Bürgergeld – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Keine Erhöhung des Bürgergeldes 2025 - ist die Entscheidung Eurer Meinung nach richtig?

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
  • Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
  • Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
  • Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
  • Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
  • Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
  • Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

Bild zum Beitrag
Ich finde die Entscheidung richtig, da... 62%
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 31%
Andere Meinung und zwar... 8%
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Ist es nicht diskriminierend, Flüchtlinge mit einer Bezahlkarte statt Bargeld zu bevormunden?

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist eine zutiefst diskriminierende Maßnahme, die nicht nur bevormundend wirkt, sondern auch gravierende praktische Einschränkungen mit sich bringt. Offiziell wird sie mit der Notwendigkeit einer zweckgebundenen Verwendung staatlicher Transferleistungen begründet. Tatsächlich jedoch dient sie primär dazu, populistische Ressentiments zu bedienen und denjenigen entgegenzukommen, die Geflüchteten pauschal Missbrauch unterstellen. Anstatt integrationsfördernde Strukturen zu schaffen, setzt die Regierung auf eine Symbolpolitik, die Flüchtlinge marginalisiert und ihnen fundamentale Freiheiten abspricht.

Die mit der Bezahlkarte einhergehenden Restriktionen sind beträchtlich. Der Ausschluss von Bargeldzahlungen verwehrt Geflüchteten den Zugang zu essenziellen Versorgungsmöglichkeiten, etwa dem Erwerb von Secondhand-Waren auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen – für viele eine existenzielle Notwendigkeit, um sich mit grundlegenden Gütern auszustatten. Auch in kleineren Geschäften oder bei Dienstleistungen, die keine Kartenzahlung akzeptieren, sind sie benachteiligt. Selbst alltägliche Vorgänge wie der Kauf eines gebrauchten Fahrrads oder eines Fahrscheins in bar werden durch diese Regelung unverhältnismäßig erschwert.

Darüber hinaus birgt die Bezahlkarte ein erhebliches Stigmatisierungspotenzial. Wer mit einem solchen Zahlungsmittel auftritt, wird unweigerlich als Geflüchteter identifiziert und läuft Gefahr, sozial ausgegrenzt oder gar diskriminiert zu werden. Anstatt die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern, manifestiert diese Maßnahme die soziale Exklusion und verstärkt bestehende Vorurteile.

Letztlich handelt es sich hierbei nicht um ein Instrument verantwortungsvoller Sozialpolitik, sondern um eine Konzession an migrationskritische Strömungen, die weniger von sachlichen Erwägungen als vielmehr von ideologischen Vorbehalten geleitet sind. Eine ernsthafte Integrationspolitik sollte auf Gleichbehandlung, individuelle Selbstbestimmung und nachhaltige Unterstützung setzen, anstatt restriktive Sonderregelungen zu implementieren, die Flüchtlinge in ihrer Handlungsfreiheit beschneiden und ihnen grundlegende Rechte vorenthalten.

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Brauchen wir einen patriotischem Staat, der aber dennoch sozial ist und sich gegen übermäßige Profitgier von bspw. Monopolisten stellt?

Wir haben in DE immer noch zu wenig Nationalstolz. Auch trauen wir uns immer noch nicht, endlich gegen die massenhafte Einwanderung vorzugehen.

Auf der anderen Seite der Politik, also der Linken, schaffen wir es immer noch nicht, einen besseren Sozialstaat zu haben. Wir nehmen zu wenig von den Reichen, und geben den Bürgergeldempfängern und auch Migranten zu viel Geld. Den Preis zahlen die Gering und Normalverdiener, die am meisten leiden unter der Krise bei vollen Abgaben. Ausgerechnet die werden am meisten belastet. Das merken vor allem die, die vlt. 1800 netto oder weniger verdienen und alleine leben.

Auch lassen wir gierigen Vermietern und Monopolisten an Raststätten freie Hand bei der Preisgestaltung. Für jeden Toilettenbesuch oder auch für ganz normale Waren einen teils 4x so hohen Preis. Dasselbe an Flughäfen, Stadien etc. Viele Anbieter nutzen die Inflation als "Vorwand" und erhöhen die Marge.

