet.

Weitere Informationen

Live Einblicke von Leuten, die da unterwegs waren:

TikTok Video

Jetzt wo die rechtsextreme AfD in Umfragen stärkste Partei ist, muss unbedingt gehandelt werden und klare Kante gegen rechtsextreme gezeigt werden und dabei ist mir eine einfache aber effektive Idee gekommen wie man dien rechtsextreme AfD im Bundestag boykottiert.

Wenn immer einer von der rechtsextremen AfD einen Redebeitrag hält drehen sich die Mitglieder der demokratischen Parteien einfach um und ignorieren die Rede. Dafür müssten aber alle Demokratischen Parteien ihre Differenzen beiseite legen und gemeinsam bei dieser Sache handeln.

Da man mit Argumente und Fakten nicht gegen die rechtsextreme AfD ankommt sollte man ab jetzt einfach so tun als wäre sie nicht da, dass wird sie denke ich am meisten belasten.

Was haltet ihr von dieser Idee und was habt ihr für Meinungen dazu?

derzeit befindet sich die AfD im Umfragehoch und erreicht bald fast 30 %. glaubt ihr, daß die AfD eines Tages auf 15% zurückfallen könnte ? was ist eure Prognose / Einschätzung ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

In dem Brief soll einfach die Aufklärung über den Fascho stehen und die Aufforderung die Behandlung zu verweigern bzw zu beenden und ihn am besten ohne Drähte nach Hause zu schicken.

Wir hatten erst vor kurzen den Wahlkampf. Da gab es viele Runden mit den Politikern diverser Parteien. Da wurde vor allem von Weidel, Chrupalla und Co ziemlich viele Lügen erzählt Aber sowohl bei ÖRR als auch bei allen anderen gab es nie fakten Checks. Die konnte man erst nach den Sendungen nachprüfen.
Beim Stern war es sogar so, dass die Faktenchecks hinter einer Paywall waren.
Das hilft aber den Parteien die ihre Wähler nur anlügen und mit Falschaussagen dazu bringen die Parteien zu wählen.
Ich finde man sollte einen Live Faktencheck verpflichtend machen. Also wo dann der Faktencheck live durchgeführt wird und die Lügen und Halbwahrheiten der Poltiilker gleich zu entkräften. Damit die Wähler wissen, was die Politiker verschweigen oder falsch aussagen.
Bei einer Verantstaltung hat der Faktencheck bei Alice Weidel mehr als 10 mal angeschlagen. Aber es wurde nichts gesagt. Sie durfte weiter ihre Lügen erzählen.
Sowas darf man nicht zulassen.

Ich habe die AfD nicht gewählt. Ich finde, dass sie eine rechtsradikale Ideologie haben. Es erinnert mich total an die Zeit von 1933.. außerdem bin ich der Meinung, sie geben leere Versprechungen ab. Sie können das versprochener weder Gesetz dich noch rechtlich einhalten. Wie ist eure Meinung über diese Partei?

Oder könnte ich zum Beispiel ein Diagramm veröffentlichen, in dem ich für die AFD die Farbe Braun verwende?

Alle sind gegen die AfD. Kommt das von den Medien?

Welche 3 Gründe (nicht ist rechts, sondern genaue) sprechen gegen die AfD?

was ist eure Vermutung / Prognose ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Merz verlässt den Kurs, tragfähige Kompromisse mit Demokraten zu erarbeiten, obwohl er voraussichtlich selbst bald Kanzler ist. Sein hektischer Gesetzentwurf widerspricht in nahezu allen Punkten dem geltenden Recht zum Nachteil der Menschen, die tatsächlich des Asyls und unserer Hilfe bedürfen und sich hier gut integrieren. Was soll an einer solchen Politik noch christlich sein?

Ist es nicht feige von Merz, indirekt alle Migranten kollektiv zu beschuldigen? Macht er sich die Strategie des Angst- und Wutschürens der Rechten zu eigen? Erhofft er sich dadurch Vorteile bei der Wahl? Wird ihm das gelingen oder zerreißt er gerade die Anhängerschaft von CDU/CSU? Beschädigt er gerade massiv unsere Demokratie?

