Ist der Sozialstaat gefährdet?

Hallo liebe GF-Community,

ich habe heute gelesen, dass in Schwerin jetzt Leute gezwungen werden zu arbeiten und manchen wird sogar inzwischen die komplette Kürzung angedroht was dann quasi für die Menschen Obdachlosigkeit bedeuten würde.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html

Ich kann das nicht verstehen. Viele dieser Menschen haben garnichts, stehen vor bzw. in der völligen Armut, sind oft depressiv oder haben Schicksalsschläge erlitten. Ich finde es absolut unmenschlich diese Menschen jetzt noch mehr unter Druck zu setzen, denn niemand der wirklich eine gute Perspektive hat, bezieht stattdessen lieber Geld vom Amt.

Deshalb würde mich interessieren, ob ihr euch auch Sorgen darum macht. Jeder kann schließlich mal abrutschen in diese Leistungen und durch die Schwächung des Sozialstaats erhöht sich auch allgemein der Druck auf Arbeitnehmer*innen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch mache ich mir Sorgen das wir immer mehr zu einer Gesellschaft sozialer Kälte werden.

Weiter würde ich gerne wissen, welche Parteien ihr wählt bzw. wählen würdet, um den Sozialstaat in seiner Qualität möglichst zu erhalten.

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Vollstreckungsankündigung 7000€ - was tun?

Hallo zusammen,

meine Mutter hat vor kurzem eine Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt erhalten. Sie soll bis zum 13.01.2025 insgesamt 7.000 € zurückzahlen. Der Grund: Sie hat damals Corona-Soforthilfe bekommen. Diese Soforthilfe wurde über ihre Steuerkanzlei beantragt.

Im Dezember 2021 hat ein Anwalt der Kanzlei meiner Mutter erklärt, dass laut Berechnung eine Rückzahlung nötig sei. Er meinte jedoch, dass eine Klage möglich wäre, und erklärte es so:

Die Begriffe „finanzielle Notlage“ und „Liquiditätsengpass“ sind entscheidend. Wenn Sie zwischen März und Juni 2020 wegen der Corona-Pandemie eine finanzielle Notlage oder einen Liquiditätsengpass hatten, müssen Sie die Rückzahlung möglicherweise nicht akzeptieren. Selbst wenn ein privater Engpass genutzt wurde, um einen geschäftlichen Engpass zu vermeiden, könnte die Soforthilfe berechtigt gewesen sein.

Zu der Zeit hatte meine Mutter jedoch eine Knieoperation und wollte nicht klagen.

Seit der Corona-Pandemie hat sie nicht mehr gearbeitet. Früher war sie selbstständig im Eventmanagement, jetzt bezieht sie Bürgergeld. Sie konnte zunächst wegen des Lockdowns nicht arbeiten und später wegen der Knieprobleme. Diese bestehen bis heute, und sie hat deswegen Pflegestufe 1 erhalten. Sie ist jedoch unzufrieden, da sie starke Schmerzen hat, kaum 100 Meter laufen kann und auf Hilfe angewiesen ist.

Ich unterstütze sie im Alltag, z. B. bei Einkäufen, Arztterminen und im Haushalt. Kochen kann sie teilweise selbst, aber sonst übernehme ich viel.

Nun zu der Vollstreckungsankündigung:

Meine Mutter hat weder Geld noch Eigentum. Sie ist mit meinem Vater verheiratet, aber auch er besitzt nichts außer einem Auto. Das Auto gehört formal ihm, aber er hat seit 2015 keinen Führerschein mehr. Ich zahle die Versicherung und nutze das Auto alleine – praktisch gehört es also mir.

Das Finanzamt hat meiner Mutter ein Formular geschickt, in dem sie ihre finanzielle Lage und eventuelle Vermögenswerte angeben soll. Es besteht die Möglichkeit, die 7.000 € in Raten über 12 Monate zu zahlen. Aber sie hat kein Einkommen, das sie dafür nutzen könnte.

