Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

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Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

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Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Ich habe nicht wirklich Zeit oder Lust mich damit jetzt selbst zu befassen

Oder würdet Ihr gegen geltendes Recht verstoßen, indem Ihr den Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Netanjahu ignoriert?

https://www.youtube.com/watch?v=n3NVm_XQfEE

Wie wollen Zionisten rechtfertigen, dass für die Gründung Israels Land gestohlen und Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden?

Meine Großeltern haben mir so oft die Geschichte erzählt wie sie damals mit ihren Eltern (meinem Urgroßeltern) aus ihrer Heimat vertrieben wurden als sie Kinder waren.

Ich hab keine Ahnung wie Leute das moralisch gut finden können

bitte bleibt respektvoll!

Muslime bsp: wird im Koran befohlen für Allah: ungläubige zu töten. Ist das akkurat?

Koran:

Sure 5:33 (Al-Ma'ida).

„Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und auf Erden Unheil stiften, ist der, dass sie getötet oder gekreuzigt werden oder dass ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden oder dass sie aus dem Land vertrieben werden.

Sure 9:5 (At-Tawba) —

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie, belagert sie und lauert ihnen auf jedem Weg auf.

usw.

Selamu aleykum wa rahmatullahi wa barakatu, frage steht in titel🤍

Findet ihr den Islam gefährlich? Wie steht ihr dazu oder sind es die Menschen, die den Islam gefährlich machen?

Wie kann das sein, dass das so viele einfach nicht interessiert

Es überrascht niemanden, dass die Israelis über Frieden reden wollen, während sie den Völkermord im Gazastreifen ignorieren

https://www.haaretz.com/opinion/2025-04-27/ty-article/.premium/in-a-surprise-to-no-one-israelis-want-to-talk-peace-while-ignoring-the-genocide-in-gaza/00000196-7331-dd54-a7d6-f335ce170000

Als ich das in der israelischen Zeitung Haaretz gelesen habe, habe ich mich gefragt, in wie weit diese Behauptung stimmt. Immer wieder stelle ich nämlich fest, dass Leute so etwas nicht erwartet haben.

Ich weiß, viele würden nicht von einem Völkermord sprechen. Darum geht es mir jetzt nicht. Von mir aus könnt ihr es auch einfach nur "Kriegsverbrechen" oder "Massenmord" nennen. Die Aushungerung des besetzten Gazastreifens ist z. B. ganz sicher ein israelisches Kriegsverbrechen.

Überrascht es euch?

Die Wassermelone sei ein Symbol für „Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hamas“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/watermelon-zerhackstuckelt-auf-eis-kritik-an-angeblich-palastinenserfeindlichem-plakat-auf-israeltag-in-berlin-13600408.html

Ich finde, dass die Wassermelone ein Zeichen der Solidarität mit von Israel unterdrückten Palästinensern. Die hat ja die gleichen Farbe wie die Palästina-Flagge.

🇵🇸🍉

Findet ihr, dass die Wassermelone ein antisemitisches, terrorunterstützendes und gewaltverherrlichendes Symbol ist?

Ich habe die Wahrnehmung, dass immer mehr Muslime, die hierzulande aufwachsen, sich bewusst oder unbewusst gegen Ihre eigene Religion auflehnen?

Heyyy,

ich muss euch was total Wichtiges erzählen… Heute bin ich offiziell zum Islam konvertiert!

Es fühlt sich irgendwie so krass, aber auch so richtig an. Ich habe lange darüber nachgedacht, viele Fragen gehabt und es haben sich in den letzten Tagen einfach immer mehr Dinge zusammengefügt. Irgendwann wusste ich einfach: Es gibt einen Gott und der Islam ist der Weg, den ich gehen will.

Ich fühle mich, als hätte ich endlich etwas gefunden, was mir innerlich Ruhe gibt und mir eine Richtung zeigt.

Aber jetzt habe ich eine große Sorge:

Wie erkläre ich das meinen Eltern?

Sie wissen nicht, dass ich mich mit Religion beschäftige.

Ich hab einfach Angst, dass sie vielleicht enttäuscht oder wütend reagieren könnten oder denken, dass ich “zu jung” bin, um so eine wichtige Entscheidung zu treffen.

Habt ihr Tipps, wie ich es ihnen am besten erklären kann?

Natürlich kann ich es Verstehen, wenn ihr alle mögt, aber welches sticht euch am meisten hervor?

für mich ist es die ayasofia Moschee und die in Köln….Medina….

Könnt ihr das auch begründen?

LG

Wenn sie erfahren, dass Jesus, der Sohn der Maria (Isa ibn Maryam) - Friede und Segen sei auf ihm - bei uns im Islam ein Prophet und eine wichtige, respektierte Person ist?

Während Leute im Westen, die nichts mit dem Konflikt im nahen Osten zu tun haben, die nicht mal jüdisch, israelisch oder palästinensisch sind, NICHTS direkt damit zu tun haben - aus Hass demonstrieren und so tun als wäre Israel das Problem der Gazaner ?

Und in Gaza selbst riskieren die Leute ihr Leben indem sie gegen die Terroristen protestieren (sieht man natürlich nicht in den Mainstream Medien)

Und Leute hier tun ein auf "uns tun die Palästinenser leid", aber verstecken in Wahrheit ihren Antisemitismus darunter, weil es ihnen in Wahrheit gar nicht um die Palästinenser geht, die in Wahrheit von ihrer eigenen Regierung unterdrückt werden.

So - was sind deren Werte ?

Ich war sehr vorsichtig und habe auf GF am 09.10.2023 von einem Genozid gesprochen.

https://www.gutefrage.net/frage/israel-entzieht-gaza-strom-und-wasser#answer-518359565

Viel früher habe ich erkannt, dass Israelis wie der faschistische Minister Smotrich zu einem Völkermord aufgerufen haben. Also vor dem 07.10.2023.

https://www.gutefrage.net/frage/der-staat-israel-muss-ein-palaestinensisches-dorf-ausloeschen-sagt-ein-zionistischer-minister-folgen

Mittlerweile sprechen viele Experten und Organisationen von einem Völkermord.

Ein paar Beispiele: https://www.gutefrage.net/frage/gaza-war-es-voelkermord-oder-nicht#answer-582701377

"Nach Juni 2025" ist für diejenigen, die später abstimmen.

Verluste der Lebenserwartung im Gazastreifen

Neue Daten des  Magazins The Lancet  zeigen einen Rückgang von 75,5 Jahren auf schockierende 40,6 Jahre. Diese Daten basieren auf Daten, die zwischen Oktober 2023 und September 2024 erhoben wurden. Dieser erschütternde Rückgang unterstreicht die verheerenden Folgen des Konflikts und verdeutlicht das enorme Ausmaß der verlorenen Menschenleben, insbesondere unter den jüngeren Generationen, die nun nie mehr ein höheres Alter erreichen werden .

https://www.helpage.org/news/life-expectancy-losses-in-the-gaza-strip/

Denkt ihr nicht, dass wir versuchen sollten, etwas dagegen zu tun, um zu versuchen, wenigstens einen sehr kleinen Teil des entstandenen Unrechts wiedergutzumachen?