Wieso ist die NPD/Heimat in Eisenach so stark wie sonst kaum irgendwo im Osten? Bei den letzten Kommunalwahlen in Eisenach kam die Heimat auf ganze 8 %, 2019 waren es sogar über 10 %. Und wieso fällt Eisenach hier so stark auf? In anderen Städten in Thüringen wie Suhl, Weimar oder Gera kam die NPD/Heimat nicht einmal ansatzweise auf 8-10 %.

Leben in Eisenach besonders viele Neonazis? Wie gefährlich ist das Leben in Eisenach (gerade für Menschen, die keine Rechtsextremisten sind oder evtl. einen Migrationshintergrund haben)?

In Deutschland geht der meiste Antisemitismus von Rechts aus, nicht von Moslems. Man hat sich sogar die Mühe gemacht auch expleziet auf die Ausländer zu schauen. Wie hoch der Antisemitismus unter Ausländern ist.

Warum wird dann immer das Märchen vom importierten Antisemitismus aus islamischen Ländern verbreitet?

Führt das nicht dazu das die Leute dann zu Unrecht etwas gegen Moslems haben obwohl eigentlich die Leute die solche Gerüchte verbreiten die eigentlichen Antisemiten sind?

Also kommt Antisemitismus hauptsächlich von Rechten wie der AfD, NPD (Die Heimat), Dritter Weg, Die Basis, nicht von Moslems.

https://de.statista.com/infografik/31122/verteilung-der-delikte-im-bereich-antisemitische-hasskriminalitaet-in-deutschland-nach-taetergruppe/

Ich habe mal gehört, dass sie dies nicht dürfen (wenn sie an die Macht kommen sollten) wegen dem Grundgesetz oder dem Bundesverfassungsschutz (bin mir wirklich nicht mehr sicher - kann sein, dass ich gerade Blödsinn erzähle). Daher will ich fragen, ob das stimmt.

Wie soll die Afd reagieren

Denn diese handgeste war beim Adolf hilter sehr beliebt und Adolf hilter ist laut AFD links und AFD mag kein links

steht oben

https://www.omas-gegen-rechts.org/

Nach circa zwölf Jahren soll es heute in Aachen erstmals wieder eine rechtspopulistische Demonstration geben.

Gleichzeitig sind sieben Gegendemos angemeldet. Das könnte heute Nachmittag richtig knallen. Der ÖPNV kündigt bereits Ausfälle an.

Hier ein paar Infos:

https://bewegungsmelder-aachen.de/events/gemeinsam-gegen-den-nazi-aufmarsch-am-18-1-in-aachen/

https://www.gruene-aachen.de/news/neonazis-in-aachen-nicht-mit-uns-save-the-date-18-januar-1

• Würdest Du Dich einer Gegendemo anschließen, gar nichts machen oder gar bei den Rechtspopulisten mitmarschieren?

Die Eurokrise fand im Jahr 2008 statt, die AfD wurde jedoch erst 2013 gegründet und trat anfangs als eurokritische Partei auf. Interessanterweise geschah dies genau zwei Jahre vor der Flüchtlingskrise.

Es könnte sein, dass die Elite bereits wusste, was 2015 passieren würde, und befürchtete, dass die Bevölkerung in Deutschland ohne eine Partei, die ihnen zuhört und Veränderung verspricht, möglicherweise eine Revolution starten könnte.

Daher könnte die AfD bewusst geschaffen worden sein, um genau diese kritischen und unzufriedenen Menschen zu binden und ruhigzustellen, damit das bestehende System unangetastet bleibt.

Habt ihr euch schon einmal überlegt, dass die AfD vielleicht selbst ein Produkt des Systems ist, möglicherweise sogar von der Elite bewusst geschaffen wurde?

