Was denkt ihr von Söders Vorschlag, allen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld zu streichen?
Berlin. Nicht nur die, die zukünftig nach Deutschland kommen, sondern alle Ukrainer sollen keine Leistungen erhalten, so Söder. Es gibt massive Kritik. Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig einstellen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“. Dies wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte Söder im Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Markus Söder will allen Ukrainern Bürgergeld streichen
Innerhalb der Union stieß Söders Vorstoß auf Kritik, unter anderem beim Arbeitnehmerflügel der CDU: „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Focus“. Demnach erwarten die Menschen von der „Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet. Stichtag ist dabei der 1. April – wer danach aus der Ukraine gekommen ist, erhält nur noch die niedrigeren Leistungen. Radtke bezeichnete im „Focus“ den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie kompliziert eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei. Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“.
2 Antworten
Ich dachte immer , es gäbe 2 Arten von Beihilfen...
Einmal das Bürgergeld für hier ansässige Bezugsberechtigte (das Ex-Hartz4).
Und dann noch die Hilfe für Asylantragsteller bzw. Flüchtlinge, wo es etwas weniger an Beihilfen gibt.
Wie viele Sonderrechte für Ukrainer sollte es geben, nur um Putin zu zeigen daß wir die Ukraine what-ever-it-takes unterstützen??
Bin kein "Söder-Fan", aber hier hat Er wohl recht!
Mich ärgert besonders folgende Aussage:
Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Die Anerkennung von Ausbildung ist noch immer absurd Aufwändig. Ich Arbeite in einem Krankenhauskonzern. Wir haben hier z. B. einen Arzt aus der Ukraine den wir dringend brauchen würden. Doch seit über zwei Jahren dauert die Anerkennung bereits. Er darf nur als Pflegehilfskraft arbeiten. Das ist maximaler Frust für alle Seiten und demotiviert extrem. Und das ist die Regel. Das die Anerkennung der Ausbildung so schwer ist. Es war lange Zeit von der Union nicht gewollt das Flüchtlinge hier arbeiten und sich integrieren (Spurwechsel).