Was würdet ihr wählen Landtagswahl, Sachsen?
Von alle diesen Parteien, auch wenn ihr z.b. nicht aus dem Bundesland kommt.
62 Stimmen
1 Antwort
So und jetzt gerade der Roll back! Fehler bei der Sitzverteilung bei der Landtagswahl in Sachsen!! AFD und CDU verlieren ihr Mandat!!
Wahlergebnis korrigiert AfD und CDU verlieren Mandat in Sachsen
Von t-online, dpa, afp Aktualisiert am 02.09.2024 - 10:49 Uhr
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat es einen Softwarefehler gegeben. Das Ergebnis muss daher korrigiert werden.
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.
Mit dem Verlust des Sitzes verliert die AfD im Landtag eine Sperrminorität. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
Verwendete Quellen
Nachrichtenagenturen dpa und AFP
Oder guckt mal hier bei t-online. In diesem Artikel wird berichtet, dass bei der vorhergehenden Kommunalwahl 154 Stimmzettel zu Gunsten der Freien Sachsen gefälscht wurden:
t-online: Wahlkreuze überklebt Wahlfälschung: Polizei durchsucht Wohnung von Kandidaten
Von t-online Aktualisiert am 13.09.2024 - 21:31 Uhr
In Sachsen wird offenbar ganz massiv Wahlfälschung durch Rechtsextremisten betrieben. Das muss eigentlich Konsequenzen haben in Form von Annullierung der Wahl und Neuwahl.
So leute, ich kriege gerade erneutes Update von den Ermittlern. Der Fälschungsverdacht bei der Wahl in Sachsen hat sich erhärtet:
n-tv: Durchsuchung bei 44-JährigemVerdacht auf Wahlfälschung in Sachsen erhärtet sich13.09.2024, 20:45 Uhr
Laut n-tv ist auch eine vorhergehende Kommunalwahl gefälscht worden. Daraus müsste eigentlich die Konsequenz sein, die Wahl vollständig zu annullieren und Neuwahlen.
Bei solchen Software-Programmierfehlern - sowas war es hier wohl - sind die Entwickler von der Software verantwortlich, dass die ihre Produkte vor der aktiven Anwendung noch mal testen und auf mögliche Programmierfehler (kann auch unabsichtlich passieren wenn solche Software mit heißer Nadel gestrickt wird) durchschauen und auch auf mögliche Security-Schwachstellen (Sicherheitslüchen in der Software). Dabei kann auch der Chaos Computer Club und Heise-Security und die AntiViren-Hersteller mithelfen
Aber: diese Fälschungswege lassen sich verhindern durch einfache Maßnahmen:
- durch Verwendung von Kugelschreibern und Filzstiften in den Wahlkabinen
- beim Auszählen durch Beobachtung durch die OSZE und zusätzliche Nachkontrolle (z.B. Wahlkommission oder auch Polizei) sowie Aussortieren von unzuverlässigem Personal (auch Aussortieren von solchen Rechtsextremisten)
- durch vorherige Überprüfung solcher Software indem solche Software vorher getestet wird (auch durch die Entwickler von der Software und sonstige Experten wie Chaos Computer Club, AntiViren-Hersteller, sonstige Experten wie die von HEISE-Security).
Die Polizei (LKA) und auch die Generalstaatsanwaltschaft machen wegen dem laufenden Verfahren die nächsten Tage keine weiteren Angaben. Siehe dazu weiter hier beim ZDF:
ZDF: Wahlfälschung in Sachsen? Manipulierte Stimmzettel: "Krasser Vorfall"von Dominik Rzepka 05.09.2024 | 17:17
Und meine Meinung zu dem Artikel ist:
Wahlen sind durchaus grundsätzlich anfällig für Fälschung. Es gibt verschiedene Wege für Fälschung von Wahlen:
- wenn Stifte verwendet werden die radiert werden können (damit können gesetzte Kreuze radiert und gefälscht werden)
- beim Auszählen kann gefälscht werden
a) indem Stimzettel heimlich in den Müll entsorgt werden
b) indem Stimmzettel falsch ausgezählt und der falschen Partei zugeordnet werden
c) wenn beim Auszählvorgang unzuverlässiges Personal dabei ist das solche Tricks mit Überkleben von Kreuzen auf dem Stimmzettel treibt
3 es kann bei der Verkündung zu Fehlern kommen wenn solche Softwarefehler auftreten wie es passiert ist (dazu kann der Wahlleiter nichts, dafür sind die Programmierer der Software verantwortlich)
Was die Wahl in Sachsen angeht, habe ich mal eine kleines Roundup für euch:
aktueller Stand ist:
- bislang sind 126 Stimmzettel annulliert worden
- die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltchaft und vom LKA Sachsen dauern weiterhin an (Quelle: Polizei Sachsen und ZEIT)
- es könnte sein dass noch mehr manipulierte Wahlzettel gefunden werden.