Vor allem nach dem Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel sowie einigen ihrer Äußerungen über den Zweiten Weltkrieg habe ich die Befürchtung, dass sie bewusst falsche Aussagen trifft.

Ich glaube, dass da gefährliches im Plan ist.

Dies scheint die Annahme derjenigen zu sein welche die Faschisten wählen und wird in Wahlkampagnen suggeriert wird (beispielsweise durch Wahlplakate mit Aufdrucken wie "Ordnung schaffen, NPD" oder "Avec Le Pen contre l'insecurité". Aber ist dem wirklich so?

Als ich gerade meine Zeit auf Reddit verschwendet habe, sah ich einen Post in dem die AfD als 'far right' beteichnet wurde. Wären nicht eher die Heimat oder der dritte Weg als 'far right' zu bezeichnen? Oder die AfD auch? Versteht mich nicht falsch, ich mag die AfD nicht, aber ich weiß nicht ob man sie 'far right' nennen kann, wenn es auch z.B den dritten Weg gibt.

Es sind ja bald Neuwahlen, was währen eure Empfehlungen?

Ich habe neulich so ein Plakat von der Heimat (früher NPD) gesehen. Und das hatte einen Spruch, ich erinnere mich nicht mehr an den genauen Wortlaut. Aber er war halt gegen Roma und meinte irgendwas mit "deiner Oma" also schon ziemlich...ihr wisst glaub ich, was ich mein.

damit meine ich einen Politiker, der euch absolut zuwider, unsympathisch ist. Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Hallo, mir ist aufgefallen dass die Linksterroristen Kapitalismus mit dem Rechtssein gleichsetzen und teilweise alle die nicht explizite Antikapitalisten sind nicht als Linke anerkennen wollen und alle die keine Kapitalisten sind, nicht als Rechte anerkennen wollen.

Anmerkung: Konservative ist im Sinne der Konservativen Revolution gemeint und nicht in Sinne der CDU/Boomerunion.

Mir fallen da unendlich viele Beispiele ein.

• Pornografie: Es ist ein Millionengeschäft. Viele Drehbuchautoren, Schriftsteller, Regisseure und Schauspieler sind durch dieses lukrative Geschäft reich geworden. Konservative, gerade so die Konservative Revolution, will wirklich Pornografie verbieten oder bestrafen.
• Häuser, Gebäude und Einrichtungen: In New York City sind die kapitalistischen Gebäude alle modern mit quadratischen Formen und neuzeitlichen Aussehen. Bratislava sind die Gebäude traditionalistisch, also als Fachwerkhäuser, im klassischen Stile des 17. Und 18. Jahrhunderts.
• Prostitution: Im freien Marktliberalismus ist es kein Problem sich prostitieren zu lassen, solange man damit Gewinne macht. Konservative, explizit die traditionalistischen Konservativen sehen dies als moralischer verwerflich und degenerierend an, weswegen sie Prostitution am liebsten verbieten wollen.
• Militarismus: Kapitalisten, gerade so Libertäre wollen den Staat am liebsten abschaffen. Konservative, gerade so Nationalkonservative und Gesellschaftskonservative wollen einen sehr starken Militärstaat und dem entsprechend Subventionierung des Militärs. Offiziere und Reichskommisarre.
• Kaiser: Im Konservativismus, dient die Wirtschaft dem Kaiser. Im Konsumerismus (z. B. USA) dient der Präsident den Wirtschaftskapitalisten. Deshalb haben die Finanzglobalisten Lenin beim Sturz des russischen Kaisers und der Zerstörung des russischen Kaiserreichs finanziell unterstützt, da sie in liberalen Regimen am meisten Profite machen können. Aus dem selben Grund hatten die Banken Interesse daran das Deutsche Kaiserreich abzuschaffen.
• Der Konsumerismus lebt vom Wachstum, das heißt er muss sich stetig steigen und darf keine Pause einlegen. Im Konservativismus wird wirklich stetig stagniert. Kapitalismus unterstützt die Zinsknechtschaft und will dass wir die unendliche Schuldensklaverei mit ewigem Wachstum begleichen und die Löhne mit der Inflation wachsen. Konservativer, gerade einer aus der konservativen Revolution lehnt die Zinsknechtschaft ab, die damit einhergehende Schuldensklaverei und die Inflation ab. Verbietet die und konserviert seinen Wohlstand.
• Der Konsumerismus will auch dass wir nur eine ökonomische Wirtschaftszone sind auf den Weltmarkt den Finanzspekulanten gefallen soll, während der Nationalkonservative sein Land als weitaus mehr als nur eine Wirtschaftszone betrachtet die sich auf den Weltmarkt den Plutokraten beweisen muss. Auch will das internationale Bankentum dass wir stetig neue Wirtschaftsmigranten aufnehmen, während Nationalkonservative am Erhalt der Volksgemeinschaft interessiert sind.

