Bürgergeld – die neusten Beiträge

Armes Deutschland, Sozialschmarotzer, was ist eure Attitude zu Totalverweigerern/unser Sozialsystem?

Moin zusammen,

ihr kennt sicher Formate wie Armes Deutschland und Co. Natürlich ist da vieles geschnitten und vielleicht übertrieben – aber: Solche Menschen gibt es tatsächlich, scripted reality hin oder her.

Darum geht’s:

Es gibt Leute, die arbeiten könnten, es aber einfach nicht wollen. Klar, manche haben echte gesundheitliche Probleme, und nicht jede schlechte Lage ist selbstverschuldet. Aber viele könnten wirklich etwas tun – sie wählen bewusst den Weg, auf Staatskosten zu leben.

Wenn du mit 20 anfängst, Bürgergeld zu beziehen, und nie damit aufhörst, kostet das den Steuerzahler bis zur Rente (67 Jahre) über 800.000 €.

(2024 liegen die jährlichen Gesamtkosten pro Empfänger bei etwa 17.000 €: Regelsatz, Unterkunft, Verwaltung, Eingliederung, Krankenversicherung.)

Und wer zahlt das?

Nicht der Staat, sondern wir alle.

Der Staat verwaltet nur unser Geld.

In einer Diskussion gestern kam folgender Vorschlag auf:

Wohnbaracken für Totalverweigerer –

  • nur Grundversorgung (Essensmarken statt Bargeld),
  • sehr kleine Räume, die man sich zu zweit oder dritt teilt,
  • keine privaten Küchen oder Bäder – stattdessen Gemeinschaftssanitäranlagen,
  • die Bewohner müssen selbst putzen und für Ordnung sorgen,
  • es gibt Sperrzeiten (tagsüber raus),
  • regelmäßige Kontrollen, ob sich jemand wirklich um Arbeit oder eine sinnvolle Tätigkeit bemüht,
  • kein Geld für Tabak, Alkohol, Drogen.

Die Idee: Wer da lebt, will von sich aus schnell raus.

Und eine wichtige Frage dabei:

Wird nicht auch die Würde der arbeitenden Menschen verletzt, wenn sie Lebensmodelle finanzieren müssen, bei denen bewusst nichts geleistet wird?

Arbeit gäbe es genug: Müll sammeln, gemeinnützige Aufgaben, einfache Tätigkeiten. Natürlich sollte der Staat auch sinnvoll vermitteln und nicht qualifizierte Leute zu Sklavenjobs bei Zeitarbeitsfirmen zwingen.

Mein persönliches Fazit:

Wer nichts beitragen will, sollte auch wenig bekommen.

Wer arbeitet und Steuern zahlt, sollte endlich wieder besser gestellt werden.

Natürlich darf man nie alle über einen Kamm scheren. Aber wer dauerhaft alles ablehnt, dem sollte man klare Grenzen setzen.

👉 Eure Meinung:

Wenn ihr am Gesetzeshebel wärt – was würdet ihr tun mit Menschen, die bewusst nicht arbeiten wollen?

Ich würde alles so halten wie es ist, weil 40%
Aktuelle Regelungen sind SCHLECHT und ich würde folgendes ändern: 40%
Ich beziehe selbst Stütze und habe folgende Meinung: 12%
Aktuelle Regelungen sind bereits GUT. Ich würde folgendes ändern: 8%
Leben, Arbeit, Beruf, Finanzen, Steuern, Job, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Hartz IV, Philosophie, Staat, AfD, Bürgergeld

Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für Arbeitssuchende statt Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

Bild zum Beitrag
Sehr negativ 42%
Sehr positiv 24%
Eher positiv 12%
Unentschieden 11%
Eher negativ 11%
Arbeit, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Armut, Arbeitsamt, arbeitslos, Arbeitslosigkeit, Bedürftige, CDU, Grundsicherung, Hartz IV, Jobcenter, Sanktion, Soziales, Sozialpolitik, SPD, streng, Armutsgrenze, Bürgergeld, Koalition, Sanktionierung, Armut in Deutschland, Friedrich Merz

Sozialbetrug in der Familie was tun?

Hallo zusammen,

die Schwester meiner Frau bezieht Leistungen obwohl meiner Meinung nach ihr diese nicht zustehen. Das macht mich sehr sauer und ich überlege ob ich das melden soll.

