Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die veranlasste Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen?
(Bild mit KI erstellt)
Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...
Reaktionen auf verschärfte Kontrollen
Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.
Die Frage der "Notlage"
Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.
Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.
Unsere Fragen an Euch:
- Was denkt Ihr über das Vorgehen?
- Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
- Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team
80 Antworten
Ich halte diese Grenzkontrollen für absolut notwendig.
Vor allem wird damit eine klare Botschaft an Flüchtlinge und Schleuserbanden gesendet, dass es sich nicht lohnt hier überhaupt einen Versuch zu starten.
Es ist schön das mal etwas umgesetzt wird, dass in der Bevölkerung absolut mehrheitsfähig ist. So funktioniert Demokratie.
wenn die Schleppungen so teuer werden, dass es sich die Geschleppten nicht mehr leisten können, ist das Ziel auch erreicht!
Die Geschleppten haben auf dem Weg bis zur deutschen Grenze einige wesentlich schwierigere Hürden hinter sich, z.B. meterhohe Grenzbefestigungen nach Polen oder Ungarn oder die Überquerung von Meeren. Und dann sollen sie ausgerechnet vor der deutschen Schengen-Binnengrenze aufgeben? Wenn Deutschland nicht wieder eine Mauer aufzieht, wird das nichts.
Leichter wäre es, die Pullfaktoren im Land selbst zu beenden und nicht mehr gegen effektiven Schutz an der Außengrenze zu arbeiten. Was die deutsche Politik der letzten 10+ Jahre war.
Du glaubst doch nicht wirklich dass das hilft. Wenn sie einen Grenzer sehen kommen sie am nächsten Tag an anderer Stelle wieder.
Alles hat sein für und wieder… wir sollten Helfen aber vor Ort und nicht die Menschen quer über den Globus hetzen…. Unser Sozialstaat ist toll, aber es gibt schon viele die nehmen ohne zu geben, das ist dann kein Soziales verhalten mehr…
also ich bin für koordinierte Hilfe aber gegen pauschale Forderungen und Zahlungen. Es muss für die die hier sind und das aufgebaut haben und aufbauen was übrig sein.
Politische Augenwischerei.
Zunächst mal abwarten was die anderen EU-Länder davon halten.
Und dann sehen wir mal wie lange die paar Bundespolizisten das wirklich durchhalten. Gut das grad kein großes Event wie WM o.ä. derzeit ansteht, sonst kriecht die BPol ganz schnell auf dem Zahnfleisch.
Praktisch wird es so sein das die Flüchtlinge sich andere Wege suchen. Der Fluchtdruck ist hoch genug. Naja wenn von 4 Grenzübergängen in meine Nähe ohnehin nur einer überwacht wird kommt es wenigstens nicht dazu das wie früher schon mal, also vor Schengen, wieder Leichen in der Neiße treiben.
ich könnte die Politik erst wieder für voll nehmen wenn sie sich ernsthaft drum bemühen würden die Fluchtursachen zu beseitigen. Niemand von den Flüchtlingen kommt weil es ihm in der Heimat zu gut geht.
Endlich. Ein Flüchtling muss in dem Land Asyl beantragen, in dem es zu erst ankommt, das sicher ist. Deutschland ist über dem Festland nie das erste Land. Selbst über die Nordsee mit den Bannmeilen nicht.
Als Bewohner des Dreiländerecks Deutschlands/Belgien/Niederlande bin ich von mehr Grenzkontrollen oder gar geschlossenen Grenzen nicht begeistert, da das meinen Alltag erschwert. Aus Kindheitstagen kann ich mich noch an die Zeit vor dem Schengener Abkommen erinnern und möchte dahin nicht zurück.
Es muss vielmehr die Möglichkeit geben illegale Migranten auch ohne lange Verfahren zurückweisen zu können wenn sie schon im Inland sind.
Für sogenannte Dublin-Flüchtlinge ist beispielsweise das sichere Drittland zuständig in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben. Mehr als eine Fahrkarte zurück in dieses Land sollten Dublin-Flüchtlinge also nicht erhalten. Dann gehen sie schon wieder.
Für sogenannte Dublin-Flüchtlinge ist beispielsweise das sichere Drittland zuständig in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben.
Illegale Einwanderer stellen absichtlich in anderen Ländern keinen Asylantrag, wenn sie vorhaben nach Deutschland weiter zu reisen und die Verantwortlichen in den durchquerten Ländern haben nichts dagegen, weil - seien wir ehrlich - niemand diese Leute haben will.
Das ist bekannt. Allerdings denke ich auch, dass Deutschland bisher auf EU-Ebene nicht hart genug verhandelt hat.
Das Dublin-Abkommen ist jedenfalls das Papier nicht wert bisher.
Seit Jahren findet die EU keine zufriedenstellende Lösung. Ich bin für Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen mit der Möglichkeit außerhalb der EU einen Asylantrag zu stellen. Wenn der Antrag bewilligt wird, darf man in die EU einreisen, sonst nicht.
Ja, das wäre der Weg. Frontex stärken und keine Seenotrettung mehr im Mittelmeer, sondern dafür die Möglichkeit sich für Migration nahe der Herkunftsländer zu bewerben und wenn der Antrag dort entschieden wurde sicher per Flugzeug einreisen anstatt sein Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren.
dass Deutschland bisher auf EU-Ebene nicht hart genug verhandelt hat.
LOL. Was verhandelt?
Deutschland war bisher einer der stärksten Bremser beim effektiven Grenzschutz und gleichzeitig das Land, das den stärksten Pullfaktor betreibt (so gut wie keine Abschiebungen, dauerhafte Duldung und volle Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber). Deutschland ist gleichzeitig auch einer der Hauptfinanziers für "Seenotretter", die Fährdienste von Nordafrika nach Italien betreiben - aber erwartet, dass Italien sich um das Problem kümmert...
Hier eine typische Meldung dazu:
Dafür taugen Grenzkontrollen dieser Art kaum. Sie machen die Aufgabe nur schwieriger, d.h. die Schlepper werden mehr verlangen.
Eine nachhaltige Botschaft wäre es, abgelehnte Asylwerber und Dublin-Fälle tatsächlich abzuschieben und ihnen nicht volle Sozialleistungen in der Größenordnung des Bürgergelds zuzugestehen. Das macht Deutschland derzeit, absolut einzigartig in der EU. Solange dieser Magnet in Betrieb ist, lohnt sich der illegale Grenzübertritt weiterhin.
Die absurde deutsche Lebenslüge, man könne sich selbst als großzügigen Menschenrechts-Weltmeister aufspielen und die Grenzländer der EU müssten den daraus resultierenden Ansturm aufhalten, muss endlich ein Ende haben. Das hat noch nie funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.