Siehe hier zu den manipulierten und ungültigen Stimmzetteln:
MDR: Wahlfälschung bei Briefwahl Mehr als 120 manipulierte Wahlzettel für ungültig erklärt05. September 2024, 21:47 Uhr
Dan hier von der ZEIT:
ZEIT: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Wahlbetrug in Sachsen
Aktualisiert am 4. September 2024, 18:47 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, ljk , caf
Siehe weiter von der Polizei Sachsen (Webseite Polizei Sachsen):
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_109189.htm
Siehe hier verlinkte Pressemitteilung Polizei Sachsen (pdf):
https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDD/20240903X503.pdf
Von daher bin ich mal gespannt auf die Erklärung von der Wahlkommission ob die Wahl in Sachsen damit ungültig wird.
Das heißt: es läuft weiterhin auf eine - mögliche - Ungültigkeit der Landtagswahl in Sachsen raus.
Neues Update vom Landeswahlleiter wegen der gefälschten Stimmzelttel ist da. Und es tut mir leid aber die Stimmzettel werden für NICHTIG erklärt und sind ungültig!
Landtagswahl in Sachsen 111 manipulierte Stimmzettel für ungültig erklärt
Stand: 05.09.2024 21:45 Uhr
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/manipulierte-wahlzettel-sachsen-100.html
Nach der Landtagswahl in Sachsen sind Fälschungsversuche bei der Briefwahl in Dresden und Radeberg entdeckt worden. Stimmzettel sollen manipuliert worden sein - zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen. Wahlausschüsse in Dresden und Bautzen haben über die Konsequenzen für die Wahl beraten. Auswirkungen auf das Gesamtergebnis haben die Manipulationen demnach nicht.
Der Wahlausschuss in Dresden hat 111 manipulierte Stimmzettel bestätigt. Wahlleiter Markus Blocher sagte MDR SACHSEN, es seien insgesamt 112 verdächtige Stimmzettel geprüft worden. In allen Fällen handelte es sich Blocher zufolge um Stimmzettel, in denen Erst- und Zweitstimme für die Freien Sachsen abgegeben wurden.
"Bereits abgegebene Stimmen waren abgeklebt in so einer feinen Form, dass es kaum erkennbar war. Dafür wurden dann Erst- und Zweitstimme für die Freien Sachsen markiert", erklärte Blocher.
Zettel können nicht für gültig erklärt werden
In der achtstündigen Sitzung diskutierte der Ausschuss auch darüber, ob die erkennbaren ursprünglichen Stimmen auf den manipulierten Wahlzetteln für gültig erklärt werden können. Dafür wurde die Sitzung unterbrochen und Rechtsbeistand eingeholt, führte Blocher aus. Am Ende entschied sich der Ausschuss dagegen.
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die Stimmen wieder gültig zu machen. Das ist sehr bedauerlich, denn es gibt ja auch eine emotionale Seite. Da sagt man sich: Es kann ja nicht sein, dass hier betrogen wurden und die Stimmen dann ungültig sind. Markus Blocher | Wahlleiter Dresden
Blocher konnte nicht vollständig ausschließen, dass sich unter den abgegeben Stimmzetteln weitere manipulierte Exemplare finden. Er betonte in dem Zusammenhang die Dimension der Wahl in Dresden mit 6.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und - helfern in 619 Wahlbezirken. Es sei unmöglich, alles zu prüfen. Der Wahlausschuss hatte am Donnerstag weitere Stichproben gemacht, aber keine weiteren auffälligen Stimmzettel gefunden. Am Ende wurde das Wahlergebnis für die Dresdner Wahlkreise amtlich bestätigt. An der Sitzverteilung ändert sich nichts, nur die absoluten Stimmzahlen wurden korrigiert.
