Ja allerdings geht das auf eine Anordnung von UN-Generalsekretär Guterres von gestern zurück! Der hat das angeordnet!!

n-tv: "Am Rande des Zusammenbruchs"Guterres sieht Zweistaatenlösung weiter entfernt als je zuvor

28.07.2025, 21:33 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Guterres-sieht-Zweistaatenloesung-weiter-entfernt-als-je-zuvor-article25930669.html

Seit 2023 tobt der Krieg zwischen der Hamas und Israel. UN-Generalsekretär Guterres schätzt die Lage pessimistisch ein. Große Chancen auf eine Zweistaatenlösung in der Region sieht er derzeit nicht.

Eine UN-Konferenz zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung in Nahost ist in New York mit breiter Kritik an Israel gestartet. Das Land blieb der Veranstaltung genauso wie die Vereinigten Staaten fern. UN-Generalsekretär António Guterres sah Frieden in der Region in weiter Ferne. Der Konflikt zwischen Israel und "Palästina" könne zwar mit politischem Willen und mutiger Führung gelöst werden, doch die Wahrheit sei: "Wir stehen am Rande des Zusammenbruchs. Die Zweistaatenlösung ist weiter entfernt als je zuvor", sagte Guterres zum Auftakt der Konferenz, an der auch Deutschland teilnimmt.

An Israel gerichtet sagte Guterres: "Die schleichende Annexion des besetzten Westjordanlands ist illegal. Sie muss aufhören. Die umfassende Zerstörung des Gazastreifens ist unerträglich. Sie muss aufhören. Wahlen, die die Zweistaatenlösung für immer untergraben würden, sind inakzeptabel. Sie müssen aufhören." Frankreich, das die Anerkennung von Palästina als Staat erst vergangene Woche angekündigt hatte, veranstaltet die Konferenz bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit Saudi-Arabien.

Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Fortschritte bei dem Treffen werden angesichts der Eskalation im Nahen Osten nicht erwartet.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa betonte in seiner Rede die Verhandlungsbereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, um eine friedliche Einigung mit Israel zu erreichen. Die Terrororganisation Hamas müsse die Waffen niederlegen, betonte Mustafa. Palästinenser und Israelis seien nicht dazu verdammt, ewig im Krieg zu leben, doch das aktuelle militärische Vorgehen bringe keine Fortschritte. "Die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch die Vernichtung oder Unterwerfung unseres Volkes erreicht werden können, ist eine tödliche Illusion", so der Ministerpräsident.

Die große Mehrheit der Sprecher übte Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland, das ihrer Ansicht nach eine Zweistaatenlösung untergräbt. Der jordanische Außenminister sagte mit Blick auf die aus seiner Sicht fehlende Verhandlungsbereitschaft Israels, es sei "höchste Zeit, dass die Welt gegen die Partei vorgeht, nämlich Israel, die die Verwirklichung der Zweistaatenlösung verhindert". Gleichzeitig lobten eine Reihe von Staaten die geplante Anerkennung Palästinas durch Frankreich. Für Deutschland soll Staatsminister Florian Hahn am Dienstag sprechen.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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Nein das macht nicht der Kanzler sondern das macht der Bundesverteidigungsminister (in diesem Fall Boris Pistorius). Siehe auch heute bei diesem Absturz von diesem Bundeswehr-Hubschrauber bei dem drei sehr junge Soldaten in Sachsen bei einem schrecklichen Unfall getötet wurden. Absturz in die Mule bei Grimma.

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Schüler starten Petition für bessere Noten beim Abitur

Über die bereits geschriebene Englischklausur für den Leistungskurs beschweren sich nun Hunderte in einer Onlinepetition: Schüler, Lehrkräfte und sogar Schulleitungen hätten im Nachhinein »massive Kritik an der inhaltlichen Gestaltung der Klausur« geäußert, schreiben die Petenten »im Namen der Schülerinnen und Schüler aus ganz NRW«. Insbesondere die Auswahl und Schwierigkeit der Texte sowie die Aufgabenstellung nehmen sie in den Blick.

  • Sie kritisierten demnach zum einen das Textgenre, das nicht wie angekündigt fiktional gewesen sei.
  • Zum zweiten eine Aufgabenstellung, die sich um den zuvor nicht eingeführten Begriff »Gentrifizierung« gedreht habe.
  • Und zum dritten, dass in einem Prüfungstext »das rassistische N-Wort verwendet« worden sei, »ohne Vorwarnung und ohne Rücksicht auf die emotionale Belastung, die damit für Betroffene verbunden ist«.
Knapp 12.000 Unterschriften

Zudem seien sowohl Passagen der zu bearbeitenden Texte als auch das Hörverstehen zu schwer gewesen. In der Petition wird unter anderem gefordert, »eine faire Nachkorrektur« der Klausuren sicherzustellen sowie eine Bonusregelung, etwa in Form von Zusatzpunkten.

Knapp eine Woche nach dem Start der Petition haben knapp 12.000 Personen unterschrieben.

Schulministerium: Intention der Autorin nicht verfälschen

Das Schulministerium in NRW weist die Kritik auf Nachfrage zurück. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Rückmeldungen kritisch und mitunter auch emotional ausfielen, hieß es aus dem Ministerium. »Lob für die Aufgaben wird hingegen selten geäußert.« Es sei zwar verständlich, dass sich Schüler nach Prüfungen sorgten, aber »aus fachlicher Sicht« sei die Kritik nicht begründet, das Abitur entspreche den Vorgaben. »Die aktuelle Kritik betrifft vorrangig eine Wahlaufgabe, deren zentraler Begriff Gentrification sowohl im Text erläutert als auch in den zugelassenen Hilfsmitteln (Wörterbuch) eindeutig definiert ist.«

Die Aussage über den angeblich non-fiktionalen Text sei nicht zutreffend. »Bei dem Auszug aus der autobiografischen Erzählung von Mary-Alice Daniel handelt es sich eindeutig um einen literarischen Text«, so das Schulministerium. Die Verwendung des N-Worts rechtfertigte das Schulministerium damit, »dass dieser von der – selbst schwarzen – Autorin im Rahmen der Schilderung ihrer Erlebnisse bewusst selbst verwendet wird«, zudem sei er in Anführungszeichen gesetzt. »Den Begriff wegzulassen hätte die Intention der Autorin unangemessen verfälscht«, ist das Schulministerium überzeugt.

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Ihr Süßen

habt ihr heute mal die Nachrichten mitbekommen? Die Schüler und Schülerinnen in Erkrath können sich heute glücklich schätzen aber auch traurig sein. Denn: eure Schule ist heute Nacht abgebrannt! Kein Witz! Hier auf n-tv:

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Dramatische-Lage-Schulzentrum-brennt-komplett-ab-article25766473.html

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14.05.2025 12:58 Uhr – 00:55 min

Dunkler Rauch über Erkrath "Dramatische Lage" - Schulzentrum brennt komplett ab

In Erkrath gerät ein Feuer in einem Schulzentrum komplett außer Kontrolle. Dichte Rauchwolken sind kilometerweit zu sehen. Die Polizei spricht von verheerenden Schäden. Unterlagen, Einrichtungen und ganze Gebäude von zwei Schulen sind zerstört.

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Nicht nur in Österreich ist das so. Auch in Deutschland sind die Preise für alkoholfreie Getränke rasant gestiegen. Die Getränke mit Alkohol wurden dagegen billiger. Und das halte ich für den falschen Weg. Denn alkoholfreie Getränke sollten deutlich billiger sein als Getränke mit Alkohol.

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Etwas

Denn von der Person kann man durchaus was halten auch wenn das Tragen von Kopfhörern im Straßenverkehr meiner persönlichen Meinung nach falsch ist weil man dann die Autos nicht hört. Genauso beim Fahrradfahren. Auch da sollte man besser keine Kopfhörer tragen im Straßenverkehr.

Wenn man dagegen im Bus oder in der U-Bahn sitzt oder in der Bahn, dann kann man durchaus Kopfhörer aufziehen.

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Passt hier

ja das passt schon irgendwo weil überall weltweit die Palästinenser gehasst werden. Und Israel versucht, die Palästinenser mit Gewalt auszulöschen und auszuhungern durch diese Blockade von Lebensmitteln seit Monaten (VStGB § 11 Absatz 1). Sowas nennt man VÖLKERMORD durch Aushungern und Vertreibung und Antisemitismus gegen die Palästinenser. Auch Israels Siedlungen im Westjordanland sind per Internationalem Gerichtshof illegal und völkerrechtswidrig. Siehe Entscheidung dazu:

rsw.beck.de: IGH-Gutachten: Israels Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig

Redaktion beck-aktuell, dd, 22. Juli 2024 (ergänzt durch Material der dpa).

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/igh-gutachten-israel-siedlungspolitik-rechtswidrig

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und hier

LTO: Rechtsgutachten des IGH zu palästinensischen Gebieten Israel bet­reibt völ­ker­rechts­wid­rige Ann­e­xion

von Dr. Franziska Kring 19.07.2024

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-gutachten-israel-annexion-palaestinensische-gebiete-verstoss-gegen-voelkerrecht

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Leute, die Frage kann man so pauschal nicht beantworten weil jeder/jede unter Blasphemie (Gotteslästerung) etwas anderes versteht. Sogar Satire wird heutzutage schon oft als Gotteslästerung empfunden. Besonders von den erzkonservativen Unionisten und AFDlern und teile weise auch von Muslimen.

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die veranlasste Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen?

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen?
  • Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
  • Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

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Diese Zurückweisung ist schlicht rechtswidrig. Dazu gibt es schon einschlägige Gerichtsentscheidungen. Darunter auch vom EUGH und vom BayVGH. Guckt bitte mal hier:

LTO: BayVGH zu Schengen Grenz­kon­trolle zu Öst­er­reich war rechts­widrig

von Tanja Podolski 18.03.2025

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-bayern-grenzkontrolle-grenze-schengen-rechtswidrig

und hier (Urteil wurde heute rechtskräftig)

LTO: BayVGH zu Kontrolle nach Österreich rechtskräftig Bund ver­stößt an Grenzen gegen gel­tendes Recht

13.05.2025

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-bayern-10bv23700-voelkerrechtler-salomon-grenzkontrolle-grenze-schengen-rechtswidrig

dann hier vom EUGH:

LTO: EuGH zum Schengener Grenzkodex Grenz­kon­trollen inn­er­halb der EU nicht länger als sechs Monate

26.04.202

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c36820-wiedereinfuehrung-grenzkontrollen-migrationskrise-eu-schengener-grenzkodex-nicht-laenger-als-sechs-monate

Hier der original Tenor vom EUGH zum nachlesen:

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?pageIndex=0&docid=258262&doclang=DE&text=&cid=2974331

Daher: der erlaubte Zeitraum für diese Grenzkontrollen ist längst abgelaufen!! Diese Grenzkontrollen sind rechtswidrig!!

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Meinung des Tages: Dauerstreitthema "Taurus" - wie steht Ihr aktuell zur möglichen Lieferung?

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

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Ich bin für eine "Taurus"-Lieferung, weil...

Ich bin für die Tauris-Lieferung weil diese ex-russische Terror-Organisation selbst über Marschflugkörper verfügt, die in ihren Eigenschaften dem Taurus entsprechen.

Futurezone: Neuer russischer Marschflugkörper hat Modellflugzeug-Antrieb

13.05.2025

https://futurezone.at/digital-life/neuer-marschflugkoerper-russland-s8000-banderol-orion-drohne-ukraine-geheimdienst-einzelteile/403040814

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Von daher zur Frage:

Könnt ihr verstehen dass sich Russland von der Nato bedroht fühlt

klare Antwort: NEIN!! Das hat mit Verteidigungskrieg null und nichts zu tun sondern mit völkerrechtswidrigem Imperialismus und völkerrechtswidrigem Offensivkrieg (VStGB §§ 4 bis 15)!!!

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