Darf die AfD einfach so alle abschieben?

4 Antworten

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Muscimol
30.01.2025, 21:13

Nein, weil...

  • EU-Recht
  • Verfassung (Grundgesetz)
  • Internationale Verträge (z.b. Dubliner Übereingekommen)
  • Bundesgesetze
  • Landesgesetze
  • Rechtsstaat (z.b. Bundesverfassungsgericht)

Eine Remigration Millionen unschuldiger deutscher Staatsbürger wäre nur möglich, wenn eine Partei die Demokratie und die Verfassung abschafft und aus der EU austritt, sowie Abkommen aufkündigt.

Wird nie passieren...

LG 👍
Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung
Inkognito-Nutzer   30.01.2025, 21:14

Okay, danke!
BelfastChild
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
AfD
30.01.2025, 21:13

Nein. Deutsche Staatsbürger etwa können nicht einfach abgeschoben werden. Zudem wird die AfD nicht so ohne Weiteres die absolute Mehrheit erreichen.

Schestko
30.01.2025, 21:12

Illegale Migranten dürfte sie selbstverständlich abschieben. Diese halten sich ja rechtswidrig in Deutschland auf. Legale Migranten nicht einfach so. Zwar kann der deutsche Staat bei Nicht-Staatsangehörigen, die keine EU Bürger oder Schengen Bürger sind und kein Schengen Visum haben entscheiden, ob er ihnen einen Aufenthaltstitel gewährt oder nicht. Ein bereits gewährter Aufenthaltstitel kann wegen des Vertrauensschutzes aber nur unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden.
peace87
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik
30.01.2025, 21:24

Weder die Afd noch die Union kann das.

Täten sie es dennoch durchbringen wären sie Feinde unserer Verfassung. Ein Staatsstreich nach Artikel 20, Abs.4 wäre dann das einzig legitime Mittel um den deutschen Staat und das Grundgesetz zu schützen.
Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Freidenker, Pazifist, Anarchist und Marxist
gonzo1233  30.01.2025, 22:20

Hallo peace, erkläre mal bitte, wessen Abschiebung du da beschreibst, welche Personengruppen.
Sind auch Ausreisepflichtige darunter und Menschen ohne Aufenthaltstitel? Danke.

Imperator91  30.01.2025, 21:53

Hochverrat ist kein legitimes Mittel.

peace87  30.01.2025, 21:53
@Imperator91

Nein ist es nicht. Deshalb ist Art.20, Abs4 das einzige legitime Mittel der Wahl zur Wehr dazu!

Wundert mich das du das auch so siehst. Hätte dich eher auf der Seite des .... gesehen...

Imperator91  30.01.2025, 22:09
@peace87

Auf welcher Seite hättest du mich gesehen? Selbst dir sollte klar sein, das man sich in so einer Situation nicht auf Artikel 20 Absatz 4 berufen kann. Somit, wäre so ein Vorgehen der Bürger nichts anderes als Hochverrat.