Alle Wahlkreise in Dresden betroffen
Der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher berichtete zu Beginn des Ausschusses über die in Dresden festgestellte Manipulation. Demnach sind 112 verdächtige Wahlzettel in mehreren Briefwahlkreisen entdeckt worden. Betroffen waren unter anderem die Wahlbezirke 36011 (29 Wahlzettel) und 36012 (56 Wahlzettel) in Langebrück betroffen. Der mutmaßliche Betrug habe sich jedoch auch auf die anderen Wahlkreise erstreckt, sagte Blocher.
Auffällige Stimmzettel in Langebrück entdeckt
Bereits am Wahltag hätten die Wahlvorstände der beiden Wahlbezirke über "Auffälligkeiten bei einigen Stimmzetteln" berichtet. Am Montag sei schließlich die "Systematik der Manipulation" klar geworden. Dabei habe sich auch gezeigt, wie professionell die Stimmzettel manipuliert wurden.
Alle betroffenen Wahlzettel aus den Briefwahlbezirken in Langebrück wurden bereits für ungültig erklärt. Bei den übrigen Wahlzetteln dürfte die Entscheidung gleich ausfallen, so Blocher. Auswirkungen auf das Gesamtergebnis der Landtagswahl hätten die Manipulationen aber nicht.
Kreuze auf Briefwahlzetteln überklebtLaut Generalstaatsanwaltschaft hatten Unbekannte insgesamt 126 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert. Auf Briefwahlzetteln soll das bereits gesetzte Kreuz mit einer dünnen Folie überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt worden sein.
In Radeberg waren demnach 14 Wahlzettel der Briefwahl zugunsten der Freien Sachsen gefälscht worden. Die Briefwahlvorstände haben die Wahlzettel bereits für ungültig erklärt, wie die Sprecherin des Landratsamt Bautzen, Sabine Rötschke, auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte. Auch der Kreiswahlausschuss Bautzen bestätigte dies am Donnerstagnachmittag. Am Ende der Sitzung erklärte bestätigte das Gremium die Entscheidung der Briefwahlvorstände: Die 14 Wahlzettel sind ungültig, das Wahlergebnis wurde amtlich bestätigt.
Verdacht auf Manipulation auch bei Wahlzettel in Dohna
Am Donnerstag wurde in Dohna im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein weiterer mutmaßlich manipulierter Stimmzettel bekannt. Dort wurden laut Landratsamt die Stimmabgabefelder anderer Wahlvorschläge mit Papier überklebt und die Freien Sachsen eingetragen. Der Kreiswahlausschuss will am Freitag über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden. Auch die Ermittler würden sich damit befassen, hieß es.
Der Landeswahlausschuss hatte angekündigt, voraussichtlich am 13. September über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden zu wollen.
MDR (kbe/elo)/dpa
Die Frage ist jetzt: heißt dass damit dass die Landtagswahl in Sachsen und auch diese Kommunalwahl von Anfang Juni ungültig werden?? Eigentlich wäre das die logische Konsequenz. Daher müssten dann eigentlich diese Landtagswahl und auch diese Kommunalwahl für ungültig erklärt werden und es müsste Neuwahlen geben.
Beim Focus lese ich heute, dass die Polizei die Ermittlungen noch weiter ausdehnt. Auch bei einer Kommunalwahl Anfang Juni in Sachsen hat es Ungerelmäßigkeiten gegeben laut Polizei.
Focus: +++ Sachsen-Wahl im Ticker +++ Ermittlungen zu Wahlbetrug in Sachsen weiten sich jetzt auf weitere Wahl aus
Mittwoch, 04.09.2024, 12:06
Die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag wurde zunächst falsch berechnet. Die Landeswahlleitung korrigierte diese, wodurch die AfD ihre Sperrminorität verliert. In Dresden droht ein großer Wahlbetrugs-Eklat. Alle Informationen im News-Ticker zur Sachsen-Wahl.
