Meinung des Tages: Der Termin für die Neuwahlen steht fest – was denkt Ihr darüber?
Die Ampelkoalition ist zerbrochen, damit steht fest, dass es Neuwahlen geben muss. Eigentlich hätten diese, wäre der Bruch nicht eingetreten, erst am 28. September 2025 stattfinden sollen. Nun wird der Gang zu den Wahlurnen schon am 23. Februar stattfinden. Doch davor steht noch einiges anderes an.
Die Vertrauensfrage
Der Bundeskanzler wird einen Antrag stellen, in dem es darum geht, das Vertrauen auszusprechen. Geregelt ist dies nach Artikel 68 des GG. Dann – nach frühestens 48 Stunden – wird der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Geplant ist hierfür derzeit der 16. Dezember, Scholz soll die Vertrauensfrage am 11.12. schriftlich stellen.
Sollte die Vertrauensfrage verloren werden, kann der Kanzler vorschlagen, dass der Bundestag aufgelöst wird. Dies liegt dann in den Händen des Bundespräsidenten, welcher den Bundestag auflösen kann – aber nicht muss. Für diese Entscheidung wiederum hat er 21 Tage Zeit. Je nachdem wie diese ausfällt, findet entweder eine Auflösung statt und es kommt zu Neuwahlen oder, wenn er ablehnt, besteht eine Minderheitenregierung. Im Falle der Neuwahlen müssen diese innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.
Die Vertrauensfrage ist in der Geschichte der BRD erst fünfmal vorgekommen.
Szenario der Minderheitsregierung
Normalerweise kann sich ein Bundeskanzler darauf verlassen, dass er eine Mehrheit bekommt, wenn es um die Abstimmung konkreter Gesetzesvorhaben geht – denn schließlich wurde der Kanzler theoretisch von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gewählt, die eine Koalition geschlossen haben. Anders sieht es aber bei einer Minderheitsregierung aus. Wenn nun konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen werden müssen, reicht die derzeitige Minderheitsregierung nicht mehr aus. Die Regierung muss entsprechend für die Vorhaben werben und Unterstützung einzelner Parteien bekommen, sodass eine Mehrheit möglich wäre.
Das ist auch der Grund, warum der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Ampel-Bruch erklärte, zur Auflösung des Bundestags bereit zu stehen. In seinen Augen braucht das Land eine handlungsfähige Regierung mit einer verlässlichen und stabilen Mehrheit.
Wahlkampf hat bereits begonnen
Nun gilt es, Stimmen zu sammeln, Wähler zu überzeugen.
Merz warf dabei der SPD bereits vor, einen schmutzigen Wahlkampf führen zu wollen – denn über ihn kursieren, seiner Aussage nach, KI-generierte Fake-Videos. Eines davon hatte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Berg auf Instagram geteilt, betitelte es als „überspitzte Satire“, explizit aber nicht als Fake News.
Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, tritt nach: Das Ampel-Bündnis habe das Land tiefer gespalten als jede Bundesregierung zuvor, Deutschland müsse eigentlich angesichts der internationalen politischen Lage stark dastehen, raus aus der Regierungsunfähigkeit kommen. Das Land, so Söder, müsse „in Ordnung“ gebracht werden und zwar mit einer neuen Mentalität – wie er sagt solle diese weniger woke, diverse und Gender sein, aber mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit beinhalten.
Alice Weidel macht Scholz ebenso schwere Vorwürfe, nämlich, dass die Ampel wie keine Regierung zuvor den Wohlstand zerstört und das Land geschädigt habe. Gleichzeitig griff sie aber auch Merz an, warf ihm vor, keine Politikwende, sondern lediglich sich selbst positionieren zu wollen. Als „Ersatz-Scholz“ bezeichnete sie ihn.
Scholz selbst blieb relativ defensiv, erklärte, öffentlicher Streit dürfe nicht mehr die Regierungsarbeit überlagern. Er appellierte an die Bürger, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Unsere Fragen an Euch:
- Was denkt Ihr über den vorgezogenen Wahltermin?
- Wäre eine Minderheitenregierung sinnvoll?
- Was schätzt Ihr, wie die Vertrauensfrage ausgehen wird? Würd es Sinn machen, dass Scholz sich erneut zur Wahl stellt und was haltet Ihr von den Kandidaten im Allgemeinen?
- Wie bewertet Ihr die Kritiken der konkurrierenden Parteien?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
