Will die AfD alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben?
Also ich habe nun das Parteiprogramm gelesen und mir wurde die ganze Zeit erzählt, dass sie einfach alle abschieben wollen. Aber das stimmt einfach nicht! Wieso lügen die????? Habe das Programm gelesen, es sollen nur die abgeschoben werden, die illegal sind…
9 Antworten
Die AfD schreibt das sogar direkt auf ihrer Seite, dass sie das nicht will:
Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.
https://www.afd.de/remigration/
Dass über die AfD oft von Anhängern anderer Parteien gelogen wird, liegt daran, dass diese Anhänger anderer Parteien unentschlossene Wähler hinters Licht führen wollen, egal mit welchen Mitteln.
Ja, es wird viel über die AfD behauptet, das nicht stimmt.
Insbesondere von Politikern, die befürchten, dass sie vom Wähler die Quittung für ihre verfehlte Politik erhalten und ihren Stuhl im Parlament für einen AfD-Politiker räumen müssen.
Da wird einem viel erzählt, im Brustton der Überzeugung, und man sei doch wahrer Demokrat und man könne doch wohl gar nicht anders als den jetzigen Zustand beibehalten. Aber doch: man kann anders! Und Du bist auf einem guten Weg. Selber nachforschen und selber nachdenken, wer einem da was erzählt und warum, hilft.
die schwarzen vierecke machen das nicht gerade gut lesbar
b behaupten tun Politiker einiges wenn sie nicht an der Macht sind.
Wer ernsthaft glaubt dass die oberen Politiker fürs Volk handeln hat die Wirtschaft nicht begriffen.
Das liegt eher an vereinzelten Aussagen und nicht am Programm selbst.
Wenn sie alle abschieben wollten, müssten sie auch eigene Politiker abschieben.
Das man dem Papier nicht immer glauben sollte, beweisen beispielsweise die Grünen.
"Keine Waffen in Kriegsgebiete" war bei der letzten Bundestagswahl einer ihrer Haupt-Slogans.
Ja das wollen sie. Außerdem auch die meisten der anderen etablierten Parteien..
Ich für meinen Teil fordere Asylrecht für Alle Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Hunger und Armut flüchten.
Sie an der Einreise zu hindern oder abzuschieben, sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei der die Würde des Menschen mit Füssen getreten wird.
Die FDGO ist Grundprinzip unseres Staates. Allen voran Art. 1 - 20GG.
Die Einhaltung der Menschenrechte sind dabei eines der wichtigsten Bestandteile und verpflichtend für Alle.
Sie unterliegen keiner demokratischen Legitimation. Bereits in Art. 1 des GG unveräußerlich festgeschrieben.
Das EU Recht ist völkerrechtlich bindend für alle Mitgliedsstaaten. Dazu zählt z.b. auch die Europäische Charta für Grund und Menschenrechte. In diesem Zusammenhang zum Beispiel Artikel 19.
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung
Die Union möchte mit Hilfe Aller etablierten Parteien aber im großen Stil abschieben. Auch in nicht sichere Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan. Denn von dort kommen die meisten Flüchtlinge, die gegenwärtig in Deutschland Schutz suchen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/syrien-lagebericht-menschenrechte-100.html
Die Union, wie auch die meisten Parteien im Bundestag möchten Flüchtlinge künftig bereits an den Außengrenzen daran hindern, einzureisen. - Was ein Bruch sowohl mit dem EU Recht, unserer Verfassung als auch der FDGO ist, die sich allesamt den Menschenrechten verpflichtet haben. Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das konkrete Menschenrecht, dass hier verletzt werden soll. Das nationale deutsche Recht kann intern geändert werden. Theoretisch sogar Art. 1 - 20GG.
Dafür bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. - Bezogen auf die Asylfrage nicht mehr unrealistisch das sie die bekommen könnten. EU Recht ist bindend und dauert Jahre bis sich da was bewegt. Erinnert ihr euch noch daran das vor Jahren die Zeitumstellung europaweit abgeschafft wurde? Dann kann man sich vorstellen wie lange es dauern würde bis z.b. Artikel 19 der europäischen Charta der Grundrechte geändert wäre.
Faktisch nicht möglich, da Menschenrechte universell sind. Sie gelten überalll, jederzeit und für jeden Menschen.
Die Leute, die die Grundlage für all unsere Grund und Menschenrechte geschaffen haben, dachten sich schon was dabei und haben diese Rechte vor feindlichen Zugriffen geschützt.
Schlüpflöcher bietet aber wenn eine nationale Notlage besteht. Dadurch kann das EU Recht ausgehebelt werden. Die Union plant gerade auch mit Zustimmung der SPD, Afd, BSW und FDP das Asylrecht außer Kraft zu setzen, damit sie a) leichter Menschen abschieben können und b) weitere Flüchtlinge an der Einreise hindern. Begrenzter Widerstand scheint nur von Grün und Links zu kommen.
Das Recht auf Asyl und Schutz ist ein unveräußerliches Grund und Menschenrecht, wie eben erklärt. Es unterliegt keiner Demokratischen Legitimation und Abänderbarkeit. Jemand der es denoch versucht solche Rechte außer Kraft zu setzen, darf guten Gewissens als Extremist angesehen werden.
Menschenrechte sind also universell. Sie gelten immer und für jeden Menschen auf der Welt. Sie dürfen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie außer Kraft gesetzt werden. Und jeder Mensch hat sich daran zu halten!
Das was hier angestrebt wird sind schwerwiegende Angriffe auf die Menschenrechte. Das werde ich für meinen Teil nicht akzeptieren. Deshalb sage ich allen Feinden der Menschenrechte den Kampf an.
Sobald das umgesetzt wird, werde ich in Berlin Art 20 Abs 4 ausrufen und eine außerparlamentarische Opposition ins Leben rufen.
Das ist mein kompletter Ernst. Ich habe mir genau das schon vor vielen Jahren gedacht. Also was ich tun würde, wenn jemals eine Regierung es wagen würde soweit zu gehen und die Menschenrechte auser Kraft zu setzen. Meine Antwort darauf lautet bis heute einen Staatsstreich in Form einer APO anzuzetteln.
Das einzig legitime Mittel um die Menschenrechte zu verteitigen gegen jene die es wagen sie abschaffen zu wollen.
Ich wünsche Dir für Dein politisches Vorhaben viel Glück, alles Gute und GOTTES Segen.
: )