Ermittlungen zu Wahlbetrug bei Kommunalwahlen aufgenommen
11.50 Uhr: Wie die "LVZ" berichtet, könnte der mutmaßliche Wahlbetrug zugunsten der Freien Sachsen bei der sächsischen Landtagswahl auch die Kommunalwahlen Anfang Juni betroffen haben. Auffällig hohe Stimmenanteile für die Freien Sachsen wurden bei der Stadtratswahl in Dresden und der Ortschaftsratswahl in Langebrück, einem Stadtteil Dresdens, festgestellt.
Politikwissenschaftler der TU Dresden bemerkten diese Unregelmäßigkeiten. Michael Krell, der die Freien Sachsen seit langem untersucht, äußerte Zweifel daran, dass eine so umfangreiche Wahlmanipulation erstmals bei einer Landtagswahl ausprobiert worden sein könnte. Die Polizei bestätigte, dass die Erkenntnisse aus den Kommunalwahlergebnissen in ihre Ermittlungen einbezgen werden.
Nach der Landtagswahl waren in zwei Wahlbezirken von Langebrück manipulierte Briefwahlzettel zugunsten der Freien Sachsen entdeckt worden. Später wurde auch in anderen Dresdner Bezirken sowie im nahegelegenen Radeberg versuchter Betrug aufgedeckt.
_______________________________________________________________________________
Frage: wer war hier der Anstifter zu dieser Wahlfälschung?? Ist diese Kommunalwahl in Sachsen von Anfang Juni am Ende ebenfalls noch gefälscht?? Warum wird in Sachsen so viel Wahlfälschung getrieben??
Leute, es läuft immer mehr auf Ungültigkeit der Wahl raus. Auf Tag24 heißt es: die Polizei gibt ans LKA ab!! Die Betrugszahl weitete sich weiter aus!!
Tag24: Wahlbetrug bei Landtagswahl in Sachsen: Jetzt ermittelt das LKA!
Von Lennart Zielke 03.09.2024 18:08
Dresden - Riesen-Wirbel um einen möglichen Wahlbetrug! In Langebrück im Norden Dresdens sollen mehr als 100 Wahlzettel manipuliert worden sein. Und auch in anderen Orten des Freistaats gibt es Verdachte. Wie geht es jetzt weiter?
Noch Montag sah alles nach einer fehlerfreien Landtagswahl aus. Nun hat die Stadtverwaltung wegen des Verdachts auf Wahlfälschung Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Landeskriminalamt ermittelt.
Offenbar wurden ausgefüllte Wahlzettel, die unter anderem für CDU-Kandidat Christian Hartmann (50) stimmten, manipuliert, mit dünnen Klebestreifen überdeckt. Und stattdessen Kandidat Dietmar Grahl (62) von den Freien Sachsen angekreuzt.
Die Unstimmigkeiten kamen am Sonntagabend bei der Auszählung in den beiden Dresdner Briefwahlzentren (Gymnasium Bürgerwiese, BSZ Elektrotechnik) zum Vorschein.
Auffällig: In einem der beiden zuvorderst betroffenen Dresdner Wahlbezirke (Nummer 36012) holte die rechtsextremistische Kleinpartei satte 10,2 Prozent der Direktstimmen. Stadtweit waren es bei den Erststimmen aber nur 0,8 Prozent (Zweitstimmen: 1,8 Prozent).
Im Laufe des Tages gerieten zwei örtliche Seniorenheime als mögliche Tatorte in den Fokus der Öffentlichkeit. Die beiden dafür infrage kommenden Einrichtungen teilten auf TAG24-Nachfrage jedoch mit, bislang nicht von Ermittlern kontaktiert worden zu sein.
Kripo begibt sich auf Spurensuche
Derweil dehnt sich der Umfang des mutmaßlichen Betrugs weiter aus. Die Polizei erklärte am Nachmittag, dass in der Region insgesamt etwa 130 manipulierte Wahlzettel registriert wurden.