So das war jetzt meine Meinung, wieso ich denke das Konsumerismus und Konservativismus nicht gut zusammen passen bzw. Nicht nur nicht gut zusammen passen sondern gar nicht zusammen passen.

Und ich könnte ewig so weiter machen, aber ich glaube das war mehr als eindeutig.

Könnt ihr verstehen wieso ich als Nationalkonservativer und Antikommunist den Kapitalismus hasse und was würdet ihre als einen dritten Weg betrachten zum Kapitalismus und Kommunismus?

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

...

Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

• Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
• Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
• An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?

Der syrische Taxifahrer, der kongolesische Pfleger, der afghanische Straßenbauer. Alles Fachkräfte, die wir dringend brauchen und auf die ich als Deutscher nicht verzichten mag.

Doch die AfD hat genau das vor. Sie möchte diese Menschen zunächst als "Illegale" deklarieren, um sie im Nachhinein abschieben zu können.

Ein Herr Höcke spricht gar von 25-30% der Bevölkerung, auf die man verzichten könnte.

Viele AfD-Politiker sprechen von "millionenfach". Dass davon nicht alle "faule Schmarotzer und Kriminelle" sind, liegt glasklar auf der Hand und dient der AfD nur als Vorwand, um die Bevölkerung einzulullen.

Mittlerweile würden knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten diese Ideen wählen. Das muss man sich mal vorstellen!!!

Wie wehrt ihr euch gegen diese radikalen Vorhaben?

Habe bald eine Deutsch Erörterung zu diesem Thema, LG 😉👍

Da hält man also den Reichsbürgern vor, liebe Freunde, dass sich diese nach keinen Gesetzen halten, während dem zur selben Zeit die meisten Menschen irgendwelche Gesetze ignorieren.

Der Unterschied zwischen der Allgemeinheit und den Reichsbürgern offenbar nur darin besteht, dass sich die Reichsbürger darüber hinaus noch eine andere Regierung oder sogar andere Regierungsform wünschen.

Etwas, dass sich zwar de facto alle anderen Menschen auch wünschen, denn ich kenne kaum jemand, der in Österreich nicht über die Regierung raunzt, aber Reichsbürger sollen es keine sein. Besser Nazis.

Könnte man zumindest meinen, wenn man den Menschen zuhört. Die gleichzeitig erklären das die FPÖ doch lauter Nazis wären, während dem derzeit ein jeder Dritte die Nazis wählen will.

Glaubst Du nicht?

Derzeit lese ich auf Gutefrage.net immer wieder was über die politische Lage in DE. Ich kenne mich zu wenig mit der Thematik aus und will mir einen Überblick verschaffen. Begonnen habe ich erstmal seicht. Ich schaue Dokus (bisher drei). Sie spielen ja immer verschiedene Szenen ein, die mit der Thematik zu tun haben.

In diesem Fall geht es viel um Demonstrationen. Immer wenn die rechtsextreme Demo eingeblendet wird, fällt mir auf, dass es sehr sehr viel mehr Männer sind, die an den rechtsextremen Demos teilnehmen als Frauen.

Woran liegt das?

Bitte respektvoll, danke!

