Deutsche Staatsbürger abschieben?

6 Antworten

Hier der Bundesgerichtshof:

Kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden? Ja. Dies hat das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden. Das Verbot, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, gelte nur für eine redlich erworbene Staatsbürgerschaft. Der Schutz gegen Ausbürgerungen gelte nicht für solche Staatsbürger, die ihren Status durch Täuschung, Drohung oder Gewalt erhalten haben. Die Rücknahme der Einbürgerung ist etwa möglich, wenn jemand sich nur scheinbar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt hat. Laut Gesetz ist die Rücknahme nur fünf Jahre nach der Einbürgerung möglich. https://www.vorwaerts.de/artikel/deutschen-staatsbuergerschaft-entzogen
Außerdem wurde die Frist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre verlängert.https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutscher-pass-kann-aberkannt-werden-

Staatenlosigkeit muss aber auf jeden Fall verhindert werden. Es muss also eine weitere Staatsbürgerschaft vorhanden sei, woran der Entzug der Staatsbürgerschaft regelmäßig scheitern wird. Gerade weil die Rechten auch immer wieder getönt haben, dass Doppelstaatsbürgerschaften nicht gewünscht wären. 

Also es gibt Möglichkeiten, aber diese sind eher zu vernachlässigen für normal Staatsbürger.

  1. ein Deutscher kann nicht einmal dann abgeschoben werden, wenn er 5 Menschen in Deutschland getötet hat. 2. das mit der AfD wird harmloser ausgehen, als angenommen. Das sind nur Großmäuler mit nichts dahinter. Du wirst sehen, dass ich recht hatte. Die Nazis werden bitter enttäuscht von der AfD.
PixelManuel  11.04.2024, 19:10

Dafür müsste die sogenannte Alternative für Deutschland erstmal an die Macht kommen. Und das wird nicht passieren.

3
Erdbeermuesli  11.04.2024, 19:13
@PixelManuel

Ich denke, die werden sehr weit nach oben kommen und dann passiert etwas, was die meisten nicht gedacht hätten, dass es passieren wird. So, wie der „nicht vorhersehbare“ Abgang der Frauke Ludwig von der AfD

0
PixelManuel  11.04.2024, 19:23
@Erdbeermuesli

Nicht vergessen: für solche Entscheidungen bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes. Und dafür braucht man eine 2/3 Mehrheit.

1

Die Remigrationspläne in einigen AfD-Birnen sehen folgendes vor:

>Ablehnen wen sie ablehnen können

>Abschieben wen sie abschieben können

>Und bei wem das rechtlich nicht geht (z. B. nicht erwünschte Deutsche), der wird schikaniert und hinausgeekelt. (Wie es bereits ab 1933 bei den deutschen Juden funktioniert hat)

Björn Höcke meint dazu man könne in D auf 15-25 Millionen Menschen verzichten, also etwa auf jeden Vierten.

Wobei sich wieder zeigt:

Typisch AgD, können nicht von 12:00Uhr bis Mittag denken

Dann gehen in D bald die Lichter aus.

Ohne Migranten geht in Kliniken, der Pflege und Gastronomie schon lange nichts mehr, die Industrie geht ins Ausland weil hierzulande die Arbeitskräfte fehlen.

Weltweit konkurriert man um Fachkräfte. Glaubst du ein ausländischer Arzt oder Ingenieur zieht in ein (Bundes)Land wo ihm evtl Nachts die Wohnung mit Frau und Kinder angezündet wird?

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/unternehmer-erzaehlen-wie-das-rechte-image-in-sachsen-die-suche-nach-fachkraeften-noch-zusaetzlich-erschwert/

Wenn die Politik der geschlossenen Grenzen und Remigration wirkt sitzen hier in D zuletzt alte Deutsche und haben niemand der ihnen die Windeln wechselt und den Rollator repariert.

Das wird aber nicht passieren weil der Anteil an Nazigesindel in der Wählerschaft begrenzt ist.

Du bist Deutscher Staatsbürger. Und so lange du das bist, kannst du nicht abgeschoben werden.

Und da die sogenannte Alternative für Deutschland niemals an die Macht kommen wird, wird sich das auch nicht ändern.

Ja, natürlich. Ab mit dir nach Nordkorea.

Nein, zum 1231ten Mal.

Woher ich das weiß:Hobby – Ich bin sehr politisch interessiert.