Kann die afd neue atomkraftwerke und kohlekraftwerk bauen?
In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Dort sind im Herbst Landtagswahlen. Dort kommt bald die afd an die macht. Deswegen meine Frage
17 Antworten
Atomkraft ist laut Grundgesetz in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Das steht in Artikel 73, Punkt 14 Grundgesetz
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.
Das heißt, dass die AfD nur bei den Kohlekraftwerken Einfluss nehmen könnte.
Wie wir bei dieser Fragenhistorie immer wieder sehen interessiert sich der FS gat nicht für explizite Antworten. Lerneffekt unerwünscht. Tja... Meinung schlägt Fakten, wie so immer bei Rechts.
Nein, die AFD kann und wird keine neuen AKW bauen.
Wäre was die Kosten, Zeit und Aufwand anbelangt auch unsinnig.
Das Zeitalter ist vorbei.
Nein. Neue Atomkraftwerke sind auch sündhaft teuer (siehe Frankreich) und dauern 20 Jahre bis zur Fertigstellung. Von den ungelösten Endlagerproblemen gar nicht zu sprechen.
Nein, kann sie nicht. Das sind Entschlüsse, die auf Bundesebene passieren.
Seit wann bauen Parteien Kraftwerke? Atomausstieg ist Bundesrecht. Gilt auch in Höckeland.