Unsere Demokratie ist höchst gefährdet. Friedliche Demonstration "gegen rechts" sind wirkungslos. (Wie) würdet ihr im schlimmsten Fall gehen den Terror der rechten und Neonazis vorgehen?

Regensburg – Mit einer Kundgebung hat die Initiative gegen Rechts in Regensburg gegen Gloria Fürstin von Thurn und Taxis sowie gegen Rechtsextremismus protestiert. Auf dpa-Anfrage äußerte sich die 64-jährige Unternehmerin nicht zu der Kundgebung. In einem Statement an „Radio Charivari“ teilte sie mit, sie bedauere „den verunglimpfenden Vorwurf, rechtsextreme Äußerungen getan zu haben“.

Zwischen 300 und 400 Menschen beteiligten sich laut Polizei und Veranstaltern an der Aktion.  Hintergrund der Demo ist einem Sprecher der Initiative zufolge eine durch Recherchen von t-online.de, „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR bekannt gewordene Veranstaltung der Werteunion mit Hans-Georg Maaßen im Juli 2023 in den Räumen von Schloss Emmeram, bei der auch ein Teilnehmer eines Treffens radikaler Rechter im November in Potsdam anwesend gewesen sein soll. 

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/regensburg/demo-schloss-gloria-fuerstin-von-thurn-und-taxis-kundgebung-emmeran-regensburg-92910664.html

Jetzt diese Enthüllung, davor ein Angehöriger des deutschen Adels (der offiziell bekanntlich abgeschafft ist) als Anführer des Putschversuchs der Reichsbürger.

Was ist los mit dem deutschen Adel?

Also achtet ihr darauf, fragt ihr auch danach, oder ist sie euch komplett egal?

Würdet ihr deswegen auch keine Beziehung mit einer Person eingehen, wenn sie eine Meinung vertritt, die ihr gar nicht okay findet?

Obwohl es lediglich hieß es darf bestimmte person nicht mehr mit bestimmten dort gefallen ausage in Verbindung gebracht werden

Das ist ememser Unterschied alles erfunden und das andere

Rechte sagen AFD ist legimitiert (Opposition) Partei und man müsse ihre Meinung aushalten akzeptieren

Genau diese Rechte hetzen gegen die Leute die berechtigte Kritik an der AFD äußern sowie gegen die Politik der AFD demonstrieren

Wenn die AFD angeblich nicht Rechtsradikal ist und keinen Bezug zum Nationalsozialismus hat, wie manche AFDler behaupten, warum macht die AFD dann Wahlwerbung mit dem Hitlergruß?

Ich meine offensichtlicher kann man seine Nationalsozialistische Gesinnung doch gar nicht zum Ausdruck bringen?

Was meint ihr?

Werden jetzt viele AFD Wähler nicht mehr die AFD wählen?

Viele behaupten ja das sie nicht Rechtsextrem/Nazis sind.

Dann müssten die ganzen Protestwähler sich jetzt doch von der AFD abwenden, Richtig?

Eure Meinung und Ideen dazu. Was haltet ihr persönlich von dem Skandal?

Was sollte man dagegen unternehmen?

Weil die AfD klaut leider die Stimmen , was ich Mega schade finde, weil die NPD eigentlich eine wirklich tolle Organisation ist

https://youtu.be/dmHnqnSqrvY?si=Jupfz7j6j07mxnJi

Alte Regierung macht Mist neue muss es ausbaden und dann wird behauptet mit uns wäre das nicht passiert

Ich finde es interessant das Grad AFDLER von sich behaupten sie sein besser obwohl man es sieht das sie es nicht besser kann zb sagt hier das Landkreis Sonneberg und die AFD polter natürlich gegen vorgänger machen nichts besser im Gegenteil

Wann kapieren AFD Leute DAS Ihre Partei so ist wie altpartein gegen die hetzen (ok afd ist zusätzlich rechtsextremus verfallen und mehr Kritikunfähig

Wie geht Ihr mit solchen (oder Sinnverwandten) Kommentaren aus der rechtspopulistischen, AfD nahen, Bubble um?