Zum Hintergrund:

Meine Schwägerin war für mich eine Dauerstudentin. Sie hat erst mit 32 Jahren es geschafft ein einziges Studienfach abzuschließen (Kunst). Während der Studienzeit natürlich immer wieder Pause gemacht und wenn das Geld knapp wurde, die Eltern anschnorren. Nach Ihrem Studium kam Sie auf die Idee nach Indien zu Reisen um dort in einem Ashrams zu gehen. Dort lernte Sie jemanden kennen und wurde anschließend Schwanger von Ihm. Aufgrund der schlechten Verhältnisse in Indien kehrte Sie wieder nach Deutschland zurück (allein) zu Ihren Eltern. Sofort meldet Sie sich in Deutschland arbeitsuchend und erhielt dadurch bis heute Bürgergeld , sowie komplette Erstausstattung für das neue Kind und natürlich Wohngeld und alle anderen Leistungen die es noch gibt. Nach kurzer Zeit in Deutschland, nach dem Wusch Ihrer Mutter fing Sie an Lehramt zu studieren. Ich konnte das nicht verstehen und mich wundert es warum Sie nicht einfach einen Jobs suchte, wie jeder andere das auch tun muss.

Jetzt studiert Sie wieder seit etwa 1,5 Jahren Lehramt macht derzeit wieder Pause mit dem studieren, da mit Kind es Ihr zu anstrengend wurde, möchte aber wieder weiterstudieren. (Sie hat noch nie gearbeitet und ist jetzt 35 Jahre alt)

Ich denke das Ihr Bürgergeld nicht zusteht, da Sie studiert bin mir aber nicht genau sicher.
jedenfalls macht es mich sehr sauer, da ich jemand bin der viel arbeitet und immer wieder feststellen muss wie ungerecht das alles ist, da man auch nicht wirklich erkennen kann das Sie einen geringeren Lebensstandard hat wie ich, da die Eltern natürlich auch viel unterstützen.

Ich überleg diesen Fall Anonym beim Jobcenter zu melden bin mir aber nicht sicher ob ich das wirklich tun soll.

Streit, Bürgergeld

Was ist eigentlich so toll daran Sozialhilfeempfänger zu sein?

Vorweg ich bin selber in Grundsicherung wegen gesundheitlicher Problem.

Wenn man sich mal anschaut was Autos, Möbel, Wohnungen usw. kosten, da denke ich mir immer "wow, sowas können sich andere leisten?". Ich habe eine Einraumwohnung, die paar Möbel die ich habe hat mir meine Mutter geschenkt. Kleidung habe ich das letzte mal vor 4 Jahren gekauft, und ein paar Schuhe, dass mir meine Mutter gekauft hat.

Wo sind meine Ersparnisse hin? 1200€ Nebenkostennachzahlung, wegen der Erhöhrung der Einheitenpreise vom Versorger. Sozialamt hat mir das seit fast einem Jahr immernoch nicht erstattet, kA ob ich das überhaupt bekomme. Kann ich wieder von 0 anfangen zu sparen. Wieso spare ich und kaufe mir keine Klamotten? Das Sozialamt hat mich jetzt mal 2-3 Monate ohne Geld dastehen lassen, weil mein Antrag so lange gedauert hat. Heißt für mich, dass ich immer so viel Geld im vorraus brauche, damit ich niewieder so eine düstere Phase durchmachen muss.

Andere Leute haben Häuser, fahren Autos, haben neue Kleidung, gehen aus, können Dinge unternehmen. Nichtmal Freunde habe ich, weil krank sein nicht zu normalen Hobbies passt. Und genau diese Leute machen mich dann auch noch runter? Als wäre mein Leben so toll und so einfach? Ich bin nicht wütend, aber verblüfft. Ich frage mich halt "warum"? Also was genau ist der Grund?

Ausserdem ist es oft fast schon Zufall ob meine Krankheit (CFS) nun anerkannt wird oder nicht, daher dann auch ständige Angst vor Obdachlosigkeit. Was ist, wenn da ein Gutachter einfach diagnostiziert wie er will und dann werde ich vollsanktioniert? Was soll ich dagegen machen? Bin ja auch in der Position mich überhaupt nicht wehren zu können gegen irgendwas.

