Kann die afd Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen machen. Wenn die partei an die Macht kommt?
Im September sind im Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen. Und die afd führt im Umfrage. Deswegen meine Frage. Kann die afd im Brandenburg und Sachsen Grenzkontrollen machen wie zum Beispiel in den USA an der Grenze zu Kanada und Mexiko. Und kommt dann weniger flüchtlinge nach Brandenburg und Sachsen?
Was meint ihr?
3 Antworten
Dass schon seit Monaten auf Anweisung Faesers an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Schweiz kontrolliert wird, wusstest Du nicht?
"Die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz werden bis Mitte Juni verlängert. Das Bundesinnenministerium hat die Verlängerung bei der Europäischen Kommission angemeldet, wie das Ressort am Samstag in Berlin mitteilte. Ministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zur Verlängerung: „Das ist notwendig, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen.“
Wenn es darum geht, ob die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Brandenburg und Sachsen Grenzkontrollen einführen könnte, ist es wichtig zu verstehen, dass dies nicht so einfach ist, wie es scheinen mag. Deutschland ist Teil des Schengen-Raums, in dem normalerweise keine Grenzkontrollen stattfinden. Die Einführung solcher Maßnahmen würde eine Gesetzesänderung und vermutlich eine breite politische Unterstützung erfordern. Selbst dann könnten solche Maßnahmen nicht automatisch die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren, da Menschen oft aus verschiedenen Gründen fliehen. Letztendlich liegt es an den Wählern, zu entscheiden, welche politischen Maßnahmen sie unterstützen.
"Die Einführung solcher Maßnahmen würde eine Gesetzesänderung und vermutlich eine breite politische Unterstützung erfordern."
Diese "Maßnahmen" finden schon seit Monaten statt.
Kann die afd im Brandenburg und Sachsen Grenzkontrollen machen
Nein schon weil die Grenzüberwachung nicht in die Zuständigkeit der Landespolizeien sondern die der Bundespolizei fallen.
Dazu kommt das die Landespolizeien mit ihren derzeitigen Aufgaben voll und ganz ausgelastet sind. Die Beamten der Polizei schieben ohnehin schon einen Berg von Überstunden vor sich her.
Dazu kommt noch das dies ohnehin eher Symbolpolitik wäre. Die Grenzen, insbesondere zu Tschechien, lassen sich quasi nicht überwachen. Nicht mal wenn die Anzahl der Beamten verdoppelt würde. Im Elbsandsteingebirge und dem Erzgebirge gibt es Wanderwege die lustig über die Grenze hin und her wechseln.
Wenn ein Flüchtling einmal über die Grenze in D ist dann ist er drin. Du kannst ihn nicht einfach zurück schubsen oder mit Waffengewalt dran hindern über die Grenzlinie zu kommen.
Fluchtbewegungen lassen sich nur verhindern indem man die Fluchtursachen bekämpft, nicht in dem man an den Symptomen herumdoktert.