Was denkt Ihr Euch dabei? Besorgniserregend? Bedenklich? Lächerlich?

Wie sollte man damit umgehen?

Was glaubt Ihr, ist mit diesem "wird abgerechnet", gemeint?

Kommt es Euch auch so vor, dass man solche Statements in letzter Zeit öfters liest?

Oskar Lafontaine läuft Amok: SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sind „Rechtsextreme“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/oskar-lafontaine-l%C3%A4uft-amok-spd-cdu-csu-gr%C3%BCne-und-fdp-sind-rechtsextreme/ar-BB1q3gNP?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=99260044dc1a430989845c6e82580076&ei=9

https://youtube.com/shorts/ny4SeDcbaAQ?si=m_SWD_s-feUZeA4F

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Die Wahlergebnisse in Ländern wie Frankreich und Italien sind beängstigend!

Ich W/17 wohne in einem Internat, und wir haben eine coole Betreuerin bei uns oben. Mit ihr kann man sich über alles unterhalten, und ihr kann man auch zu 100% vertrauen. Wie gesagt, sie ist einfach eine großartige Persönlichkeit, die einfach nur ein guter Mensch ist, egal was jetzt so ist, oder nicht.

Allerdings wenn es um das Thema Politik geht, wird es etwas kritischer. Wir haben uns vorhin über den ermordeten Polizisten unterhalten, der in Mannheim von einem Islamisten ermordet wurde. Und da sagte ich, weil ich mich auch bei ihr nicht verstellen brauche, gesagt, dass ich den Mörder abschieben würde. Darauf sagte sie ganz ehrlich und ohne Hemmungen: 'Wozu hat Hitler die Gaskammern erfunden?' So... Da blieb mir vorhin die Spucke weg, und deswegen frage ich jetzt, ob ich das melden soll, oder nicht? Ich meine, das ging mir persönlich ein bisschen zu weit, und der Träger des Internats zeigt eindeutig eine Linie gegen 'Rechtsextrimismus'.

Ich wollte halt nur mal fragen.

Frankreich, Ungarn, Russland, Trump, Dänemark, Niederlande, Slowenien, Schweden, Italien....

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Also ich hab es so ein bisschen am Rand mit bekommen, es geht ja um den Ausspruch „Alles für Deutschland”.

Ich finde es Schwachsinnig, dann müsste mann ja auch Slogans wie „Meine Insel”, „Fürs Vaterland”, „Alles für den Club/Verein”, „Alles für die Natur”, usw. verbieten. Es sind halt anfeuerungs Rufe mit denen man Werbung für etwas machen will und zeigen will, dass man dazu steht.

was gibts da für bekannte Gesichter? Auch welche die ein patriotisches/traditionelles Gedankengut haben :)

Bei uns in der Gegend sind die Umfragewerte der AfD sehr hoch. In einer kleinen Gemeinde in meiner Nähe, wurde ein AfD Abgeordneter zum Bürgermeister gewählt. Als ich eine Frau die dort wohnt, nach ihrer Meinung dazu fragte, reagierte sie nur mit Schulterzucken und sagte: "Naja abwarten wie es wird.."

Warum sind viele Menschen so ignorant und erkennen nicht, das sie sich damit auch selbst schaden?

Hier sind meine Ergebnisse von dem Wahl-O-Mat ... Ich frage mich, warum sich die Parteien nicht stärker voneinander abgrenzen?

Hat hier jemand ein eindeutigeres Ergebnis??

Wie passt das zusammen?

Hallo Leute, bitte schreibt jetzt nichts schlechtes oder so .

Ich finde einen Jungen sehr attraktiv Wir folgen uns halt auf Instagram und schreiben auch manchmal.

Er ist rechtsextremer war auch im Nachrichten in viele Internetseiten .

Ich bin in Deutschland geboren

Habe eine deutsche Name und deutsche Nachname.

Mein Vater ist Deutscher, aber meine Mutter ist Türkin.