Die Leitragenden: Die Normalverdiener vor allem.

Warum stellen wir uns nicht endlich diesen "Gaunern", die gierig sind. Jeder soll finde ich auch in die Krankenkasse einzahlen und sich beteiligen, keiner soll meinen, dass er wegen Reichtum beim Thema Gesundheit bevorzugt wird! Und weshalb weisen wir nicht endlich mehr Migranten aus? Auch welche die im Bürgergeld sind.

Wir brauchen Politik für die "einfachen" Leute, die arbeiten können, und überall "faire" Preise bezahlen können, vor allem auch an Raststätten bspw. Keine Wucherpreise und Masseneinwanderung mehr sollte das Motto sein. Bitte Abgeordnete, unternimmt was!

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Bürgergeldempfänger im Mercedes?

Habe im letzten Jahr mein altes Auto privat verkauft, eine alte verrostete Mercedes C-Klasse Baujahr 2001, einen C180. Das Auto war nicht mehr schön, aber technisch intakt mit fast 2 Jahren TÜV (Preis waren 1500 €). Ich hatte es in der Zeitung und im Internet inseriert. Gekauft hat es ein Arbeitsloser (Bürgergeldempfänger), der bar bezahlte, sehr freundlich war, das Auto sofort ummeldete und seit einem Jahr damit fährt. Ich sehe das Auto manchmal fahren oder stehen. Ich kenne den Mann nicht näher, er wohnt ein paar Straßen weiter.

Inzwischen bekomme ich immer wieder mit, dass sich die Leute (z.B. seine Nachbarn) aufregen über einen Arbeitslosen beziehungsweise Bürgergeldempfänger, der Mercedes fährt, weil es nicht in Ordnung wäre.

Ich finde das kleinkariert, weil es ein uraltes, sehr günstiges, verrostetes Auto ist und man das deutlich erkennt, dass es nicht teuer gewesen sein kann. Das kann doch den Leuten egal sein. Was ist das für eine Logik?

Zur Erklärung, es ist ein kleiner Ort, überwiegend Eigenheime, normale bürgerliche Verhältnisse, vielleicht ist das ein Problem. Mercedes war früher ein Statussymbol, ist es für manche immer noch.

Wie kann es sein, dass ein so altes und rostiges Auto so "anstößig" ist?
Wenn er einen Golf für 5000 € hätte, würde sich bestimmt keiner aufregen.

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Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett. Was passiert mit denen und wie kommen sie (wenn sie in FR bleiben) über die Runden?

Frankreich:

Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber hingegen komplett, dort gibt es den Status der Duldung nicht. Anders als in Deutschland werden hier für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen heruntergefahren. Sobald der Antrag abgelehnt sei, so Friederike Hofmann vom ARD-Studio Paris, zahle der französische Staat gar nichts mehr. "Es fällt zum einen die monatliche Sozialleistung von 210 Euro weg, aber auch die Unterkunft oder das Wohngeld."

Zum Vergleich - Deutschland:

Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber ist in Deutschland am besten. Ende 2024 lebten in Deutschland insgesamt rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 179.000 Geduldete. Deutschland gewährt abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung nach 36 Monaten Analogleistungen wie deutschen Sozialhilfeempfängern: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten sowie gesetzliche Krankenversicherung.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html

Was ich mich frage ist, was machen eigentlich frankreichs abgelehnte Asylbewerber, wenn die Leistungen wegfallen, wie kommen die über die Runden? Der Artikel gibt leider keine Auskunft.

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Minijob mit 17 - Mutter Bürgergeld?

Hey zusammen,

ich (M/17) (werde Mitte Mai 18) wohne zusammen mit meiner Mutter & meiner Schwester in NRW, und mache derzeit mein Abitur wo ich in der 11. Klasse bin.

