Darf die afd einfach alle flüchtlinge aus Brandenburg und Sachsen und Thüringen abschieben?
Im Herbst sind dort Landtagswahlen im Umfrage. Führt die afd. Dort kommt sie an die macht. Kann sie alle flüchtlinge abschieben.und falls ein Land sein flüchtlinge nicht haben möchte. Kann man sie vielleicht nach Ruanda abschieben?
9 Antworten
Nein, das können sie natürlich nicht.
Abschiebungen sind auch nicht in andere Bundesländer vorgesehen, sie finden normalerweise dann statt, wenn ein Abschiebegrund vorliegt, und wenn das Heimatland diese Person aufnimmt (auch Abmachungen mit diesem Zielland können eine Rolle spielen). Das ist dann also außerhalb von Deutschland.
Ein Abschiebegrund muss auch vorliegen (auch geringere Straftaten zählen nicht dazu, welche keine Freiheitsstrafe nach sich zögen). "Einfach so" geht das nicht.
Grüß Dich nikita65674
Nein, auch wenn sie dort den Ministerpräsidenten stellen sollten. Dafür gibt es Regeln. Außerdem müsste die AfD die entsprechende Menge Wählerstimmen bekommen, um an die Macht zu gelangen. Und da sollten wir allen sagen, das die Stimme für die AfD, eine Stimme für die Staatszersetzung ist. Das Zündeln wird sonst eine Flächenbrand.
Das sind die Folgen (bezogen auf die BRD)
Der AfD-Staat: Rechtsextreme an der Macht?Das wird Schaden verursachen, auch für den, der die AfD wählte.
Asylrecht: So sind Abschiebungen in Deutschland geregelthttps://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/asyl-abschiebung-migration-faeser-gesetz-100.html
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen
Kann man sie vielleicht nach Ruanda abschieben?
Nein. Höchstens nach Berlin. Für alles andere müsste die AfD schon an der Bundesregierung beteiligt sein (oder sie wohl doch eher alleine führen).
Sie können sich allenfalls bemühen, nach aktuellem Recht erlassene "Papier-Abschiebungen" (sprich: Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind) auch tatsächlich umzusetzen. Betonung liegt hier auf "bemühen".
Mehr dürfte jedenfalls aktuell nicht drin sein.
Und wenn Du Dich auf den Kopf stellst: Die AfD kann stärkste Partei sein wie sie will. Ohne Koalitionspartner kommt sie nicht an die Macht sondern bleibt Opposition. Und genauso wird es kommen.
Und die Politikfelder die Du aufzählst sind eh alles Bundespolitik. Da haben die Länder nichts zu entscheiden.
Die AfD darf gar nichts weil sie noch nicht regiert. Sollte sie wirklich gewinnen, dann denke ich werden sie schon versuchen einige die nicht anerkannt worden sind abzuschieben. Aber das wird nicht so einfach. Dafür hat die Ampel ja gesorgt.