Sie wohnt aber nicht hier in Deutschland.

Ich bin kein Muslime , habe die nordische glaube esse auch Schweinefleisch .
ich habe auch was gegen Ausländer, aber die halt criminal sind oder halt Flüchtlinge.

Deutschland ist mein Vater Land

Jetzt wollte ich euch, oder wenn hier jetzt auch rechtsextremer sind

würde er was gegen mich haben ?
Weil ich Migrationshintergrund habe :( ?

Wie findet ihr, dass der AfD-Politiker Stephan Brandner im Sommer 2018 gefordert hat, die Ehe für alle, also, die Tatsache, dass homosexuelle Paare heiraten dürfen, abzuschaffen?

Würdet ihr die Ehe für alle auch gerne abschaffen?

Für mich ergibt es überhaupt keinen Sinn, die Ehe für alle abzuschaffen. Aber für mich ergibt in der AfD sowieso nichts Sinn.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-politiker-brandner-will-ende-der-ehe-fuer-alle-kommen-sie-auf-den-boden-des-grundgesetzes-zurueck-a2469627.html

Vor vier Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau insgesamt zehn Menschen ermordet. Beim Gedenken an die Opfer des Anschlags rief Innenministerin Nancy Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dabei stellt sich auch die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch noch zu tun wäre...

Der Anschlag von Hanau am 19.02.2020

Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau haben ca. 5.000 Demonstrierende in der hessischen Stadt an die Opfer der Tat erinnert. Dabei ging es den Demonstranten nicht nur darum, die Opfer sowie deren Familien zu würdigen, sondern zudem darum, ein entschiedenes und generelles Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Der 43-Jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter sowie sich selbst getötet.

Innenministerin Faeser forderte die Gesellschaft am vierten Jahrestag des Anschlags zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. In Anbetracht der Tatsache, dass es rechtsextremistische Tendenzen gäbe, denen zufolge Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Deutschland verlassen sollten, sei es umso wichtiger, sich derartigen Haltungen und Äußerungen entgegenzustellen. Auch Bundeskanzler Scholz verwies auf X darauf, dass Rechtsextreme "Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben" wollen. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete Rassismus als "Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten" dürfe. Darüber hinaus appellierte er an die - häufig schweigende - Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art demonstrativer zu erheben.

Was sollte gegen Rechtsextremismus getan werden?

Seit mehreren Wochen bereits protestieren in Deutschland viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser war die Veröffentlichung einer Correktiv-Recherche zu einem Treffen in Potsdam, in welchem dem Rechercheformat zufolge mögliche Deportationspläne von Ausländern besprochen worden sind. Wo zu Beginn der Protestwelle häufig mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sind, sind die Teilnehmerzahlen seit einer Weile allerdings rückläufig. Hierbei stellt sich die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch unternehmen werden müsste, um Rechtsextremismus in Deutschland dauerhaft und nachhaltig bekämpfen zu können. Ein großer Stolperstein beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegt laut Extremismusforscher Matthias Quent in der Veränderung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen und Akteure: Wo Rechtsextreme in der Vergangenheit häufig durch einschlägige Netzwerke / Gruppierungen sichtbarer waren und die Radikalisierung innerhalb spezifischer Gruppen erfolgte, findet die politisch-ideologische Radikalisierung heute oftmals alleine und in den eigenen vier Wänden via Social Media / Online-Plattformen statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie sollte gesellschaftlich / politisch gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden? Was klappt gut und wo besteht Verbesserungsbedarf? Inwieweit könnt Ihr als Nutzer und Bürger virtuell und im Privaten agieren? Welche Rolle spielen Schule und Universität bei der Bekämpfung von / der Aufklärungsarbeit zu Rechtsextremismus? Welche Schritte erhofft Ihr Euch von Justiz, aber auch von den Betreibern von Online-Plattformen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/hanau-anschlag-rassismus-demonstration-gedenken-jahrestag

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-102.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-aufruf-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240219-99-41953

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html

Wenn man den AfD-Pfeil im Kreis anordnet, sieht es so aus.

