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Thema Hartz IV
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Forderungsstellung?

Hallo zusammen,

ich hätte da ein rechtliche Frage.

Ich habe von der Bundesagentur für Arbeit eine Rechnung bekommen in höhe von 1098,40€ und eine in höhe von 57,11€. Daraufhin habe ich dort angerufen und nachgefragt. Die nette Dame meinte da ich in einer Wohngemeinschaft(Meine Mutter, meine zwei Schwestern und ich) bin/war wäre diese Rechnung mein Teil dazu.

Meine Mutter hatte leider vor einem Jahr ein Herzstillstand und ist seit dem im Koma. Infolgedessen hat einen Betreuerin die Konten meiner Mutter übernommen und die Schulden der Wohngemeinschaft(ca. 4000), von den schon ca. 3000 abgezahlt sind, eingefroren.

Daraufhin habe ich meine Rechnungen bekommen.

Außerdem hat die Dame von der Arbeitsagentur mit mitgeteilt das es eine Möglichkeit gebe, diese Rechnungen nicht zu zahlen. Was diese Möglichkeit ist, durfte sie mir nicht sagen. Sie sagte, ich solle mir einen Anwalt suchen.

Ich habe etwas Recherchiert und ich denke das ich durch einen Überprüfungsantrag die Rechnungen nicht zahlen muss. Oder doch was anderes? Auch wenn ich mit dem Überprüfungsantrag richtig liege, habe ich leider keine Ahnung wie ich das anstellen soll. Es gibt Vorlagen im Netz, aber die sind mir zu abstrakt.

Ich bin derzeit in einer Ausbildung und lebe allein mit meinen Geschwistern, daher kann ich mir das natürlich nicht leisten, daher wär es sehr hilfreich wenn mir jemand sagen könnte wie ich vorgehen soll, bevor ich mir einen Anwalt suche.

Ich meine so einen Überprüfungsantrag kann ich selber schreiben, wenn mir jemand von euch hilft.

Natürlich könnte es auch was anderes sein. Wie soll ich vorgehen?

Ich bin über jede Hilfe dankbar.

Viele Grüße

Rechtsanwalt, Recht, Anwalt, Gesetz, Hartz IV, Nachzahlung, Rechtsfrage
3 Antworten
Es geht um Unterbringung in einer Psychiatrie bzgl. Gerichtsverhandlung beim Jugendschöffengericht wegen Betrug?

Mir wird 7 Mal Betrug (Warenkreditbetrug durch Online-Shopping) vorgeworfen. Der Schaden liegt bei 800€ und ich war zum Zeitpunkt als ich es bestellt habe vermögend. Konnte aber nicht auf mein Vermögen zugreifen weil ich zu dem Zeitpunkt entmündigt war. Zusätzlich wird mir 5-facher versuchter Überweisungsbetrug mit zusätzlicher mehrfacher Urkundenfälschung vorgeworfen.

Das alles war jetzt schon vor ein paar Jahren wo ich 18 war. Es gab auch einen Beschluss dass ich in einer Psychiatrie untergebracht werden sollte, um mich auf Schuldfähigkeit zu untersuchen. Mein Anwalt konnte es dann aber so richten, dass ich mich von 2 Psychiatern ambulant begutachten lassen konnte.

Bei dem Gutachten kam dann heraus dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass meine Steuerungsfähigkeit und Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt erheblich herabgesetzt, oder gar komplett aufgehoben war. Ein möglicher Grund wäre da z.B. schwere psychotische Depressionen, was laut Gutachten einer Psychose gleichzusetzen wäre.

Zusätzlich gab es auch noch einen Termin mit Jugendgerichtshilfe. Dort wurde mir gesagt, dass ich in eine psychiatrische Einrichtung müsste, wo ich von Grund auf erst mal wieder gesundheitlich rehabilitiert werde und Medikamente bekomme. Wegen meiner Problematik wurden schon mehrere berufliche Reha von der Krankenversicherung abgelehnt, mit der Begründung dass erst die psychotische Depression behandelt werden muss.

Letztendlich gibt mir mein Pflichtverteidiger keinen Termin weil er denkt dass ich zu psychisch labil bin. Mir konnte bis jetzt auch niemand eine passende psychiatrische Einrichtung empfehlen (weil ich schon überall abgelehnt wurde), also könnte womöglich auch Gefängnis drohen. Davon abgesehen habe ich noch eine Bandbreite vieler anderer Probleme.

Hat vielleicht jemand Tipps?

Finanzen, Geld, Schulden, Versicherung, Reha, psychose, Arbeitslosigkeit, Arzt, Depression, Gesundheit und Medizin, Hartz IV, Krankenkasse, Psychiatrie, Unterbringung
5 Antworten
bekomme ich die Prämie?

Hallo liebe Leute,

momentan absolviere ich eine Umschulung zum Personaldienstleistungskaufmann über das Arbeitsamt.