Meine Frage ist: Was kann meine Mutter jetzt tun? Sie kann die Summe einfach nicht zurückzahlen und ist bereits 62 Jahre alt.

Vielen Dank für eure Hilfe!

Gesundheit, Geld, Schulden, Finanzamt, Jobcenter, Vollstreckung, Bürgergeld
Finanzielle Unterstützung bei ADHS und Bipolarer Störung?

Hallo liebe Community,

ich habe ADHS und eine Bipolare Störung, sowie Angststörungen. Seit ich arbeite, habe ich regelmäßig Zusammenbrüche und muss stationär in Kliniken, bis es mir wieder besser geht. Als ich noch in Teilzeit gearbeitet habe, ging es mir gesundheitlich viel besser und ich konnte meinen Alltag halbwegs gut bestreiten. Seit ich jedoch in Vollzeit bin, fällt mein Leben buchstäblich auseinander. Ich schaffe es nicht mehr nach der Arbeit einzukaufen, zu essen, mich um mich und meine Wohnung zu kümmern und allgemein Alltägliche Dinge zu bewältigen, außerdem Rutsche ich immer mehr in die Cannabissucht und habe bereits Suizidversuche hinter mir.

Ich überlege deswegen wieder in Teilzeit zu arbeiten. Ich mache mir jedoch etwas Sorgen.

  1. Wie soll ich mein Leben und meine Wohnung finanzieren? Gibt es bei solchen Krankheiten staatliche Hilfen, zusätzlich zum Teilzeitgehalt? (Wohngeld/Bürgergeld)
  2. Wie wird meine Rente sein? Muss ich mich vor Altersarmut fürchten? Wie kann ich da Vorsorgen?
  3. Gibt es Unterstützungen die es mir möglich machen eine Ausbildung nachzuholen?

Ich habe wirklich ein schlechtes Gewissen, weil ich mir Sorgen mache, dass es andere viel nötiger haben und ich kein Arbeitsloser Schmarotzer sein will, aber ich kann einfach nicht mehr. Ich bin gerade mal 18 Jahre alt und gehe in Kliniken ein und aus, Therapien habe ich auch nicht.

Was würdet ihr mir empfehlen?

Bitte bleibt freundlich🙏

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Wie sieht das Sozialleben von Geringverdienern und Arbeitslosen aus?

Wer einen angesehenen akademischen Beruf hat und zu den sog. Besserverdienern zählt oder zumindest in einer Firma, einem Betrieb oder im öffentlichen Dienst fest angestellt ist, hat normalerweise Sozialkontakte: Mindestens zu Kollegen, idealerweise auch zu Bekannten und Freunden, mit denen man sich über Job, Karriere, Zukunftspläne, Urlaub, Hobbys, Familie und bei entsprechendem Bildungsniveau auch über intellektuelle Themen privat austauscht. 

Wie sieht es aber bei prekär Beschäftigen und Geringverdienern aus? Paketfahrern, Putzkräften, Kassierern, Lageristen, Produktionshelfern, Leiharbeitern, Verkaufshilfen, Müllsortierern etc., also Leuten, die keinen festen und sicheren Job haben und deren Arbeit wenig angesehen, interessant und abwechslungsreich ist? Oder bei Arbeitslosen?

Wo finden diese Leute ihre Sozialkontakte und Freunde und wer interessiert sich für sie als Menschen? Über welche Themen reden sie, welche Hobbys haben sie?

Welche Möglichkeiten haben sie mit ihren wenig angesehenen Berufen trotzdem sozial Anschluss und Anerkennung zu finden?

Haben sie überhaupt die Chance Menschen kennenzulernen, die zu der erstgenannten Gruppe der beruflich Privilegierten gehören?

Vielleicht kann jemand von seinen eigenen Erfahrungen berichten oder kennt selbst solche Personen. 

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Es gibt keine arbeitslosigkeit?