Zufall oder gewollt?

Wird mir sehr oft am Kopf geworfen wenn ich mit Menschen aus der eher rechten Ecke oder mit AFD wählern diskutiere

Ich kann nämlich den extremen Hass auf die Ampel nicht verstehen

I mean für das meiste können die nichts. Viele der Probleme die es jetzt gibt sind nicht von jetzt auf gleich entstanden. Die vorherige Regierung hat in den 16 Jahren dafür gesorgt. Dazu kommt noch das die jetzige Regierung zu falschen Zeit da ist

Wir haben gerade Krisenzeiten die alles noch schwerer machen.

Versteht mich nicht falsch die Ampel ist alles andere als gut aber ich verstehe den Hass nicht

Die Leute reden ja schon davon das man die alle foltern usw soll, stürzen und sonst was?

Parteien wie die AFD bekommen wähler dadurch dass sie gegen die Ampel gerne hetzen und diese als volksvernichter darstellen

Bekomme ständig wenn ich mit Leuten aus solchen Ecken diskutiere begriffe wie Woke, linksversifft, antideutsch, linksextrem usw an den Kopf geworfen

Ich bin sowas aber nicht!

Ich mag weder eher Parteien die zu linksextremen tendieren wie Die Grünen noch Parteien die zu Rechtsextrem tendieren wie die AFD

Ich hasse das extreme das nervt mich heutzutage so sehr

Das schlimme daran ist das dieses Extreme was es heutzutage gibt mich "damals" ( also vor 1 bis 2 Jahren ) zu sehr beinflusst hat ( aber bin hingegen reifer geworden )

Wieso können Leute heutzutage nicht mehr Diskutieren?

Wenn schon bringt man erst Argumente bevor man jemanden wörter an den Kopf wirft

Die Frage richtet sich hauptsächlich an die Sympathisanten der afd.

Schön wäre, wenn ihr schreibt,wen ihr bisher gewählt habt.

Hallo, ich wollte kurz nachfragen was der Code 1161 bedeutet. Ich habe den relativ oft unter einem Anti-AFD Video auf Tik Tok gefunden und hab aber auch nach googeln nichts gefunden was meine Frage beantworten konnte. Weiß zufällig jemand was das bedeutet?

Lg Olivia

(Hier noch mal der Screenshot den ich gemacht hab, das Video finde ich leider nicht mehr)

Gestern gab es hier auf gf eine Frage mit Link zu einer Petition, die fordert bei Björn Höcke eine Grundrechtsverwirkung festzustellen, damit er weder aktives noch passives Wahlrecht mehr hat und nicht mehr kandidieren kann.

Gestern Abend hatten ca. 700.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Die Online-Petition war in der Frage verlinkt und gf hat die komplette Frage in Rekordzeit gelöscht.

Heute schafft es diese Petition in die Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html

Ich verlinke die Petition hier nicht und in der Quelle (Tagesschau) ist sie ebenfalls nicht verlinkt.

leider gibt es auf der Welt viele sehr böse Menschen - u.a. auch Politiker / Diktatoren Staatsmänner / Präsidenten ( oder Ex-Präsidenten ). habt ihr jemanden schonmal am liebsten den Tod gewünscht - z.B. weil durch seine Herrschaft viele Menschen starben - sei es durch Aufruhr zur Gewalt, Krieg, Folter o.a. ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Ich denke Alice Weidel würde als Bundeskanzlerin sehr gut passen

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7580.html

Ändert diese Einstufung etwas an Deiner Wahlentscheidung? Und welche Meinung hast Du generell dazu? Ist das richtig so, oder nicht? Und was ändert sich dadurch?

Was ist der genaue Unterschied (Inhaltlich) zwichen diesen drei Parteien?

Ich weiß nur, dass die Rechte und Der Dritte Weg offener antisemitisch ist.

Und warum arbeiten diese Parteien nicht zusammen?