Nach der Zwischenprüfung (die ich mit 45% abgeschlossen habe, womit ich sogar Klassenbester wurde. Sie wurde von unserem Lehrer als überaus unfair und schwer eingestuft) wollte ich nun die Prämie beantragen. Dies wurde per Mail abgelehnt.

Da wundere ich mich jetzt aber doch. Die Zwischenprüfung ist zwingend erforderlich für die Zulassen für die Abschlussprüfung, die Ausbildung geht 2 Jahre, sie wurde bei der IHK abgelegt und die Prüfung ist auch von der IHK. Sie ist aber nicht, wie bei anderen Ausbilungsberufen z.B. die Abschlussprüfung Teil I. Damit sind doch alle punkte erreicht?

Ich kann sie weder "bestanden" noch "erfolgreich" (Was auch immer der schwammige Begriff beinhaltet bei einer Prüfung mit Selbstkontroll-Absicht) "nicht bestanden" haben da das alles nicht im Ergebnis zu finden ist. Dort steht, nur ab welcher Prozentzahl man "auf einem guten Weg" ist oder wenn es Nachhol Bedarf geben sollte um sich selbst einzuschätzen.Das Ergebnis fließt auch nicht in die Abschlussnote ein sondern steht komplett für sich.

Hat jemand damit Erfahrung? Die Prämie wurde mit der Begründung abgelehnt, ich sei unter 50% und habe sie somit nicht bestanden.

Schule, Prämie, Ausbildung, ALG II, Arbeitsamt, bescheid, Hartz IV, Jobcenter, Umschulung, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro
3 Antworten
Soziale Beeinträchtigung und ich weiß nicht weiter?

Ich habe ein Problem, welches mich stark behindert. Ich kann nicht unter Menschen sein. Das hat mich schon in der Schule und in der Ausbildung sehr beeinträchtigt, weshalb ich die Schule, und nachher auch meine Ausbildung vorzeitig abbrechen musste! Ich habe versucht mit meinen Eltern darüber zu sprechen, doch leider können die sich nicht in meine Lage versetzen. Die haben nämlich keine Probleme damit, unter Menschen zu sein. Im Gegenteil, sie lieben es. Meine Eltern sagen, man gewöhnt sich schon daran und ich soll mich meiner "Angst" stellen. Jedoch finde ich ist es keine einfache "Angst" sondern eine Krankheit! Und es wird nach der Zeit immer schlimmer!

Schon in meiner Kindheit war ich immer ein Einzelgänger. Ich hatte und habe immer noch kein grundsätzliches Problem damit, das Problem ist das man in unserer Gesellschaft eigentlich IMMER unter Menschen sein MUSS! Mir fällt kein Beruf ein wo ich nicht unter Menschen sein muss. Man hat immer mit Menschen zu tun. 

Wie gesagt, wird es immer schlimmer mit der Zeit, sobald ich irgendeine Tätigkeit aufnehmen würde, müsste ich mich nach kurzer Zeit wieder Krank melden, da ich dieses Psychische Druck nicht standhalten kann!

Hartz IV kann ich ja auch nicht beantragen, da man dort zur jeder Arbeit gezwungen wird, welches ich auf Grund meiner Probleme nicht ausführen kann.

Es sei denn ich könnte denen vorweisen, dass ich keine Jobs annehmen kann, mit der ich unter Menschen bin. Doch das würden die mir ohne einen Ärztlichen Gutachten o.ä nicht glauben.

Ich sitze echt in der Klemme. Ich hoffe Ihr könnt euch in meine Lage versetzten und mir helfen.

Schule, Krankheit, Psychologie, Hartz IV, Psyche, Soziales, Sozialphobie, erwerbsunfähig, menschenscheu
4 Antworten
hartz4 umzug nur mit wichtigem grund. grund wichtig?

Hallo ich habe ein Problem. Soweit ich weiß kann man ja nur aus wichtigem Grund umziehen, ich frage mich ob foldendes ein wichtiger Grund ist:

Und zwar höre ich seit geraumer zeit ein knistern in meiner Wand. Ein Tier kann es nicht sein, denn wenn ich gegen die Wand klopfe knistert es einfach weiter, ein Tier würde da anders Reagieren. Deffekte Leitungen können es auch nicht sein, denn ich habe die sicherungen mal raus genommen und es knisterte trotzdem weiter.

Mein Vermieter wurde infortmiert und auch dazu geholt. Er meinte er höre nichts. Ich habe ihn dann eine aufnahme des Knisterns gezeigt und da hat er etwas gehört, aber halt nicht live obwohl es eindeutig da war. 

Ich habe dann wärend er neben mir stand das Handy an die Wand gehalten und eine Aufnahme gemacht, auf dieser hat er es dann auch gehört, aber nicht in der Wand. 

