AFD Ausländer abschieben?
ich kenne mich mit deutschen Recht nicht aus wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommt kann sie dann gesetzlich straffällige Migranten ausser Landes bringen oder verbietet das das Deutsche Grundgesetz?
1 Antwort
Die Frage ist wer es im Zweifelsfall verhindern wird?
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welt.de/politik/deutschland/article181207830/Fall-Sami...
In der Affäre um den abgeschobenen Gefährder Sami A. verteidigt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp das Vorgehen der Behörden. Der FDP-Mann zei
m.focus.de/politik/deutschland/migration-kritik-und...
dpa/Bernd Thissen Bild 1/2 - Ricarda Brandts, Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgerichts, äußert im Fall Sami A. deutliche Kritik an der Politik
sueddeutsche.de/kolumne/fall-sami-a-ein-unfassbarer...
Dr. Helmut Neuberger, Ostermünchen. Alles Auslegungssache. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp räumt im Fall der Abschiebung des terrorvernetzten Sami A. Fehler ein
faz.net/aktuell/politik/fall-sami-a-der-kampf-um-den...
33 6 Min. E igentlich hatte sich Joachim Stamp (FDP) schon am 20. Juli ganz genau vorgenommen, was er sagt, wenn im Fall Sami A. das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschieden...