EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor!
Die EU-Kommission hat wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Wie die Behörde unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen am Abend mitteilte, empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.
Und dann noch das:
Niederlande verhängen Einreiseverbote gegen Ben-Gvir und SmotrichDie beiden rechtsextremen israelischen Politiker dürfen nicht mehr in die Niederlande reisen. Grund sind ihre Äußerungen gegen Palästinenser.
Wendet sich nun endlich das Blatt, damit der Krieg zu Gunsten der Zivilbevölkerung beendet wird?
Die Misshandlung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch die IDF und das Verwehren von der Einlieferung von humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen sind hinreichend bekannt.
Wie viel Druck muss noch auf die israelische Regierung ausgeübt werden?
3 Antworten
Da wird nichts passieren. Denn die einzelnen EU - Staaten liegen bei der Sache Israel so weit auseinander, das ich mir gemeinsame Sanktionen wie etwa gegen Russland nicht vorstellen kann.
Ja endlich. Wurde auch mal Zeit, dass man die Rechtsextreme Regierung sanktioniert.
Das wurden sie bereits schon davor.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sanktionen-israelische-minister-100.html
Ja allerdings geht das auf eine Anordnung von UN-Generalsekretär Guterres von gestern zurück! Der hat das angeordnet!!
n-tv: "Am Rande des Zusammenbruchs"Guterres sieht Zweistaatenlösung weiter entfernt als je zuvor28.07.2025, 21:33 Uhr
Seit 2023 tobt der Krieg zwischen der Hamas und Israel. UN-Generalsekretär Guterres schätzt die Lage pessimistisch ein. Große Chancen auf eine Zweistaatenlösung in der Region sieht er derzeit nicht.
Eine UN-Konferenz zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung in Nahost ist in New York mit breiter Kritik an Israel gestartet. Das Land blieb der Veranstaltung genauso wie die Vereinigten Staaten fern. UN-Generalsekretär António Guterres sah Frieden in der Region in weiter Ferne. Der Konflikt zwischen Israel und "Palästina" könne zwar mit politischem Willen und mutiger Führung gelöst werden, doch die Wahrheit sei: "Wir stehen am Rande des Zusammenbruchs. Die Zweistaatenlösung ist weiter entfernt als je zuvor", sagte Guterres zum Auftakt der Konferenz, an der auch Deutschland teilnimmt.
An Israel gerichtet sagte Guterres: "Die schleichende Annexion des besetzten Westjordanlands ist illegal. Sie muss aufhören. Die umfassende Zerstörung des Gazastreifens ist unerträglich. Sie muss aufhören. Wahlen, die die Zweistaatenlösung für immer untergraben würden, sind inakzeptabel. Sie müssen aufhören." Frankreich, das die Anerkennung von Palästina als Staat erst vergangene Woche angekündigt hatte, veranstaltet die Konferenz bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit Saudi-Arabien.
Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Fortschritte bei dem Treffen werden angesichts der Eskalation im Nahen Osten nicht erwartet.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa betonte in seiner Rede die Verhandlungsbereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, um eine friedliche Einigung mit Israel zu erreichen. Die Terrororganisation Hamas müsse die Waffen niederlegen, betonte Mustafa. Palästinenser und Israelis seien nicht dazu verdammt, ewig im Krieg zu leben, doch das aktuelle militärische Vorgehen bringe keine Fortschritte. "Die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch die Vernichtung oder Unterwerfung unseres Volkes erreicht werden können, ist eine tödliche Illusion", so der Ministerpräsident.
Die große Mehrheit der Sprecher übte Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland, das ihrer Ansicht nach eine Zweistaatenlösung untergräbt. Der jordanische Außenminister sagte mit Blick auf die aus seiner Sicht fehlende Verhandlungsbereitschaft Israels, es sei "höchste Zeit, dass die Welt gegen die Partei vorgeht, nämlich Israel, die die Verwirklichung der Zweistaatenlösung verhindert". Gleichzeitig lobten eine Reihe von Staaten die geplante Anerkennung Palästinas durch Frankreich. Für Deutschland soll Staatsminister Florian Hahn am Dienstag sprechen.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
Kann er per UN-Statuten schon!! Bitte nachlesen!!
Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei AngriffshandlungenArtikel 39
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Artikel 40
Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann der Sicherheitsrat, bevor er nach Artikel 39 Empfehlungen abgibt oder Maßnahmen beschließt, die beteiligten Parteien auffordern, den von ihm für notwendig oder erwünscht erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten. Diese vorläufigen Maßnahmen lassen die Rechte, die Ansprüche und die Stellung der beteiligten Parteien unberührt. Wird den vorläufigen Maßnahmen nicht Folge geleistet, so trägt der Sicherheitsrat diesem Versagen gebührend Rechnung.
Artikel 41
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluß von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.
Artikel 42
Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.
Artikel 43
Das ist ja mehr als naiv - dass Abu Mazen ueber 1,5 Jahre brauchte um das Massaker am 7. Oktober zu verurteilen, und dass Mohammed Mustafa das erste Mal vor ein paar Tagen seine Kooperationsbereitschaft aussprach, bedeutet doch nicht dass eine 2 Staaten Loesung zum Greifen nahe ist, und nur an Entscheidungen von Israel haengt.
Und die Antwort auf Ihre Frage:
Wendet sich nun endlich das Blatt, damit der Krieg zu Gunsten der Zivilbevölkerung beendet wird?
ist leider nein, weil dieses israelische Kriegsverbrecher- und Völkermörderkabinett auf die UNO pfeift und die UNO ignoriert.
Tagesschau: Trotz internationalem Druck Israel sieht Kampagne - und bleibt bei seiner Linie
Stand: 29.07.2025 20:18 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/israel-hilfslieferungen-gaza-102.html
Der politische Druck auf Israel steigt - aber die Regierung will sich dem nicht beugen. Außenminister Saar stellte außerdem klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung werde es mit der Terrororganisation Hamas an der Macht nicht geben.
Von Julio Segador, ARD Tel Aviv
Der Druck auf die israelische Regierung nimmt zu. Doch Israels Außenminister Gideon Saar zeigt sich unbeeindruckt, und spricht von einer - so wörtlich - verzerrten Kampagne, mit der auf Israel Druck ausgeübt werden soll.
Sa'ar geht seinerseits in die Offensive: "Diese Kampagne schürt die Welle des Antisemitismus, die wir derzeit erleben. Was bedeutet die Forderung nach einem Ende dieses Krieges wirklich?", fragt der Außenminister. "Den Krieg zu beenden, während die Hamas in Gaza an der Macht bleibt, wäre eine Tragödie für Israelis und Palästinenser."
Erst gestern hatte die EU-Kommission empfohlen, die Finanzierung israelischer Start-ups, die Entwicklungen durchführen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten, auszusetzen.
Niederlande: Israelische Minister sind unerwünschte PersonenNun haben die Niederlande als zweites Land der EU ein Einreiseverbot für zwei israelische Minister ausgesprochen. Finanzminister Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Ben-Gvir, die beide dem rechtsextremen Lager angehören, wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp begründete die Maßnahme unter anderem mit "ethnischen Säuberungen" im Gazastreifen.
Eine klare Absage von Israel gibt es für die Forderungen nach der Anerkennung Palästinas als Staat. Dies wird in diesen Tagen auf der Palästina-Konferenz in New York diskutiert. Damit wäre die Zwei-Staaten-Lösung Realität. Eine Realität, die es so nicht geben wird, sagt Saar.
"Die Gründung eines palästinensischen Staates heute wäre die Gründung eines Hamas-Staates, eines dschihadistischen Staates", so Saar weiter. "Das wird nicht passieren." Es gebe in Europa Länder mit einem großen Anteil muslimischer Bevölkerung. "Manchmal beeinflusst das die Politik ihrer Regierungen, aber das kann und wird Israel nicht in den Selbstmord treiben", so Saar. "Wir werden keinen dschihadistischen Terrorstaat im Herzen unserer alten Heimat zulassen."
Welternährungsprogramm: "Dies ist ein Aufruf zum Handeln"Unterdessen scheint sich die humanitäre Situation im Gazastreifen weiter zu verschärfen. Zwar kommen inzwischen pro Tag mehr als hundert Lkw mit Hilfsgütern in das Kriegsgebiet, dazu gibt es Airdrops, bei denen Paletten mit Nahrung und Medikamenten aus der Luft abgeworfen werden - doch dies sei immer noch viel zu wenig, um die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, macht Ross Smith, der Notfalldirektor des Welternährungsprogramms klar. Wird jetzt nicht schnell gehandelt, steht für ihn eine Hungersnot unmittelbar bevor.
"Es ist klar, dass sich vor unseren Augen, vor unseren Fernsehbildschirmen, eine Katastrophe abspielt. Dies ist keine Warnung. Dies ist ein Aufruf zum Handeln", sagte Smith. "So etwas haben wir in diesem Jahrhundert noch nie erlebt." Es erinnere an frühere Katastrophen in Äthiopien oder Biafra im vergangenen Jahrhundert. "Es ist klar, dass wir jetzt dringend handeln müssen", forderte Smith. "Dies ist also definitiv keine Warnung. Dies ist ein Aufruf zum Handeln."
Israels Finanzminister will Westjordanland annektierenDerweil versuchen die rechtsextremen Mitglieder der israelischen Koalition weiter, die Landkarten des Nahen Ostens zu verändern. Finanzminister Bezalel Smotrich machte deutlich, dass sein erklärtes Ziel die israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens und die Annexion des Westjordanlandes sei. Zwanzig Jahre sei dies nur ein Wunschdenken gewesen. Jetzt gebe es dazu einen realistischen Plan. Gaza ermöglicht es Israel, größer zu denken, so Smotrich bei einer Veranstaltung südlich von Tel Aviv.
Und auch für das Westjordanland hat der rechtsextreme Politiker Pläne. Israels Regierung werde noch während ihrer Amtszeit die formelle Souveränität im Westjordanland übernehmen.
Fasch. Der Generalsekretär kann keinem Land etwas anordnen. Er kann nur empfehlen.