Sowas beneiden die Leute? Man geht durch ein Möbelhaus und da sind Betten, die kosten 2000-3000€. Benzinkosten und Autokosten so hoch, das werde ich mir im Leben niemals leisten können. Wieso werde ich dafür noch behandelt als würde ich "verwöhnt" werden? Ich gebe eigentlich nur Geld für Essen und trinken aus und sonst nichts. Die Preise für Nahrungsmittel sind auch sehr gestiegen. Und mehr Geld beim Essen will ich auch nicht sparen, weil billiges Essen auch ungesund ist auf Dauer. (Diabetes lässt grüßen)

Was stellen sich andere Menschen überhaupt vor wie man so lebt? Was genau beneiden sie an mir? Was genau regt sie so auf? Was genau ist an meinem Leben so toll? Ich verstehe es einfach nicht.

Einige Sachen die ich schreibe über materialistische Sachen könnten oberflächlich wirken, aber ich kann jetzt auch keinen tiefen Roman schreiben. Ich meine nur, dass ich mir vorkomme als leben andere in einer komplett anderen Welt. 1000€ Einkommen im Monat sind für mich schon riesige Einnahmen die unerreichbar scheinen.

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Was haltet ihr von diesem Wirtschaftssystem?

Hallo

ich wurde ja gestern nach einer Lösung gefragt.

Ich würde in etwa folgendes vorschlagen:

Löhne werden vom Staat festgelegt, die Arbeitszeit ist mit 30 Stunden pro Woche begrenzt. Ein Fließbandarbeiter verdient netto etwa 2500€ im Monat, ein Anwalt oder ein Arzt oder ein Professor oder ein Manager netto etwa 5000€.

Der Staat sorgt dafür dass ganz viele extrem billige Wohnungen vermietet werden, so um vl 500€ im Monat für eine große Wohnung.

Leute die nicht arbeiten kriegen etwa 1500€ im Monat bzw. ein BGE wäre generell eine sinnvolle Lösung.

Je nachdem in welchem Bereich jemand arbeitet bzw ob jemand überhaupt jemand arbeitet sollte ein geringfügiger Unterschied sein um Leistung zu fördern, sodass es sich auch lohnt z. B. was sinnvolles zu studieren.

Die Unternehmen sollten alle verstaatlicht werden und eine KI sollte alles planen und organisieren, in erster Linie sollten aber überall Roboter arbeiten. Ziel ist dass die Leute keinen Job mehr haben aber dafür dann ein sehr hohes BGE kriegen.

Dazu müsste es Eigentumsobergrenzen und Vererbungsobergrenzen geben. Ich würde diese Eigentumsobergrenze so sagen wir mal bei einer Million Euro festlegen, sodass zwar ein Haus vererbt werden kann aber nicht - wie jetzt - eine Unternehmenskette mit einem Marktwert von mehreren Milliarden Euros. Falls sich das nicht umsetzen lässt wäre es auch möglich dass generell die Erbschaftssteuer bei Vermögen über einer Million Euro 90% beträgt. (oder sowas in die Richtung)

Privates Unternehmertum könnte man in ganz geringem Umfang erlauben, so dass aber auch hier eine Obergrenze ist, dass der Eigentümer maximal sagen wir mal 6000€ im Monat sich ausbezahlen darf (oder sowas in die Richtung).

Mittelfristig wäre aber eh dass Ziel, dass keiner mehr einer Arbeit nachgehen muss und dann alle ein BGE kriegen (so hoch wie es halt möglich ist) könnten dann gerne auch an die 3000€ pro Monat sein. Aber die ganzen Waren würden eh wegen der Automatisierung und dem technologischen Fortschritt immer billiger werden.

Das Bildungssystem müsste auch zur Gänze Steuerfinanziert sein (ist es eh aktuell auch großteils schon) und es könnte auch jeder der will das BGE beziehen und studieren z. B.

Ich denke in Summe wäre das die beste Möglichkeit um zu gewährleisten dass die Leute alle ein schönes Leben haben anstatt immer nur arbeiten zu müssen.

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Was soll ich tun?