Hi, ich habe mir gerade eine Doku angesehen, in der eine Frau mit einer Baufirma gezeigt wurde, die über 16 unbesetzte Stellen hat. Sie behauptet, über Mindestlohn zu zahlen, bietet aber lediglich 12,80 € pro Stunde plus kostenlose Parkplätze und Obst an. Ganz ehrlich, da gönne ich ihr, dass sie keine Azubis findet. Sie hat sich sogar noch darüber beschwert, dass die Azubis lieber zu größeren Firmen gehen, wo sie besser bezahlt werden. Das ist doch logisch! Ich finde, alle Unternehmen, die behaupten, keine Azubis zu finden, machen etwas falsch. In der gleichen Doku wurde ein anderer Betrieb vorgestellt, der Azubis hat. Dort gibt es 1. mehr Gehalt und 2. eine 4-Tage-Woche (auch wenn am Donnerstag 10 Stunden gearbeitet wird). Dieser Betrieb bekommt so viele Bewerbungen, dass er sich leisten kann, Bewerber abzulehnen.Das zeigt doch ganz klar: Wenn Firmen mehr Gehalt zahlen würden, gäbe es weniger Arbeitslosigkeit. Viele Hartz-4-Empfänger arbeiten ja nebenbei schwarz, weil sich reguläre Jobs oft nicht lohnen. Würden Firmen faire Löhne zahlen, würden mehr Menschen arbeiten – das ein Fakt. Ein weiteres Beispiel aus der Doku: Ein Bäckerbetrieb, der um 6 Uhr anfängt und um 7 Uhr öffnet, wird geradezu mit Bewerbungen überflutet. Das zeigt doch, dass die Bedingungen stimmen müssen, damit sich Arbeit lohnt. Wie seht ihr das?

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Warum gibt es diese allgemeine Lüge, dass Bürgergeldler nicht arbeiten wollen und sich auf Steuergeldern ausruhen wollen?

Hi liebe Community,

ich habe in einer vom Arbeitsamt eingerichteten Jobbörse gearbeitet und kann definitiv sagen: Wer einmal auf Bürgergeld gelandet ist, mit dem stimmt zumeist etwas Gravierendes nicht, er/sie ist mental/psychisch zu krank oder jedenfalls zu instabil, um auf dem ersten Arbeitsmarkt noch dauerhaft Fuß fassen zu können. Die sehr hohen und immer komplexer werdenden Ansprüche der Arbeitswelt heutzutage kann einfach nicht mehr jeder erfüllen. Die Wenigen, die eher zufällig und rein umständehalber auf Bürgergeld gekommen sind, arbeiten sich da auch schnell wieder raus. - Wirkliche Verweigerer gibt es kaum.

Hinzu kommt, dass es auch gar nicht viele offenen Stellen für die Betroffenen gibt, wie fälschlicherweise immer gesagt wird. Auf dem Arbeitsmarkt fehlen Fachkräfte und keine schlecht oder gar nicht ausgebildeten Kräfte. Und von dem, was Letzteren an Stellen noch übrig bleibt, kann auch nicht jeder alles machen. Da gibt es Probleme über Probleme.

Meiner Meinung nach ist es nur allzu offensichtlich, dass die Gesellschaft einmal wieder Schuldige sucht für die schlechte Wirtschaftslage und die leere Staatskasse. Damals waren es die Juden, heute sind es die Migranten und/bzw. Bürgergeldler.

Dabei könnte jeder wissen, dass lediglich die Superreichen einmal konsequent und vernünftig besteuert werden müssten, um sehr viele Probleme zu beseitigen. Und es sind nicht die Bürgergeldempfänger, es sind die Konzerne, die Dynastien und reichsten Familien, die den deutschen Staat jährlich um viele Milliarden an Steuergeldern betrügen.

Wie primitiv bitte ist das, den Schwächsten die Verantwortung zuschieben zu wollen?

: )

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