14 Exemplare kamen demnach aus dem nahegelegenen Radeberg, 17 aus anderen Wahlkreisen der Landeshauptstadt. Deren Wahlbehörde teilte mit, dass Wahlleiter Markus Blocher (55) in der öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses (Donnerstag) umfassend berichten wird.
Für die Kripo ist nun Spurensuche und -auswertung ein wichtiger Teil der Ermittlungsarbeit. "Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, auch auf Papier Fingerabdrücke festzustellen und auszuwerten", so ein Sprecher. Gleichwohl sei die Auswertung dadurch erschwert, dass in der Regel mehrere Menschen die Stimmzettel in der Hand hielten.
Sachsens Landeswahlleitung um Martin Richter wurde über die Vorfälle informiert. Entsprechende wahlrechtliche Konsequenzen und das weitere Vorgehen würden geprüft, teilte das Büro mit.
Erstmeldung: 9.31 Uhr. Aktualisierung: 18.08 Uhr.
_______________________________________________________________________________
Heftige Nummer. Ich bin gespannt, wie viele Stimmzettel noch gefälscht sind. Jetzt wird es erst recht notwendig, alle Stimmzettel aus allen Wahlkreisen zu überprüfen ob noch mehr Fälschung passiert ist.
Und ich kann mir wirklich nicht vorstellen, warum Postboten so etwas tun sollten. Denn wenn das auffliegen würde, wären die sofort ihren Job los und die würden sofort gefeuert werden. Nochdazu würden die über den StGB § 107 eine Geld- oder Freiheitsstrafe riskieren. Gleiches bei Mitarbeitern von Seniorenheimen und allen anderen.
Daher kann ich mir auch bei Mitarbeitern von Seniorenheimen nicht vorstellen, dass die absichtlich ihren Job riskieren und sich dabei erwischen lassen.
Es herrscht sowieso schon Personalmangel sowohl bei der Post als auch in den Seniorenheimen und überall anderswo in den Unternehmen. Deswegen halte ich es für eine schlechte Idee, wenn Mitarbeiter und Postboten und Mitarbeiter in Seniorenheimen sich bei solchen Straftaten erwischen lassen würden.
Ich habe eher den Eindruck als ob da beim Auszählen Rechtsextremisten dabei waren die das gemacht haben. Aber eigentlich hätte das den anderen Mitarbeitern beim Auszählen auffallen müssen. Und warum wird beim Auszählen nicht von der OSZE überwacht??
Die Polizei kommt auf n-tv gerade mit weiteren Updates um die Ecke. Es gibt noch weitere Wahlkreise die manipuliert wurden offenbar von Rechtsextremisten wie mir scheint:
Zugewinne für Freie Sachsen? Unbekannte manipulieren Wahlzettel in Dresden
03.09.2024, 15:30 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/Unbekannte-manipulieren-Wahlzettel-in-Dresden-article25200568.html
In Dresden überkleben Unbekannte auf Dutzenden Stimmzetteln die Kreuze von Briefwählern und setzen sie stattdessen bei einer bestimmten Partei. Die Stadt schaltet die Polizei ein.
Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind Dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt. "Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden", sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der "Sächsischen Zeitung". Später stießen die Ermittler auch auf mehrere manipulierte Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen.
Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht. Die Kreuze seien "ganz dünn und sehr professionell überklebt worden, sodass man es kaum sehen konnte", berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach rückten in Dresden Mitarbeiter von Altenheimen und Postboten als mögliche Urheber in den Fokus der Ermittler. Die Polizei bestätigte das nicht.
Die Stadt Dresden hatte am Vortag die Polizei eingeschaltet. Inzwischen werden etwa 130 Stimmzettel auf diese Weise manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte zwei manipulierte Stimmzettel sicher.
Kreiswahlausschuss tagt Donnerstag
Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden wird der Kreiswahlausschuss am Donnerstag über das Ergebnis der Wahlprüfung und die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel entscheiden. Dieser stelle am Ende das endgültige Wahlergebnis für die acht Dresdner Wahlkreise fest und übermittle dies der Landeswahlleitung.
Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Laut "Bild" werden nun vom Landeswahlleiter auch alle anderen Wahlbezirke überprüft, in welchen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen erhalten haben. In dem Bericht heißt es, es hätten sich bereits entsprechende Hinweise auf weitere Betrugsvorgänge ergeben.
Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Quelle: ntv.de, lar/lme/jwu/AFP/dpa
______________________________________________________________________________
Wenn sich jetzt noch mehr manipulierte Wahlkreise zeigen, dann könnte das zur Ungültigkeit der Wahl und damit zur Neuwahl führen. Diese Rechtsextemisten gehören gefasst die das gewesen sind. Das ist wohl beim Auszählen gemacht worden.
An Briefträger der Post glaube ich nicht. Die würden ihren Job riskieren. Genauso bei Mitarbeitern in Seniorenheimen. Auch die würden rausfliegen wenn die sowas machen würden. Die würden alle nicht profitieren.
Siehe auch Grafik Tagesschau:
Und damit hat die Kenia-Koalition von Kretschmer weiterhin eine bequeme Mehrheit.
Siehe aktuell Update von n-tv und t-online
Wahlergebnis korrigiert AfD erreicht doch keine Sperrminorität in Sachsen
02.09.2024, 10:43 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/AfD-erreicht-doch-keine-Sperrminoritaet-in-Sachsen-article25198253.html
Bei der Ergebnisermittlung der Landtagswahl in Sachsen unterläuft der Landeswahlleitung ein Fehler. AfD und CDU erhalten fälschlicherweise mehr Sitze, SPD und Grüne weniger. Jetzt wird das vorläufige Resultat korrigiert - mit erheblichen Auswirkungen.
Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.
Auch die CDU verliert demnach einen Sitz. Damit hat die CDU im neuen Landtag nun 41 Sitze und die AfD 40. Stattdessen gewinnen sowohl die Grünen als auch die SPD einen Sitz im Dresdner Landtag hinzu.
Mit einer Sperrminorität hätte die AfD bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, blockieren können. In Sachsen werden, wie auch in anderen Bundesländern, Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
Die SPD zieht nach dem korrigierten Ergebnis des Landeswahlleiters nun mit 10 Abgeordneten ins Parlament ein, die Grünen erhalten 7 Sitze. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke hat 6 Sitze, und die Freien Wähler verfügen durch ein Direktmandat über einen Sitz.
Über den Rechenfehler hatte zuvor das Portal wahlrecht.de berichtet. Bei der Berechnung nach dem bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen erstmals verwendeten Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë kam wahlrecht.de nach eigenen Angaben auf eine andere Sitzverteilung.
Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ging aus der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Um weiterhin eine Regierung zu führen, ist die CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW und der SPD angewiesen.
Quelle: ntv.de, lme/dpa/AFP
und hier von t-online:
Wahlergebnis korrigiert Technischer Fehler: AfD verliert Einfluss in Sachsen
Von t-online, dpa, sfp Aktualisiert am 02.09.2024 - 10:49 Uhr
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat es einen Softwarefehler gegeben. Das Ergebnis muss daher korrigiert werden.
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.
Mit dem Verlust des Sitzes verliert die AfD im Landtag eine Sperrminorität. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
Verwendete Quellen
Nachrichtenagenturen dpa und AFP
_______________________________________________________________________________
Jeder Sitz weniger für diese AFD und für Kretschmer ist gut. Ich hätte mir eine rot-grüne Regierung in Sachsen und in Thüringen gewünscht. Aber es wird so oder so schwarz-rot-rot in Thüringen. Und von daher siehe Sitzverteilung Sachsen (Grafik t-online):
Daraus wird eine bequeme Kenia-Koalition möglich:
Sitzverteilung Sachsen:
CDU: 41 Sitze
SPD: 10 Sitze
Grüne: 7 Sitze
Linke: 6 Sitze
AFD: 40 Sitze
BSW: 15 Sitze
FW: 1 Sitz
Kenia-Koalition:
CDU (41 Sitze) + SPD (10 Sitze) + Grüne (7 Sitze) = 58 Sitze.
Puhh... Gott sei Dank. Aber trotzdem ändert das nichts daran dass die Grünen ziemlich schlecht waren bei der Wahl. Und das wundert mich auch nicht. Auch das Ausscheiden der FDP aus den Landtagen wundert mich persönlich nicht durch deren übermäßiger Blockadepolitik. Für Indianergeheule besteht in der Tat keinerlei Grund, aber für Erleichterung schon, dass die AFD und die Union jetzt nicht mehr blockieren können.