Hallo ich bin 17 M, ich werde in 2 Monaten 18 und meine Mutter bezieht Bürgergeld, weil sie nicht mehr arbeiten kann. Und ich hab noch ein Bruder, der ist 25, der seinen arsch nicht hoch kriegt. Also ich bin grade am entscheiden, ob ich ausziehe oder hier bleibe. Ich verdiene 950 netto. Und hab das mit dem Jobcenter besprochen, dass mein Lohn auf mein Konto kommt und ich es behalte. Aber ich liebe meine Mutter überalles, aber ich will nicht so enden wie mein Bruder. Also mein Bruder hat beschlossen 300 Euro muss ich abgeben sonst ist es unfair. Das ist klar, weil meine Mutter nur noch vom Job Center 500 Euro bekommt. Davon gehen 200 Euro weg für Verträge und Versicherungen und plus sie bekommt mein Kindergeld. Mehr nicht, also sozusagen 450 Euro für 2 Leute im Monat für Essen und Kleinigkeiten. Das reicht immer gar nicht. So und ich habe die Fragen: Soll ich meiner Familie 300 Euro und sie kaufen dann Essen für mich auch ein oder selber eine Wohnug mit Unterstützung. Von Wohngeld oder Jobcenter die eventuell die Hälfte von meiner Wohnung bezahlen und ich dafür Protein reich mich ernähren kann und meine Privatsphäre habe. Was würdet ihr machen? Ich brauche wirklich Hilfe. Ich hasse es in einer Familie aufgewachsen zu sein, wo man vom Bürgergeld lebt. Ich liebe meine Mutter wirklich, aber das macht mich selber dermaßen kaputt. Ich will Leben.

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Findet ihr, dass die Sozialpolitik reformiert werden soll?

Lasst uns mal analysieren:

  • Rund 5,5 Millionen im Juni 2024 bezogen Bürgergeld
  1. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Etwa 3,97 Millionen Personen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten
  2. Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Rund 1,48 Millionen Personen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder anderen Gründen nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. ​

Innerhalb der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gab es weitere Differenzierungen:​

  1. Arbeitslose im Sinne des SGB II: Ungefähr 1,9 Millionen Personen waren offiziell als arbeitslos registriert.
  2. Nicht arbeitslose Erwerbsfähige: Die verbleibenden etwa 2,07 Millionen Personen waren nicht als arbeitslos gemeldet. Diese Gruppe umfasst unter anderem:​
  • Aufstocker: Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, deren Einkommen jedoch nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt vollständig zu decken
  • Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen: Personen, die an Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen
  • Personen in Ausbildung: Beispielsweise Auszubildende oder Studierende, die Anspruch auf ergänzende Leistungen haben

Also...wo könnte man zig Milliarden sparen?!

Ja 55%
Nein 23%
Naja 21%
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Geldzuschläge für die Ausbildung als Rettungssanitäter?

Guten Tag, Ich habe jetzt ein bisschen was gespart aber nicht so viel und habe mir eine eigene Wohnung zwecks Ausbildung und zukünftigen Job in einer Stadt geholt.

Ich wollte fragen was es für Möglichkeiten gibt mich finanziell abzusichern während ich die Ausbildung als Rettungssanitäter mache und vielleicht auch während ich auf Job suche danach bin.

Ich könnte mit mein erspartes wahrscheinlich ein paar Monate aushalten bevor ich irgendein Antrag stellen muss oder mir ein Nebenjob suchen muss.

Ich habe jetzt im Internet gelesen das man vielleicht für diese NICHT berufsausbildung Bafög beantragen kann, was ich aber noch nicht so ganz glauben kann.

Ich habe auch gelesen das man Wohngeld beantragen kann wenn man die Miete nicht bezahlen kann. Kindergeld ist natürlich auch eine Option da ich erst 20 bin.

Ich wollte euch fragen was ich am besten machen/beantragen könnte um während der Ausbildung (ca. 3 Monate) und während der Jobsuche als Rettungssanitäter nicht komplett verschuldet sein zu müssen, ein minijob würde ich natürlich trotzdem parallel suchen, aber was für Möglichkeiten auf Anträge stehen mir den offen?

Danke im voraus!

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Meinung des Tages: Keine Erhöhung des Bürgergeldes 2025 - ist die Entscheidung Eurer Meinung nach richtig?

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
  • Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
  • Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
  • Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
  • Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
  • Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
  • Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

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Ich finde die Entscheidung richtig, da... 62%
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 31%
Andere Meinung und zwar... 8%
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Ist es nicht diskriminierend, Flüchtlinge mit einer Bezahlkarte statt Bargeld zu bevormunden?