Ich würde gerne einen Minijob anfangen in einem Restaurant, einem Café, einer Bäckerei, einem Eiscafé, einer Eisdiele oder ähnlichem als Kellner - als Alternativoptionen habe ich mir auch vorgestellt in einem Kino, bei KFC, oder einem türkischen Supermarkt zu arbeiten falls ich als Kellner nichts finden sollte (habe keine Berufserfahrung außer 2 Schülerpraktika in der 9. & 10. Klasse bei ALDI Süd & einem Kindergarten)

Ich hab mir vorgestellt nur am Wochenende zu arbeiten also Samstags & Sonntags, immer für jeweils 4-5 Std.

Ich weiß jedoch dass es ein Limit gibt wie viel ich maximal pro Monat verdienen darf, habe mal 520€ gehört aber hab auch iwie gehört dass das erhöht worden sei auf 538€ oder so bin mir aber nicht ganz sicher über dem ganzem. Auch ist es denke ich sehr wichtig zu betonen dass meine Mutter Bürgergeld erhält da sie ziemlich krank ist und daher leider nicht sonderlich arbeitsfähig ist, bzw. nicht sonderlich viel arbeiten kann. Es könnte ihr jedoch über Zeit besser gehen und sie könnte wieder richtig mit der Arbeit anfangen.

In welchem Maßstab genau beeinflusst das Bürgergeld meiner Mutter, mein Alter und das maximale Geld was ich pro Monat verdienen darf meine Suche nach einem Minijob ?

Ich habe durch ein wenig Recherche herausgefunden dass ich angeblich wenn ich 480€ eigentlich verdienen würde pro Monat bei einem Minijob nur ca 170€ behalten dürfte, da der Rest aufgrund des Bürgergelds meiner Mutter an den Staat gezahlt werden müsste. Stimmt das oder hab ich da irgendwas falsch verstanden ? Weil das so ein Schwachsinn ist, also wenn das stimmt dann bin ich einfach fassungslos. Was genau kann man da dann genau tun ? Bspw was wäre wenn ich nur 100€ oder weniger als 100€ pro Monat verdienen würde beim Minijob - wenn ich bspw nur 2 Std jeden Samstag arbeite. Gilt das weiterhin so auch nachdem ich 18 Jahre alt bin ?

Tut mir leid falls das etwas ungenau beschrieben ist, falls jemand Nachfragen hat gerne jederzeit stellen, ansonsten bitte ich dringend um Rat und bin für jede Hilfe unendlich dankbar.

Danke vielmals im Voraus

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Einsparungen beim Bürgergeld, dazu gibt es laut Experten 2 Möglichkeiten, für welche wärt ihr (mit Begründung)?

Es geht um die derzeitige Bürgergelddebatte. Dazu gibt es 2 Meinungen. U.a.auch die Feststellung, dass die Einsparungen in dieser Bürgergruppe (Bürgergeldbezieher) minimal klein sind und im Staatshaushalt kaum ins Gewicht fallen werden, also woanders mehr eingespart werden muss.

Nun zu den beiden Möglichkeiten:

Seit ihr für Bürgergeldkürzungen und härtere Sanktionen oder seit ihr für die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld und damit der Staat auf lange Sicht viel mehr Geld einspart, für was wärt ihr (mit Begründung)?

Härtere Sanktionen mit Androhung gemeinnütziger Arbeit sind laut Experten gar nicht durchsetzbar, da in vielen Regionen kaum solche Stellen zur Verfügung stehen (genauso die Androhung Geld weg bei Ablehnung eines Jobs) denn vielerorts stehen gar nicht genug Jobs zur Verfügung. Es funktioniert laut Experten ebenso nicht, einfach x-beliebige Arbeitslose zwanghaft auf x-beliebige Stellen setzen zu wollen. Vorschläge und Pläne zu Geld-Einsparungen durch Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten liegen laut Experten schon seit über 1,5 Jahren beim entsprechenden Ministerium bereit, werden aber nicht in Angriff genommen.

Nächster Vorteil der Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten (nicht nur die Einsparungen für den Staatshaushalt) sondern auch Flüchtlinge könnten so schneller in Arbeit.

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