Von daher hoffe ich, dass dieses Urteil betreffend diese Nordsee-Gasbohrung jetzt endlich aufgehoben wird und die Gasbohrung runter geht.
Oder hier Tagesschau:
eilmeldung Wegen eines Softwarefehlers Sitzverteilung in Sachsen wird korrigiert
Stand: 02.09.2024 11:04 Uhr
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-zahlenkorrektur-100.html
Wegen eines Softwarefehlers hat der Landeswahlleiter in Sachsen das Wahlergebnis korrigiert: Demnach haben CDU und AfD jeweils einen Sitz weniger, SPD und Grüne dagegen jeweils einen Sitz mehr. Damit hat die AfD keine Sperrminorität mehr.
Der Landeswahlleiter in Sachsen hat mitgeteilt, dass das vorläufige Wahlergebnis korrigiert werden muss. Grund sei ein Softwarefehler, der zu einer falschen Sitzzuteilung geführt habe. Demnach haben die Grünen und die SPD nun je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als zuvor angegeben.
Für die CDU heißt das 41 statt 42 Sitze, für die AfD 40 statt 41. Damit verfügt die AfD auch nicht mehr über eine sogenannte Sperrminorität. Mit dieser könnten beispielsweise Gesetze im Landtag blockiert werden, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die SPD kommen nach der Korrektur nun auf zehn statt neun und die Grünen auf sieben statt sechs Sitze.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke haben sechs Sitze, und die Freien Wähler verfügen durch ein Direktmandat über einen Sitz.
Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ging aus der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Um weiterhin eine Regierung zu führen, wäre die CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW und der SPD angewiesen.
Weitere Informationen in Kürze.
Und hier im Ticker von n-tv
Die Landtagswahlen im Liveticker
+++ 10:49 "Geduldsfaden wird dünner" - SPD geht auf FDP los +++
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer macht sich für eine stärkere Abgrenzung der SPD von der Ampelkoalition stark. Die Bundesregierung müsse sich um die Alltagsprobleme der Bürger kümmern. "Wenn die Ampel da keine Fortschritte macht, dann muss man wenigstens als Sozialdemokratie deutlich machen, dass man selbst Konzepte hat", sagt Türmer im ntv Frühstart. Er stimme zwar der Analyse von FDP-Vize Kubicki zu, dass die Regierung viel Vertrauen verloren habe, die FDP müsse sich allerdings fragen, warum das so sei. "Sie ist doch der Grund, warum wir in wesentlichen Politikbereichen in der Vergangenheit keinen Fortschritt erzielen konnten." Türmer kritisierte vor allem das Festhalten der Liberalen an der Schuldenbremse. Die Bekämpfung des Wohnraummangels und der Inflation scheitere häufig an der FDP, so Türmer.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel. So seien bei der Rentenreform "viele Versprechen noch nicht eingelöst", sagt er im Sender Phoenix. Er machte die FDP dafür verantwortlich. Grund sei, dass "einer unserer Koalitionspartner das Rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält", so Kühnert. "Da spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird dünner."
+++ 10:43 Sitzverteilung in Sachsen wird korrigiert - AfD verliert Sperrminorität +++
Der Wahlleiter korrigiert (PDF) das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilt die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD einen Sitz und damit die Sperrminorität im Parlament. Auch die CDU verliert einen Sitz, SPD und Grüne gewinnen je einen Sitz hinzu.
+++ 10:36 BSW-Chefin Mohamed Ali fordert Neuwahlen im Bund +++
Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die Co-Bundesvorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, Neuwahlen im Bund. "Wir haben jetzt in einem Jahr ohnehin regulär Bundestagswahl - wenn da früher ein Wechsel stattfindet, würden wir das begrüßen", sagt sie im ntv Frühstart. Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien ein klares Signal an die Ampel-Regierung, dass es in der Bevölkerung eine ganz erhebliche Unzufriedenheit gebe. Der Zeitpunkt für Neuwahlen sei allerdings schon länger da, so die BSW-Chefin.