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist eine zutiefst diskriminierende Maßnahme, die nicht nur bevormundend wirkt, sondern auch gravierende praktische Einschränkungen mit sich bringt. Offiziell wird sie mit der Notwendigkeit einer zweckgebundenen Verwendung staatlicher Transferleistungen begründet. Tatsächlich jedoch dient sie primär dazu, populistische Ressentiments zu bedienen und denjenigen entgegenzukommen, die Geflüchteten pauschal Missbrauch unterstellen. Anstatt integrationsfördernde Strukturen zu schaffen, setzt die Regierung auf eine Symbolpolitik, die Flüchtlinge marginalisiert und ihnen fundamentale Freiheiten abspricht.

Die mit der Bezahlkarte einhergehenden Restriktionen sind beträchtlich. Der Ausschluss von Bargeldzahlungen verwehrt Geflüchteten den Zugang zu essenziellen Versorgungsmöglichkeiten, etwa dem Erwerb von Secondhand-Waren auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen – für viele eine existenzielle Notwendigkeit, um sich mit grundlegenden Gütern auszustatten. Auch in kleineren Geschäften oder bei Dienstleistungen, die keine Kartenzahlung akzeptieren, sind sie benachteiligt. Selbst alltägliche Vorgänge wie der Kauf eines gebrauchten Fahrrads oder eines Fahrscheins in bar werden durch diese Regelung unverhältnismäßig erschwert.

Darüber hinaus birgt die Bezahlkarte ein erhebliches Stigmatisierungspotenzial. Wer mit einem solchen Zahlungsmittel auftritt, wird unweigerlich als Geflüchteter identifiziert und läuft Gefahr, sozial ausgegrenzt oder gar diskriminiert zu werden. Anstatt die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern, manifestiert diese Maßnahme die soziale Exklusion und verstärkt bestehende Vorurteile.

Letztlich handelt es sich hierbei nicht um ein Instrument verantwortungsvoller Sozialpolitik, sondern um eine Konzession an migrationskritische Strömungen, die weniger von sachlichen Erwägungen als vielmehr von ideologischen Vorbehalten geleitet sind. Eine ernsthafte Integrationspolitik sollte auf Gleichbehandlung, individuelle Selbstbestimmung und nachhaltige Unterstützung setzen, anstatt restriktive Sonderregelungen zu implementieren, die Flüchtlinge in ihrer Handlungsfreiheit beschneiden und ihnen grundlegende Rechte vorenthalten.

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Brauchen wir einen patriotischem Staat, der aber dennoch sozial ist und sich gegen übermäßige Profitgier von bspw. Monopolisten stellt?

Wir haben in DE immer noch zu wenig Nationalstolz. Auch trauen wir uns immer noch nicht, endlich gegen die massenhafte Einwanderung vorzugehen.

Auf der anderen Seite der Politik, also der Linken, schaffen wir es immer noch nicht, einen besseren Sozialstaat zu haben. Wir nehmen zu wenig von den Reichen, und geben den Bürgergeldempfängern und auch Migranten zu viel Geld. Den Preis zahlen die Gering und Normalverdiener, die am meisten leiden unter der Krise bei vollen Abgaben. Ausgerechnet die werden am meisten belastet. Das merken vor allem die, die vlt. 1800 netto oder weniger verdienen und alleine leben.

Auch lassen wir gierigen Vermietern und Monopolisten an Raststätten freie Hand bei der Preisgestaltung. Für jeden Toilettenbesuch oder auch für ganz normale Waren einen teils 4x so hohen Preis. Dasselbe an Flughäfen, Stadien etc. Viele Anbieter nutzen die Inflation als "Vorwand" und erhöhen die Marge.

Die Leitragenden: Die Normalverdiener vor allem.

Warum stellen wir uns nicht endlich diesen "Gaunern", die gierig sind. Jeder soll finde ich auch in die Krankenkasse einzahlen und sich beteiligen, keiner soll meinen, dass er wegen Reichtum beim Thema Gesundheit bevorzugt wird! Und weshalb weisen wir nicht endlich mehr Migranten aus? Auch welche die im Bürgergeld sind.

Wir brauchen Politik für die "einfachen" Leute, die arbeiten können, und überall "faire" Preise bezahlen können, vor allem auch an Raststätten bspw. Keine Wucherpreise und Masseneinwanderung mehr sollte das Motto sein. Bitte Abgeordnete, unternimmt was!

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