Er meinte aber zu mir er könne da nichts machen wenn er selber nichts hört, da er ja nicht einfach auf verdacht die Wand öffnen könne.

Das Geräusch ist nicht immer da, mal ist es ein paar Stunden da, mal ist dann ein halben Tag ruhe, immer unregelmäßig aber immer an der gleichen Stelle.

Es macht mich echt Wahnsinnig im kopf nicht zu wissen was es ist und nicht zu wissen wann es kommt und immer Wenn es dann da ist kann ich mich auf kaum ewtwas anderes konzentireren als das und es macht mich auch psychisch echt fertig. Und wenn es nicht da ist hab ich immer angst, dass es bald da ist und konzentriere mich darauf dass es nicht da ist. Ich hoffe ihr versteht was ich meine. Das macht mich psychisch echt fertig, soweit dass ich vor ein paar Tagen einen leichten Nervenzusammenbruch habe.

Der Vermieter will nichts machen und von alleine scheint es nicht weg zu gehen. Wäre so etwas ein wichtiger Grund der für ein Umzug sprechen würde?

Umzug, Hartz IV
6 Antworten
Was würdet ihr nach so einem medizinischen Befund raten (Achtung Triggergefahr)?

(Befund ist am angehängten Bild) Meine Situation ist etwas kompliziert zu erklären. Ich habe so einen medizinischen Befund bekommen in dem es um eine berufliche Reha geht. Ich hatte im Vorfeld schon Probleme, weshalb es überhaupt dazu kam, dass das Arbeitsamt mich in eine stationäre Reha stecken wollte. Der Befund ist jetzt schon 3 Jahre alt, ich bin mittlerweile 21 und meine Situation hat sich noch verschlimmert.

Diese stationäre Reha wurde halt abgelehnt mit der Begründung: ich solle erst in eine teil- oder vollstationäre psychiatrische Einrichtung zur Langzeittherapie. Die Wartezeiten liegen da bei mehreren Jahren.

Nun habe ich auch noch erfahren dass anscheinend Zahlungsrückstände bei der Krankenkasse bestehen, weshalb ein stationärer Aufenthalt sowieso nicht von der Krankenkasse finanziert werden würde. Erst müssten die Schulden beglichen werden. Aber das ist ja auch egal, denn die Wartezeit für eine Therapie würde bei mir noch bis 2021 dauern und so lange hab ich Zeit die Schulden zu begleichen.

Was soll ich in der Zwischenzeit tun? Ich glaube ich bin schon auf einer 100% Sanktion vom Arbeitsamt aber ich möchte auch nicht zum Arzt gehen. Hat jemand Rat?

Medizin, Arzt, Depression, Gesundheit und Medizin, Hartz IV, Jobcenter, Krankenkasse, Psychiatrie, Schwerbehinderung, Soziale Phobie, psychotische Depression, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
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Parkralle für Säumige Zahler, ist das nicht aus vielerlei Hinsicht rechtswiderig?

Ich wohne in einer kleinen Gemeinde (ca. 8000 Einwohner) in der jeder jeden kennt. Zu meiner großen Verwunderung habe ich gesehen, dass unsere männliche Politesse einem Auto die Fußschelle angelegt und das auto rundum mit roten Haftnotitzen beklebt hat. Ich hatte schon mal gehört, das unsere Gemeinde sowas bei säumigen Zahlern als letztes Mittel einsetzt. Ich frage mich aber dennoch, ist das nicht absolut rechtswidrig?

Zum einen kennt hier jeder jeden, es ist ja quasi ein öffentlicher Schuldpranger an Dem Meyers Leni da steht. "Der Leni haben´se dat Auto stillgelegt weil se Schulden hat." Zum anderen kann es doch nicht im Sinne des Erfinders sein, wenn die Leni jetzt nicht, oder unter erschwerten Bedingungen zur Arbeit kommt oder das Auto villeicht sogar zur Ausübung ihres Berufes braucht. Nicht mal ein Gerichtsvollzieher darf ein Auto oder andere unbedingt benötigte Dinge des Alltags pfänden, wie kann sich eine Kommune darüber einfach hinwegsetzten? Die Leni soll sich doch lieber ins Auto setzen und Geld verdienen um ihre Schulden bezahlen zu können.

Ich bin ja selbst nicht betroffen, aber ich finde dieses Mittel doch in jeder Hinsicht kontraproduktiv und beleidigend. Darf eine Gemeinde sowas?

Ich habe mal gegoogelt und so einige Kommunen fast nur in unserer Umgebung sind stolz darauf, wie schnell sie dadurch an ihr Geld kommen... Aber das kann doch nicht der richtige Weg sein? Oder ????

schuldenberatung, Rechtsanwalt, Schulden, Recht, Rechte, Hartz IV, Pfändung, pfaendungsschutz, Steuerschulden, oeffentliche-beleidigung, Auto und Motorrad
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